01. Dezember 2016

Wahlrecht nur für – Gebildete

von Nils Wegner / 48 Kommentare

Na, das wäre doch was, oder? Aber nein, derartige Einschränkungen der Bürgerrechte gibt es hier natürlich nicht. Sowas bleibt der Dritten Welt vorbehalten; ein gestuftes Wahlrecht wäre ja auch ziemlich kraß. Denken Sie, mehr oder weniger geneigter Leser, doch sicher auch. Na, dann passen Sie mal auf!

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Der Gedanke daran, mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht zu spielen, kommt nicht gut an. Das "Netz gegen Nazis" kreidet der AfD auf diesem Weg »Wohlstandschauvinismus« an. Donald Trumps neuer Chefberater Stephen Bannon soll einmal nur Grundbesitzer für wahlwürdig befunden haben und wird deshalb jetzt angegriffen. Wie irre müßte also jemand sein, der so etwas heute und hierzulande verlangt?

Nun, Kubitschek hat hier bereits gestern von der Clique der »Entmündiger« gesprochen. Wer am vergangenen Dienstag die FAZ aufschlug, wird das Gefühl gehabt haben, unter »Fremde Federn« einem ihrer Gründer zu begegnen: Sandro Gaycken, IT-Sicherheits- und Digitale-Gesellschaft-Spezialist. Seine Satire versteht man erst nach mehrfachem Lesen.

»Das Netz darf keine faule Basis der Demokratie sein«, heißt das Stück. Da steht:

Der Siegeszug der neuen Rechten [...] ist [...] von einem bezeichnenden Versagen der Aufklärung begleitet. Gerade heute mutet aber genau das doch seltsam an. Wie konnten sich in Zeiten von Wissenschaft, freier Presse, von Partizipation und Information Lüge und Täuschung noch so erfolgreich durchsetzen?

Sie ahnen es schon: Das Internet ist schuld, natürlich. Gaycken wärmt die laue Nassehi-Suppe auf, wonach die Überkomplexität des Alltags die Menschen einschüchtere. Ein Schuß autistisches Gekreisch à la Sascha Lobo ist auch dabei. Zu dumm aber auch, daß sich das Netz nicht zu einem liberalen Spielplatz entwickelt hat!

Eigentlich aber geht es dem Autor um das neue Thema "Fake News". »PR-Institute und Nachrichtendienste« säen Lügen. Soziale Medien (ver-)formen die Meinung der Leser. Wohlmeinende Printmedien verlieren. Alles wahnsinnig tragisch. Fehlt nur noch die Mär von den russischen Hackern, die in Putins Auftrag westliche Wahlen (oder die Telekom) manipulieren.

Nun aber ans Eingemachte! Gaycken will zum Schutz der Demokratie vor dem »Sumpf aus Scheinwelten« nämlich rabiat werden:

[Man muß] das Falsche und Trügerische lauter und mutiger [...] entlarven. Was Nachricht sein will, muß [...] als Nachricht ausgewiesen werden. Das muß gesetzlich in sozialen Medien erzwungen werden. Wenn wir politische Aufklärung insgesamt erhalten wollen, müssen wir deren Feinde ins Licht zerren.

Usw. usf. ad nauseam. So weit nichts Neues, das wurde ja schon öfters gefordert. Nun ist der Autor aber ein besonders schlauer Fuchs. Die FAZ versteckt schließlich nicht jedermanns Texte hinter Bezahlschranken. An den Kragen gehen soll es nicht nur den Produzenten, sondern auch den Konsumenten der falschen Nachrichten! Gut festhalten, hier kommt die Satire:

[P]olitische Partizipation [muß] an ein Mindestmaß korrekter Bildung geknüpft werden. [...] Wer wählen will, soll politische Kompetenz beweisen. [...] Wer aber die Grundlagen seiner eigenen Gesellschaft nicht kennt oder nicht kennen will, darf auch nicht über deren Zukunft entscheiden.

Gaycken schlägt vor, die extrem neutrale Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Zweiseiter(!) zu allen Politikbereichen herausgeben zu lassen. Vor Stimmabgabe soll dann geprüft werden, ob auch alle Bürger brav gelernt haben. Wer sich nicht hinreichend mit der verordneten Realität vertraut gemacht hat, muß unverrichteter Dinge wieder gehen.


Netz-Schnappschuß. Kann man sich nicht ausdenken.

Nun braucht man gar nicht Schmittismen wie »innerstaatliche Feinderklärung« oder »Rechtlossetzung« zu bemühen. Beim ersten Lesen mag man erschüttert von soviel Vorbürgerkriegsrhetorik sein – aber es ist ja, wie gesagt, nur Satire.

