und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Die Richtlinienkompetenz ist durch geltendes Recht eingehegt. Ein Bundeskanzler, als Repräsentant des Staatsvolkes, in unserem Falle des deutschen Volkes, seiner Verfassung und seiner Gesetze, ist in besonderem Maße verpflichtet, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen
Was macht die deutsche Bundeskanzlerin Merkel? Sie bricht selbstherrlich Völkerrecht, deutsche und europäische Gesetze. Was machen ihre Partei-Lakaien? Sie spenden ihr dafür 9 Minuten stalinesken Applaus, bis die Herrscherin gnädig abwinkt. Was macht die deutsche Justiz mit der Rechtsbrecherin Merkel? Nichts Entscheidendes.
Ehemalige Verfassungsrichter wie Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mahnen lediglich, es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Di Fabio wirft der Bundesregierung indirekt den Bruch des Verfassungsrechtes vor. Er hatte in einem von der CSU beauftragten Gutachten nachgewiesen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, dies insbesondere dann, „wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat nun vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität gewarnt. In der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik sei „ die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit niemals so groß und tief gewesen, wie zum derzeitigen Augenblick“. So wird heute aus berufenem Munde der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur umschrieben.
Papier wirft der Bundesregierung um Angela Merkel nicht nur ein „eklatantes Politikversagen“ vor, sondern betont, das Versagen der Rechtsordnung bei Geschehnissen wie in Köln Silvester 2015
manifestiere ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. (…) Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.
Ermessensentscheidungen ohne Rechtsgrundlage oder gar gegen bestehendes Recht, sind Rechtsbruch, sowie kriminell, wenn sie in der Folge einen derart gewaltigen Schaden für unser Land anrichten, wie es die Bundeskanzleruin Merkel bereits mit der Banken- und Griechenlandrettung, gegen die geltende No-Bailout-Klausel, zu verantworten hat. Die etwas weniger opportunistischen CDUler knien nun vor ihrer Herrin und betteln sie devot um das Einhalten der Gesetze an, haben aber offensichtlich keine Handhabe, sie zur Rechtstreue zu bewegen. Merkel bleibt unberührt, stur, autistisch, eigensinnig, das trägt psychopathische Züge.
Die deutsche Kanzlerin begeht ihren Rechtsbruch offensichtlich mit Rückendeckung der „Schutzmacht“ USA, denn sie erhebt sich wie diese arrogant über verfaßtes Recht und die Selbstbestimmung der Völker, ohne Konsequenzen zu fürchten. Merkel verkündet, einen nationalen Alleingang auszuschließen und eine europäische Lösung anzustreben, was widerlegt ist, denn mit dem österreichischen Bundeskanzler ist gerade der letzte europäische Staatschef zur Sicherung des Nationalstaats zurückgekehrt und Merkel steht allein und ohne jeden europäischen Rückhalt da. Ihr Versuch, Deutschland in Europa aufzulösen, ist gescheitert.
In Deutschland finden sich kein Staatsanwalt und kein Richter, der ihrer Unrechtsherrschaft energisch ein Ende setzt. Alle Rechtsregeln, die eine Führer-Diktatur in Deutschland ein für alle Mal ausschließen sollten, scheitern am Versagen, der Feigheit, dem Opportunismus und den Privatinteressen der politischen Klasse, zu der auch die Justiz gehört. Damit ist Deutschland als Rechtsstaat offiziell erledigt und darf als Kanzlerinnendiktatur erkannt werden. Es ist eine Diktatur mit anarchischen Rechten für Politiker und Ausländer und mit einer repressiven Handhabung des (Un)Rechts gegen Deutsche.
Ein Unrechtsstaat, der dritte in Folge. Verantwortlich sind die Deutschen selbst – da wird später keiner mehr differenzieren, wie man auch nach den beiden vorangegangenen Diktaturen nicht differenziert hat. Am wenigsten ist hier allerdings den ehemaligen Ostzoneninsassen vorzuwerfen, denn sie hatten unter der Sowjetherrschaft nie eine Wahl und als sie diese hatten, haben sie sich des Regimes entledigt. Die Führerin der großen Koalition wurde demokratisch gewählt und dreimal als Kanzlerin bestätigt. Die gegenwärtigen linken Regierungsparteien, allen voran die CDU, werden von zu vielen Deutschen bei den nächsten Wahlen wohl wieder in die Regierungsverantwortung gewählt.
Damit dürften die Konsequenzen des freiwillig gewählten Unrechts auch über alle anderen Deutschen glattgezogen werden. Leiden werden vor allem diejenigen, welche sich vergeblich im nationalen Widerstand aufgebraucht haben und das Desaster nicht verhindern konnten.
Aber ein Nationalstaat, in welchem sich die Nation schon beim Wort „nationaler Widerstand“ vor Angst einnäßt, wird nicht national bleiben, sondern international enden, wenn er zur Beute internationaler Interessen, von Raub, Erpressung, Krieg, Missbrauch, Vergewaltigung, Zerstörung und Plünderung wird. Kurden, Juden und andere Völker können ein Lied davon singen, was es bedeutet, keinen staatlichen Schutzraum für das eigene Volk zu haben. Merkel zerstört mutwillig mit der Rechtsordnung gleichzeitig den deutschen Nationalstaat und wird deshalb als das größte Verhängnis für Deutschland und Europa nach dem Weltkrieg in die Geschichte eingehen.
AGIS
Ein wunderbar lesbarer Artikel, der auf höchstem sprachlichen Niveau das auf den Punkt bringt, was die meisten Deutschen zwar intuitiv spüren, sich aber noch immer nicht aktiv und frei von gesellschaftlichen Zwängen in der Öffentlichkeit zu formulieren trauen!
Vielen Dank!