20. Dezember 2013

Ruhepuls am Abgrund

von Martin Lichtmesz / 0 Kommentare

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

PDF der Druckfassung aus Sezession 57 / Dezember 2013

Bei den österreichischen Nationalratswahlen vom September 2013 errang die FPÖ nicht weniger als 20,6 Prozent Stimmenanteil. Die »Roten« (SPÖ) kamen auf 26,8 Prozent, die »Schwarzen« (ÖVP) auf 24,0 Prozent, womit die Österreicher erneut die ewigwährende rot-schwarze Koalition gewählt haben. Dies ist ein Endergebnis, das durchaus mit dem der deutschen Bundestagswahlen vergleichbar ist, bei denen die Unionsparteien 41,5 Prozent der Stimmen erhielten: more of the same.



Daß die CDU immer noch als »konservativ« oder »centre-right« (so die englischsprachige Wikipedia) wahrgenommen wird, zeigt, wie sehr sich die Koordinaten des Spektrums nach links verschoben haben. Denn auch die »schwarze Republik« wird im Kern eine »linke« bleiben, wie Michael Paulwitz auf der Netzseite der Jungen Freiheit am 25. September anmerkte. »Korrekturen bei der aus dem Ruder gelaufenen Energiewende, der Einwanderungs- oder Umverteilungspolitik oder gar der Euro-Geldverbrennung braucht vom nächsten Kabinett Merkel niemand zu erwarten.«

Die Politik der »Roten« und »Schwarzen« unterscheidet sich in Deutschland von der in Österreich nur mehr marginal. Die Marschrichtung pro Euro, pro Brüssel, pro Multikulturalismus (im Rahmen einer »verfassungspatriotischen« Willensnation) wird nicht hinterfragt, allenfalls wird noch über Modalitäten der Abwicklung diskutiert. Selbstredend positioniert sich auch die FPÖ innerhalb des bürgerlich-liberalen Verfassungsrahmens. Das Parteiprogramm bekennt sich zu »Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu den Prinzipien der Marktwirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit.«

Im Unterschied zu den anderen Parteien besteht die FPÖ jedoch auf einer »patriotischen« Füllung dieses Rahmens, auf einem »Österreich zuerst!«, auf »Verwurzelung« in »unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft«, was ein Bekenntnis »zu unseren heimischen Volksgruppen« (im Plural!) sowie zu einem »Europa der freien Völker und Vaterländer« beinhaltet.

Das ist ein Programm, das der Generallinie der EU-Politik geradezu schroff entgegengesetzt ist. Denn die EU bietet keinen »Schutzraum für die kulturelle Substanz, für die Lebensformen und Besonderheiten, die Europa einzigartig machen«, wie Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit (45/2013) formulierte, im Gegenteil: »Brüssel versteht sich mehr denn je als Durchlauferhitzer für eine universalistische Normierung und Gleichschaltung Europas. Die Völker sollen sich den Planspielen und Vorstellungen von Globalstrategen und -ideologen unterwerfen.«

Die EU steht heute für »die forcierte Umwandlung des Kontinents in ein Experimentierfeld der EineWelt-Gesellschaft«, und es ist kein Wunder, daß Brüssel parallel zu seiner Finanzpolitik »kulturmarxistische« Programme fördert, die »Rassismus«, »Diskriminierung«, »Homophobie« und ähnliches bekämpfen sollen. Damit fußt die Macht der »Globalstrategen« auch auf der kulturellen Hegemonie egalitärer Ideologeme, die sich als allseits akzeptiertes »moralisches Gut« etabliert haben.

Dieser Zustand ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, die durch einen beständigen Rückzug der »Rechten« gekennzeichnet ist, wobei etwa von der Perspektive eines Joseph de Maistre aus gesehen mehr oder weniger alle heutigen »Rechten« im Grunde »Linke« sind. Am 22. August 1945 notierte Ernst Jünger: »Die Welttendenz hat seit langem eine Linksrichtung, die seit Generationen wie ein Golfstrom die Sympathien bestimmt. Die Linke ordnet sich seit über 150 Jahren die Rechte unter, nicht umgekehrt.« Jünger schrieb diese Sätze im Jahr des Sieges der USA und UdSSR über Europa, also im übertragenen Sinne der Zwillingsmächte des Sozialismus und des bürgerlich-liberalen Kapitalismus.