Das kann es nur sein. Denn ein solcher Schlaumeier wie Sandro Gaycken weiß natürlich, wen sein Wahlrecht-Vorschlag treffen würde. Das sind nicht die deutschen "Kartoffeln", die in ihrer Schulzeit ohnehin ständig mit bpd-Auswurf traktiert werden.

Nein: Wer ganz sicher durch die "wehrhaften" Multiple-choice-Tests der »korrekten Bildung« fiele, sind unsere "Neubürger", die sich bis auf wenige Ausnahmen keinen Deut für Thomas Krügers Ergüsse interessieren.

Und mit denen möchte sich selbst der Sicherheitsexperte und Tastaturheld Sandro Gaycken wohl nicht anlegen. Genausowenig wie mit dem Anwurf, ein Fremdenfeind zu sein. Lustig, oder?

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Kommentare (48)

enickmar
02. Dezember 2016 12:15
@Heinrich Löwe

Dazu paßt vielleicht auch dies:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/?ls=fp
Exmeyer
02. Dezember 2016 12:49
@ Deutscheridentitärer: Das GG interessiert jenseits davon, daß es Berufsgegenstand ist , also als solches mich nicht. UNd: Die FAZ nicht, Gaycken nicht, M. Junge nicht, Merkel nicht, das Bundeskanzleramt (z.B. in Sachen NSA) nicht, das BVerfG (z.B. in Sachen NSA und PUA) nicht. Niemanden.

Damit haben wir das für jeden sichtbar geklärt.

Einem Drittel der Leute ist das mehr oder weniger eh klar, ein weiteres Drittel interessiert es null, wer sich für was interessiert, und für das letzte Drittel ist das ganze GG-und-Werte-und-Ethik-Gefasel dann da. Das letzte Drittel ist Spiegel-Zeit-bpb-FAZ-belesener als der Durchschnitt, hat die formell höheren Bildungsabschlüsse. (Daß jede Elektriker-Lehre den Diplom-Sozialpädagogen um Längen schlägt, wird dabei natürlich nicht berücksichtigt. Ein E-Meister muß SPS programmieren können. Das traue ich selbst 70% der Juristen unter keinen Umständen zu. Das heißt ja nicht, daß ein E-Meister davor gefeit wäre, die Blockflöten zu wählen, aber die Quoten dürften wohl besser stehen.)
quarz
02. Dezember 2016 07:32
Die Forderung nach einem Mindestmaß an intellektueller Kompetenz und politischer Informiertheit als Zulassungsbedingung zur Wahl ist durchaus plausibel und auch fast allgemein anerkannt. Das kommt im Mindestalter genauso zum Ausdruck wie im fehlenden Wahlrecht für geistig Behinderte. Der Knackpunkt ist lediglich eine inhaltliche Definition der intellektuellen Kompetenz im Sinne einer der um die Wählergunst konkurrierenden Parteien.
Rumpelstilzchen
02. Dezember 2016 09:04
Gebildete , d.s. diejenigen, die an intellektueller Überhöhung leiden (Busfahrer Radke)

Sascha Lobo zum Busfahrer Radke: " sie haben meine Schwäche erkannt"
Eckesachs
02. Dezember 2016 14:09
Herr Quarz!
Hier muß ich Ihnen widersprechen:
,, Das kommt im Mindestalter genauso zum Ausdruck wie im fehlenden Wahlrecht für geistig Behinderte. “
Der Zustand der Verrottung hat Ausmaße erreicht, die schwer vorstellbar sind. Der geistig Behinderte darf nämlich sehr wohl wählen, wenn seine ,,Betreuung nicht ALLE Lebensbereiche umfaßt“.
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
Was meinen Sie wohl, bei welchen Parteien der betreuende Sozialpädagoge für seinen Schützling das Kreuz macht?
Das Wahlrecht kann Ihnen allerdings entzogen werden, wenn Sie z.B. Propaganda ,,verfassungsfeindlicher“ Organisationen verbreiten oder den Bundespräsidenten verunglimpfen.
K.
02. Dezember 2016 10:53
== Nein: Wer ganz sicher durch die „wehrhaften“ Multiple-choice-Tests der »korrekten Bildung« fiele, sind unsere „Neubürger“, die sich bis auf wenige Ausnahmen keinen Deut für Thomas Krügers Ergüsse interessieren. ==

Nun, das kommt darauf an, was in den Tests genau abgefragt wird. Wenn es so weitergeht wie im Moment, werden es bald Koransuren sein. Und dann? Reingefallen...
deutscheridentitärer
02. Dezember 2016 11:44
1. Herr Junge, Ihre Träumereien vom preußischen Dreiklassenwahlrecht sind sogar noch naiver, als das verfassungfeindliche Geschwafel eines Gaycken (...)



