30. September 2015

Weltpolitik im Zeichen des Syrien-Krieges

von Benedikt Kaiser / 39 Kommentare

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Wladimir PutinAm vorgestrigen Montag sprachen Wladimir Putin und Barack Obama am Rande der UN-Generaldebatte über das syrische Problem; erwartungsgemäß gab es keine Übereinkunft:

Der Friedensnobelpreisträger beließ es bei klassischen US-Plattitüden (Assad, der „Tyrann“), während Putin eine Abrechnung mit „demokratischer“ Interventions- und Eskalationspolitik im Zuge der Weltordnungskriege vornahm und eine weltweite Anti-Terror-Koalition einforderte.

Es ist – gleich, wie man Putins Innen- und Außenpolitik sonst bewerten mag – das wesentliche Verdienst des russischen Präsidenten, daß die Stimmung in der Weltpolitik allmählich zugunsten jener kippt, die mit guten Argumenten ein Zugehen auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einfordern. Alles andere wäre sowieso unsinnig. Ohne Syriens legitime Regierung ist weder der Krieg in Syrien noch die damit verbundene Flüchtlingswelle zu stoppen.

Soweit, so offenkundig. Doch je stärker führende Politiker verschiedenster Nationen die Notwendigkeit betonen, das offizielle Syrien in die Konfliktlösung einzubeziehen, je stärker Rußland an die unmittelbare Problembehebung geht, je stärker auch in bundesdeutsche Redaktionsstuben vordringt, daß das allzuoft voreilig verkündete Ende des „Regimes“ nicht in Sicht ist, desto stärker die Reflexe der transatlantischen Anti-Assad-Clique von Jungle World, der Springer-Presse (Bild/Welt) und dem Stern bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), deren Protagonisten sich seit 2011 gegenseitig die Bälle zuspielen und keine noch so abenteuerliche Absurdität im Kampf um die Deutungshoheit eines offenkundig außer Kontrolle geratenen Flächenbrands auslassen.

Klaus-Dieter Frankenberger, seines Zeichens verantwortlicher FAZ-Redakteur für Außenpolitik, hat dankenswerterweise all diese besonders kuriosen und falschen Informationen über den Krieg in Syrien zusammengetragen und zu einem einzigen Kommentar verdichtet; er erspart es einem damit, die bellizistischen Ergüsse all der Julian Röpckes und Thomas von der Osten-Sackens im einzelnen zusammentragen zu müssen. Ein Evergreen der Islamisten-Relativierer lautet beispielsweise: Assad tötet sein eigenes Volk. Und Frankenberger:
„Assad, Syriens Machthaber, geht mit unglaublicher Brutalität gegen das eigene Volk vor.“

Wen meint der Amerikanist und Politikwissenschaftler? Die Zehntausenden neofundamentalistischen Terroristen, die sich in Syrien austoben, und die etwa aus Tschetschenien, Dagestan, Turkmenistan oder Europa anreisen? Oder meint er die „Syrer“ mit uigurischem Migrationshintergrund, die internationale Fundamentalistenallianzen im nordöstlichen Syrien dort ansiedeln, wo ehemals syrisch-arabische und syrisch-kurdische Familien lebten? Keine Frage: Assad kann IS, Nusra-Front und all die wahabitischen Terrorverbände auch per Kurier an den Runden Tisch rufen, so wie es den wenigen „gemäßigten“ Gruppen mehrfach seitens der syrischen Regierung vorgeschlagen wurde. Er kann die Terroristen aber auch offensiv bekämpfen, durch russische Hilfe ab sofort vielleicht so effektiv wie noch nie. Putin UN Vollversammlung

Aber Assad ist, weiß Frankenberger zu berichten, der „Hauptaggressor im syrischen Bürgerkrieg“. Obwohl diese Groteske offensichtlich falsch ist, obwohl damit die Barbarei der fundamentalistischen Schlächter verharmlost, ja in die zweite Reihe geschoben wird, meint Frankenberger beinahe im selben Atemzuge:
„Das relativiert die Bestialität der Dschihadisten und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht im Geringsten.“

Und weiter rollt die Verschleierungslawine der bürgerlich-westlerischen Presse:
„Der Westen hat in diesem Konflikt bislang weder entschlossen noch überzeugend gehandelt; seine Politik war erfolglos.“

Nun, erfolglos war die Politik nicht in jeder Hinsicht und nicht aus jeder Perspektive. Ein weiterer widerspenstiger Staat wurde zum failed state gebombt, Waffen und Munition gab es – mal direkt, mal indirekt – an „oppositionelle“ (heißt nicht immer, aber meistens: terroristische) Gruppierungen. Und die Verbände der Nusra-Front, die Christen in ihren Herrschaftsgebieten entweder töten oder unter eine „Schutzsteuer“ stellen, Frauenrechte abschaffen, Kämpfer verfeindeter Milizen enthaupten oder kreuzigen, von gewissen Home-Office-Journalisten des Mainstreams bei twitter aber als "kleineres Übel" gegenüber Assads Truppen verniedlicht werden, dürfen sich wiedermal über US-Waffen freuen. (Wenn die „Rebellen“, die speziell auch die USA ausrüsten, nicht ohnehin direkt mit wehenden Fahnen zu derlei extremistischen Verbänden überlaufen.)

Die Aktionen, die Putin jetzt überraschend furios vorantreibt, um all dem destruktiven Irrsinn Einhalt zu gebieten, schmecken freilich Publizisten wie Frankenberger nicht:
„Der Gedanke ist mehr als unangenehm, dass man den, der das Land weitgehend zerstört hat, jetzt quasi um Mithilfe bittet.“

„Unangenehm“ ist vor allem, daß westliche Staaten, die der NATO angehören, ein vormals stabiles Land wie Syrien von außer Kontrolle geratenen dschihadistischen Söldnern in Schutt und Asche legen lassen haben, und „unangenehm“ ist es, daß Frankenberger und Co. an ihren liebgewonnenen Propagandafloskeln – gegen jeden Realitätscheck – festhalten. „Unangenehm“ ist es auch, mit welcher Impertinenz Journalisten des Westens für sich beanspruchen, vom kriegsfernen Schreibtisch aus festlegen zu dürfen, wer am Wiederaufbau eines künftigen Syrien mitwirken dürfe.Putin über IS 1

Fast überflüssig zu erwähnen, daß der „Nordamerika-Forscher“ Frankenberger für derartige Loyalität zum Großen Bruder prämiert wurde, etwa mit dem Medienpreis der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Die „älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation“ stellt sich so vor: „Deutschlandweit aufgestellt als Plattform für Pro-Amerikanismus“. In derlei illustrer Runde übersieht man dann gerne, daß es die dutzenden „Rebellen“-Verbände waren, die Syrien unter den Augen und unter tätiger Mithilfe des Westens zerstörten und 11 Millionen Menschen zur Flucht zwangen.

Die 7,5 Millionen syrischen Binnenflüchtlinge suchen im übrigen meist – das sei am Rande vermerkt, weil Frankenberger und Co. dieses Faktum tunlichst verschweigen – den Schutz der Syrisch-Arabischen Armee und ihrer (kurdischen, libanesischen, drusischen etc.) Verbündeter. Vor dem importierten Krieg gab es ohnehin kaum syrische Flüchtlinge, denn im Land herrschte – trotz zweifellos vorhandener Mißstände – keinerlei direkte Not (mehr dazu bei Karin Leukefeld, Flächenbrand).

Von Menschenmassen, die in Gebiete der Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham, der „FSA“ oder anderer sunnitisch-fundamentalistischer Terrormilizen flüchten, ist indes – trotz transatlantischer Kriegsapologie, die derlei Gruppen dem europäischen Medienkonsumenten als notwendige Bodentruppen gegen die syrische Armee verkaufen – auch in der Presse des Westens eher weniger die Rede. Einmal mehr stellen ihre Akteure mitsamt ihrer unsäglichen Verschleierungsberichterstattung über Syrien unter Beweis, daß sie nichts anderes als die „bellizistische Vorhut“ (Werner Pirker) der Eskalationspolitik des Westens und der mit ihm verbundenen Golfstaaten sind.

