… politische Begriffe haben einfach immer auch eine wertende Dimension, darüber kann auch der nüchterne Duktus Ihrer (Brodkorbs) Unterscheidungsrhetorik nicht hinwegtäuschen. Die Verwendung von ‘Extremismus’ in der ‘Extremismustheorie’ hat von vornherein einen negativen Klang.
Weshalb sich auch diverse linke Gruppen nun so heftig gegen den Begriff wehren, und das eher aus dem Bauch heraus, als theoretisch fundiert. So ein böser Fundamental-Opponent will man nun doch nicht sein, daß man das Staatsfeindstigma in Kauf nähme.
Insofern der “Extremismus”-Begriff zum Arsenal der “wehrhaften Demokratie” gehört, ist er natürlich ein Mittel der Abwertung und Diskreditierung. Ich habe das einmal anhand eines vom Verfassungschutz NRW herausgegebenen Comic-Strips für Jugendliche aufzuzeigen versucht: der “Extremist” ist immer auch einer, der aus irgendeinem Grund nicht ganz “normal” ist, er ist menschlich eine Kanaille, verblendet, intolerant, unvernünftig, unaufgeklärt… wogegen der “Demokrat” den gesunden Menschenverstand auf seiner Seite hat, ethisch und faktisch im Recht ist. “Extremist” bezeichnet also immer auch einen ethischen Defekt. “Extremist” ist etwas Anrüchiges, Zwielichtiges, Protokriminelles.
Daraus folgt, daß der “Zaun” (Brodkorb) um den demokratischen Sandkasten natürlich auf keine andere Weise “einzäunt”, als durch soziale Brandmarkung und Ächtung derjenigen, die draußen bleiben sollen, damit sie die Sandburgen nicht umhauen. Eine wissenschaftlich genaue Begründung und Definition des “Extremismus”-Begriffs dient dann am Ende eher als Alibi und gutes Gewissen derjenigen, die ihn zu diesem Zweck gebrauchen. Denn entscheidend für seine Effektivität ist nicht, daß er politologisch fundiert ist, sondern daß er öffentlich als negatives Schlagwort affektiv verankert wird (ähnliches gilt für die landläufige Handhabe von “Demokratie”).
Damit muß ein politisch Radikaler nun freilich rechnen, daß ihn das System, das er stürzen will, zum “Bösen” erklärt. Erst ein Umsturz der Machtverhältnisse ändert auch die Wertvorstellungen, und aus Bösewichtern werden nun möglicherweise die Guten. Das Problem für die Rechte, die politisch innerhalb des gesteckten Rahmens zu partizipieren versucht, ist allerdings, daß schon der Begriff “rechts” an sich als abwertend und diskreditiert gilt. Ob man dann beispielsweise zwischen “Radikalen” und “Extremisten” oder überhaupt unterscheidet, ist für den “Zauneffekt” g’hupft wie g’sprungen. Und dies ist nicht der einzige Feldnachteil, den die Rechte in dieser Frage bis dato hat.
Zweitens scheint mir vor allem der Standpunkt Henning Eichbergs (in dem äußerst interessanten Interview) vernünftig und brauchbar sein, vor allem in Hinsicht auf das Kriterium der Gewaltanwendung.
Extremismus verstehe ich, wie gesagt, ebenfalls von der politischen Praxis her – da verläuft die Scheidelinie bei der Gewalt. Oder, philosophisch gesagt, extremistisch ist die Vision, man könne „das andere“ ausrotten, indem man Menschen beseitigt oder ausgliedert.
Den ideologiebezogenen Extremismusbegriff hingegen, der den „Extremisten“ an seinen Ideen erkennen zu könne glaubt, und dies in Gegenüberstellung zur Demokratie, halte ich für eine unglückliche Konstruktion. Er versucht, Menschen nach ihrem Denken zu sortieren – das ist das eine Problem – und dies mit Blick auf eine Demokratie, von der man behauptet, man habe ein Patent darauf – das ist das andere Problem.
So sehr es nun einem denkenden und beobachtenden Menschen heute unmöglich ist, die “Mitte” in ihrer jetzigen Form zu verteidigen, so klar ist auch, daß es eine Sprache geben muß, um eine bestimmte politische Intensität innerhalb der politischen Lager zu beschreiben. Da hat man es mit Wurzeln und Extremitäten zu tun, mit radikal ansetzendem Denken, und einer einseitigen (“extremen”) Überdehnung und Zuspitzung zentraler Ideen wie Gleichheit und Ungleichheit sowie unterschiedlichen Graden der Militanz. Insofern ist es aus Verständigungsgründen kaum vermeidbar, von Links- und Rechts-“Extremismus” zu sprechen.