Schneidig wie immer, aber seit wann kümmert Sie die Verfassung?
Sebastian
02. Dezember 2016 06:57
Was heisst hier anerkannte Fakten?

Wer anerkennt?

In meinem Geschichtsbuch aus der Schule war es noch ein anerkannter Fakt das die Lusitania ein harmloser Passagierdampfer war den die bösen bösen Deutschen versenkt haben.

Die Tyler-Kent-Affäre zeigt ja auch ganz klar das es Roosevelt und seine Clique war die den zweiten Weltkrieg angezettelt haben.

Steht das heute im Geschichtsbuch??

Es war auch mal anerkannter Fakt das unser Sonnensystem 9 Planeten hat und es 3 Aggregatszustände gibt und das Schiffahrt so geschrieben wird wie ich es gerade getan habe. Oder Leute zur Seife verarbeitet wurden...

Alles anerkannte Fakten lol

Wer hat also hier die Macht an und zuzuerkennen?

Das müssen wir dekonstruieren und schauen wer da Privilegien hat ;)
Waldgänger aus Schwaben
01. Dezember 2016 21:30
Das Internet wird die Gesellschaft verändern, wie der Buchdruck es tat. Nur schneller und radikaler. Seit Jahren schon vertrete ich diese Ansicht.

Nichts kennzeichnet mehr die Entfremdung zwischen dem Volk und den Eliten als das Merkel'sche Wort vom Neuland Internet.
Frau Merkel:

The internet is the battleground!

Die Eliten waren und sind immer noch unfähig dies zu erkennen. Vermutlich eine Mischung aus Arroganz, man war sich zu fein in jene Tiefen hinab zusteigen, in denen der Pöbel seine Meinung bildet, aus intellektueller Auszehrung, wer nur Ja-Sager um sich schart, bekommt nicht die hellsten Kerzen auf dem Kuchen, und aus mangelndem Willen zur Macht, denn Macht muss nicht nur errungen, sie muss auch verteidigt werden.

Jetzt ist es zu spät, auf dem Schlachtfeld Internet haben die Gegner den entscheidenen Vorteil der Geländekenntnis, den werden wir nicht aufgeben.
Dazu kommt noch ein Weiteres:
Aus dem Nebel des Krieges sehe ich, als software-Entwickler mit 30 Jahren Berufserfahrung, eine neue mächtige Waffe auftauchen.


social bots


Das werden Programme sein, die hochwertige politische Texte zu tagesaktuellen Fragen generieren und im Internet verbreiten - als ersten Schritt nur.
Folgen werden verbesserte Algorithmen, die fähig sind auf Verlautbarungen von Politikern oder Zeitungsartikel, Repliken zu generieren, die diese ganz alt aussehen lassen. Und dann werden diese bots in Lage sein im Internet politische Debatten zu führen und gegen jeden menschlichen Gegner zu gewinnen.

Es gibt schon die ersten social bots. Nach den Trump/Clinton Debatten waren angeblich 37,2% der pro-Trump tweet von social bots generiert, bei Clinton waren es nur 22,3%.
Dies ist ein Argument für Trump!
Denn siegen wird derjenige, der die neuen Waffen am besten zu führen versteht.

Unsere Eliten sehe das alles als Teufelszeug an, und würden am liebsten das Internet ganz abschalten, oder wie die Chinesen, eine great wall drum herum ziehen.
Das wird aber nicht funktionieren. No borders, no nations, Eure Vision ist dort schon Wirklichkeit.

Wenn nun Maas und Kumpanen Zensur im Internet fordern, oder alle Parteien außer der AfD erklären, 2017 auf social bots verzichten zu wollen, dann ist das so putzig wie Kinder, die mit Holzschwertern Ritter spielen.


Zum Schluss noch iein paar Zahlen aus youtube
Zukunft für Europa - Identitäre Bewegung
333.651 Aufrufe

Merkel Weihnachtsansprache
35.521 Aurufe

Merkel: Gemeinsam schaffen wir die Integration
2.129 Aufrufe
Falkenauge
01. Dezember 2016 10:19
Die Wahl wird als das entscheidende Merkmal der Demokratie betrachtet. Das ist die entscheidende Illusion.

Mit der Wahl, die stets als großes demokratisches Ritual gefeiert wird, beschränkt sich die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung darauf, seine Stimme im doppelten Wortsinn abzugeben und anschließend ohnmächtig zu verfolgen, was die Parteien und Politiker daraus machen. Fast alle gesellschaftlichen Themen werden, mit zunehmender Tendenz, zu kollektiven Problemen gemacht und per Gesetz zentral organisiert. Von Freiheit und Selbstbestimmung kann da keine Rede sein.