Die Flüchtlingsströme sind dabei einkalkulierte Begleiterscheinungen des westlichen Verständnisses vom „Krieg als Fortsetzung der Globalisierungspolitik zur Dezimierung unabhängiger Nationalstaaten“ (erneut Pirker). Man kann nur hoffen, daß die Pläne Putins, mit Syrien, Iran und anderen Akteuren eine Allianz gegen Terroristen und ihre mittelbaren und unmittelbaren Helfer zu schmieden, Früchte tragen. Der Schaum vorm Mund der transatlantischen Einheitsfront legt nahe, daß angesichts des unerwarteten Assad-Comebacks die Nerven regelrecht blank liegen.

________________

Nachtrag: Nach Abfassung des Beitrages hat Klaus-Dieter Frankenberger tatsächlich noch nachgelegt, und wie; er wirft Assad die längst widerlegte Lüge vor, "Chemiewaffen" gegen das eigene Volk eingesetzt zu haben. Auch die Mär von den "moderaten" Rebellen – die es schlicht und ergreifend nicht mehr gibt, vielleicht auch nie gab – wird erneut aufgetischt. Sein zynischer, ungeheuerlicher Vorschlag: Assad solle aufhören, Krieg zu führen. Was Frankenberger fordert, wäre in der Konsequenz also nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation vor IS, Nusra- und Islamischer Front sowie der ebenfalls islamistisch geprägten "Freien Syrischen Armee", die weder frei noch syrisch ist. Was das für Millionen von Christen, Alawiten, Drusen, Schiiten und säkulare Sunniten bedeuten würde, ist klar. Nur wann hat fanatische Transatlantiker auf ihrem Weg zum Ziel schon die Sicherung von Leib und Leben interessiert?

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (39)

Volker Spielmann
29. September 2015 17:39
In Syrien lauert auf Rußland ein zweites Baktrien

So sehr es auch verständlich ist, daß Rußland versucht die syrische Regierung an der Macht zu halten, weil sonst die Karawane der mohammedanischen Glaubenseiferer auf den Kaukasus weiterziehen würde und zudem der Schutz der morgenländischen Christenheit zu den Steckenpferden Rußlands gehört. So kann doch Rußland diesen Krieg nicht für Syrien kämpfen, schon allein deshalb, weil die VSA Rußland in der Ukraine in schwere Gefechte verwickelt haben und nun mit ihren Hilfsvölkern an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Ein unmittelbares Eingreifen Rußlands mit eigenen Truppen würde zudem von den VSA mit Sicherheit dazu verwendet werden, um dort Rußland ein zweites Baktrien zu bescheren, wo sich die VSA an den Russen für deren Beistand an die Vietnamesen dadurch gerächt haben, indem sie die Russen zum Einmarsch verleitet und dann die mohammedanischen Glaubenseiferer auf diese gehetzt haben. Dies dürften die VSA in Syrien wieder tun, falls Rußland dorthin eine Armee entsenden sollte.
Andreas Norath
29. September 2015 17:55
ALs Ergänzung lesenswert!
http://www.geolitico.de/2015/09/25/bereit-zum-krieg-in-europa/
Exmeyer
29. September 2015 17:56
@ Kaiser

Erfreulich und notwendig, daß man in der Sezession sich dieses Themenbereiches annimmt. Und erfreulichen Inhalts gleich dazu.

Daß Sie den Frankenberger schlachten!

Nun, etwas am Rande. Weshalb interessiert Außenpolitik? Nun wenn man sich in Moskau und New York (vermeintlich) einig ist, wird jemand geschlachtet. Und das sind in aller Regel: Wir.

Zweitens: Die innenpolitischen (und psychologischen) Verhältnisse waren in der Weimarer Republik von außen so gewollt und gesteuert. So auch heute.

Ich würde anraten, die Verbindungen zwischen Außen- und Innenpolitik anzugehen.
Benedikt Kaiser
30. September 2015 08:14
Frankenberger sollte wenigstens mal das folgende Interview in seiner eigenen Zeitung lesen. Da heißt es vom Nahost-Kenner Günter Meyer u. a.:

I.
"Der Westen hat eingesehen, dass der Sturz von Assad die völlige Auflösung der noch bestehenden staatlichen Strukturen bedeuten würde. Wenn die noch vom Regime kontrollierten Gebiete, besonders die bevölkerungsreichen Städte im Westen des Landes und an der Küste, auch noch destabilisiert werden, entstünde ein Machtvakuum, welches von den stärksten islamistischen Kräften gefüllt werden würde, nämlich vom „Islamischen Staat“ und der Nusra-Front. Das Chaos würde noch größer werden und weitere Millionen von Syrern würden ihr Land Richtung Europa verlassen. Das muss verhindert werden. Es gibt den Slogan: „Die Christen in den Libanon, die Alawiten ins Grab“, der zeigt, welche Gefahren den Gebieten drohen, die noch vom Regime kontrolliert werden."

Und weiter:
II.
"Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden."

Entscheidend gegen die Lüge vom Assad-Regime, das ohne Grund fortwährend friedliche Demonstranten erschoß:
III.
"Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden."

Etc. pp. – ein wichtiges Gespräch!
FFlecken
30. September 2015 09:58
Der hervorragenden Analyse von Herrn Kaiser ist nicht viel hinzuzufügen.
Ich finde es richtig, daß die Sezession geopolitisch klar Stellung bezieht, ansonsten sind unsere Probleme auch nicht umfänglich zu verstehen.
Es wird ein globaler Feldzug gegen souveräne Staaten geführt, mit freilich sehr differierenden Mitteln und Methoden. Oftmals geht es hier für uns natürlich nur um die Wahl des kleineren Übels, aber dies ist in der Realpolitik unumgänglich.
Das Assad-Regime ist sehr komplex und im Kern eine Art von Bündnis der diversen Minderheiten unter Herrschaft von Assads Alawiten. Für viele von ihnen fungiert er als Schutzherr. Die Mehrheit der Sunniten wird sicher in ihrer politischen Willensbekundung stark eingeschränk, dies ist ein permanenter Unruheherd. Nur wissen wir auch, in der arabischen Welt heißt Demokratisierung nach US- Vorbild oftmals schlicht Islamisierung und Terror gegen Minderheiten. Sicher hat der Assad-Clan etwas mafiöses, aber man muss immer in Alternativen denken. Wie die aussehen, wissen wir mittlerweile...
Der_Jürgen
30. September 2015 10:33
Als seit Jahren in Russland Lebender kann ich bestätigen, dass Putins Innenpolitik zwar sehr viel Raum für Kritik bietet (allerdings gibt es auf absehbare Zeit keine brauchbare Alternative zu ihm), seine Aussenpolitik jedoch sehr klug ist und den Interessen Russlands dient. Putin ist in der Weltpolitik das, was der Kubaner Raul Jose Capablanca im Schach war. Er galt lange als unbesiegbar ("Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich eine Partie verliere"), weil er ein Meister der Defensive war und nie einen unüberlegten Zug tat.

Als die Truppen des Kiewer US-Marionettenregimes im Sommer 2014 im Donbass Dorf um Dorf in Schutt und Asche legten, riefen heissblütige Nationalisten verständlicherweise nach einer Intervention Moskaus, die aber nicht kam. Durch Waffenlieferungen sowie Entsendung von Freiwilligen sorgte der Kreml dafür, dass sich die Volksmilizen behaupten konnten. Die gegenwärtige "eingefrorene Krise" in der Ukraine dient Russlands Interessen, weil das Regime in Kiew aufgrund seiner aberwitzigen Politik innerhalb spätestens eines Jahres zusamenbrechen wird. Dann werden die Karten neu gemischt.

Entsprechend vorsichtig operiert Putin in Syrien. Er wird vermutlich auf den Einsatz russischer Streitkräfte verzichten (ausser wenn sich die Lage für Assad so verschlechtert, dass er um russische Truppen bitten muss), die Regierung in Damaskus aber so aufrüsten, dass sie die Terrorbanden immer mehr zurückdrängen kann.