Nun ist es leider so, daß sich die Radikalopposition gegen die Mitte meistens tatsächlich in äußerst armseligen Formen artikuliert. Der diesjährige Fall Dresden hat nicht nur gezeigt, daß die Linke hier gegenüber der Rechten einen enormen Feldvorteil genießt: über das Einfallstor des “Antifaschismus” hat sie den Fuß weit drinnen in der bürgerlichen Mitte und kann es sich leisten, auf ihren Schultern zu reiten, und sie mit der Reitgerte anzutreiben. Dresden hat außerdem gezeigt, daß die Extremisten von Links und Rechts in der Regel auch auf eine andere Weise als politisch “extrem” sind.
Wollen wir uns mal nicht zu fein sein, das auch auszuprechen, denn es verkürzt die ganze Diskussion ungemein: gemessen an ihren Parolen, Publikationen und Kundgebungen sind die meisten Extremisten nämlich extrem dumm. Und in dieser Hinsicht ist das Extremismusproblem schlicht und einfach eine Intelligenzfrage (was bekanntermaßen die Lektüre jedes beliebigen Antifantentextes schlagend unter Beweis stellt.)
Jeder kennt das aus dem Kontakt mit den sogenannten Extremisten, ob persönlich oder über das Internet und die Lektüre der Kommentarspalten von Indy- bis Altermedia, und es zeigt sich vor allem am Verfall der Sprache: der forcierte Tonfall, die Halb- bis Einviertelbildung, die bigotte moralische Erregtheit (siehe etwa die “Deutsche Täter/Opfer”-Debatte), die groben Vereinfachungen, die Zecken-Vokabeln, die notorische Blindheit auf einem Auge, die betonierte und betonierende Phrasendreschersprache, die militant aufgeladenen All-Gemeinheiten, die Kommando-Infinitive (dies natürlich eine Spezialität der Linken)… und wie immer ahnen die Dummen nicht, daß sie dumm sind, und dieses Gefälle bringt die Diskussion an ihre natürlichen Grenzen (die auch unter gleichermaßen intelligenten Menschen schnell erreicht sind). Womit sie sich auch erübrigt, und Freund-Feind mal wieder klar geschieden sind.
Aus dieser Warte versteht man, was Heimito von Doderer am 21. 3. 1950 in seinem Tagebuch notierte:
Die Linke und die Rechte im politischen Sinne sind uns personifiziert immer als jede auf ihre Art widerwärtig entgegen gekommen, was nicht anders sein konnte; beide sind Herabgekommene – nicht etwa der indolenten Mitte, die selbst um kein Haar breit höher steht und es garnicht ist, weil bereit, nach beiden Seiten jeweils den Umständen gemäß abzugleiten: sondern Herabgekommenheiten von jener Ebene, darauf der historisch agierende Mensch steht, der immer konservativ und revolutionär in einem ist, und diese Korrelativa als isolierte Möglichkeiten nicht kennt.
In der Tat: entgegen der Vorstellungen der Verfassungschützer beweist die nicht hinwegzuleugnende extreme Dummheit des Durchschnitts-Extremisten keineswegs, daß der common sense und die Intelligenz nun automatisch in der Mitte hausen würden – das tut ja nicht einmal “die Demokratie”. Es ist nur so, daß die extreme Dummheit und Ignoranz der Mitte sich auf einem politisch weitgehend neutralisierten (das trifft auch für ihre politischen Protagonisten zu) oder sozial akzeptablerem Feld artikuliert.
Da stellt sich auch die Frage, wie sehr sich die herrschende Mitte ihre Extremisten verdient hat, bzw. sie sich durch ihre eigene Politik als Quittung eingebrockt hat. Das macht es aus einer übergeordneten Perspektive, in den Worten von Günter Maschke “so schwierig, sich zu den einzelnen Konflikten und Ereignissen eine Meinung abzuquälen. ” Und man mag dann schnell zu dem im präzisen Wortsinn “radikalen” Schluß kommen: “Wer A sagt, muß auch B sagen. B ablehnen kann aber derjenige, der erkennt, daß A falsch war. Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte der schiefen Ebene.” (Die Verschwörung der Flakhelfer, 1985).