Das ist prinzipiell ebenso eine Fremdbestimmung des Menschen wie in einer vormundschaftlichen Diktatur, nur dass in der „Demokratie“ die Menschen ihre Vormünder alle paar Jahre unter mehreren Bewerbern selbst auswählen dürfen. Der Name „Volksherrschaft“ täuscht etwas vor, was nicht vorhanden ist. Nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille weniger, die vorgeben, das Volk zu vertreten, hat das Sagen. So rief ein holländischer Komiker einmal aus: „Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ Wir haben in Wahrheit eine Oligarchie, in der „die herrschenden Gesetze die Gesetze der Herrschenden“ (B. Brecht) sind. Es herrscht in den Gesetzen vielfach nicht das von allen als gerecht empfundene Recht, sondern im Kostüm des Rechts herrschen die Interessen der Wenigen.

Wenn der Staat auf sein eigentliches Feld, das Recht, beschränkt wird, kommt es auf die Bildung der Wähler nicht an. Über allgemeine Rechtsfragen ist jeder aus seinem Rechtsgefühl heraus urteilsfähig.
Korrektheiten
01. Dezember 2016 10:12
Sezession:Wahlrecht nur für – - Gebildete: Na, das wäre doch was, oder? Aber… https://t.co/hvRf04RWYq #Dekadenz #Ereignis #Gedankenspiel
Julius Fischer
01. Dezember 2016 10:31
Mir fällt stark auf, dass wenn immer man in den Medien von mehr politischer Bildung redet oder schreibt, letztlich sozialdemokratische oder grüne Perspektiven und Lesarten gemeint sind. Das ist wohl einfach der Tatsache geschuldet, dass in den letzten Jahrzehnten viele Autoren einseitig politisiert worden sind und die Schüler heutzutage, wie ich selber schon vor zehn Jahren, fast nur noch diese Perspektive kennen.
Von der BpB habe ich hier noch zwanzig Jahre alte Hefte liegen. Heute wäre dieser vgl. neutrale Ton wohl nicht mehr möglich und gerade bei den Publikationen der BpB, von denen man zunächst objektive Informationen erwartet, weil sie im Mantel der neutralen politischen Bildung daherkommen, sind oft genug (vorsätzlich?) unausgewogen.
Matthias Grund
01. Dezember 2016 11:04
Deutschland setzt gerade zum "Großen Sprung nach vorn" an, alles wird in einem Abwasch umgebaut und globalisierungstauglich gemacht: Grenzen, Bevölkerung, Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Staatskultur, Alltagskultur, Sprache, Bildung, Recht, Wirtschaft, Besitzverteilung, Sicherheit usw. Der Transformationsdruck hat längst alle gesellschaftlichen Teilbereiche erfasst, Widerstand wird kriminalisiert.

Wer bei dieser "großen Transformation" (Polanyi) nicht mitzieht, dem wird "Radikalisierung" unterstellt, dabei sprinten nur die Veränderungstechnokraten immer radikaler vorneweg.

Es ist klar, dass sich die Herrschenden über unsere Demokratie ärgern, sobald ihnen die Abwahl droht oder die Wutbürger Rechenschaft verlangen. Monarchen und Oligarchen haben es da einfacher.

Nicht ohne Ironie sind gerade die selbst ernannten Elitenmedien und demokratischen Kräfte Vordenker dieser Oligo-Postdemokratie. Zum Beispiel des Deutschlandradios neuestes Steckenpferd, die Losdemokratie, die dem Elitehörer alle paar Wochen schmackhaft gemacht wird.

Die Häufung macht die hier Dosis bzw. die Botschaft.