Vermutlich werden die Kriegshetzer in Washington auch in Syrien den kürzeren ziehen, und Assad wird sich behaupten.
Arminius Arndt
30. September 2015 10:39
Man darf völlig zu Recht im Falle Syriens auch mit dem Finger auf Israel zeigen, welches hier die verschiedenen arabischen und moslemischen Gruppen gegeneinander ausspielt, um so Assad, Iran und Hisbollah in einem Dauerkrieg zu schwächen und deren Kräfte dort zu binden.

Flüchtlinge aus Syrien nimmt Israel, mit Ausnahme von syrischen Juden, die aber unter Assad in Syrien bis zum Bürgerkrieg gut leben konnten, vermutlich keine auf, zumindest konnte man davon bislang nichts lesen.

Russland macht sich mit seinem Eingreifen daher nicht nur bei den USA eher unbeliebt.

Wie auch immer, wenn ich Putin einen Rat geben dürfte, dann würde ich ihm raten, wenn er sich in Syrien schon beteiligen will (ob das nun richtig ist, kann ich nicht beurteilen, mein Bauchgefühl sagt eher ja), dann soll er dies möglichst machtvoll tun und am besten gleich mit mehreren Panzerdivisionen und Zehntausenden an Truppen dort einrücken - wenn denn die russische Armee dazu überhaupt noch in der Lage ist (die wird nämlich ziemlich überschätzt).
Raskolnikow
30. September 2015 10:44
Ahoi,

weil die VSA Rußland in der Ukraine in schwere Gefechte verwickelt haben


Wissen Sie mehr, als alle anderen? Welche schweren Gefechte? Russische Truppen?

Und der Vergleich mit Afghanistan hinkt gleich auf mehreren toenernen Fuessen. Sowohl die Form des Engagements in Syrien, die Ausgangslage auf dem Gefechtsfeld, als auch die geostrategische Motivation sind vollkommen anders geartet.

Der Hase liegt wohl eher bei der Sicherung der Suedflanke des (neuen) eurasischen Machtblocks und der Etablierung einer Anti-Wallstreet-Vertretung auf einem Boden, der von den Amerikanern als ihre Spielwiese betrachtet wird, im Pfeffer.

Der Iran engagiert sich schon lange in Syrien vermittels HezbAllah und Republikanischen Garden. Innerhalb der BRICS-Staaten hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, jetzt dem wankenden Koloss entgegenzutreten, der ueberall Chaos verbreiten muss. Ausschlaggebend waren sicher die Ereignisse vor der levanthinischen Kueste im September 2014 und die Lage im Donbass ab dem Januar 2015.

Das erste absolut unzweifelhafte Signal in dieser Hinsicht waren die russischen S-300 fuer den Iran. Dieses Zeichen war nicht zu unterschaetzen, ich eroeffnete damals eine Flasche Dom Perignon. Wenn sich die Geruechte bewahrheiten, ich bin da noch zurueckhaltend, und die Chinesen lassen es sich angelegen sein, ebenfalls im Orient zu biwakieren, dann sehen wir vllt. den Beginn des post-amerikanischen Zeitalters. Aber, ich sage es nochmals, bleiben wir ruhig und warten ab!

Das gemeinsame Manoever der russ. und chin. Flotten im Mai diesen Jahres diente nicht nur der Verbesserung der Faehigkeiten im Gefecht; es gab auch "theoretisch-praktische" Gespraeche an Bord des chin. Flaggschiffs, die hochrangiger besetzt waren, als es eine binationale Uebung erwarten laesst. Geruechten zufolge soll es dabei um eine "Harmonisierung der Interessen" aller beteiligten Parteien gegangen sein.

Dass in Syrien zufaellig ein sympathischer und beliebter Praesident Assad gegen die Amerikaner und ihre Hilfstruppen kaempft, kann uns freuen, sollte aber nicht den nuechternen Blick trueben. Wieviele deutsche Konservative sich mit YPG und HezbAllah anfreunden koennten, will ich gar nicht zur Debatte stellen ...

Wenn die zivile Unruhe in Europa an Fahrt aufnimmt, die eurasisch-brasilianische Phalanx wirklich zur Phalanx wird und bei den US-Freaks keiner atombombenhaft durchdreht, dann, ja dann tut sich vielleicht etwas auf, das man eine neue Chance bezeichnen koennte. Oder eine neue Gefahr ...

Jeder aussenpolitische Artikel in diesem Netztagebuch ist mir eine Freude, denn nichts wird verstanden ohne Einbettung in die internationalen Beziehungen. Dank an Kaiser! Gerade fuer uns als Mitglieder eines Un-Staates ohne eigene (Aussen-)Politik wird das Schicksal massgeblich abroad bzw. overseas bestimmt.

Salaam,

R.
Marcus Junge
30. September 2015 11:41
Eigentlich fehlt schon eine weitere Ergänzung zum Artikel:

Duma stimmt russischem Militäreinsatz in Syrien zu, schreibt der Locus (z.B.).
Benedikt Kaiser
30. September 2015 11:50
@Marcus Junge:
Ja, aber einen Liveticker zur Lage in und um Syrien können wir leider nicht anbieten. ;-)
Dafür die vollständige Rede Putins vom 28. September 2015 vor der UNO, abgedruckt in der Tageszeitung junge Welt vom heutigen Tage, online hier einsehbar.
Marcus Junge
30. September 2015 12:38
Benedikt Kaiser

Würde ich auch nicht verlangen, aber die Zustimmungsmeldung paßt halt zu gut zu dem Artikel. Gestern erst geschrieben und jetzt so einen riesigen (erwarteten) Schritt weiter. Da wird Frankenberger sicherlich wieder Gift und Galle spucken, was noch eine weitere Ergänzung zum Artikel wert sein könnte (jetzt breites Grinsen denken).
Exmeyer
30. September 2015 13:08
Es finden sich in den Leitmedien, so auch eben im Deutschlandfunk (Interview mit FES-Tante), nur vom nationalen Eigeninteresse losgelöste Betrachtungen, Forderungen, Überlegungen. Manchmal frage ich mich, ob man diese Naivität nur unter Deutschen so häufig findet.

Manchmal klingen solche losgelösten Betrachtungen auch hier an. Wenn man zu solchen Naivität neigt (das meine ich nicht abwertend, weil sie auch extrem positive Seiten hat) sollte man sich zu höchster Disziplin zwingen und immer den realen Bezug AUF UNS nehmen. Auf uns? Nicht auf die BRD. Auf UNS! Selbst! Die BRD ist die BRD, wir sind wir.

Natürlich sollte man sich um das Verstehen der komplexen Zusammenhänge bemühen. Aber auch diese stehen niemals völlig losgelöst im Raume.

Außenpolitik ist Machtpolitik. Kein Funken Ethik, Moral, objektive Richtigkeit oder Besserwisserei darf man sich erlauben.
Eigene Interessen erkennen, fremde Interessen erkennen.
ingres
30. September 2015 13:10
Mir fehlen die exakten Informationen zur Entstehung des "Konflikts" in Syrien. D.h. ich weiß insbesondere nicht wie stark zu Beginn der friedliche (wenn es denn einen friedliche gab) "Widerstand" gegen Assad zu Beginn des Konflikts war. Leider regierte ja Assad, wie es in islamischen Staaten freilich unumgänglich ist wenn ein Minimum an Zivilisation gewährleistet werden soll, diktatorisch (wobei ich jetzt nichts über Greueltaten) weiß. Das Problem was ich nun sehe ist dass der Westen - so weit man nicht die Überzeugung hat, dass der geostrategisch finstere Absichten hat (und dafür fehlt mir die vollständige Beweiskette geschweige dass "normale" Bekannte in dieser Hinsicht aufnahmebereit sozialisiert sind) - kaum Mehrheiten dafür mobilisieren kann in einem Bürgerkrieg einen Diktator zu stützen (Gegenbeispiele wären für mich äußerst nützlich), so jedenfalls dacht eich bisher immer. Insofern konnte auch ich innerlich kaum entschließen, was ich rational für besser gehalten hätte, Assad zu unterstützen, da weiter regieren die größtmögliche Stabilität versprochen hätte. D. h.- das westliche System hat die öffentliche Meinung zunächst mal auf seiner Seite und es kann sich auch moralisch rechtfertigen, wenn es gegen einen Diktator opponiert (egal in welche Widersprüche es sich da verstricken mag wenn man die Politik betrachtet, die zuvor gegenüber dem Diktator betireben wurde.) Sollte zudem der Widerstand gegen dei Diktatur von einm breiten Teil der Bevölkerung getragen sein wird der Einsatz für
den Diktator auch nicht von Erfolg gekrönt sein. Selbst wenn dem Westen klar wäre, dass andernfalls ein islamisches Regime entstünde müßte er das ebenfalls mit einkalkulieren.

