11. Mai 2015

Feindbestimmung mit progressivem Populismus

von Felix Menzel / 8 Kommentare

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

mouffeDie belgische Politologin Chantal Mouffe kritisiert seit vielen Jahren die Konsensdemokratie und neoliberale Politik der europäischen Mitte-Links-Parteien. Lange hatte sie gehofft, diese „postpolitische“ Situation „durch die Wiederbelebung echter Parteipolitik und die Wiederherstellung des Links-Rechts-Gegensatzes bekämpfen“ zu können. Inzwischen sieht sie das anders und setzt auf einen Populismus, der die derzeitige Wirtschafts- und Politikelite als Feind benennt.

Mouffe hat also erkannt, daß es wenig für das einfache Volk bringt, wenn die Parlamente ausgewogen mit rechten und linken Politikern besetzt sind. Das liege zum einen am Fassadencharakter der Parlamente, zum anderen aber gerade an den Mitte-Links-Parteien, die sich mit der Elite statt dem einfachen Volk verbünden und somit aus demokratischer Perspektive zum Feind werden.

Es müsse deshalb ein „linker Populismus“ her. Als Vorbilder dafür nennt Mouffe Occupy, die griechische Syriza sowie „Spaniens linke AfD“, die Podemos-Partei. Diese Bewegungen könnten nur erfolgreich sein, wenn sie die Dynamik der Straße mit den Vorteilen politischer Institutionen in Einklang bringen. Inhaltlich müsse es darum gehen, innerhalb dieser Volksbewegungen „einen progressiven Gemeinwillen herzustellen“ und eine klare Feindbestimmung vorzunehmen: „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“. Die „Links-Schmittianerin“ Mouffe will so eine „demokratische Neugründung Europas“ erreichen und den Rechtspopulismus, der „heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen“ verbinde, ausbremsen.

Dem sozialdemokratischen Publizisten Tobias Dürr ist nach dem Lesen dieser Vorschläge Angst und Bange geworden. Er befürchtet, daß dieser linke Populismus „in die völkische Einheit“ führt. Mouffe könne sich nämlich ihr Volk nicht technokratisch zurechtbasteln oder es gemäß ihrer eigenen Gesinnung erziehen. Zudem würden schon jetzt die „rechten und linken Spielarten des politischen Populismus“ verschwimmen.
Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen „Altparteien“ und „Establishment“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, „Brüssel“ oder „US-Imperialismus“ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört.

Das stimmt weitestgehend. Nur hat Dürr eben zwei Dinge nicht begriffen:

  1. „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“

  2. Die offene Gesellschaft ist alles andere als freiheitlich (vgl. Dimitrios Kisoudis). Im Gegenteil: Sie macht Freiheit unmöglich, indem sie den Menschen langfristig zum „Humankapital“ degradiert, das überall auf der Welt eingesetzt werden kann.


Den zweiten Einwand muß man wahrscheinlich auch Chantal Mouffe noch einmal erklären. Einwanderungs-, Globalisierungs- und Wachstumskritik gehören heute zusammen und müssen eine Metaideologie angreifen, der sowohl Unternehmen als auch Staaten gehorchen. Diese Metaideologie fordert grenzenlose Flexibilität und will uns beweisen, daß ein bescheidenes Leben auf der Basis des gesunden Menschenverstandes nicht mehr möglich sein soll. Das Absurde daran ist, daß ein großer Teil der Europäer (eine Mehrheit ist es wohl nicht mehr, oder?) genau noch ein solches Leben führt.

Sollte es gelingen, diese Menschen zu einer (weder linken noch rechten) Volksbewegung zu einen, kann es in Europa vielleicht noch einmal spannend werden. Die Erfolgsaussichten liegen nach meiner Einschätzung bei vielleicht fünf Prozent. Das Schwierigste dürfte es nämlich nach anfänglichen Achtungserfolgen der Protestbewegungen sein, das „eherne Gesetz der Oligarchisierung“ (Robert Michels) zu durchbrechen.

(Bild: Chantal Mouffe, von: Heinrich-Böll-Stiftung, Stephan Röhl, flickr, CC)

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Kommentare (8)

Rolf
11. Mai 2015 11:13
"Meta" ist das wahre Unwort. "Metadiskussionen" verhindern jegliches Handeln. Geschwätzt wurde zur Genüge, daran besteht kein Bedarf mehr.

Tun statt labern.


500.000 Flüchtlinge in der BRD 2015 sind die einzige Chance zur Erhaltung der Heimat für das deutsche Volk und seine Nachkommen. Nur noch die Flutung kann der Weckruf sein, und Jeder der mitruft ist der Verbündete.

