26. April 2016

Wachstumskritik (VIII): Der organische Staat

von Felix Menzel / 28 Kommentare

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

heinrich_leo1833 veröffentlichte Heinrich Leo seine Studien und Skizzen zu einer Naturlehre des Staates. Der konservative Historiker zeigt darin die Schwächen des Montesquieu'schen Konzepts der Gewaltenteilung auf. Obwohl Leo die „politischen Karikaturen“, die durch die moderne Gewaltenteilung entstanden seien, ablehnt, strebt er dennoch einen Ausgleich der „Elemente des Staates“ an.



Im Endeffekt geht er dabei viel weiter als Montesquieu und liefert damit eine ganze Reihe von alternativen Lösungen für die politischen Probleme der Gegenwart.

Leo kritisiert an Montesquieu insbesondere, daß er die Elemente und Prinzipien des Lebens und Staates falsch bestimmt habe. Darauf komme es jedoch an, da „jeder Staat ein Streben habe, sich seinen Prinzipen, seinen Elementen analog zu entwickeln“. Bei diesen Elementen handle es sich um den Mensch bzw. die Familie, das Grundeigentum, das Geld, den „Sieg der Waffen“ (Gewalt), die religiöse Furcht sowie übersteigerte Ideen (Fanatismus).

Ausgehend davon skizziert Leo die Entstehung von idealtypischen Staaten, die in Reinform anzutreffen seien, wenn sich eines dieser Elemente absolut durchsetze und alle anderen unterdrücke. Dominiert also das natürliche Bedürfnis nach Familie, entsteht laut dieser Theorie ein patriarchalischer Staat. Dem Grundeigentum ordnet Leo schließlich die Landaristokratie zu, dem Geld den Handelsstaat bzw. eine Oligarchie von Bankiers, dem Sieg der Waffen den Militärstaat, der religiösen Furcht den Priesterstaat und dem Fanatismus eine wie auch immer geartete „Ideokratie“.

Einerseits finde nun zwischen diesen Elementen, die sich durch den Staat institutionalisieren, ein ständiger Kampf statt, andererseits sorgten innere und äußere Einflüsse wie z.B. Kriege dafür, daß „die Menschen dazu gezwungen sind, Regeln für gesellschaftliche Verhältnisse ohne Rücksicht auf Hergebrachtes aufzustellen“. Der militärische und ökonomische Wettbewerb der Völker und Nationen dürfte demzufolge der bedeutendste Grund sein, weshalb sich in den letzten Jahrhunderten „mechanische Staaten“ durchsetzten.

Diesen stellt Leo sein Ideal eines „organisch-systematischen Staates“ gegenüber, der ein „Neben- und Ineinanderbestehen mehrerer Elemente“ erlaubt, wobei es nie zu einer „mechanischen Abgeschlossenheit“ eines Elements kommen dürfe. Der Literaturwissenschaftler Kurt Mautz sah in diesem Entwurf einen romantischen Konservatismus, der mit einer „naturhistorischen Kreislaufvorstellung“ arbeite. Leo spricht tatsächlich an einer einzigen Stelle davon, daß „der frühere Kampf ein wahres Ende“ im organischen Staat finden könne, doch die Vorstellung eines ständigen Kampfes zwischen den einzelnen Richtungen des Lebens ist in der Naturlehre des Staates deutlich präsenter. Der organische Staat kann immer nur annäherungsweise verwirklicht werden und muß sich zu gegebener Zeit aufgrund unerwarteter historischer Ereignisse zwangsweise einseitig fortbilden, um auf innere und äußere Bedrohungen angemessen reagieren zu können.

Was die Kämpfe der Elemente des Staates betrifft, war Leo Realist und konnte deshalb viele moderne Entwicklungen antizipieren, was Karl Marx offensichtlich dazu bewegte, bei ihm – ohne zu zitieren – abzuschreiben. Zugleich konnte und wollte Leo jedoch nicht verbergen, in welcher Weise ein Staat an die Ordnung der natürlichen, gesellschaftlichen Kräfte herangehen sollte. In dieser Frage war er konservativer Revolutionär, der dafür sorgen wollte, daß der Staat Gewalten nicht etwa teilt, um seine eigene Macht zu schwächen oder aus Gründen der Verschleierung geschickt zu verteilen. Dies bezeichnete er als „Staatsunsinn“. Vielmehr müsse der Staat die Lebensbereiche der Menschen – also Privatsphäre, Wirtschaft, Religion, Politik etc. – zu einem sinnvollen Ausgleich führen.

Bezogen auf unsere heutige Zeit hat dieser Grundgedanke nichts an Relevanz eingebüßt. Heinrich Leo ahnte in seiner Naturlehre des Staates auch bereits, daß es zu einer Symbiose von liberalistischem Handelsstaat und linker Ideokratie kommen könnte. Diesen Zustand zu beenden, falle aufgrund der mechanistisch-atomistischen Beziehung des Bürgers zum Staat, dem kurzfristigen Denken aller Demokraten sowie der „Verkrüppelung des Arbeiters“ hin zu einem einseitigen Spezialisten ohne historische Erinnerung so schwer.

Die machtpolitische Stärke der modernen Gewaltenteilung unterschätzte er dagegen. Wie Hannah Arendt in ihrem Werk Über die Revolution (1963) analysierte, ging es Montesquieu und anderen keineswegs darum, „den Adel abzuschaffen und eine egalitäre Gesellschaft zu errichten“. Der „unglaubliche Mangel an Widerstandskraft des Ancien Régime“ habe die vorrevolutionären Theoretiker dazu gebracht, über langlebigere und stabilere Staatsformen nachzudenken. Die Diskussionen hätten sich dabei um die Begriffe Macht, Leidenschaft und Vernunft gedreht:
Die Macht des Staates sollte die gesellschaftlich und ökonomisch bedingten Leidenschaften unter Kontrolle halten, um dann ihrerseits nochmals durch die Vernunft der Staatsmänner und aller Bürger, die an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil nehmen, kontrolliert zu werden.

Gerade davon habe man sich eine „Stabilisierung der irdischen Verhältnisse“ erhofft, die allerdings nur gelingt, wenn man das Volk weitestgehend ausschaltet, ihm aber die Illusion politischer Partizipation läßt. Arendt war dieser Punkt so wichtig, weil sie sich fragte, warum sich in den Revolutionen der Moderne stets das von ihr kritisierte Parteienunwesen durchsetzte und nicht die von ihr favorisierte „aristokratische Räterepublik“, obwohl sich in fast allen Revolutionen Räte bildeten, die diese Republik hätten in die Wirklichkeit umsetzen können und ihrer Ansicht nach besser in der Lage wären, alle Lebensbereiche und Interessen der Bürger ohne Parteienzank zu repräsentieren.

Wer davon ausgeht, daß der linksliberale Globalismus eines Tages zusammenbricht, der sollte sich mit dieser Frage ebenfalls in aller Gründlichkeit beschäftigen. Alle europäischen Revolutionen von 1789 bis 1989 wurden von Graswurzelbewegungen begleitet, die sich letztendlich nicht durchsetzen konnten. Dies sollte insbesondere deshalb nachdenklich stimmen, weil diese Bewegungen in aller Regel die besseren Demokratiekonzepte hatten und die Chance gehabt hätten, dem Ideal eines „organischen Staates“ deutlich näher zu kommen als die Berufsrevolutionäre, die sich darauf konzentrierten, die Macht von der Straße aufzusammeln und sich dann ihre Pöstchen zu sichern. Entweder entwickelte sich dann irgendein Fanatismus der Berufsrevolutionäre oder eine inhaltliche Beliebigkeit. In der Lage, das „wirklich Neue einer Revolution“ zu verstehen, seien sie jedoch nie gewesen, betont Arendt.

