der europäischen Mitte-Links-Parteien. Lange hatte sie gehofft, diese „postpolitische“ Situation „durch die Wiederbelebung echter Parteipolitik und die Wiederherstellung des Links-Rechts-Gegensatzes bekämpfen“ zu können. Inzwischen sieht sie das anders und setzt auf einen Populismus, der die derzeitige Wirtschafts- und Politikelite als Feind benennt.
Mouffe hat also erkannt, daß es wenig für das einfache Volk bringt, wenn die Parlamente ausgewogen mit rechten und linken Politikern besetzt sind. Das liege zum einen am Fassadencharakter der Parlamente, zum anderen aber gerade an den Mitte-Links-Parteien, die sich mit der Elite statt dem einfachen Volk verbünden und somit aus demokratischer Perspektive zum Feind werden.
Es müsse deshalb ein „linker Populismus“ her. Als Vorbilder dafür nennt Mouffe Occupy, die griechische Syriza sowie „Spaniens linke AfD“, die Podemos-Partei. Diese Bewegungen könnten nur erfolgreich sein, wenn sie die Dynamik der Straße mit den Vorteilen politischer Institutionen in Einklang bringen. Inhaltlich müsse es darum gehen, innerhalb dieser Volksbewegungen „einen progressiven Gemeinwillen herzustellen“ und eine klare Feindbestimmung vorzunehmen: „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“. Die „Links-Schmittianerin“ Mouffe will so eine „demokratische Neugründung Europas“ erreichen und den Rechtspopulismus, der „heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen“ verbinde, ausbremsen.
Dem sozialdemokratischen Publizisten Tobias Dürr ist nach dem Lesen dieser Vorschläge Angst und Bange geworden. Er befürchtet, daß dieser linke Populismus „in die völkische Einheit“ führt. Mouffe könne sich nämlich ihr Volk nicht technokratisch zurechtbasteln oder es gemäß ihrer eigenen Gesinnung erziehen. Zudem würden schon jetzt die „rechten und linken Spielarten des politischen Populismus“ verschwimmen.
Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen „Altparteien“ und „Establishment“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, „Brüssel“ oder „US-Imperialismus“ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört.
Das stimmt weitestgehend. Nur hat Dürr eben zwei Dinge nicht begriffen:
- „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“
- Die offene Gesellschaft ist alles andere als freiheitlich (vgl. Dimitrios Kisoudis). Im Gegenteil: Sie macht Freiheit unmöglich, indem sie den Menschen langfristig zum „Humankapital“ degradiert, das überall auf der Welt eingesetzt werden kann.
Den zweiten Einwand muß man wahrscheinlich auch Chantal Mouffe noch einmal erklären. Einwanderungs‑, Globalisierungs- und Wachstumskritik gehören heute zusammen und müssen eine Metaideologie angreifen, der sowohl Unternehmen als auch Staaten gehorchen. Diese Metaideologie fordert grenzenlose Flexibilität und will uns beweisen, daß ein bescheidenes Leben auf der Basis des gesunden Menschenverstandes nicht mehr möglich sein soll. Das Absurde daran ist, daß ein großer Teil der Europäer (eine Mehrheit ist es wohl nicht mehr, oder?) genau noch ein solches Leben führt.
Sollte es gelingen, diese Menschen zu einer (weder linken noch rechten) Volksbewegung zu einen, kann es in Europa vielleicht noch einmal spannend werden. Die Erfolgsaussichten liegen nach meiner Einschätzung bei vielleicht fünf Prozent. Das Schwierigste dürfte es nämlich nach anfänglichen Achtungserfolgen der Protestbewegungen sein, das „eherne Gesetz der Oligarchisierung“ (Robert Michels) zu durchbrechen.
(Bild: Chantal Mouffe, von: Heinrich-Böll-Stiftung, Stephan Röhl, flickr, CC)
Rolf
"Meta" ist das wahre Unwort. "Metadiskussionen" verhindern jegliches Handeln. Geschwätzt wurde zur Genüge, daran besteht kein Bedarf mehr.
Tun statt labern.
500.000 Flüchtlinge in der BRD 2015 sind die einzige Chance zur Erhaltung der Heimat für das deutsche Volk und seine Nachkommen. Nur noch die Flutung kann der Weckruf sein, und Jeder der mitruft ist der Verbündete.
So einfach ist das. Handeln, kein einziges "Meta" mehr, und das ewige sich Distanzieren endlich beenden.