So einfach ist das. Handeln, kein einziges "Meta" mehr, und das ewige sich Distanzieren endlich beenden.
Laokoon
11. Mai 2015 12:44
Menzels Analysen und Schlußfolgerungen sind mMn eine der wenigen ganzheitlichen bei SiN.
mitmseiner Wachstumskritik fragt er als einer von Wenigen weswegen die Illegalen nach Europa kommen.
Er redet keinem historischen Materialismus das Wort aber ist in der neuen Rechten einer der Wenigen der fiskale Ursprünge der postmodernen Völkerwanderungen betrachtet.
Seine Beiträge haben auch regelmäßig die wenigsten Kommentare, was ich darauf zurückführe, dass die neue Rechte teäge ist was wirtschaftliche und politikwissenschaftliche Ansätze angeht.
Jacobi
11. Mai 2015 14:09
@Laokoon:

Sehe ich ähnlich. Kritik am Wachstumswahn und die Darstellung von ausgefeilten Initiativen sind angebracht. Es gibt genügend Fakten, die belegen, dass "wir" kein Wachstum in der Form benötigen. Das ist ein komplexes Thema, bei denen man drei Typen erkennen kann:

- Die, die ein ungehemmtes Wachstum wollen, ohne Rücksicht auf Verluste
- Die, die sich ein "qualitatives" Wachstum wünschen
- Die, die dem Wahn gerne ein Ende bereiten würden

Ich selbst zähle mich zu letzteren. FM hatte ja bereits in "Szenarien des Umbruchs" von der Wachstumsrücknahme (Decroissance) geschrieben; solche Ansätze führen dann zumeist zum Kommunitarismus und der Sinnhaftigkeit regionaler Zusammenschlüsse mit eigenen abgeschlossenen (relativ) Wirtschaftskreisläufen - wo wir dann auch wieder den Kreis zu Alain de Benoist gezogen hätten, der einen Kampf zwischen Kommunitaristen und Internationalisten "prophezeit".
Simon
11. Mai 2015 14:40
Mouffe will so eine „demokratische Neugründung Europas“ erreichen und den Rechtspopulismus, der „heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen“ verbinde, ausbremsen."

Das klingt ehrlich gesagt nach dem üblichen linken Blabla. Dass die Frau Politologin ist bestärkt mich noch in diesem Eindruck.
ingres
11. Mai 2015 14:45
Einwanderungs-, Globalisierungs- und Wachstumskritik gehören heute zusammen ...


Das mag unter theoretischen Aspekten vielleicht so sein. Aber ob das beweisbar ist ist eine andere Frage. Es könnte ja auch einfach nur eine Eigendynamik hinter diesen Abläufen stecken und dann würden sie sich der Beinflußbarkeit teilweise entziehen.

Eine bürgerliche Protestbewegung aber ist m. E. mit solcher Theorie in jedem Fall überfrachtet, was nicht heißt, dass man solche und ähnliche Themen in Reden nicht ansprechen kann. Allerdings kommt es darauf an wie weit man dabei geht. Aber für den Kern eines Bürgerprotests (soweit die sog. Einwanderung betroffen ist) reicht es m. E. aus festzustellen, dass die Menschenmassen die da kommen weder finanziell noch kulturell und auch nicht friedlich zu integrieren sind und dass sie schon gar nicht in Europa benötigt werden, sowie das zumindest geltendes Recht gebrochen wird. Alles weitere führt in unsicheres (ideologisches) Terrain (z.B. Antiimperialismus und pro Putin) und dürfte die Bewegung auf (ideologische) Abwege führen und die Unterstützung für die Bewegung mindern.
Wenn überhaupt so kann man sicher nicht als erstes das System ändern, sondern höchstens versuchen das zu beeinflussen was prinzipiell jeder mit dem "gesunden Menschenverstand" erfassen kann. Aber Linke werden sicher nicht auf antiimperialistische Ideologie verzichten.
Aristoteles
12. Mai 2015 11:33
Mouffe will Fremdenfeindlichkeit ausbremsen und Duerr sieht in diesem Versuch die Gefahr einer "völkische[n] Einheit".

Kann mir mal jemand diese Schlussfolgerung erkären?
Mir fehlt hier irgendwie der Zugang.


@ingres

Sie sagen:
"Es könnte ja auch einfach nur eine Eigendynamik hinter diesen Abläufen [Einwanderung, Globalisierung, Wachstum] stecken."