Rudolf Burger schrieb, daß nach dem 1989 erfolgten Triumph des »menschenrechtlichen Universalismus der ›Freien Welt‹« über den »proletarischen Internationalismus« dem Westen kein »höheres Prinzip« mehr in Aussicht stehe, als »der laizistische, bürgerlich-liberale Verfassungsstaat mit Massendemokratie und Gewaltenteilung auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie, sozialstaatlich vielleicht ein bißchen aufgeweicht, ökologisch supplementiert und durch Kunst am Bau ein wenig verschönert«, ein quasi alternativloses »Arrangement«, das nebenbei »das adäquate Gehäuse für jene Figur« sei, »die Nietzsche den ›letzten Menschen‹ nennt, der bei sich selbst das Glück gefunden hat, und dabei blinzelt«.

Aber auch hier ist kein »Ende der Geschichte« abzusehen. Einem hegelianischen Vervollkommnungsprinzip folgend, entfaltet sich der »menschenrechtliche Universalismus« stufenweise weiter, generiert aus sich selbst einen moralischen und hypermoralischen Vollzugszwang, bis zum heutigen Status des »Europa schafft sich ab« ad majorem humanitatis gloriam. So gesehen ist das Hauptverbrechen der »Rechtspopulisten«, daß sie eine veraltete Version des »bürgerlich-liberalen Verfassungsstaates« verfechten, und sich somit gegen das Fortschreiten des Weltgeistes versündigen.

Während sie in einem präzisen Sinne »Demokraten« sind, wird ihnen von ihren Gegnern routinemäßig »Demokratiefeindlichkeit« unterstellt, womit gemeint ist, daß sie eine »falsche« Form von Demokratie verträten, nämlich eine, die immer noch die alte Stufe »Volk« statt »Menschheit« als zentralen Bezugspunkt annimmt, woraus der Vorwurf des »odium generis humani« abgeleitet wird, den man heute wohl mit »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« übersetzen müßte. Mit der Behauptung, die »höhere Moral« auf ihrer Seite zu haben, geben die Gegner der Rechten die Spiel- und Sprachregeln vor, und diese hat, sofern es die realpolitische Wirksamkeit angeht, gar keine andere Chance, als sich anzupassen.

Damit stehen ihr nur zwei Möglichkeiten offen: entweder die von Antifa-Hexenjägern so gern bemühte »Mimikry«, was auch den Versuch der Aneignung und Umdeutung gängiger Begriffe bedeuten kann, oder aber die tatsächliche Übernahme der »korruptiven Gedankengänge« und damit die Selbstauflösung im Süppchen des Gegners. Gómez Dávila brachte es auf den Punkt: »Wer das Vokabular des Feindes akzeptiert, ergibt sich ohne sein Wissen. Bevor die Urteile in den Sätzen explizit werden, sind sie implizit in den Wörtern.«

Ein Beispiel verdeutlicht, wie schwer eine Gegenposition zu halten ist: Im Oktober erhielt die bekannte »islamkritische« Organisation English Defence League einen schweren Schlag, als deren Kopf Tommy Robinson seinen Austritt erklärte. Robinson war es gelungen, seit 2009 Männer aus der Arbeiterklasse zu anti-islamischen Demonstrationen zu mobilisieren, bei denen es häufig zu Zusammenstößen mit Linksextremisten kam.

Ideologisch orientierte sich die EDL an der »liberalen Islamkritik«, konzentrierte sich also nicht auf Einwanderung schlechthin, sondern auf »islamischen Extremismus«. Außerdem positionierte sie sich nach dem Vorbild der US-Neocons stark prozionistisch. Ihr»mission statement« erklärte, daß sie eine »Menschenrechtsorganisation« im Dienste der »fundamentalen Prinzipen der Demokratie« sei, gegründet als Reaktion auf Provokationen durch »moslemische Extremisten«.