Dieses „Neue“ ist dabei eine relativ einfache Einsicht: Die bürokratischen Apparate des Wohlfahrts- und Parteienstaates genauso wie die ethisch indifferenten Superstrukturen der Ökonomie mit ihren größenwahnsinnigen Projekten richten mehr Schaden als Nutzen an. Was wir deshalb brauchen, auch wenn es nur noch in Büchern steht, für die sich niemand interessiert, ist ein Ausgleich der Elemente des Staates, bei dem nicht für jedes neue Problem eine neue Behörde geschaffen wird.

In der Schriftenreihe BN-Anstoß erscheint am 26. April das achte Bändchen mit dem Titel Aufstand des Geistes. Konservative Revolutionäre im Profil (100 S., 8,50 €). Darin enthalten ist auch ein ausführliches Portrait über Heinrich Leo. Hier anschauen und bestellen!

Bild: Heinrich Leo

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Kommentare (28)

niekisch
26. April 2016 12:51
"Was wir deshalb brauchen, auch wenn es nur noch in Büchern steht, für die sich niemand interessiert, ist ein Ausgleich der Elemente des Staates"

Schon Carl Schmitt hat sich bei einem Vortrag vor der Verwaltungs- akademie in Recklinghausen 1926 mit dem Problem auseinandergesetzt:

"..die wichtigste Gegenwirkung gegen den totalen Sieg des Parlamentarismus vom Beamtentum ausgegangen ist, dessen Bedeutung mit der Vermehrung der Fachminister immer von neuem in Erscheinung tritt. Diese Ministerialbeamten haben sich als selbständige Machtfaktoren durchgesetzt und so hat unser heutiges parlamentarisches System das Beamtentum zur Voraussetzung, ohne das es nicht aktionsfähig wäre."

Schmitt sah schon damals das Gewaltenteilungsprinzip als verletzt, wenn nicht völlig entfallen an, eine regierende Notverordnungsdiktatur von Reichspräsident und Reichskanzler stand einem entmannten Parlament gegenüber.
Dag Krienen
26. April 2016 13:50
@niekisch
Danke für das Schmitt-Zitat. Allerdings dürfte es Schmitt zu diesem Zeitpunkt, einem der ruhigen Jahr der Weimarer Republik, weniger um eine "regierende Notverordnungsdiktatur von Reichspräsident und Reichskanzler" gegangen sein, sondern um die Beschreibung der Entstehung eines bürokratischen Anstaltstaates, der Ausweitung des Typus der "Herrschaft durch Verfahren" (Max Weber). Auch seine Schrift zur Kritik des Parlamentarismus läuft darauf hinaus, daß die realen politischen Entscheidungen keineswegs mehr im Parlament getroffen werden, sondern in undurchsichtigen Absprachen von Machthabern in Parteien, Wirtschaftsvebänden, Gewerkschaften und anderen Bürokratien, wobei die Ministerialbeamten für ihn wohl das vernünftigste, jedenfalls den Laden wirklich am Laufen haltende Element gewesen sein dürften. Interessant ist, daß er dabei den real existierenden Parlametarismus mit einem Ideal vergleicht, das gewisse Parallelen zu Arendts „aristokratische Räterepublik“ aufweist.
Über Heinrich Leo weiß ich (noch) zu wenig. Der Clou "organischer" oder ständischer Staatskonstruktionen ist jedoch, daß sie eben nicht alle gesellschaftlichen Bereiche dem totalen Zugriff eines zentralen Staates bzw. seiner nach Fächern gegliederten Bürokratie ausliefern wollen, sondern im Gegenteil diese, in welcher Form auch immer, zu weitgehender Selbstverwaltung befähigen wollen. "Ein Ausgleich der [innerhalb des Staates existierenden] Elemente des Staates, bei dem nicht für jedes neue Problem eine neue Behörde geschaffen wird", ist ihr Ziel, d.h. ein unterhalb einer zentralen Instititution, sei es nun der alte Nationalstaat, die EU oder auch eine "Global Gouvernance", stattfindende Selbstregulierung. Ob und wie das unter heutigen Verhältnissen möglich wäre, ist eine mehr als nur interessante Frage, weil sich u.U. nur so noch Reste an echter, effektiver demokratischer politischer Entscheidungsfreiheit bewahren lassen.
Zofe
26. April 2016 14:23
Das sehe ich ganz und gar nicht....
Gernot Kröslin
26. April 2016 16:34
Ist man am Boden oder konservativ, geht es um Grundbegriffe. Erfreulich ;-)

Das mit den alten Büchern stimmt. Nur zwingt einen der Haufen Müll, der sie bedeckt hat, sie abzustauben und 200 Jahre blutiger Schärfe anzulegen; sie also von den Gleichnissen zu entpoetisieren und auf den Begriff zu bringen. Sich in der Sprache der damals gerade sich berauschenden Wissenschaften wie Chemie oder Biologie auszudrücken, führt nicht wirklich weiter.

Lebendig ist das Volk, das echte aus Blut, Sprache, Schicksal. War der Staat dagegen nicht das "kälteste Ungeheuer"? Nun gut, ein Ungeheuer besteht auch aus Organen.

Ironischerweise führt aber gerade das "Kalte", "Atomistische" der Gesellschaft zum abstrakten Staatsbegriff. Die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit des Staates als öffentlichem Recht entspricht der des Geldes in der Ökonomie. Wie die Marktwirtschaft die Hauswirtschaft zerstört, zerlegt die Verstaatlichung (sichtbar in Normenfluten) das Stammes-, Gau-, Orts-, Haus-, Familienrecht - wird der Überstaat Realität, werden auch die Völker rechtlos. Tatsächlich läßt sich so auch systematisch die Notwendigkeit von Graswurzelrevolution und "Sezession" begründen - um das Leben der Gemeinschaften und ihr "kleines" Recht zu retten. Es muß aber klar sein, daß dies generell antistaatlich ist, nicht nur gegen einen schlechten Staat gerichtet. Es leben die rechtsfreien Räume, wenn es denn die eigenen sind.

Wer hält den Staat nun im Zaum? Ein einiges Volk mit einem Geist, einer Sittlichkeit, einer Sprache, an seinem Ort zu seiner Zeit durch seine Besten. Das ist sowas von eighteenthirty, ich weiß.
niekisch
26. April 2016 22:27
"dürfte es Schmitt zu diesem Zeitpunkt, einem der ruhigen Jahr der Weimarer Republik, weniger um eine „regierende Notverordnungsdiktatur von Reichspräsident und Reichskanzler“ gegangen sein, sondern um die Beschreibung der Entstehung eines bürokratischen Anstaltstaates.."

@Dag Krienen: Das Zitat steht im Kontext der durch Carl Schmitt zuvor geschilderten Stärkung der Regierungsgewalt aufgrund Nichtaktions- fähigkeit des Parlamentes nebst anderen Gründen, u.a. die bundes- staatliche Struktur des Deutschen Reiches und Absprachen mit den Fraktionsführern mit der Folge von Dekretionen. Er verweist explizit auf die daraus erfolgten Ermächtigungs g e s e t z e (?!) seit 1923 (!) aufgrund Regierungsverordnungen sowie auf Art 48 II der Reichs- verfassung. "Von diesem Recht hat der Reichspräsident bereits ausgiebig Gebrauch gemacht und der Reichstag hat es nicht ein einziges Mal gewagt, die Aufhebung dieser Diktatur des Reichspräsidenten zu verlangen" usw.