"Demokratie" und "Freiheit" dienen hierbei längst nur noch als Chiffren für Wirtschaftsliberalismus und die Freiheit, reich zu werden.
Nordlaender
01. Dezember 2016 10:49
Ziel des Programmes Bildung, Bildung, Bildung ist die Eliminierung des gesunden Menschenverstandes und des Selbsterhaltungstriebes unseres Volkes.
Kollateralschäden in der Form, daß ein Studienanfänger einen Text lesbar und halbwegs fehlerfrei abfassen kann, dazu in der Lage ist, einen Bruch durch einen anderen zu teilen oder den Wesensgehalt eines zwei- oder dreiseitigen Textes widerzugeben, treten immer seltener auf.
Skototaxis
01. Dezember 2016 10:43
Ja, das paßt zu meiner Satire über nichtsatirische Satire. https://t.co/uzrGl8mWBg @FAZ_Politik @DrGaycken https://t.co/bY2rhVTMG6
Frank
01. Dezember 2016 11:00
Holen wir doch zum Gegenschlag aus, und regen an das zukünftig alle Medien die subjektiven Kommentare von den objektiven Meldungen strikt trennen müssen und entweder auf einer anderen Seite oder beispielsweise rosa umrandet. Bei fortgesetzten Verstößen wurde dem schuldigen Pressemedium einfach das 7% MwSt. Privileg entzogen und ab dann wären auf Alle Umsätze volle 19% MwSt. fällig, was ja nicht mal eine Bestrafung darstellt, sondern nur die andauernd angemahnte Gleichmachung zu den normalen Steuerzahlern ermöglicht.
Andreas Walter
01. Dezember 2016 11:45
Ich bin mir dabei nicht mehr so sicher. Erlebe in letzter Zeit zu viele schlecht oder nur unzureichend informierte Menschen, oder solche denen man sofort anmerkt, dass sie manipuliert wurden oder lediglich etwas nachplappern. Ein schwieriges Thema, was mich gerade ratlos und traurig, schwermütig macht. Darum setzen ja Propagandisten, Ver-führer auf Manipulation über Gefühle, und nicht auf Argumente. Halbwissen ist dabei besonders gefährlich, weil dann oft auch gepaart mit Fanatismus.
Gustav Grambauer
01. Dezember 2016 11:47
Der Vorstoß ist NICHT für das Ancien Régime konzipiert sondern bereits für das Nouvelle Régime (ein Roll-Back müßte z. B. erst Art. 38 GG hinwegfegen, und da dies nicht isoliert geschehen kann noch ganz andere "Errungenschaften"). Es handelt sich um erste psychologische Testballons und Gewöhnungslutscher. Anbindung und Zielrichtung des Vorstoßes sind NICHT links, die "Progressiven" machen jetzt lediglich die Dreckarbeit für die, die später damit auf ganz anderer ideologischer Basis arbeiten wollen. Man sollte genau den Nexus verstehen, wenn ausgerechnet Fleischhauer das hier ausgerechnet im "Sturmgeschütz der Demokratie" sagt:

„Es gibt zwei politische Projekte, die ich mit großer Sympathie verfolge, weil ich glaube, dass sie Deutschland verbessern würden. Das eine ist die Wiedereinführung der Monarchie. Das andere ist die Rückkehr zum Dreiklassenwahlrecht.“

Dem Plan für die politische Ukrainisierung (gern mit etwas Adels-Plüsch dekoriert) wird es an Schwungmasse im System mangeln (einerseits gibt es im System immer noch zu viele Leute mit Sekundärtugenden, andererseits haben es die Strategen mit der Gehirnwäsche übertrieben), so daß die wahrscheinlichste Aussicht das diffuse Weiterwursteln auf unabsehbare Zeit ist, bei dem zugleich aber der Bürgerkrieg auf den Straßen ausgetragen und die Querfront hinreichend stark gemacht wird. Aufgehen wird der Plan "Dreiklassenwahlrecht" also jedenfalls nicht, weder in seiner "progressiven" noch in seiner "reaktionären" Variante.

(Mir, der ich "wählen" über einen Rahmen nach menschlich-überschaubarem Maß hinaus als (selbst-)entwürdigend, unästhetisch und abgesehen davon grundsätzlich als Farce ansehe, ist`s sowieso egal.)

- G. G.
Dietrich Stahl
01. Dezember 2016 11:51
@ Falkenauge

Da haben Sie einen wunden Punkt erspäht:

Die Wahl wird als das entscheidende Merkmal der Demokratie betrachtet. Das ist die entscheidende Illusion.

Fast alle gesellschaftlichen Themen werden, mit zunehmender Tendenz, zu kollektiven Problemen gemacht und per Gesetz zentral organisiert. Von Freiheit und Selbstbestimmung kann da keine Rede sein.


Die heutige Demokratie ist nur noch die Maske einer Oligarchie.
Das Recht ist keines mehr.

Oder wie Kubitschek es im vorigen Beitrag formuliert:

… jetzt werden die Verhältnisse in diesem Land neu sortiert, und das bedeutet zunächst nichts anderes als die Wiedereinsetzung des Rechts in seine Verbindlichkeit – auch für die tonangebende Klasse.


Ich habe das Gefühl, dass das Recht sosehr degeneriert ist, dass wir ein neues brauchen.
Unser Rechtssystem basiert ja auf dem römischen. Es ist Siegerrecht.

Die Deutschen haben aber eine eigene Herrschafts- und Rechtstradition, die Jahrtausende zurückreicht. An die können wir anknüpfen.

Die Wahrheit geht vor allem Recht.
Jütisches Gesetz


Das ist die Basis der nordischen Rechtssprechung. Die Wahrheit meint und ist das höchste Gesetz.