Obwohl es sich hier nur um eine »Minderheit« unter den Moslems handele, sei deren Verhalten typisch für andere Formen von »religiös inspirierter Intoleranz und Barbarei«, wie »die Unterdrückung von Frauen, die Belästigung kleiner Kinder, sogenannte Ehrenmorde, Homophobie, Antisemitismus und Unterstützung von Terroristen«.

Während sich die EDL zu einer Art englischen »Leitkultur« bekenne, bleibe sie »offen« für andere Kulturen: »Die EDL heißt Menschen aller Rassen, aller Religionen, aller politischen Ausrichtungen und aller Lebensstile willkommen«, um gemeinsam dagegen zu kämpfen, daß »die Regeln des Islams den Nicht-Gläubigen aufgezwungen werden«.

Wir haben es hier also mit dem typischen, immer wieder scheiternden Versuch zu tun, die liberalen Prinzipien gegen den Islam in Stellung zu bringen. Es versteht sich von selbst, daß die Mitglieder der EDL von Anfang als »Rassisten«, »Rechtsextremisten«, »Neo-Nazis« und ähnliches abgestempelt wurden. Robinson selbst wurde offenbar enormem Druck ausgesetzt; seine abrupte Abkehr von der EDL wurde auf der Netzseite der liberal-islamischen »Quiliam Foundation« verkündet, die von Aussteigern aus der dschihadistischen Szene gegründet worden ist.

Als Grund gab Robinson die Sorge über die wachsende »Gefahr des Rechtsextremismus« in der EDL an, und erklärte, man solle die »islamistische Ideologie« mit »besseren«, also »demokratischen Ideen« bekämpfen, nicht aber mit »Gewalt«. Mit dieser »sozialistischen Selbstkritik« war mehr oder weniger das Genick der EDL gebrochen.

Im Februar 2011 hatte die linksgerichtete Stiftung »Searchlight Educational Trust« die Ergebnisse einer Umfrage publiziert, wonach 48 Prozent der Engländer eine »gewaltlose, ›weit rechts‹ stehende, nationalistische Anti-Einwanderungs-Partei« begrüßen würden, die imstande wäre, die Fallstricke »faschistischer Symbolik« zu umgehen.

Eine ähnliche Nachricht ging im Oktober 2013 durch die Presse. Nach Angaben eines Meinungsforschungsinstituts hatten 42 Prozent der befragten Franzosen eine positive Meinung von der Chefin des Front National, Marine Le Pen – sieben Prozent mehr als von Staatspräsident Hollande. Hinzu kam ein kleiner lokaler Wahlerfolg. Dies wurde in den westlichen Medien als Tatarenmeldung gehandelt, gilt doch der FN als gefährlich »rechtsextreme« Partei. Dessen ungeachtet läßt sich Le Pen mit farbigen Kindern auf dem Schoß photographieren und schickt algerische und schwarzafrikanische Kandidaten ins Rennen.

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Cicero bekannte sie sich zu einem klassisch-französischen, nicht-ethnischen, rein republikanischen Nationsbegriff: »Wir definieren uns nicht über die Rasse oder die Hautfarbe, sondern nach der Nationalität.« Sie wolle jedoch »den Zuzug von Immigranten von jährlich 200000 auf 10000 senken«, die Assimilation fördern und die Anhäufung von arbeitslosen Massen verhindern.

»Als Französin« verteidige sie »die Freiheit und die Souveränität Frankreichs«, und positioniert sich darum auch scharf kritisch gegenüber der EU. Mit der NPD verbinde sie nichts: »Wir fühlen uns eher den neuen Kräften nahe, etwa der euroskeptischen ›Alternative für Deutschland‹«.