Es geht weniger um die Beschreibung der Entstehung eines bürokratischen Anstaltsstaates, sondern eher um die Gewaltenteilung im Verfassungssystem und ihr Ungleichgewicht aufgrund zu starker Regierung/Exekutive, diese wiederum verursacht aufgrund "Verbeamtung."

Gerne führe ich weiter aus, wenn an dieser bisher unbekannten Rede Schmitts näheres Interesse besteht.
Paule
27. April 2016 05:43
Bei all den Tugenden und sittlichen Ansprüchen die im Wirken eines organischen Staates gesehen werden, sollte man nicht vergessen, das die menschlich Gesellschaft damit sie zum Staat welcher Ausprägung auch immer wird, vom Magen des Volkes geleitet wird.

Im schlechtesten Fall ist die Hungerdespotie das Ergebnis. Gesteuert von der Partei des Besitzer des größten Schweinestalls. Dabei mögen die Gier und der Schutz vor Gewalt eine Rolle spielen.

Noch zumal schon der Altmeister Montesquieus davor gewarnt hat das man aufpassen muß, „dass [nicht] die konstitutionelle Monarchie zur Tyrannei und die Republik zur „Pöbelherrschaft“ wird“.

Die beiden vom ihm empfohlenen Staatsformen, wobei er die Republik in demokratisch und aristokratisch unterschied.

Ich glaube das nicht „Demokratiekonzepte“ sondern die unmittelbare Aussicht auf Befriedigung von auch irrealen, zumeist aber ganz praktischen Bedürfnissen in den Revolutionen eine wichtigere Rolle spielen.
Wer verspricht diese am schnellsten zu befriedigen dem folgt man, egal wer die Revolution organsiert hat oder glaubt sie zu führen.

Bei Lenin 1917 und in Deutschland 1918 war es die Aussicht auf Brot und Frieden, 1989 die Aussicht auf Westgeld, Bananen und ein Besuch auf Malle.
Bei den Franzosen 1789 die Aussicht auf "wer kein Brot hat soll doch Kuchen essen."

Ist das eine Provokation? Nein, ich denke das ist Ernst.
Konservative Revolutionen müssen diesen Gesetzen auch folgen... was versprechen Konservative? Frieden, Heimat, Sicherheit und – Nachwuchs??

Gruß Paule
Rosenkranz
27. April 2016 09:25
Mit Heinrich Leo habe ich mich noch nicht befaßt, aber zum Thema Organischer Staat (Organische Gesellschaft, Organische Wirtschaft, etc.) hat Edgar J. Jung in seinem Hauptwerk: "Die Herrschaft der Minderwertigen" eine Menge zu sagen.

Da ich intellektuell nicht in der Lage bin, seine umfangreichen Gedanken kurz zusammenzufassen, bleibt mir nur der Verweis auf dieses wichtige Werk, welches über Antaios lieferbar ist.

Was mir beim Studium solcher Werke immer wieder auffällt, ist, von welcher Höhe das Abendland herabgesunken ist.
Exmeyer
27. April 2016 10:34
Mir war Leo unbekannt. Ein guter Ansatzpunkt, den er bietet und dieser Artikel ist mal wieder eine Basis, zu weiteren recherchen.

Ihre Reihe, Herr Menzel, ist wirklich sehr lesenswert.
Großstadtpauker
27. April 2016 10:36
Der Umverteilungsstaat kann mittelfristig das Heer nutzloser Geisteswissenschaftler ; Soziologen und softskill-Experten nicht beschäftigen - arbeitslose Akademiker sind allerdings sehr viel gefährlicher für das System als die Langzeitarbeitslosen mit einfacher Ausbildung . Kurzfristig gibt es nun eine "Zwischenlösung" : der Staat importiert betreuungsbedürftige Wirtschaftsflüchtlinge und generiert damit Jobs in der Betreuungswirtschaft welche jedes Jahr zig - Mrd. verschlingt .

Problem : die Betreuungswirtschaft ist wirtschaftspolitisch eine Sackgasse da sie keine vom Markt nachgefragten Produkte oder Dienstleistungen liefert ( der Staat greift nach der Leistung der Facharbeiter , Techniker und Ingenieure und reicht sie an bildungsunfähige Migranten weiter ; diese gründen Familien und bereichern Kindergärten , Schulen und Stadtteile ; es entstehen weitere Kosten für die Leistungsträger ) . Effekt : der Leistungsträger wird im Namen einer fragwürdigen pol. Agenda enteignet . Während sich der vom pol. System gewünschte Neubürger fröhlich vermehrt setzt der ausgeplünderte Leistungsträger keine Kinder in die Welt da er verantwortungsbewusst handelt . Beginn einer demoskopischen Abwärtsspirale ; der sozialdemokratische Massenmensch beherrscht das Stadtbild - "Schulen" liefern zuverlässig ausbildungsunfähige Schüler ab da das Niveau an die kognitiven Möglichkeiten der Neubürger und Unterschichten angepasst wurde . Konsequent seit 1968 umgesetzt führt diese Politik zu einer schleichenden Deindustrialisierung weil technologisch gut aufgestellte Unternehmen geeignetere Standorte suchen .

In großen Städte wie Hamburg oder Berlin breitet sich eine für Klippschulabsolventen geeignete Wirtschaft bestehend aus Mini-und Dönerjobs aus die hauptsächlich von Kriminellen genutzt wird um Drogengelder zu waschen oder Mittel der Versicherer ( "Pflegedienst" ) abzugreifen .Wertschöpfung findet nicht mehr statt .

Wer die o.g. Zusammenhänge nicht erkennt oder gar leugnet möge sich spaßeshalber um einen Job in Australien oder den USA bewerben ; die entsprechenden staatlichen Agenturen teilen auf Anfrage mit welche Berufe derzeit gefragt sind .

Bedauerlicherweise wird vom pol. mainstream ein sehr gut geeigneter Vergleich mit der Industrienation Japan vermieden - Japan ist ein Hochtechnologieland ohne Migranten - wer sich für das Thema interessiert sollte die jap. Industriepolitik ( wesentlich durch das MITI Institut abgebildet ) untersuchen ( keine Zuwanderung ; Nutzung industriepol. Synergien / Zusammenlegung kleiner Firmen um gegen die us und EU Konkurrenz bestehen zu können ; gezielte Förderung entwickelter Industrien ; klare Exportorientierung ) .
der Gehenkte
27. April 2016 12:27
Vielen Dank für einen weiteren anregenden Beitrag! Mir scheint die Ökonomie bei Sezession ohnehin etwas unterrepräsentiert und die Staatstheorie zu monokulturell zu sein – dabei kommt auf sie letztlich alles an. Sieht man auch an der gedämpften Diskussion. Wo sind die Fachleute? Gerade diesen Meinungsaustausch bräuchten wir!

Heinrich Leo war mir bislang kein Begriff. Leider bin ich im Moment auf einer ganz anderen Schiene und halte es mit dem alten Goethe, der „sich vor neuen Büchern, die ihn nur anregen und auf Untersuchungen führen würden, die außer seinem Wege lägen und zu denen er jetzt nicht mehr Zeit und Kraft habe“ (W.v. Humboldt an seine Frau), hütete. Aber der Name wird abgespeichert!