Direkte Demokratie, eine grundlegende Forderung der AfD, war Wesensmerkmal des Lebens der Ahnen. Praktiziert wurde sie im Thing.

Gerade habe ich „Ambet“ gegoogelt. Kein einziger Treffer.
Dabei ist Ambet ein weiteres, vielleicht das wichtigste nordische Prinzip. Ambet ist ein besonderes, nur im Norden zu findendes [Treue]Verhältnis von Führer und Gefolge.

Thing und Ambet können zumindest als Inspiration für die notwendigen weitreichenden Veränderungen in der „Schleusenzeit“ genutzt werden.

Das Multiversum anvisieren, um die Sterne zu erreichen …
Bran
01. Dezember 2016 12:20
Ich finde die allgemein verbreitete westeuropäische Ansicht zum Thema Demokratie immer wieder erstaunlich, die die Wahl als zentral betrachtet.
In meiner staatskundlichen Erziehung war immer die Rede davon, dass die Wahl an und für sich wichtig aber eher von der Natur einer Delegiertenabstellung ist. Wichtiger hingegen ist das Initiativ- und Referendumsrecht, das es sowohl Opposition wie Bürger erlaubt, ungenehme Delegiertenentscheide zu korrigieren und somit direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Mir ist natürlich bewusst, dass auch diese zwei stets unerwähnt bleibenden Rechte nur beschränkt wirksam sind, wenn eine Clique von schlauen Oligarchen das gesamte Meinungskartell besetzen, aber der Unterschied ist dennoch wichtig und darauf hinzuweisen ebenfalls.

Was man dann letztlich von dieser Form der Volksherrschaft hält oder ob man sie ästhetisch findet, bleibt wiederum jedem selbst überlassen. Dennoch ist es einfach wünschenswert, immer wieder zu sagen, dass das, was in Westeuropa grösstenteils herrscht, keine Demokratie ist.
Marcus Junge
01. Dezember 2016 12:24
Ich habe nur den ersten Absatz gerade gelesen und denke das absolut nicht. "Denken Sie, mehr oder weniger geneigter Leser, doch sicher auch. "

Ein "Klassenwahlrecht" ist absolut notwendig. "Stimmen darf man nicht nur zählen, man muß sie auch wiegen." Preußen / Kaiserreich hatte das verstanden. Wählen darf wer Einkommenssteuer zahlt und nicht beim Staat arbeitet. Wer viel Einkommenssteuer zahlt hat 3 Stimmen, dann 2 dann 1 und wer gar nicht beträgt schweigt. Das hätte sofort ein politisches Erdbeben zur Folge, weil den linken Parteien die Stimmen fehlen würden, SED-GRÜN-SPD, ab in die Versenkung.
Heinrich Löwe
01. Dezember 2016 21:34
Ohne das Netz hätte es die Art von Glasnost, von Gegenöffentlichkeit, die wir vielleicht seit zwei, drei Jahren haben, nicht gegeben.
Im Moment, scheint mir, bereitet das Establishment den großen Gegenschlag vor: Führende Köpfe (Pegida, IB,...) werden juristisch und womöglich mit Verfassungsschutz verfolgt.
Zensur und Überwachung im Netz wird vorbereitet:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilverfahren-Bundesrat-winkt-BND-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-durch-3456437.html
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden: Server im Ausland, Alternativen zu facebook und co, verschlüsselte Kommunikation usw.
Winston Smith 78699
01. Dezember 2016 13:00
@ Marcus Junge

Ich will jetzt nicht spotten, weil ich die Verzweiflung ja selbst spüre, aus der heraus wir solche Ideen wiederentdecken. Obwohl ich selbst derzeit wenig Stimme hätte, kann ich Ihren Vorschlag nachvollziehen, weil dann eine Gesellschaft rauskommen könnte, in der es mir besser ginge (und ich nebenbei im Endeffekt wieder zu mehr Stimme käme). Ich hatte die Idee der Aufwertung der Stimme nach gezeugten Kindern, für die man ja die Zukunft mitzuverantworten hat. (Der schnelle sarrazinsche Einwand hiergegen beruht ja auf der bereits kranken Gesellschaft.) Oder es käme das meritokratische Stimmrecht ins Spiel wie bei Robert Heinlein ... überhaupt braucht es nun, da das System radikal hinterfragt wird (vom laut Focus "zurückschlagenden Volk" vielleicht ungemütlicher als von den gescholtenen Rechtsintellektuellen), SF-Autoren wie unseren Wawerka, die das durchspielen. Nun, vielleicht ist das schlecht getestete Unternehmen, ja das Experiment in Wahrheit genau unser Einheitswahlrecht und wir stecken gerade selbst in der SF-Geschichte, so wie jede westliche Demokratie außer der Schweiz immer wieder - ein einziger fortwährender Unfall, einer, in den hinein unsere nationale Nomenklatura aus der bequemen transatlantischen Bevormundung nun endlich aufwacht?