Kurz ich bin mir nicht sicher wie ich das Verhalten der USA dort einschätzen soll, (wichtig wäre natürlich wenn ich mal dezidiert den Ablauf des Geschehens dort irgendwo nachlesen könnte) weil ein sinnvoller strategischer Umgang mit der islamischen Welt (also gleichzeitige Beachtung von Humanität und eigenen Interessen eigentlich nicht möglich ist. Er ist leider so kompliziert unmöglich, dass jedes Verhalten des Westens gerechtfertigt werden kann, eben auch die offiziellen Verlautbarungen. Mir jedenfalls fehlen bisher die Informationen das für mich zu entscheiden.
Benedikt Kaiser
30. September 2015 13:26
@ingres:
Als Einstieg würde ich gerade bei den Fragen, die Sie stellen, unbedingt zu Karin Leukefelds Syrien-Buch raten, auch wenn ich mich wiederhole. Flächenbrand ist zwar sehr persönlich gehalten und keineswegs eine wissenschaftliche Studie, aber dieser Anspruch wird auch nicht formuliert. Leukefeld, die in Damaskus akreditiert ist, hat verständlicherweise eine recht deutliche Antipathie gegenüber den "Freunden Syriens" und ihren mörderischen Vor-Ort-Milizen; im Grunde argumentiert sie mangels Alternativen für die syrische Regierung. Aber: Die Mißstände im Vorkriegs-Syrien, die Präsident Bashar al-Assad weitgehend von seinem Vater erbte, werden nicht verschwiegen, sondern angeführt, erklärt und in den politökonomischen Kontext nahöstlicher Krisenpolitik gestellt. Also: Der komplexe Konflikt wird dadurch nicht einfacher, aber Leukefeld bietet definitiv einen ersten Anlaufpunkt für offene Fragen in bezug auf Syrien und die Nachbarländer.
Ein Fremder aus Elea
30. September 2015 14:19
Exmeyer,

nun, ich habe ein Interesse an verlässlichen Bündnispartnern - auf jeder Ebene. Andererseits kann Recht ohne Gewalt nicht durchgesetzt werden.

Auf faktischer und moralischer Richtigkeit nicht zu bestehen ist ein Fehler, einzig Fanatismus kann man sich diesbezüglich nicht erlauben: Missstände (Entschuldigung für die Tabletorthographie) können nicht immer behoben werden, aber sehr wohl in weitere Planungen einbezogen.
jacky
30. September 2015 14:41
In Ergänzung des Artikels, die Primärquelle, Interview mit Assad:

‘West crying for refugees with one eye, aiming gun with the other’ – Assad (FULL INTERVIEW)
http://www.rt.com/news/315482-assad-terrorism-refugees-interview/


ARD und ZDF decken Frankreichs Luftangriffe auf Syrien
Die Angst vor dem Erfolg Russlands auf der außenpolitischen Bühne geht um. Der Westen greift zu irrealen Mitteln. Kurz vor dem Auftritt des russischen Präsidenten (als Vorgruppe: Obama) in New York bombardiert Frankreich Syrien. Die deutschen Sender decken die völkerrechtswidrige Aggression.

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/09/ard-und-zdf-decken-frankreichs.html


"Vereinigen wir uns gegen das Al-Kaida- und Daesh-Projekt
von Thierry Meyssan"
http://www.voltairenet.org/article188855.html
Coon
30. September 2015 14:44
"weil die VSA Rußland in der Ukraine in schwere Gefechte verwickelt haben"

Nun, dass die Russen mit ausgebildeten Kräften und vermutlich aktiven Truppen in der Ukraine an entscheidenden Punkten der ersten Kampfphase involviert waren, steht ausser Frage. Selbst wenn die schlechte Führung und Ausbildung der ukrainischen Staatsarmee zurecht bemängelt wird, so zerschlägt man gegnerische Panzerverbände wie geschehen nicht mit nostalgischen Frührentnern und Gelegenheits-Partisanen. Aufgrund des aktuell fehlenden Supports der russischen Waffenbrüder und struktureller Verbesserungen auf ukrainischer Seite geht es ja auch prompt nicht mehr so recht voran.

Putins Erfolg in Syrien ist es wie in der Ukraine die Ambitionen seiner Gegenspieler, insbesondere der USA zu blockieren. Diese sind zwar bereit ihren eurasischen Hauptfeind bis zum letzten Ukrainer oder Syrer zu bekämpfen, sind aber unwillens, eigene personelle Ressourcen auf diesem Feld zu verbrennen. Ich denke, es hängt vor allem vom IS ab, der speziell von kurdischer Seite im Irak an seinen Knotenpunkten augenblicklich unter Druck gerät und auch so langsam die Fühlung zur türkischen Grenze und damit einen wichtigen Nachschubkorridor verliert. Sofern gewollt, könnte man den Spuk bis zum nächsten Frühjahr militärisch beenden und dann einen Waffenstillstand vereinbaren und bis nach der US-Wahl weitersehen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die USA stattdessen versuchen, den Preis für den Einsatz der Russen zu erhöhen. Zum Beispiel durch weitere Werbung zur Flucht nach Deutschland (Massendesertation um das Militär Assads auszubluten) bzw. durch Angriffe von "Freiheitskämpfern" auf die russischen Basen. Entlang der südlichen Peripherie Russland gibt es ebenfalls noch Optionen zur islamisch konnotierten Unruhestiftung.
Raskolnikow
30. September 2015 14:50
Gleichwie,

verschraenkt, stehen ingres` Frage und exmeyerns Antwort darauf in umgekehrter zeitlicher Abfolge ...

Kein Funken Ethik, Moral, objektive Richtigkeit oder Besserwisserei darf man sich erlauben.


Exakt!

Ingres, obschon in der Strategie einzig Ziel, Zeit und Ressourcen relevant sein duerfen, sind wir doch alle Menschen. So wie mir, auf unerklaerliche Weise, der Laeufer die liebste Schachfigur ist, hat wohl jeder Akteur seine Lieblinge.

Bashar zu moegen, sollte allerdings nicht schwer fallen. Im Gegensatz zu seinem Vater Hafez, der sich teilweise dubios-brutaler Mafiamethoden bediente, was mich aber aufgrund der Wahnsinnigen, die dort unterwegs sind, nicht zu einer Kritik veranlassen wuerde, hat der Sohn eine bluetenweisse Weste. (Die Teilnahme an den Extraordinary-Rendition-Programmen der USA sehe ich als erpresste Bitterpille.)

Interessant scheint mir auch die Rolle Asmas. In der Region unueblich und nicht, wie bei uns, propagandistisch nutzbar, hat sie nachweislich grossen Einfluss auf Bashar.

Fremder,

Ihre Vorstellungen von Verlaesslichkeit, wie auch Ihre Idee von faktischer und moralischer Richtigkeit sind papierner Dreck im Orient.

Wenn Sie schon mal da waren, wissen Sie es. Absprachen, an denen mitunter Leben haengen, werden nicht eingehalten, weil irgendeiner der zahlreichen Feiertage, Sturm, Regen, oder, ganz ueberraschend, Dunkelheit dazwischenkommen.

Die Ueberschneidung der Richtigkeiten kann gerade in Deutschland bewundert werden, wo ja dem Orient ein paar Brueckenkoepfe erwuchsen. Die Hilflosigkeit der Polizei und Verwaltungen, resultiert aus der Scheu vor Gewalt, ja vor der ultimativen Gewalt.

Ihre, unsere, die europaeische Idee von Recht fusst auf zwei Dingen: Einsicht und Verantwortungsgefuehl; womit wir, was den Orient anbelangt, wieder bei dem Einwand der Empirie angelangt waeren ...