Nur eines würde mich als Geburtsmarxisten im Moment noch interessieren. Sie schreiben:
„Was die Kämpfe der Elemente des Staates betrifft, war Leo Realist und konnte deshalb viele moderne Entwicklungen antizipieren, was Karl Marx offensichtlich dazu bewegte, bei ihm – ohne zu zitieren – abzuschreiben.“


Wo und wie genau schlägt sich das nieder? Leider belegen Sie diese Stelle selber nicht.
Winston Smith 78699
27. April 2016 13:42
@ Großstadtpauker
... arbeitslose Akademiker sind allerdings sehr viel gefährlicher für das System als die Langzeitarbeitslosen mit einfacher Ausbildung

Hoffentlich. Ich jedenfalls tu, was ich kann.
Nero
27. April 2016 14:04
@ Großstadtpauker

Japan ist ein Hochtechnologieland ohne Migranten


Echt? Die Zahlen sind zwar kleiner, aber inhaltlich haben die Japaner die gleichen Probleme wie wir. Außerdem sind sie durch US Basen besetzt.

klare Exportorientierung


Warum soll das gut sein? Die deutsche Exportstärke rührt aus dem Versailler Vertrag, der als Reparation durch Geldeinheiten nur Devisen akzeptierte. Materiell haben sie immer den Nachteil, dass Substanz das Land verlässt. Dem gegenüber steht der Import.
Zusammengefasst heiß das, dass sich ein Land welches auf Export spezialisiert ist zu abhängig von anderen Ländern macht.
Einmal vom Export selbst, also will das überhaupt jemand kaufen?
Und das andere Mal vom Import, will man uns Rohstoffe überhaupt verkaufen?

Soviel zum Materiellen, noch viel schlimmer ist die psychologische Wirkung der Exportorientierung. Sie müssen natürlich ,,appealen'', also dem Kunden gefallen. Somit richtet sich der Exporteur nur nach den Wünschen des Käufers und seine eigenen Ziele fallen hinten runter.
Noch viel schlimmer: Es kann sogar eine Übernahme der fremden Ziele als eigene Ziele erfolgen. Eine Art ökonomisches Stockholmsyndrom, weil man vom Käufer vollends abhängig ist.
Man prostituiert sich nicht nur körperlich, sondern auch geistig.


MITI Institut

Okay, klar haben die belastbare Zahlen, nur was ist deren Absicht?
Japan ist Kriegsverlierer wie wir. Ich vergleiche mal die Äußerungen unserer Organe mit deren: Japan wird genauso in die Abhängigkeit getrieben wie wir. Der Gaijin ist nach wie vor eine riesen Bedrohung für die Japaner. Und mit der Öffnung des Marktes durch Export, wird der externe Einfluss auf Japan immer größer.
So wie ich Japaner kennengelernt habe, gefällt denen das gar nicht.

Wer die o.g. Zusammenhänge nicht erkennt oder gar leugnet möge sich spaßeshalber um einen Job in Australien oder den USA bewerben ; die entsprechenden staatlichen Agenturen teilen auf Anfrage mit welche Berufe derzeit gefragt sind .


Können Sie mir da bitte weiterhelfen! Ich kenne private Agenturen die einem alles mögliche mitteilen und versprechen. Aber so wirklich staatliche Agenturen kenne ich leider nicht. Da ich schon mit dem Gedanken spiele auszuwandern würde mich das sehr interessieren.
Bis vor ein paar Monaten wollte ich eigentlich in Deutschland bleiben aber ich sehe hier einfach alles den Bach runtergehen.
Aus meiner nächsten Bekanntschaft (Wirtschaftsprüfer und Juristen), ist Land unter zu verzeichnen.
,, Die Deutsche sind doch selber schuld, haben sie die anderen Migranten nicht ordentlich integriert! Das Versagen der ganz besonderer Migranten ist das Spiegelbild des Deutschen!'' und so weiter und so fort...
Ich rede von Leuten die zumindest im Mittelstand echten Einfluss haben.
Rotarier, Lions Club, Inner Wheel...

schleichenden Deindustrialisierung weil technologisch gut aufgestellte Unternehmen geeignetere Standorte suchen .


Macht nichts. Die erpressen uns sowieso. Der Industrie und der Hochfinanz die sich da eingekauft haben, kann man eh nichts recht machen. Kein Verlust. Glauben Sie mir bitte. Ich habe einen Vorstand eines DAX 30 Unternehmens persönlich kennengelernt.

O-Ton: ,, Mir ist egal ob hier alle drauf gehen!''

Ist übrigens ein Deutscher.

Lassen Sie sich nicht von der Industrie einreden was richtig sein. Dahinter steckt sowieso die Hochfinanz. Dank freiem Verkehr von Kapital kann sich jeder Ausländer bei uns einkaufen und dann die Wirtschaftspolitik mitbestimmen. Und das machen die auch.
Saudis, Ostküste der USA, London, das sind so die Strippenzieher.
2% der Deutschen haben Aktien. Der Rest ist in der Welt verteilt.
Germany for Sale!

Mittel der Versicherer ( „Pflegedienst“ )

Der Sozialbetrug ist immens. Fängt in der Uni an.
Die Masse ist gar nicht Bafög berechtigt. Durch Falschangaben beziehen die aber trotzdem. Das Geld wird auf einen Spar-Fond eingezahlt.
Nach 4 Jahren wir ausgeschüttet und das Bafög mit einem Schlage zurückbezahlt. Dadurch mit nur 1/3 der Bafögsumme zurückbezahlt werden. 2/3 der Bafögsumme + Rendite des Fonds wandern in die Tasche des Sozialbetrügers.


Dieses Land ist so verkommen. Keine Ideale mehr. Nichts. Da hilft auch kein Hochtechnologieunternehmen.
der Gehenkte
27. April 2016 14:06
Noch einmal zu Marx - da Sie meine Frage nicht beantworten.
Gibt man Marx und Leo bei Google ein, erscheint ein interessanter Artikel über Leo in der - "Blauen Narzisse": Der konservative Ultra.

Dort wird Marx unterstellt, er habe das Vokabular Leos übernommen, speziell den Begriff „naturwüchsig“. Viel wahrscheinlicher ist es, daß er den Begriff bei Jacob Grimm aufgeschnappt hat oder bei Heinrich Heine, mit dem er in Kontakt stand. Der Begriff war schnell Mode geworden.

Im Übrigen ist es auch nicht korrekt, zu unterstellen, er habe Leo nicht zitiert. Sowohl Marx als auch Engels beziehen sich in den frühen Schriften mehrfach auf Leo, wenn auch nicht immer freundlich – aber diese Auszeichnung teilt Leo mit fast allen. Am prominentesten in den „Ökonomisch-Philosophischen Manuskripten“ von 1844.
Großstadtpauker
27. April 2016 21:03
re Nero : / Video : gut - es gibt auch in Japan Migranten ( wenige ) und auch dort ist der Migrant extrem unbeliebt ( grundsätzlich ) ; da in Japan die Yakuza ( mafiös - unternehmerischer Komplex der auch ordnungspolitische Aufgaben wahrnimmt die der Staat gerne mal übersieht ) hat ein auffälliger Migrant in Japan sehr schlechte Karten .

re Export : Versailles ist ne Weile her und nein : unsere Exportstärke wird durch Fachleute abgebildet .

Wir verkaufen Dinge die andere Staaten nicht herstellen können oder wollen - und nein : weder der Maschinenbau noch die Chemieindustrie muss "gefallen" - viele hochtechnisierte Produkte sind begehrt und können nicht kopiert werden ( ich gehe jetzt nicht ins Detail ) . Import : wir verbrauchen Öl und Gas , auch Kohle und Uran , entsprechend haben wir mehrere Lieferanten die wir gegeneinander ausspielen können - wer keine Kohlenwasserstoffe einführen will muss erklären wie lange die eigenen Energieträger ausreichen ( Lohnstückkosten ?! ) .

Bestimmte Metalle sind sehr selten ( Dysprosium ; Tantal etc. pp ) die müssen importiert werden ( E-Technik ) .