Den Artikel finde ich übrigens sehr gut. Im Archiv findet sich davon mehr von Wegner.
Hartwig aus LG8
01. Dezember 2016 13:07
Wahlergebnisse zeigen sich unmittelbar an der Urne. Mittelbar sind Wahlen aber der Endpunkt eines Machtkampfes, der im Vorfeld ausgetragen wird. "Brexit" und "Trump" binnen weniger Monate scheint auf eine Kräfteverschiebung hinzuweisen. In den Tiefen des Netzes ist zu lesen, es handele sich um einen Kampf zwischen entorteten und verorteten Geldeliten.

Hofer und Renzi sind die nächsten Personalien in den kommenden Tagen.

Falls das alles so ist, so sollte man allen Strippenziehern zurufen, dass die Deutschen in Masse nicht mit dem Thema Überfremdung zu packen sein werden. Die Brechstange wird hier wohl eher der Euro sein.
Und so könnte das italienische Verfassungsreferendum Wirkung bis in den deutschen Wahlkampf 2017 haben.
KW
01. Dezember 2016 13:19
@ Marcus Junge, das wäre die absolut beste Lösung. Schlagartig würde der Tropf, an dem die Nichtskönner und -tuer hängen, verschwinden und damit die Umverteilung samt derer, die sie in Parteienauftrag praktizieren. Roland Baader hatte mal einen Traum...
Arminius Arndt
01. Dezember 2016 14:08
..., dass die Wahl an und für sich wichtig aber eher von der Natur einer Delegiertenabstellung ist. Wichtiger hingegen ist das Initiativ- und Referendumsrecht, das es sowohl Opposition wie Bürger erlaubt, ungenehme Delegiertenentscheide zu korrigieren und somit direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.


Richtig - und wenn es dann noch ein imperatives Mandat gäbe, dann wäre das Prinzip der Herrschaft der Bürger durch Wahlen vollständig.

Um jetzt noch einmal auf einige Begrifflichkeiten hinzuweisen:

Das Wahlrecht war noch nie allen Einwohnern eines Landes zugesprochen, es knüpfte immer an eine besondere Stellung an - auch heute dürfen nur Staatsbürger wählen.

Schon der Begriff δῆμος im alten Athen ging selbstverständlich davon aus, dass damit eben nicht alle Einwohner der Polis gemeint sein können. μέτοικος waren auch Einwohner, sogar griechische, die aber eben nicht wählen durften.

In einem Nationalstaat neuerer Prägung hängt schon vom Wortlaut her eine Wahlberechtigung in erster Linie von der Geburt ab (natio), in Deutschland traditionell in früheren Zeiten dann auch noch davon, dass die Eltern ebenfalls bereits Deutsche waren.

In den frühen Formen der Bürgerbeteiligung durch Wahl war ein Zensuswahlrecht selbstverständlich - selbst die erste Verfassung nach der französischen Revolution von 1791 sah ein solches vor. Auch die USA hatten lange ein Zensuswahlrecht.

Insofern nichts wirklich Neues. Bedenklich ist aber, dass das Wahlrecht bereits durch die Schaffung multipler Staatsangehörigkeiten sehr verwässert wurde. Ich würde statt Zensuswahlrecht für ein Wahlrecht nur für die Inhaber einer einzigen Staatsbürgerschaft plädieren. Die Leute müssen sich schon entscheiden, bevor sie entscheiden dürfen.

PS: So, jetzt hab ich aber tausend verschiedene Fässer aufgemacht - ich hoffe, dabei nicht zu viel durcheinander gemischt zu haben ;)
deutscheridentitärer
01. Dezember 2016 14:21
Eine Verknüpfung von Wahlrecht und freiwilligem Wehrdienst scheint mir am sinnvollsten.
Karl Schlegel
01. Dezember 2016 14:28
Wahlrecht nur für steuerpflichtig Beschäftigte - schließlich entscheiden die gewählten Politiker dann über die Zu- und Verteilung der Steuergelder.
Warum sollten also nicht nur die Steuerzahler darüber entscheiden können, wer sich ihres erarbeiteten Geldes "annimmt"?
Warum sollten diejenigen über die Höhe ihrer eigenen "Einnahmen" mitentscheiden, die gar nichts eingezahlt haben…?
Exmeyer
01. Dezember 2016 22:26
1. Herr Junge, Ihre Träumereien vom preußischen Dreiklassenwahlrecht sind sogar noch naiver, als das verfassungfeindliche Geschwafel eines Gaycken.