Auch diese eurokritische »Professoren-Partei« wurde von der Presse mit dem »Vorwurf« des »Rechtspopulismus« regelrecht zugehagelt. Dies führte dazu, daß AfD-Sprecher Bernd Lucke und seine Mannschaft in der Wahlkampfperiode jeglichen Verdacht in diese Richtung peinlichst zu vermeiden suchten. Man verbannte die Deutschland-Fahnen übereifriger Fans, warb mit türkischsprachigen Plakaten, »distanzierte« sich von »Rechtsextremisten« und »dumpfen Islamfeinden«, pries »Bereicherung durch Vielfalt« und ließ auch den einen oder anderen Kopf rollen, der sich zu weit herausgestreckt hatte.

Gleichzeitig gab es landesweit dutzende physische Attacken von Linksradikalen auf Wahlhelfer und Kandidaten, während Antifa-Seiten die Partei als »nationalistisch« und »chauvinistisch« denunzierten. Auf der anderen Seite wurde die AfD zum großen Hoffnungsträger zahlreicher Konservativer, die ihren Anpassungskurs als realpolitische Notwendigkeit werteten, in der Hoffnung, ein trojanisches Pferd in den Bundestag zu schmuggeln.

Der Einzug in die Festung wurde nur knapp verfehlt, Bundespräsident Gauck verlieh seiner Erleichterung öffentlich Ausdruck. Der Richtungsstreit innerhalb der Partei ist bis dato nicht entschieden.

Bernd Lucke stellte in einem Rundschreiben vom 31. Oktober 2013 zehn Thesen zur Islamkritik zur Debatte, die zwar feinsinniger formuliert, im Grunde aber mit dem Programm der EDL identisch sind: Scharia und Fundamentalismus seien mit »Rechtsstaat«, »Demokratie« und »Grundrechten« unvereinbar und so weiter. Sogar eine nationale Grundierung klingt an: »Was zu Deutschland gehört, muß präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.«

Bei den Konservativen machte sich im Zuge des AfD-Rausches eine etwas schizophrene Tendenz bemerkbar, nun lästig gewordene rechte Ränder abzuschneiden, vielleicht in der Hoffnung, mit dem blauen Heißluftballon endlich in lauere Gefilde aufsteigen zu können.

In dem Artikel »Für eine neue Nation« in der Jungen Freiheit vom 3. Oktober schrieb Dieter Stein: »Ich frage mich, warum Rechte oder Konservative sich oft in einem politischen Ghetto auf Dauer so wohlfühlen. Ganz entfernt dem Stockholm-Syndrom vergleichbar, wo sich Geiseln mit ihrer Lage als Gefangene zu arrangieren beginnen, beobachtet man bei gesellschaftlich Ausgegrenzten, daß sie sich irgendwann mit diesem Zustand anfreunden, ja ihr Reservat am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen.«

Nun kenne ich weit und breit keinen Rechten, der sich in diesem unfreiwilligen »Ghetto« »wohlfühlt«, zweitens gehört zum »Stockholm-Syndrom« ja dies, daß man seine Geiselnehmer zu lieben lernt und beispielsweise beginnt, ihnen nach dem Mund zu reden, in der Hoffnung auf Erleichterung des eigenen Loses.

An die Adresse der Deutschen Burschenschaft gerichtet schrieb Stein: »Fünfzig Jahre nach dem Beginn der modernen Einwanderung im Zuge der Gastarbeiterwerbung hat sich das Bild Deutschlands und des deutschen Volkes gewandelt. An einem engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff festzuhalten, der integrationswillige Einwanderer und Kinder von solchen ausschließt, ist realitätsfremd«.

Gut – und wie wäre es zum Beispiel mit einem »weitherzigen« volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff, »der integrationswillige Einwanderer und Kinder« inkludiert – solange er eben nur im wesentlichen »volkstumsbezogen« bleibt? Denn sobald diese Position geräumt ist, ist auch der Vaterlandsbegriff an sich preisgegeben, der doch etwas mit den Vätern und der von ihnen ererbten Substanz zu tun hat, also mit Bindungen, die dicker sind als Wasser.