Japan : hat politische Ambitionen ; der Japaner hat Nationalstolz ; die us Basen in Japan können auch wieder verschwinden - arrangiert sich Japan mit den Russen rohstoffpolitisch ( und auch mit den Chinesen ) könnte sich Japan aus der us Umklammerung befreien - in diesem Zusammenhang sei erwähnt , daß die Japaner laut über die Anschaffung von Kernwaffen nachgedacht haben ( wg Nordkorea , vermutlich ) .

nochmal Export : wir müssen unsere Patente und Verfahren besser schützen, damit die Asiaten und Amerikaner das Gerät nicht kopieren - alles eine Frage des Willens ; viele Mittelständler schützen ihre Datenbänke besser als manche Dienste .

Hochfinanz : ja - ist ein Problem -auch die Marktmanipulationen und schrägen Geschäfte die in Herrenclubs organisiert werden müssen uns irgendwann mal beschäftigen ; da stimme ich zu .

wer will Migration ? Ich kenne viele Mittelständler die dringend Leute suchen - allerdings käme keiner von denen auf die Idee einen Moslem oder einen Schwarzafrikaner einzustellen ( hat in der Vergangenheit nicht funktioniert ; das Thema ist durch ) ; low-tech Vertriebe wie der Bürgerbrater und der Kartonversender brauchen billiges Schichtpersonal ; das drückt die Löhne und stellt keine Fragen - generell dient Migration aber nur als Drohkulisse für die kleinen Leute - die Gewerkschaften machen da gerne mit - eben weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in den o.g. Herrenclubs austauschen und den Globalismus nutzen um den Stress in die Unterschicht zu induzieren .

Der Verkauf deutscher Unternehmen ist ein Problem - keine Frage - allerdings wird kein noch so reicher Saudi die technische Kompetenz eines Mitarbeiters oder einer Abteilung kaufen können . Kauft der Saudi sich beim Flugzeughersteller ein bedeutet dies nicht , daß er auch die Verfahrenstechnik erhält - generell aber sollten startegisch wichtige Unternehmen weder an Moslems oder an Kaufleute in neu york verschachert werden . Auch die Ausbildung bestimmter Leute an deutschen Hochschulen sollte verboten werden ( siehe 9/11 ) .

1) Schutz deutscher Patente ;Schutz der deutschen Verfahrenstechnik - keine Mitteilung an mögliche Wettbewerber ( "Werkstudenten" ) ; ( EADS / ehem. MBB ist ein europäischer Sonderfall ; aufgrund des verlorenen Krieges hat man sehr viel Technik nach Frankreich exportiert da Frankreich de fakto im 19. Jahrhundert stehengeblieben war ; noch heute haben die Franzosen Probleme im Bereich der Luft und Raumfahrt ( zuletzt mit dem A 380 / Kabelprobleme ; ging auch durch die Fachpresse ) .

Wenn möglich : den Franzosen komplett von der deutschen Forschung abschneiden - da er ( dem Euro sei Dank ) nicht abwerten kann wird er seine Strukturprobleme niemals los - möge er bis an das Ende der Zeit meine preiswerten Grundnahrungsmittel bereitstellen - womit wir wieder beim Export wären - ich bekomme für meine harte Mark ( die virtuell im Euro steckt ) ciel Gemüse in Frankreich - ist der Händler nicht mit dem Preis einverstanden kaufe ich eben woanders . Der Käufermarkt gewinnt eigentlich immer .

Isolation : wir brauchen an sich nur die Russen , grundsätzlich ; Franzosen und Amerikaner klauen Technologie weil ihre Multikultigesellschaften bestimmte Dinge gar nicht entwickeln können - Betrachtet man mal nur die Industriegeschichte der vergangenen 120 Jahre wird rasch deutlich, wer was wann entwickelt hat . Fortschritt war immer deutsch . Und der sog. "gesellschaftliche Fortschritt" den die Roten predigen ist schädlicher Müll . Es gab und gibt Wettbewerb und die Zeit der etnisch homogenen Herrschaft kommt erst noch ( vermutlich repräsentiert durch China ) - nur ethnisch homogene Gesellschaften können große Dinge leisten - alle anderen Gesellschaften sind auf Wissenstransfer und Diebstahl angewiesen . Von Braun ist dafür ein gutes Bsp. ( " amerikanische Raketentechnik " ) . Der französische Entwurf zerbröselt zur Zeit - ähnliche Entwicklungen sehen wir in den usa . Billige Arbeitskräfte ( Detroit ) bauen keine funktionierenden Autos - Deutsche Roboter bauen Autos - Schwarzafrikaner fahren Autos - bauen aber keine Autos . Ein realistischer Blick genügt um die Welt zu verstehen . in diesem Sinne Nero : Teilen Sie Ihr Wissen nicht . Helfen Sie keinen Leuten die hier nix verloren haben .
WederNoch
28. April 2016 00:32
Zum Ökonomischen einige grundsätzliche Überlegungen, die gern vernachlässigt werden.

Um ein Land stabil zu halten, ist es unbedingt notwendig, dass die Fläche die Bevölkerung ernähren kann. Und nicht nur das, im kalten Deutschland bedeutet das außerdem: die Wohnung heizen, Mobilität ermöglichen, Strom zur Verfügung stellen.

Das alles ist in D schon seit sehr langer Zeit nicht mehr möglich (man erinnere sich an Keynes Protest gegen den Versailler Vertrag, Keynes war sich bewusst, dass der ein böses Ende bringen würde, weil eine Schwächung der deutschen Exportwirtschaft durch Kohleentzug direkt Hunger und Elend auslösen musste).

Wer also zum Überleben auf den Export angewiesen ist, ist erpressbar und steht stets auf wackeligen Füßen. Das wird noch verstärkt, wenn neben Lebensmittelimporten auch Rohstoffe massenweise und lebensnotwendig importiert werden müssen. Man stelle sich einen deutschen Winter ohne Heizöl und Erdgas vor!

Eine, nennen wir es mal, "Entwicklungspolitik" für dieses Land, müsste also mehrere Faktoren berücksichtigen: langsamer überschaubarer Rückbau der Bevölkerung und Stabilisierung auf einem niedrigeren Niveau, sowie Substitution von Rohstoffen (soweit möglich).

DAS ist der ganze grobe Rahmen. Es ist dennoch sehr wichtig, sich dessen bewusst zu sein, denn Wirtschaft hat bekanntermaßen einen Tunnelblick, wenn sie wächst oder die Löhne steigen, kann das Land gar nicht überbevölkert genug sein und weil man vorher aus Geiz und Dummheit zu wenig eigenen qualifizierten Nachwuchs großgezogen hat, bedient man sich am Ausland (eine asoziale angelsächsische Unsitte) oder versucht es zumindest indem man halt die Grenzen öffnet. Die Nebenwirkungen sind allzu bekannt.

In jedem Fall ein planloses fahren auf Sicht. Es muss Staatsräson sein, der Wirtschaft klar zu machen, dass es NICHT ihre Aufgabe ist, die ganze Welt zu versorgen. Das ist schon deshalb schwierig, weil sich natürlich gigantische Gewinne für Einzelne daraus ziehen lassen. Während das Volk aber leidet: Lärm, Dreck, Zuwanderung, Verdichtung, Verkehr, Erpressung durch Kriegstreiber, Rohstoffstaaten und Freihandel.

Immerhin ist in der Rohstofffrage ein gestiegenes Problembewusstsein erkennbar, wenn auch eher aus sehr abstrakter Motivation heraus (globale Erwärmung), nicht aus naheliegend ökonomischen Gründen.