Ich weiss, dass auch hier die orientalische Despotie und ihre Verwurzelung in der vorderasiatischen Seele angezweifelt wird. Aber die aus diesem Zweifel resultierenden Einwaende, der Vorderasiate sei gar nicht so, erinnern mich stets an den omnipraesenten "syrischen Arzt" der Regierungsmedien, er ist einfach nicht zu finden ...

Uebrigens ist das praesidiale Verbot der Anwerbung auslaendischer Freiwilliger fuer die regulaeren Nationalen Verteidigungskraefte Syriens und ihre Alliierten vor einigen Monaten aufgehoben worden ...

Wer also Fluchtursachen bekaempfen moechte:

YPG

Dwekh Nawsha

Ba'ath Brigaden

Al Muqāwamat

Humanitaere Hilfe und Hilfe jeder Art wird dringend benoetigt und mit Dankbarkeit angenommen.

Bella Ciao!

Kevin RIP

Die einen demonstrieren, die anderen leisten humanitaere Hilfe:

"Wir schaffen das!"

R.
Ohne Führerschein
30. September 2015 15:21
Man weiss um die Faktenlage in Berlin, hier der Teaser eines SPON-Artikels aus 2009:

Ein wichtiger Akteur, der einen Schlüssel zum Frieden in Nahost hält: So sieht Frank-Walter Steinmeier Syrien und seinen Präsidenten Assad. Damaskus gab sich alle Mühe, diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden - und signalisierte auch in heiklen Fragen Entgegenkommen.


Meine Schlussfolgerung: Man kann nicht wie man möchte, hat aussenpolitisch keinerlei Spielräume, inoffiziell noch viel weniger als offiziell. Es wird keine langsame "Loslösung", "Entfremdung" o.ä. von den VSA geben, wenn überhaupt wird man es in einem Überraschungscoup durchziehen müssen - und damit genau das machen, was man in den VSA schon seit Beginn der Besatzungszeit befürchtet. Allein die Liste der offiziellen Amerika-Freunde a lá Transatlantikbrücke lässt erahnen, dass in der deutschen Politik kein VSA-kritisches Wort gewechselt werden kann, ohne dass dies nicht sofort nach Washington gemeldet würde - von den flankierenden Spionageaktivitäten ganz zu schweigen.

Ob es die sog. "Kanzlerakte" u.ä. nun wirklich existiert, ist unbedeutend. Tatsache ist, dass derartige Mechanismen wirken, unabhängig davon, wie sie nun konkret ausgestaltet sind. Daher ist dieses Problem vom Souverän durch Wahlen nicht zu lösen - weder eine AfD noch eine Linke könnten - selbst bei 2/3 Mehrheit in Bund & Ländern - daran auch nur ein Jota ändern, ohne gleichzeitig das Ende des Staatsgebildes "BRD" einzuleiten.

Der Einsatz, den die VSA mittlerweile im globalen Pokerspiel auf den Tisch liegen haben, lässt nur noch einen binäre Ausgang zu. In der jetzigen Situation ist es für einen Staatenlenker das Beste, zu allem Ja & Amen zu sagen und insgeheim das Gegenteil dessen zu tun, was man offiziell verkündet.

Erfreulich daher die Erfahrung, dass Stimmen, die sich kritisch über das Russlandemborgo usw. äusserten, nicht nur aus dem politisch/weltanschaulichen Sektor kamen (Linke & Artverwandte), sondern auch aus der Wirtschaft. Auch dürfte die VW-Krise, jetzt nachdem der erste Qualm sich verzogen hat, doch so manchem naiv-überzeugtem TTIP-Befürworter deutlich machen, wohin die Reise geht.
Helga Müller
30. September 2015 15:57
Guter Beitrag, danke.
Parallel dazu haben sich offensichtlich Netzwerke gebildet, die aus dieser Entwicklung ihre eigenen Geschäfte ableiten und nun bald zum zweiten Mal in München tagen:
http://iss2015.eu/
Exmeyer
30. September 2015 16:23
Nun, geehrter Fremder! Sie kennen meine praktisch-skeptische Haltung in Bezug auf das Richtige. Ich halte uns Menschlein für zu klein, dies zu erkennen. Einige Menschlein entsteigen dieser Winzigkeit und erhaschen aufgrund ihrer Größe für Sekunden den Schleier um diesen für einen Augenblick an einer Ecke anzuheben und einen kurzen Blick auf einen kleinen Ausschnitt zu erhaschen. Dank Th. Schmidt von Sezession und erstfall.org habe ich mich mit den Mystikern, und vor allem dem Erzmystiker befaßt und dabei viel gewonnen. In dieser Haltung bin ich durch Eckhart von Hochheim noch verstärkt worden.
Mit der Richtigkeit halte ich es also eher wie ein Kavellerie-Offizier (kontinentaler Art, natürlich, господин Raskolnikow!) Ich benötige sie, um zu Entscheiden, um zu Handeln. Ich benötige sie nicht aus Selbstzweck. Ich begnüge mich mit einer Ahnung, einer indizierten Vermutung. Habe ich Zeit, kann man sie auch ein wenig verschwenden. Hat man sie nicht: Aus dem Bauch heraus!
Ich bin mir der Unterschiede zu Ihren Auffassungen bewußt. Habe aber dennoch von vielem profitiert, was Sie schreiben.

Das (relativ) "Richtige" ist, seine Feinde spalten und besiegen zu wollen, Dauerfeinde zu vernichten, unsichere Kantonisten an seine Seite zu ziehen und existenzielle Freunde dort zu halten. Verlässlichkeit im Guten/Austeilenden und im Schlechten/Strafenden. Erforderlich und notwendig. - alles sehr verkürzt.

Ich grenze eine negative Moralität von einer positiven ab. Positive Moralität ist dem objektiv Richtigen verpflichtet und ist aus dieser Motivation heraus gezwungen, zu Handeln. Das teile ich nicht nur deswegen nicht, weil diese Art der Argumentation durch die West-Alliierten fälschlich verwendet und dadurch nicht erst in Hamburg, Dresden und in Nagasaki verbrannt wurde oder etwa sowieso nur auf die simplen Gemüther wirkt. Nein! Ich teile sie nicht, weil der Fuchs dadurch das Richtige tut, indem er sich satt frisst. - Und den Burgfrieden hält!
Also bleibt die Frage nach einer negativen Moral übrig: Unterlasse ich Schweinereien? Ja. Warum? Ich begründe das nicht rational. Unterlasse ich Härte? Nein. Sie ist ja zwingend erforderlich. Fast immer, auch wenn sie nur ein Aspekt unter vielen weiteren ist.
Unterlasse ich Schweinereien unter allen Umständen? Nein. Das - im Zweifel völlig - Irrationale muß im Bereich des Möglichen bleiben.

Ganz praktisch.

Recht folgt Macht. Staat folgt Armee. Auch hier dürften wir umgekehrten Annahmen folgen. Ius cogens und Naturrecht sind nichts anderes als die ansonsten zweckmäßigen Aspekte einer langfristigen Ordnung, die selbstverständlich darin demjenigen dient, der sie setzten kann. Das ist selten nur einer.
Eine Neue Außenpolitik!
30. September 2015 16:23
Es ist offensichtlich, dass die heute vorherrschende außenpolitische Praxis des Interventionismus
- die internationale Sicherheit und Zusammenarbeit gefährdet und untergräbt
- bewusst und zielgerichtet in die souveränen Entscheidungsbefugnisse und –abläufe von Staaten sowie in zwischenstaatlichen Beziehungen eingreift und
- völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter verletzt oder gefährdet,
- jährlich tausende Opfer in den Zivilbevölkerungen fordert,
- Infrastruktur, Grundversorgung, Gesundheits- und Bildungssysteme und die Lebensperspektiven der betroffenen Bevölkerungen auf Jahrzehnte hinaus zerstört und
- die Ursache ist, für neuen Hass, Gewalt und Krieg zwischen den Völkern, Kulturen und Staaten.

Die außenpolitische Praxis des Interventionismus verstößt gegen geltendes deutsches Recht und gefährdet heute bereits den sozialen Frieden in der BRD.