Die Anzahl der Einwanderer, die begierig ist, sich in vaterländische Traditionen wie eine Burschenschaft zu »integrieren«, wird ohnehin stets verschwindend klein bleiben, allein aus Prestigemangel. Burschenschaften, die sich politisch korrekten Nivellierungen unterwerfen, würden jedenfalls kaum eine »Avantgarde für einen erneuerten Volkstumsbegriff« abgeben. Sie würden vielmehr absorbiert und dekonstruiert werden.

Der Staat pfeift heute auf eine solche »Avantgarde«, ebenso wie auf Restkonservative mit ungestillten »staatstragenden« Neigungen, die glauben, in der Regierung säßen noch ein paar Strauße und Erhards, die nur auf sie warteten, um sie für das erlittene Unrecht zu entschädigen.

Tatsächlich wird heute ausnahmslos jeder, der ein nationales Eigeninteresse formuliert, von diesem Staat zum Feind erklärt (auch das zeigt der »Fall« AfD), es sei denn, er wäre bereit, sich als Kollaborateur der allgemeinen Abwicklung des historischen Deutschlands einspannen zu lassen. Die herrschenden Eliten zielen darauf ab, jeglichen Begriff von »Volkstum« und »Vaterland« abzuschaffen. Dieses Ziel wird nicht einmal verschwiegen – es wird nur ab und zu manchen Konservativen mundgerecht serviert.

Symptomatisch für den Trend ist, was der Neocon-Falke Michael Wolffsohn im Focus-Online vom 16. Oktober schrieb: die »demokratischen Parteien Europas« – also die »rechten« ausgeschlossen – würden sich »der wirklichen Europäischen Revolution nicht stellen: Der fundamentalen Veränderung ihrer eigenen und der gesamteuropäischen Gesellschaft. Wo man hinschaut, wird Europa bunter. Menschen aus aller Herren Länder strömen nach Europa. Sie gehören völlig unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Ethnien an. Das mag man begrüßen oder bedauern. Es ist eine Tatsache, es ist DIE Tatsache Europas, es ist die neue Europäische Revolution.«

»Revolution« – das klingt nun schon gar nicht mehr »konservativ«!

Wolffsohn: »Ja, Revolution, denn eine Revolution verändert und verkehrt alles vollständig, kehrt oben nach unten und umgekehrt. Unsere meist einheitlich nationalen Gesellschaften sind längst multinational, multireligiös, multikulturell.« Der Zug sei also abgefahren, jetzt gehe es nur noch darum, den Zustand halbwegs zu handhaben. »Gefragt sind Konzepte, die der Mehrheit der Altbürger zeigen, daß sie ihre traditionelle Lebensform fortsetzen können und (wenn sie wollen, also Nachwuchs haben) Mehrheit bleiben, zivilisatorische Grundregeln gelten und durchgesetzt werden, ohne den Neubürgern ihre Eigenidentität zu rauben«.

Es geht also offenbar in erster Linie darum, die »Altbürger« zu beruhigen und ihnen diese »Revolution« schmackhaft oder zumindest erträglich zu machen. Dabei ist Wolffsohn klug genug zu wissen, wie brüchig das Eis geworden ist – er konstatiert Entfremdung und »Feindschaft« und warnt sogar vor »massenhaftem Blutvergießen«. Er verlangt dabei aber Garantien, die unleistbar sind.

Die »Altbürger« sollen sich einerseits dieser »Revolution« nicht mehr verweigern, also immer mehr das Feld räumen, andererseits sollen sie ihre »Eigenidentität« und ihre »traditionelle Lebensform« bewahren dürfen, das Gleiche soll ohne Abstriche für die »Neubürger« gelten, und dabei soll der ganze bisherige zivilisatorische Standard unverändert bestehen bleiben – das alles, während eine Revolution im Gange ist, die »alles vollständig verkehrt«.

Der Artikel wird mit einer Denunzation jener Parteien eingeleitet, die sich besagter »Tatsache« sehr wohl »stellen«, sie aber »national« lösen wollen. Das zeigen der alarmistische Titel »Die rechte Gefahr: Droht Europa eine Nazi-Revolution?« und die Archivbebilderung mit den obligaten Glatzköpfen.