Ich weiß, ein harter Brocken zu verdauen. Ökonomie ist so komplex, dass ich nie weiß, an welcher Stelle ich anfangen soll. Die meisten Menschen glauben ja, dass wir exportieren müssen, so wie ein Krämer Waren verkauft. Also je mehr, desto besser. Auch wegen der Jobs.

Aber das ist im Prinzip Blödsinn. Ein (nicht überbevölkerter) Staat exportiert NUR, um im Gegenzug Sachen zu importieren, die er selbst nicht herstellen kann oder mag oder um an Rohstoffe zu kommen, über die er selbst nicht verfügt. Er muss nicht exportieren um "Jobs" zu haben und kann theoretisch auch ganz ohne Exporte überleben. Wir exportieren derzeit viel mehr als wir im Gegenzug importieren, was nichts anderes bedeutet, als dass das Ausland sich bei uns verschuldet. Kein ausgeglichener Zustand und ein Risiko, welches wir in unserer Dummheit auch noch per "Lohnzurückhaltung" befeuern.

Wo aber bekommen wir die Jobs her? Das ist ganz einfach (und man braucht keine Flüchtlingsindustrie dazu): die Landwirtschaft versorgt die Bürger mit Nahrung, die Produktiven und Innovativen sorgen per Außenhandel für Luxusgüter und Rohstoffe. Der Rest der Menschen, der nicht unmittelbar im produktiven privaten oder landwirtschaftlichen Sektor untergebracht werden kann, kann andersweitig eingesetzt werden.

WIE und WIE EFFEKTIV das geschieht, hängt davon ab, wie gut das Staatswesen ist. Sagen wir mal so, ein Staat der die Leute beim Grundbedarf vor dem TV parkt, macht seine Aufgabe eher schlecht. Im dritten Reich setzte man die Leute per RAD für den Autobahnbau ein. Immehin eine Option, angeblich gammeln Schulen und Brücken im Lande heutzutage. Aber Bereiche mit Bedarf gibt es viele: von der Altenbetreuung bis zur Kinderbetreuung. Von der Landesverteidigung bis zur Kriminalitätsbekämpfung. Von der Kultur bis zur Wissenschaft.

Ja und woher bekommen wir das Geld?

Tja, blöde Frage nicht? Haben wir doch eigentlich alles was wir brauchen: produktive Menschen, Produkte, Luxusgüter, Rohstoffe, Arbeitskräftebedarf. Da kann es am Verrechnungsmittel kaum scheitern.
Im dritten Reich behalf man sich mit Mefo-Wechseln, heutzutage schöpft man das mit einigen Tastendrucken und nein, Inflation bekommt man erst, wenn man es damit übertreibt und die Wertschöpfung nicht mehr hinterherkommt ;-)
Nero
28. April 2016 00:55
@ Großstadtpauker

Danke für die Antwort.

Die Unterwelt nimmt auch in Deutschland wertvolle Aufgaben wahr.
Der deutsche Verbrecher hat die anderen Verbrecher quasi ferngehalten.
Klingt komisch, hatte aber was. Jetzt ist Deutschland Rückzugsort für alle möglichen Clans. Aufgrund der Insellage haben es die Japaner leichter.
Wenn ich sowas wie in dem Video sehe, dann weiß ich, dass das etwas Strukturell falsch läuft.
Das ist der Keim für zukünftige Probleme. Die momentane Situation, was Migration angeht, haben die Japaner im Griff. Ich sehe es allerdings schon kommen...

Der Versailler Vertrag ist zwar schon lange her, aber die letzte Rate haben wir trotzdem erst 2010 abbezahlt.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man nicht so einfach irgendwas kopieren kann. In der Airbus Group z.B. pumpt man Klebstoff in die Zwischenräume. Will der Kopierer dann nachschauen was da so Entwickelt wurde, zerstört er die Maschine bei der Öffnung.
Ich will aber ein Gegenbeispiel aufführen: Heckler und Koch.
Die stellen Kleinwaffen her. Der Verkauf findet auch in Deutschland statt. Aber nur buchhalterisch. Die Fertigungsstraße ist in Saudi Arabien. Kleinwaffen sind klassische Feinwerksarbeiten. Keine Raketenwissenschaft aber auch nicht selbstverständlich. So jetzt haben die Saudis das und produzieren munter drauf los.
Irgendwann wissen auch die, wie so ein Teil funktioniert und welche Polymermischung rein muss.
Dann MBB: Die Steuerungselektronik ist und bleibt eine Blackbox und muss aus den USA importiert werden. In Deutschland macht man ,,old-tech'' während die Amis(natürlich nicht der average Burger) die neuralgischen Punkte besetzen und dann einfach den Hahn zudrehen wenn es ihnen passt. Genauso bei der Satellitenkommunikation.


Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, in einem funktionierenden Markt kann man einiges einkaufen usw. aber gewisse Dinge müssen von uns gesichert werden, egal wie billig es der Markt zu Verfügung stellen kann: Nahrungsmittel, Schutz im Weitesten Sinne.
Denn wir werden ja auch gegen andere ausgespielt.


Ich kenne viele Mittelständler die dringend Leute suchen – allerdings käme keiner von denen auf die Idee einen Moslem oder einen Schwarzafrikaner einzustellen


Echt? Ich kenne einige die sich damit brüsten. Weltoffen und so...
Wir sind ein fortschrittliches Unternehmen, deshalb gehen wir voran und so... Diversitiy im Mittelstand und so...
Ich spar mir Verlinkungen, da werde ich nur depressiv.
Gemotze höre ich von den Mittelständlern oft (M-DAX Unternehmen können auch Mittelstand sein) aber dann stellt man die Bereicherer halt doch ein. Da geht Wort und Tat sehr weit auseinander.
Schauen Sie sich den IT-Sektor an: trotz Beschwerden und Skandalen wird weiterhin nach Bangalore oder sonstwohin ausgelagert.
Ist einfach billiger. Selbst inklusive der Schäden.

Und haben Sie mit den heutigen deutschen Studenten zu tun? Für die ist Deutschland eine zufällige Vermengung von Menschen und Kulturen (und so....). Man denkt global, ist Weltmensch.


generell dient Migration aber nur als Drohkulisse für die kleinen Leute – die Gewerkschaften machen da gerne mit – eben weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in den o.g. Herrenclubs austauschen und den Globalismus nutzen um den Stress in die Unterschicht zu induzieren .


Volle Zustimmung.
Mir tun die deutschen Proleten leid. Wird doch ein übles Spiel mit ihnen gespielt. Nur, ich glaube ich gehöre auch dazu... :/
Andreas Walter
28. April 2016 04:11
Gewaltenteilung?

Passiert doch ständig. Mal hart, härter und mal sanft, einfühlsam.

Zwischen Mann und Frau, dem Tag und der Nacht, Materie und Energie, Licht und Finsternis, Leben und Tod, Krieg und Frieden, Links und Rechts, Geist und Körper, oben und unten, Macht und Ohnmacht, Arm und Reich, der Zwei, der Eins, und der Drei.

Materie ist lediglich träger als Geist, gravimetrischer, grobstofflicher, dichter.

Feste, eingefahrene, verklemmte Strukturen bewirken Erdbeben.

Dynamische bemerken die meisten Menschen nicht einmal.

Organisch verstehe ich darum als lebendig, dynamisch, in Bewegung, flexibel.

Jeder Idealismus führt in seiner Vollendung jedoch in absolute Erstarrung.

Darum nehme ich mir auch von Religionen immer nur das, was mir gerade opportun erscheint.