Außenpolitik sollte nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Es gibt rechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik und der Nato-Staaten bei der praktischen Ausgestaltung ihrer Außenpolitik.
Das Verhalten der Bundesregierung und die Nato- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sollte dem Friedensgebot im Grundgesetz ( Präambel und Art. 1 GG, Art. 26 GG mit vier Subregelungen, Art. 9 Abs. 2 GG, Art. 25 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 24 Abs. 1 GG, Art. 24 Abs. 3 GG, Art. 23 GG, Art. 24 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 1 GG („Demokratiegebot“) und schließlich Art. 24 Abs. 2 GG ), der UN–Charta, der EU-Menschenrechtskonvention und den im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553) festgelegten Bestimmungen, nicht widersprechen.

Dass konkrete Außenpolitik millionenfaches Elend und Krieg und Zerstörung verursacht und demokratisch nicht kontrolliert also nicht legitimiert ist weil sie im Verborgenen stattfindet, scheint der “Große Elefant im Raum” zu sein, der nicht beim Namen genannt wird.

Die regierungsamtlichen Verlautbarungen und Mediendarstellungen in BRD verzichten seit 2011 konsequent auf die Erläuterung der wirklichen Verhältnisse und Kriegsursachen in Syrien.

Die einzige Chance auf Wahrheit und Gerechtigkeit besteht darin, dass Syrien nach dem Krieg (mit Unterstützung der Friedensbewegung) ein internationales Tribunal zur Aufklärung und Verurteilung der Schuldigen an der Zerstörung Syriens durchführt.
Exmeyer
30. September 2015 16:56
Danke, @ "Eine Neue Außenpolitik" für Ihr beispielhaftes: "sollte ... sollte ... müßte ... sollte ... müßte ... dürfte ... müßte ... "

Aus den USA ist der Versuch, Teile der Welt ins Chaos zu stürzen, aufgenommen worden. Und jetzt? Interessiert dort ihr "sollte" und "müßte" irgendwen? Kräht irgend ein Hahn einer wie auch immer gearteten Bundesregierung nach ihren ganzen Wünschen?
Können wir hier irgendetwas in die Richtung, die sie gerne wollen würden möchten unternehmen?

Nein. Weshalb machen Sie sich also die Mühe und schreiben das alles auf? Wahrheit und Gerechtigkeit?

Dann mache ich ihnen den Vorschlag: Gehen Sie nach Syrien und kämpfen Sie dort um Ihre Ziele Wahrheit und Gerechtigkeit. Sie werden dann dort feststellen, daß sie der einzige sind. Alle anderen kämpfen für ihre Interessen (oder sind so dumm für fremde zu kämpfen). Aber alle anderen - und zwar ausnahmslos - werden behaupten, wie Sie! für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen zu wollen. Und irgendwie tun die das auch. Auch der Ami. Denn auch der Wolf kämpft ums Futter.

Aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit kann man durchaus etwas herausklettern.

Was ist IHR Interesse an der Sache? Ich nenne das: "Erwachsen werden".
Ein Fremder aus Elea
30. September 2015 17:41
Raskolnikow,

wenn Absprachen dort so misslich eingehalten werden, sollten Sie genau dies in Ihre weiteren Planungen einbeziehen.

Ich war einmal in Tunesien und bin auch in Deutschland einigen Arabern begegnet. Mein Fazit ist dasselbe, wie das, was die Araber selbst von sich ziehen, nämlich: "El Arab Jarab.", der Araber ist ein Gauner.

Exmeyer,

letztlich beruht alles auf Macht, in dem Punkt unterscheiden wir uns noch nicht einmal, ich lehre ja keinen Dualismus, aber die beste Politik ist stets, die Menschen wie Pflanzen zu betrachten, welche man zum Gedeihen bringen will. Und daraus folgt alles weitere, zuweilen auch Krieg, wenn irgendetwas wuchert, welchem man nur so begegnen kann.

Es kann keine positive Moral geben, weil sie das Ende aller Individualität wäre, Moral ist ja verbindlich, eine positive Moral machte uns zu Robotern.

Glücklicherweise kann ein Mensch nur relativ schwache objektive Feinde haben.

Feindschaft beruht entweder auf Wahn oder auf der Konkurrenz verschiedener Gestaltungswillen, wobei man in letzterem Fall solche, welche Fremde integrieren, von solchen, welche es nicht tun, unterscheiden muss.

Und glücklicherweise handelt es sich bei letzteren eben um die weniger mächtigen Gestaltungswillen, was aber nicht heißt, dass man unter allen Umständen vor ihnen sicher ist, es gibt eben auch Krisen und Schwächephasen der an sich mächtigeren Gestaltungswillen.

Die Welt ist zweckmäßig eingerichtet, oder umgekehrt, unser moralischer Kompass ist gut an die Welt angepasst.
Coon
30. September 2015 17:52
Tja, nun hat Wladimirs Luftwaffe zunächst mal die gemässigten Rebellen attackiert. Er ist und bleibt der beste Spieler am Tisch. Die übersichtlichen Reste der nicht kopfabschneidenden Islamisten neutralisieren und anschliessend dem Westen Nusra und Isis überlassen. Der aber möglicherweise seine Schützlinge gar nicht attackieren möchte. Respekt.
Ein Fremder aus Elea
30. September 2015 21:44
Coon,

das war wahrscheinlich Assads Wunsch, die übersichtlichen Reste beschossen gerade Damaskus.

Wie weiter?

Schlagzeile übermorgen: "Russland macht uns die Führungsrolle in der UNO streitig! Wir müssen zu einem neuen internationalen Regime gelangen und brauchen eine international anerkannte Politikerin dazu!"
Sascha
01. Oktober 2015 01:17
Kommentar von Peskow auf die Frage, ob auch die FSA angegriffen werde:

Existiert sie denn? Gibt es sie überhaupt noch? Sind deren Kämpfer nicht größtenteils zum IS übergelaufen?

Er fügte hinzu, dass es diese Organisation mal gegenben habe, aber es widersprüchliche Informationen darüber gibt, was jetzt mit ihr ist, und unklar sei, ob es sie überhaupt noch gibt.
Sascha
01. Oktober 2015 01:46
Coon, zur Ukraine: Erstens nicht vergessen, dass die "Frührentner" und "Gelegenheitspartisanen" eine ganze Menge Gelegenheit zum Partisanenspielen hatten, von Afghanistan über zwei Tschetschenienkriegen, Karabach und Jugoslawien bis nach Georgien.

Dann war der erste Teil des Krieges ein Ausbluten der Ukrainer. Die haben ihre Leute und Panzer einfach nur in großen Massen drauflosfahren lassen, und die wurden genauso massenweise abgeschossen. Hinzu kam die Schnapsidee, die Gebiete einzukreisen, was zum ersten großen Kessel führte - statt den Neurussen war man plötzlich selbst eingekreist. Um den Kessel aufzubrechen, ist man mit allen Brechstangen, die man noch hatte, draufgegangen.

Und es gab schon ca. einen halben Monat vor der Sommeroffensive einen Analytiker (yurasumy), der nicht nur die Abnutzung und Auslaugung der Kräfte der ukrainischen Armee bemerkt hatten, sondern auch vorausgesagt hat, wo dann der Gegenangriff kommen wird. Und da kam er dann auch.

Die Russen haben vor allem mit Waffen und Ausrüstung geholfen, und Ausbildern. Bei der Gegenoffensive im Sommer 2014 gab es auch Spezialkräfte, aber die hielten sich im Hintergrund, Im Winter, bei Debalzewo, haben aber mehrere Quellen darauf hingewiesen, dass man das ohne "Nordwind" geschafft hätte.

Der Krieg diesen Sommer tauchte nicht in den Schlagzeilen auf, er war vor allem ein Krieg der Artillerie. Den wohl auch die Neurussen gewonnen haben. Kurz bevor der "Waffenstillstand" dann doch einem Waffenstillstand ähnlich wurde, häuften sich jedenfalls Berichte darüber, dass es bei der ukrainischen Artillerie plötzlich unerklärliche "Selbstentzündungen" gab und ganze Waffenlager in die Luft flogen.