Es ist richtig, dass man Länder wie Syrien, Libyen, Irak kaputt bomben kann, ohne dass man deshalb die Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen muss.
Wer aber moralische Argumente in die Diskussion einbringen will, um Überzeugungsarbeit zu leisten, der sollte die Moral MINDESTENS als Argumentationslieferant nutzen.
Möglicherweise gehört es sich aber ganz einfach nicht, dass man diese Länder kaputt bombt. Dann sollte man den Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen. (Und warum nicht auch öffentlich fordern?)

Halten Sie die Deutschen für so plump, dass diese glauben, nur mit 'Refjudschies-raus'- und 'Stop der Asylflut'-Rufen zu einer breiten Protestfront werden zu können?
Glauben Sie, die Reduzierung der Forderungen auf dieses Minimum habe (angesichts der Übermacht der Pro-Asyl-Medien) etwas mit dem "gesunden Menschenverstand" zu tun?


Außerdem würde ich Sie gerne fragen, inwiefern Antiimperialismus auf "unsicheres (ideologisches) Terrain" oder sogar auf "(ideologische) Abwege" führt?

Wollen Sie NPD-Mitglieder überzeugen oder nicht auch mit den Soziologie-Studenten Malte und Lena-Sophie ins Gespräch kommen, die mit Trillerpfeifen auf der anderen Seite stehen bzw. Demo und Gegendemo halbbeteiligt von außen beobachten?


Zum Abschluss stellen Sie fest:
"Aber Linke werden sicher nicht auf antiimperialistische Ideologie verzichten."

Zurecht. Rechte mit gesundem Menschenverstand verzichten darauf auch nicht.
Das Gegenteil wäre Pro-Imperialismus.
Thomas Schramm
12. Mai 2015 16:32
Wachstumswahn, Globalisierung, Einwanderung usw. sind Symptome in unserer Gesellschaft nicht die Ursachen.

Man kann natürlich Symptome dämpfen oder verschwinden lassen, wie es die Schulmedizin und alle alternativen Medizin-Richtungen bei körperlichen Beschwerden es handhaben.

Aber wenn ich die Ursachen nicht kenne werde ich keinen Erfolg haben, oder nur bedingt - für eine bestimmte Zeit.


Erst wenn ich die Ursachen und die Verläufe kenne, habe ich die Möglichkeit das richtige Handeln zu finden.

Die Ursachen liegen in dem Mißverhältnis unserer Gesellschaftsmodelle zu den Bedingungen, die uns die biologischen Grundgesetze der Schöpfung diktieren. Da gibt es kein Ausweichen.

Das ist kein biologischer Determinismus, die Möglichkeiten dürften trotzdem sehr vielfältig sein, aber die Grundlage muß stimmen.
ingres
12. Mai 2015 22:53
@Aristoteles

Ich spreche halt aus Erfahrung. Es gibt halt Leute die zwar einsehen, dass die Flutung mit Asylanten so nicht weiter gehen kann. Die aber allergisch dagegen sind, diese Flutung als Ausfluß eines Plans zu sehen. Und die deshalb dann auch mißtrauisch werden wenn der Imperialismus und damit die USA, bzw. allgemein Hintermänner für diesen Plan dingfest gemacht werden sollen.

Es kann ein Plan dahinter stehen (aber eben auch systemische Eigendynamik, und wer will wissen ob es zum System eine grundlegend andersartige, praktikable Alternative gibt), aber wir wissen es nicht. Es gibt andere Erklärungen, die ebenfalls plausibel aber genauso wenig beweisbar sind.

Was sicher ist, ist aber dass die "Asylanten"flut nicht verkraftbar ist und dass das Asylrecht rechtswidrig zum Vehikel für unkontrollierte Einwanderung umgebogen ist. Das einzusehen, dazu reicht gesunder Menschenverstand. Und diese Feststellung ist unabhängig davon ob und welche Motive hinter dieser Flutung stehen.

Warum also auf einer nicht beweisbaren Erklärung eine Volks(Bürger)bewegung aufbauen. Diejenigen die diese Erklärung ablehnen (und das können durchaus sehr vernünftige Menschen sein) hat man dann jedenfalls verloren. Deshalb meine Ansicht, eine Bürgerbewegung i. w. lediglich auf die unabweisbaren Fakten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu stützen. Ich halte ja die theoretischen Erklärungen für die Situation nicht sämtlich für falsch - die hier gegebene ist sogar plausibel - es gibt lediglich keine die ich für beweisbar halte.

Das kritische an solchen Erklärungen ist eben, dass diejenigen die sie für falsch halten, davon ausgehen, dass die Bewegung die mit solchen Erklärungen operiert nicht unterstützenswert ist. Und damit sind sie auch für die Primärziele der Bewegung verloren. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.

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