Anders ist es in der Materie. Ich muss atmen, ich muss trinken, ich muss essen, ich muss schlafen, ich habe Bewegungsbedarf, es darf nicht zu kalt und zu warm sein, und jedes Kind hat biologisch betrachtet (noch?) nur einen Vater und eine Mutter.

Meinen Atem (Leidenschaft?) will "der Staat" eigentlich nur beim Waterboarding kontrollieren. Wie überhaupt viele Foltermethoden sich auf Einschränkung, Kontrolle meiner körperlichen Bedürfnisse (Leidenschaften?) konzentrieren.

Leben aber ist Leidenschaft, ist leidenschaftlich, und darum ruhen die meisten Menschen erst im Tod in Frieden. So etwas ähnliches sagt auch Albert Hoffman in einer der Dokumentationen, die ich neulich hier verknüpft habe zum Thema Jünger. Wurde jedoch leider nicht veröffentlicht. Doch auch der Dalai Lama und andere Emanationen wie Kyentse Rinpoche lehren, dass das Leben auch Leid ist.

https://www.youtube.com/watch?v=dA2v80n6Y6c

Reden wir also mal über Problembären wie mich. Erschiessen, oder sind Sie bereit, mich auszuhalten, mir den Platz zu gewähren, einzuräumen (Gewaltenteilung), den ich brauche, sich von meiner Lebenslust und Wildheit anstecken zu lassen. Wehrfähigkeit und Harmonie, Ausgeglichenheit und Friedfertigkeit schliessen sich nämlich keineswegs aus. Ganz im Gegenteil.

https://www.youtube.com/watch?v=0YJYmBUhP94
philos
28. April 2016 13:52
Sofern Sie, Herr Menzel, das Werk noch nicht kennen, empfehle ich Ihnen Othmar Spanns "Der wahre Staat". Auch darin enthalten einige interessante Überlegungen.

Rosenkranz´ Ausführungen zu Edgar Jungs "Herrschaft der Minderwertigen" kann ich mich nur anschließen. Eine überwältigende Schrift, die meines Erachtens die meisten Anknüpfungspunkte bietet selbst für den, der im übrigen nichts mit der KR am Hute hat und sich einzig von gesundem Menschenverstand leiten läßt.
niekisch
28. April 2016 20:37
„dürfte es Schmitt zu diesem Zeitpunkt, einem der ruhigen Jahr der Weimarer Republik, weniger um eine „regierende Notverordnungsdiktatur von Reichspräsident und Reichskanzler“ gegangen sein, sondern um die Beschreibung der Entstehung eines bürokratischen Anstaltstaates..“
@Dag Krienen: Das Zitat steht im Kontext der durch Carl Schmitt zuvor geschilderten Stärkung der Regierungsgewalt aufgrund Nichtaktions- fähigkeit des Parlamentes nebst anderen Gründen, u.a. die bundes- staatliche Struktur des Deutschen Reiches und Absprachen mit den Fraktionsführern mit der Folge von Dekretionen. Er verweist explizit auf die daraus erfolgten Ermächtigungs g e s e t z e (?!) seit 1923 (!) aufgrund Regierungsverordnungen sowie auf Art 48 II der Reichs- verfassung. „Von diesem Recht hat der Reichspräsident bereits ausgiebig Gebrauch gemacht und der Reichstag hat es nicht ein einziges Mal gewagt, die Aufhebung dieser Diktatur des Reichspräsidenten zu verlangen“ usw.
Es geht weniger um die Beschreibung der Entstehung eines bürokratischen Anstaltsstaates, sondern eher um die Gewaltenteilung im Verfassungssystem und ihr Ungleichgewicht aufgrund zu starker Regierung/Exekutive, diese wiederum verursacht aufgrund „Verbeamtung.“
Gerne führe ich weiter aus, wenn an dieser bisher unbekannten Rede Schmitts näheres Interesse besteht.
Dag Krienen
29. April 2016 00:43
@Niekisch

Danke für Ihren Hinweis, den ich dehmütig zur Kenntnis nehme. Sie haben völlig recht. Schmitt zieht in dem mir inhaltlich bislang nicht bekannten Vortrag offensichtlich weitere Konsequenzen aus seiner Schrift "Die Diktatur" von 1921 und "Die Diktatur des Reichspräsidenten" [Ebert, nicht Hindenburg] von 1924.
Ich erlaube mir nur den Zweifel, ob Schmitt Sorge der klassischen Gewaltenteilung galt oder er sie vielmehr für überholt ansah und auf Seiten der Exekutive stand. Jedenfalls sollte er in der Spätphase der Weimarer Republik zu den eifrigsten Verfechtern der Notverordnungs-Diktatur des Reichspräsidenten [nun: Hindenburg] gemäß Art. 48 WRV gehören.
niekisch
29. April 2016 11:00
"Ich erlaube mir nur den Zweifel, ob Schmitt Sorge der klassischen Gewaltenteilung galt oder er sie vielmehr für überholt ansah und auf Seiten der Exekutive stand. Jedenfalls sollte er in der Spätphase der Weimarer Republik zu den eifrigsten Verfechtern der Notverordnungs-Diktatur des Reichspräsidenten [nun: Hindenburg] gemäß Art. 48 WRV gehören."

@Dag Krienen:

wenn Sie etwas Geduld haben, suche ich ein paar Zitate heraus, die belegen, daß Carl Schmitt bei genauerem Hinsehen erstaunlich verfassungstreu, aber zugleich flexibel "evolutionär" denkt, wobei es mir als Juristen ebensowenig wie Schmitt Probleme bereitet, auch an sich außerhalb des Fachgebietes anzusiedelnde Begriffe zu verwenden, um treffender zu definieren und zu subsumieren als die reinen Positivisten.

Beispiel Carl Schmitt: "Verfassungsvernichtung" oder "Verfassungswirklichkeit"
Dag Krienen
29. April 2016 16:06
@Niekisch

Meine letzte Einlassung war nicht so zu verstehen, daß C.S. zu diesem Zeitpunkt eine radikale Transformation der Verfassung des Reiches hin zu einer souveränen Diktatur des Reichspräsidenten anstrebte, gar noch mit dem Hintergedanken, so den Nazis an die Macht zu verhelfen oder ihnen vorzuarbeiten. Allerdings glaube ich, daß er davonüberzeugt war, daß das Parlament nicht mehr der Ort war und sein konnte, wo eine einheitliche politische Willensbildung des Souveräns stattfinden konnte. Es blieben für ihn vorerst nur die Sonderrechte des immerhin ja auch demokratisch gewählten Reichspräsidenten, um dem Laden am Laufen zu halten und mittelfristig das Verfassungssystem so umzubauen, das es wieder funktionsfähig wurde. Das, was er für die "Substanz" der WRV hielt, wollte er so retten; so gesehen war er gewiß verfassungstreu, sah das "Organstatut" der WRV allerdings als stark renovierungsbedürftig an.
thotho
29. April 2016 19:43
Dieses Land ist so verkommen. Keine Ideale mehr. Nichts. Da hilft auch kein Hochtechnologieunternehmen.

Wie wahr, wie wahr. Gerade weil das so ist, darf man den Kampf nicht aufgeben, ehe er richtig begonnen hat.

Mir tun die deutschen Proleten leid. Wird doch ein übles Spiel mit ihnen gespielt

Was habe ich von einem etablierten Sozialisten für eigenartig-verdutzte Blicke geerntet, als ich ihn damit konfrontierte.
Es gibt sie noch, die Roten, die wahrlich glauben, noch irgendetwas für "ihre" Arbeiter zu leisten.
niekisch
29. April 2016 20:47
@ Dag Krienen:

S o habe ich Ihren Beitrag auch nicht verstanden.