Die neurussische Armee ist inzwischen eine ganz gut ausgebildete Armee, in der Bewaffnung der ukrainischen überlegen, im Kampfgeist der Leute auch. Kein Analytiker glaubt ernsthaft, dass die ukrainische Armee eine Chance hätte, wenn sie einen Angriff startet.
Eine Neue Außenpolitik!
01. Oktober 2015 08:25
Ich werde ja wohl noch daraufhinweisen dürfen, dass eine Gefährdung des STAATSWOHLS vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Medien und regierungsamtliche Stellen die grundgesetzliche Bindung der Außenpolitik konsequent negieren oder verschweigen!

Ich beschwere mich hiermit offiziell beim Betreiber der Seite Sezession.de
über den beleidigenden, unpolitischen und dummen Beitrag von Exmeyer (http://sezession.de/c280535). Warum wird soetwas freigeschaltet?
Sascha
01. Oktober 2015 08:48
Fremder aus Elea, ich würde die Unterscheidungslinie zwischen den Varianten des Gestaltungswillens anders ziehen - zwischen denen, die die Weltherrschaft anstreben, und denen, die bereit sind, sich abzugrenzen und andere Gestaltungen woanders in Ruhe zu lassen.

Denen, die nach Weltherrschaft streben, muss man sich widersetzen, wenn man in Freiheit leben will - ihnen zumindest Grenzen aufzeigen. Mit den anderen kann man zusammenarbeiten, auch wenn die Entwürfe selbst inkompatibel sind, weil man sie trotzdem ohne Konflikt abgegrenzt voneinander realisieren kann.
Ein Fremder aus Elea
01. Oktober 2015 11:26
Sascha,

ich kann in 16 Zeilen halt nicht alles sagen, mir ging es nicht um Politik, sondern um Theodizee. Ein Problem mit der Weltherrschaftsunterscheidung ist allerdings, daß man das ja nie weiß, was ein anderer anstrebt.
Exmeyer
01. Oktober 2015 12:24
Nun, @ "Eine Neue Außenpolitik!". Machen Sie einen Dummen schlauer. Beantworten Sie die Frage, weshalb Sie (nach eigenen Angaben) Offensichtliches äußern, zusätzlich den innigen Wunsch, dies möge doch anders werden. Aber nicht äußern WIE und zu welchem ZWECK dieses zu geschehen habe.

Der Wunsch als solcher, die Außenpolitik (welches Staates auch immer) möge doch bitte anständig sein, blendet ca 10.000 Jahre Geschichte aus. Das klingt in meinen Ohren träumerisch. Der Wunsch, die Regierung möge doch bitte die vitalen Interessen "ihres" Volkes vertreten und nicht amtseidbrüchig werden, ist zwar verständlich, blendet aber ebenfalls die Geschichte Nachkriegsdeutschlands aus. Der Status der BRD-Regierung liegt irgendwo zwischen der "palästinesischen Selbstverwaltungsbehörde" und einem souveränen Staat.

Ich erlaube mir die Bewertung, daß das Grundgesetz als solches ein wesentlicher Teil der "psychologischen Nachkriegsführung" ist. Mit dem Abstellen auf die angegeben Normen des GG zeigen Sie auf, daß Sie Nachkriegsumerziehung im amerikanischen Sinne, vollständig verinnerlicht haben.

Ein Staat, der auf Krieg als Mittel konsequent verzichtet, hat sich selbst entmannt. So dämlich ist ja noch nicht einmal die BRD. Sie schleicht sich mittels BVerfG durch andere normative Wege (BVerfGE 90, 286 als Beispiel, wobei offenbleibt, ob es außer der Grenze des Angriffskrieges, überhaupt eine Begrenzung des militärischen Einsatzes durch das GG gibt).

Und Sie halten die faktische Umsetzung der alliierten Entmannung Deutschlands nach dem Krieg für im Rahmen eines wie auch immer verstandenen Staatswohles liegend? Klären Sie das auf, damit Ihr Anwurf nicht für jeden intelligenten Leser erkenntlich auf Sie zurückfällt!
Raskolnikow
01. Oktober 2015 12:26
Coon,

also echt mal, wer von "gemaessigten Rebellen" spricht, hat doch in Syrien wirklich gar nichs verstanden. Das ist nicht persoenlich gemeint, bitte nehmen Sie es sich nicht zu Herzen!

Dieser Begriff ist ein amerikanisches Etikett fuer diejenigen Terroristen, die von den USA unterstuetzt werden, mehr nicht. Der FSA-Muellhaufen wird von US-SOF in Jordanien und der Tuerkei trainiert und ausgeruestet, um gegen Praesident Assad zu kaempfen und laeuft dann in schoener Regelmaessigkeit zu Jamath-al-Nusra (als ob Maqdisi ein Unbekannter waere) oder IS ueber. Das ist eine klassische Geheimdienst-"Schleuse".

Der russische Einsatz heute und gestern war nicht unerfolgreich. In den Ortschaften Al-Lataminah, Kafr Zita, Jabal Al-Zaweed, Kassab, Talbieseh und Deir Hanna wurden teilweise mehrere Ziele bekaempft. Wer den Battle Maps von deSyracuse folgt, bemerkt, dass die Geschichte von den Russen, die nur "gemaessigte" Rebellen bombardieren, nicht stimmt. Getroffen wurden Fatah Halab, Ansar-al-Sharia, Jaysh al-Fatah (alles JaN-Alliierte), Jamath al Nusra selbst und Liwaa Suqour Al-Sham. Schwerpunkt scheint also momentan der syrische al-Qaida-Ableger zu sein. Darueber hinaus wurde eine Operation syrischer Spezialkraefte ("Gepard") im Osten der Provinz Aleppo bei der Stadt Al-Salihiyah von russischen Mi24 unterstuetzt.

Und auch die syrische Luftwaffe hat heute nacht Angriffe auf die 24. Division der FSA in Tal Al-Harrah und den Golan-Hoehen geflogen.

Sascha,

Sie lieferten da einen, zwar etwas holzschnittartigen, aber guten Ueberblick ueber die Situation in der Ostukraine. Bedenken Sie aber auch die Rolle des Nordwindes bei den, sagen wir mal, "Glaettungen" innerhalb der DNR/LNR! Ein nicht zu unterschatzender Dienst an den Leuten vor Ort. Wenn bei einem Ø-Einkommen von etwa 250 USD eine Packung Windeln 30 USD kostet, besteht innenpolitischer Handlungsbedarf. Es geht einfach nicht ohne Nordwind ... Und die Ukrainer, naja, haetten die ihre Freiwilligenbataillone nicht, waere der Krieg schon vollkommen aus ...

Fremder,

bis zu einem gewissen Grade lassen sich die jeweiligen Zielsetzungen schon abschaetzen. Der totalitaere Anspruch der Menschenrechtsimperialisten wird von diesen ja gar nicht geheim gehalten.

Paka,

R.
Exmeyer
01. Oktober 2015 14:13
Noch @ "Eine Neue Außenpolitik!".

Damit Sie sich nicht beleidigt zu fühlen brauchen, zitiere ich hier Raskolnikov mit folgenden Worten: "... obschon in der Strategie einzig Ziel, Zeit und Ressourcen relevant sein duerfen ..."

Das gilt generell, nicht bloß für Staaten, Diplomaten, Armeen und deren Generalstäbe - und hinunter bis zum Oberfeldwebel. Das gilt für Taubezüchtervereine, Eltern, Golfspieler, Motorsportverbände, Banken und auch für mich. So auch für Sie. Das, was Sie und ich täglich tun!

Ich verstehe nicht, weshalb die identischen Leute, die eben noch im Maschinenbau Weltklasseprodukte entwickelt haben, oder eine Holztreppe perfekt in das vorhandene Bauwerk einfügten, mit zielstrebiger Sicherheit den besten Wochen-Zeitpunkt zum Befüllen des Dieseltankes auswählen, sobald es an das Thema "Politik" kommt, anfangen "zu glauben", "zu bekennen", was sie sonst wahrscheinlich nicht tun.
Ist Politik für die meisten Menschen Religions- und Bekenntnisersatz? Ich fürchte ja.