Der Witz ist nun, daß Wolffsohn im Text verneint, daß Europa ernsthaft eine »Nazi-Revolution« drohe: es geht hier offenbar nur darum, das Krokodil über die Bühne flitzen zu lassen. Als Beispiel für ein »rechtes« Rappeln in der europäischen Kiste dient ihm der Popularitätsschub von Marine Le Pen, der man nun wahrlich keinen »engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff« vorwerfen kann.

Die Frage ist aber auch, was sie denn nun wirklich verändern könnte oder wollte, sollte sie einmal in den Élysée-Palast einziehen. Die Zeit arbeitet unerbittlich gegen sie. In Österreich haben die Wahlerfolge der FPÖ rein gar nichts bewirkt – in mehreren Wiener Bezirken beträgt der Anteil ausländischer Schüler bereits zwischen 80 bis 90 Prozent, und eine aktuelle Studie des Brüsseler Statistik-Büros Eurostat konstatiert, daß die EU-Staaten bis zum Jahre 2050 bis zu 56 Millionen Einwanderer »bräuchten«, damit dem »demographischen Verfall« des Kontinents entgegengesteuert werden könne.

Bedeutet »konservativ« heute nur mehr, daran zu arbeiten, daß die Schleusen wenigstens geordnet geöffnet werden, um der unvermeidlichen Flut den Weg zu bahnen, und dafür zu sorgen, daß sich, frei nach Lenin, alle »Revolutionäre«, auch die Nicht- und »Neu«-Deutschen, artig eine Bahnsteigkarte kaufen?

Die Deutschen bezeichnet Wolffsohn als »Altbürger«. Man sollte über eine solche Wortwahl gut nachdenken. Damit sind alle Deutschen »ohne Migrationshintergrund« gemeint, auch jene, die an eben diesem Tag frisch und funkelnagelneu geboren werden.

Die heutigen, zu »Altbürgern« erklärten Zwanzigjährigen müssen sich angesichts der Lage als fünf nach zwölf Geborene betrachten. Kurz gesagt: sie haben einfach keine Zeit mehr. Ist es da ein Wunder, daß sie kaum ein Ohr haben für jene, die ihnen zuviel von einer Metapolitik des »langen Atems« und der »Vorbereitung« reden, Strategien, deren Wirkung völlig unbewiesen ist, und die offensichtlich bis heute nicht aufgegangen sind?

Eine solche Rede hat wenig Sinn mehr für eine Generation, die schnurstracks auf die demographische Klippe und den Kollaps ihrer Kultur zusteuert. Die Konservativen früherer Generationen, die Politiker und Metapolitiker, haben ihnen außer einigen Biotopen praktisch nichts hinterlassen, das Aussichten zuließe auf einen realpolitischen Erfolg, und zwar auf einen, der mehr wäre als nur eine kosmetische Korrektur.

Ihr Mißerfolg ist gewiß nicht ihre alleinige, vielleicht überhaupt nicht ihre Schuld. Die Golfströme der Geschichte fließen unerbittlich. Aber sie haben kein Recht, denen, deren Zeit heute abläuft, bevor sie überhaupt begonnen hat, Provokation und Konfrontation als Mittel der Wahl abzusprechen.

Deren Erfolgsaussichten scheinen mir jedenfalls auch nicht weniger gewiß zu sein als die Hoffnung, daß die gut vorbereiteten Konservativen in der Stunde X aus ihrer Schattenexistenz geholt würden.

Selbstverständlich besteht weiterhin für die Berufenen die unentbehrliche Aufgabe, geduldig dicke Bretter zu bohren; selbstverständlich sind die Widerstandspotentiale anzuzapfen, die sich im bürgerlich-liberalen Lager, etwa in der AfD, der FPÖ oder in Frankreich dem Front National konzentrieren.

Es wird sich jedoch zeigen, ob all diese nicht lediglich dies waren: nützlich retardierende Werkzeuge auf dem Weg zur vollendeten Zersetzung.

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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