An dem Recklinghäuser Vortrag, auf den ich mich jetzt beschränke, die Parlamentarismus - Schrift und die Verfassungslehre außen vor lasse, ist interessant, daß Schmitt, wie auch in den beiden anderen Werken, äußerst differenziert und abwägend äußert. Er beginnt seinen Vortrag "über den deutschen Parlamentarismus und seine ausländischen Vorbilder" mit dem Hinweis auf das Durchleben einer Krise des parlamentarischen Regierungssystems und gibt "der ganzen Art der Regierungsbildung" die Schuld, spricht vom Bankerott des deutschen Parlamentarismus. Dieser erfülle nicht ein einziges Kriterium des Musterbeispiels des engl. parl Systems, das er eingehend analysiert.

Die tragende Säule sei bei der WRV der Art. 54 - Vertrauensfrage -, womit die Regierung von einer Mehrheit abhängig geworden sei, die aber dann ihrerseits wieder nicht stabil herbeigeführt werden konnte wegen der Demokratiefeindlichkeit der Flügel. Die gegenwärtigen ( 1926 ) zustände in Deutschland seien eben anormal. Schon 1924 habe es 200 nicht auf dem Boden des Parlamentarismus stehende Abgeordnete im Reichstag gegeben. Die Parteien hätten keine Führer, sondern Parteibürokratien, der normale Führergedanke sei in diesem Parlamentarismus nicht enthalten, weil die Parteiorganisationen die Regierungsvertreter aussuchten. Die Verhältniswahl zerstöre den demokratischen Gedanken, für die Auswahl des Führers sei Einzelwahl zwingend. C.S. plädiert für ein Zweiparteiensystem, gegen das Koalisitionsregierungssystem. Art. 54 WRV sei bisher völlig unberücksichtigt geblieben, 14 Koalitionsregierungen hätten freiwillig kapituliert. Es habe sich eine Praxis des positiven Vertrauensvotums gebildet- Bsp. Regierung Luther-
Der bei uns gewünschte Normalzustand sei insgesamt nicht eingetreten, der Parlamentarismus bei uns sei ein Wahngebilde.
Wie schon in der Parlamentarismusschrift betont Schmitt als Idealzustand die öffentliche Diskussion zum Zwecke gegenseitiger Überzeugung.

Schmitt betont aus den bereits erwähnten Gründen die zunehmende Selbständigkeit der Regierung und rekuriert dabei ständig auf die britischen Verhältnisse.
Zu Art. 48 hatte ich bereits vorgetragen.

Ganz realitätsbezogen und abwägend liegt der Kern des Vortrages bei den checks and balances in der WRV, die er insgesamt nur noch als Fassade erkennt: Art. 54 -Vertrauensvotum- erhält als Gegengewicht Art. 25 -Auflösungsrecht-, dieser wiederum erhält als Gegengewicht wiederum Art. 43 II, wonach der Reichstag den Reichspräsidenten abzusetzen beantragen kann, so daß die letzte Entscheidung beim Volk liegt. Schmitt nennt es das System des "echten Parlamentarismus." Das parlamentarische System sei nicht überflüssig geworden, aber seine Grundlagen hätten sich v ö l l i g verändert.

Da ist für mich jedenfalls weder der Vorarbeiter für Hitler noch der Lakai Weimars, sondern ein genialer, vielleicht psychich etwas angeknackster fachübergreifend gebildeter Jurist sichtbar, der uns auch heute viel zu sagen hat.

Ceterum censeo: wir sind beide, verehrter Dag Krienen, weitgehend dáccord.
Nils Wegner
29. April 2016 20:48
Bei der Schmitt-Lektüre darf man nicht so unachtsam sein, etwa "Verfassungstreue" mit "Demokratismus" o.ä. zu verwechseln. Schmitt war es in der Weimarer Endphase vor allem um den Verfassungskern, den er als übergeordnete Einheit von der Verfassung an sich schied, zu tun – und um die Handlungsfähigkeit des Staates zu dessen Durchsetzung, die spätestens ab Ende Juli 1932 endgültig verpufft war.

Zwischen fünf organisierten Systemen, von denen jedes in sich total ist und jedes, konsequent zu Ende gedacht, das andere aufhebt und vernichtet, also z.B. [...] zwischen Moskau, Rom, Wittenberg, Genf und Braunem Haus und ähnlichen inkompatiblen Freund-Feind-Alternativen, hinter denen feste Organisationen stehen, soll ein Volk mehrmals im Jahr optieren! Wer sich klar macht, was das bedeutet, wird nicht mehr erwarten, daß aus einer solchen Prozedur eine handlungs- und aktionsfähige, auch nur lose zusammenhaltende, für eine politische Willensbildung geeignete Mehrheit hervorgehen könnte.

(»Weiterentwicklung des totalen Staats in Deutschland«)

Zur Klärung Schmitts durchaus wechselnder Ansichten zu diesem Themenkomplex sei einmal mehr auf die ausgezeichneten Positionen und Begriffe Carl Schmitts von Quaritsch verwiesen.
niekisch
29. April 2016 21:12
"in der Weimarer Endphase"

Mit Verlaub, verehrter Herr Wegner: wir (Dag Krienen und ich) reden doch hier über den Zeitraum 1923 (geistesgeschichtliche Lage)- 1926/27 (Recklinghäuser Vorträge) - 1928 (Verfassungslehre)

Zu diesen Zeiten jedenfalls ist mir von einer Trennung mit differenzierter Wertigkeit in Verfassunskern und Verfassung an sich nichts begegnet. Selbst in der Verfassungslehre findet ich das nicht, jedenfalls nicht explizit. Eine Art "Ewigkeitsgarantie" wie im GG existiert da nicht. Nur bei den Verfassungsbeeinträchtigungen wird abgestuft differenziert bis zur Verfassungsvernichtung.

Wo sind wir konkret unachtsam?

Für eine gezieltere Kritik bin ich dankbar.
Nils Wegner
29. April 2016 22:12
Wenn Sie meine obige Randnotiz als Kritik auffassen möchten, sei Ihnen das unbenommen. Das ändert aber nichts an der zwecklosen Frage nach Unachtsamkeiten:

Wieso hätte Schmitt in verhältnismäßigen stabilen Zeiten legaler und legitimer, verfassungsgemäßer staatlicher Gewaltausübung Vorträge über die Aporien der republikanischen Praxis halten (sowie mit hoher Politik und Reichswehrführung über die Legitimation einer illegalen Präsidialdiktatur zur Wahrung des besagten Verfassungskerns beratschlagen) sollen? Selbstverständlich finden sich entsprechende Ausführungen in seinen Schriften erst etwa ab 1930.
niekisch
30. April 2016 12:03
"zwecklosen Frage nach Unachtsamkeiten"

Da sollte die Frage erlaubt sein, verehrter Herr Wegner, warum Sie die Unachtsamkeit in die Welt geworfen haben.

Sowohl in der "geistesgeschichtlichen Lage" als auch in den beiden Recklinghäuser Vorträgen, der von 1927 zu den Grundrechten, scheint doch durch und wurde teils explizit seitens Schmitt darauf verwiesen, daß in der Regierungspraxis das Wollen des Verfassungsgebers verraten wurde und die spätere Verfassungszerreißung ansatzweise und strukturell schon vorhanden war.

Carl Schmitt wußte von Anfang an Vieles, sprach Vieles aus, ahnte Vieles, versuchte Vieles und scheiterte an Vielem, auch an sich selber.

"doch lähmte oftmals Natur und Schicksal der Seele Bemühn"

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