Mit "Erwachsenwerden" meine ich politisches Erwachsenwerden. Endlich Wunschträume ins Feld der Träume zu verbannen und Politik als das anzusehen was es ist: Macht und Ohnmacht. Und zwar einer jeden Person. Sie besitzen noch nicht einmal die Macht, meinen Kommentar löschen zu lassen. Ich besitze nicht die Macht, auf diesem Blog die Kommentare verschwinden zu lassen, die alle diejenigen vertreibt, die sich wenigstens bemühen, die "Weihnachtsmann-Glaubensschwelle" hinter sich zu lassen.

Ich habe einen Handlungsspielraum und Mittel, ich habe Ziele, ich habe eine begrenzte Zeit. Ich habe meinen "Verantwortungsbereich" und meinen "Interessenbereich" eigenständig bestimmt. Selbstverständlich habe ich früher auch das mit Politik verwechselt, was irgendwie losgelöst von mir selbst, quasi abstrakt über mir schwebend, einfach wünschenswert wäre. Genau in dieser Kinder-Veranstaltung versucht man uns zu halten. Mit aller Kraft.

Denken sie von sich als Bezugspunkt aus. Ermitteln Sie ihren Handlungsspielraum. Das Interagieren mit Menschen, die genau das auch tun, ist Politik. Und gehorcht den Gesetzen, die Sun Tsu, Jomini, Cäsar, Machiavelli oder Carl Schmitt benannt haben. Dann verbieten sich pseudopolitische Phantastereien von selbst, sage ich als völlig Unliberaler.
Exmeyer
01. Oktober 2015 15:16
Das quasi-religiöse, bekennende, also völlig apolitische "Denken" betrifft die Mehrheit der Menschen. Es ist nicht apolitisch mit Blick auf die Wirkung dieses "Denkens". Es handelt sich schließlich um Massenpsychologie, die mit Ziel und Zweck verfolgt wird. Aber es ist apolitisch aus Sicht des Einzelnen, des Passiven. Die Menge dieser apolitischen, passiven Einzelnen macht die Masse aus, mit der gemacht wird, was man will.

Außenpolitik. Sie zu verstehen ist das Ziel.
Welche Akteure sehe ich?
Was tun diese?
Welche naturgemäßen Interessen haben diese?
Welche konkreten Wege gehen sie?
Wie interagieren diese untereinander?
Wie interagieren diese in Bezug zu mir?

Bei dieser kühlen Betrachtung verbieten sich moralische Aspekte von selbst. So wird der Blick auf den Zweiten Weltkrieg klarer. Aus dem klaren Blick auf den Zweiten Weltkrieg entwickelt sich eben auch die Bewertung der DDR oder der BRD und dem GG klarer. Alles spielt sich im Rahmen Macht und Ohnmacht ab.

Zweitens ist es eines der entscheidensten Zweckmäßigkeitsgebote, "vom Feinde her" zu denken. Will ich die Umstände verstehen, in denen ich als relativ Schwacher stehe, muß ich versuchen herauszufinden, WER mich mit WELCHEN MITTELN schwach halten will. Denn darauf habe ich - wie auch immer - zu reagieren, wenn ich diese Schwäche ablegen mill. Schwäche ablegen ist ganz banal: Stark werden. Stark werden ist ebenso banal: Nur durch Aktivität möglich.

Sollten man in der Nachbarschaft eine Gangsterbande haben, sollte man sofort begreifen, was ich meine. Was für die Staaten gilt, gilt auch für Menschen. (Fernau wußte es umgekehrt zu sagen.) Die Gang bedrängt einen vielleicht nicht täglich. Aber nur weil sie auf Dauer den Stärkeren fürchten: Die Polizei. Dort, wo die Polizei nicht mehr der Stärkere ist, stehen sie alleine. Jede Interaktion mit der Gang ist Politik. Echte, reale, wirkliche. In der Regel heißt das: Unterwerfung. Macht gegen Ohnmacht.
Diese Schwäche NICHT hinzunehmen, Sie!, ich! wir!, das ist Politik. Nicht (mehr? - jemals?) auf die Polizei und Strafverfolgungsorgane zu vertrauen, selbst dann nicht, wenn diese noch halbwegs funktionieren. Das ist Politik. Konkret und real. - Sich den Weltfrieden zu wünschen hat mit Politik nichts zu tun. Sondern ist bestenfalls ein frommer und etwas kindlicher Wunsch.

Ich gehe davon aus, daß die multiethnisch-kriminelle "Gesellschaft" Ziel derjenigen ist, die auch auf allen anderen Wegen versuchen, die BRD nicht zu einem mächtigen Akteur werden zu lassen (und damit das Ergebnis des 2. Weltkrieges umzudrehen).
Die vergewaltigte Bekannte, der zusammengeschlagene Freund, die Eltern, in deren Haus eingebrochen wurde, die Drogenhändler an der nächsten Ecke der Schule der eigenen Tochter, der verängstigte Sohn in einer Klasse, in der die Deutschen die Minderheit sind. Das ist die Verbindung zur Außenpolitik. Die Strom- oder Dieselpreise ebenfalls. NOx-Grenzwerte ebenfalls, - Arbeitsplätze!
Das gleiche gilt für das gegenseitige Aufhetzen von Deutschen gegen Einwanderer, Kurden gegen Salafisten, Schiieten gegen Sunniten, Albaner gegen Kurden, Bandidos gegen Hell Angels.

Divide et impera. Das versuchen alle immer. - Ja, auch Rußland. Siehe RTDeutsch.

Wir Deutschen sollten ganze Kästen Dom Perignon köpfen, wenn Amis und Rußland gegenseitig in Uneinigkeit sind und völlig berechtigt ganze Nächte vor Sorge nicht schlafen, wenn sie sich einig sind. Und damit man herausfindet, wann das der Fall ist, sollte man vielleicht doch nur eine Flasche trinken - pro Person, versteht sich. Dann lernen sich auch Fremdsprachen einfacher. Zum Beispiel Chinesisch.
Derzeit sollte das Lernen von Russisch allerdings weiterhelfen.
Exmeyer
01. Oktober 2015 15:28
Der obige Artikel von Kaiser, zeigt die Verbindung von Innen- und Außenpolitik deutlich auf: Am Beispiel der FAZ, besonders an Frankenberger.

Ein solches Verhalten Frankenberger'scher Art möchte ich anhand dessen natürlicher Interessen als bestenfalls "r-Strategie" (https://de.wikipedia.org/wiki/Fortpflanzungsstrategie) bezeichnen: Er tut alles dafür, daß es ihm gut geht. Denn er schreibt im Auftrage derjenigen, welche die Lebensgrundlage seiner Nachkommen vernichten. Und es ist ihm scheißegal. Seine Sache. Kein Verräter, sondern Feind.
Ein Fremder aus Elea
01. Oktober 2015 16:31
Exmeyer,

"Die Menge dieser apolitischen, passiven Einzelnen macht die Masse aus, mit der gemacht wird, was man will."

Das ist der Schlüsselpunkt, das ist das ZIEL der Politik der Neuzeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Aber dieses Ziel wird nicht erreicht werden. Hinter ihm steht das Kalkül des zurückschwingenden Pendels, mit anderen Worten: Wenn ich meinen Gegner nicht schlagen kann, dann kann ich ihn vielleicht immernoch dazu bringen zu übertreiben.

Die Wahrheit ist: Er übertreibt schon lange, er kommt in keine Ruhelage mehr.

Die Zeit, in welcher sich die Masse der konkreten Politik, wie Sie es nennen, öffnen wird, kommt von allein. Was ist denn die Alternative?
Hugo Treffner
01. Oktober 2015 18:15
Wer steht denn hinter einer solchen "Politik"?

Die Kultur der Kritik: Eine evolutionäre Analyse jüdischer Einflüsse auf intellektuelle und politische Bewegungen des 20. Jahrhunderts Taschenbuch – 22. November 2013
von Kevin B. MacDonald

http://www.amazon.de/Die-Kultur-Kritik-evolution%C3%A4re-intellektuelle/dp/3954290073
Benedikt Kaiser
02. Oktober 2015 11:50
Danke an alle!
Und zum Abschluß eine interessante Nachricht.

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