2. Lachnumern gibt es überall:
"Researcher at the Institute of Philosophy, University of Stuttgart
April 2005 – July 2008
Dissertation "Technisches Wissen – zur Wissenschaftstheorie technischen Wissens" in Science and
Technology Studies as DFG-Scholar, University of Bielefeld
April 1996 – February 2003
Studied at the Humboldt University of Berlin & City College New York. Areas of study:
philosophy, mathematics, ethnology, indology, theoretical and experimental physics. Master thesis
on a formal interpretation of quantum mechanics"

>>> IT-Spezialist?????????????????? Berufsschwätzer.

3. "ZEIT ONLINE: Herr Gaycken, sind wir nachrichtentechnisch eine Kolonie der USA?
Sandro Gaycken: Nein. Natürlich sind uns die Amerikaner, aber auch die Chinesen oder die Israelis, technisch weit überlegen, sind in sehr viel mehr Netzwerke eingedrungen, als wir das können. Die Stärke des BND liegt darin, eben nicht eine umfassende Totalüberwachung zu versuchen, sondern gezielt im Mittleren Osten oder in Russland mit menschlichen Quellen zu arbeiten, und das dann mit Fernmeldeaufklärung zu verbinden. Das wird von den Amerikanern durchaus geschätzt."
>>> Machs kurz, Medienmade: Doch! Begründung: "Das wird von den Amerikanern durchaus geschätzt." Keine Kolonie wäre die BRD, wenn er zutreffend sagen würde, daß die Fähigkeiten gefürchtet würden. Mr. Doppelkinn fühlt sich aber auf den Knieen recht wohl.
Dorian Graywulf
01. Dezember 2016 14:49
Demokratie sollte nicht „fertig“ sein für alle Zeiten, sondern auch dem Wandel der Zeit und den technischen Möglichkeiten entsprechend aktualisiert und verbessert werden können.
Heute gibt es dank Internet und Medienvielfalt (Wozu eben auch Sites wie diese beitragen) so viel mehr Möglichkeiten teilzuhaben, sich zu informieren und die verschiedensten Standpunkte kennenzulernen.
Obwohl die Regierung die Digitalisierung massiv vorantreibt, quasi kritiklos, wie einen heiligen Gral der Alternativlosigkeit, wird sie doch praktisch nicht genutzt, um dieses Land demokratischer zu machen und den Ideenpool zu nutzen der vorhanden ist. Viel mehr direkte Demokratie wäre möglich, viel mehr direkte Diskussionen, ohne den Umweg über Vertreter machen zu müssen. Möglichkeiten die es vor wenigen Jahrzehnten noch gar nicht gab. Die „gläserne“ Justiz und der „gläserne“ Staat wären möglich – so wie man auch bei Open Source Software überprüfen kann, was vor sich geht, wie und warum etwas passiert.
Dies geschieht jedoch nicht, stattdessen wird Transparenz erschwert, es werden(Kosten)hürden aufgebaut. ‚Gesetze werden erlassen die den Bürger gläsern machen gegenüber Geheimdiensten und Großkonzernen. Kontrolle von oben statt von unten scheint mir die Tendenz und Realität zu sein.
Eine solche Demokratie wird immer weniger wert, wenn sie nicht immer wieder überprüft und verbessert wird. Was dazu führt, das sie immer weniger wert geschätzt wird und sich dem Totalitarismus annähert. Untersuchungen wie die der New York Times bestätigen da meine These:

http://www.nytimes.com/2016/11/29/world/americas/western-liberal-democracy.html

Der (satirische?) Gaycken-Vorschlag würde, in die Realität umgesetzt, der Demokratie nicht förderlich sein. Es sind diktatorische Mittel, Zwangsverordnungen, welche eher dazu führen würde daß sich noch mehr Leute abwenden. Kaum jemand würde diesen Texten trauen. Zu recht, wenn sie letztendlich von denen herausgegeben werden. die die Macht inne haben. So etwas könnte auch gut der Anlass zu gewalttätigen Protesten oder Revolutionsgebahren führen.
Interesse, Bildung und Aufgeklärtheit kann man weder erzwingen noch von oben festlegen, was denn da das Richtige und was das falsche ist.
Es ist anstrengend und mühsam, sich umfassend zu informieren, Informationen zu überprüfen, Dingen auf den Grund zu gehen, immer wieder kritisch zu sein, alles zu hinterfragen, vor allem auch immer wieder sich selbst. Aber dafür ist jeder selbst verantwortlich.
Die Motivation steigt jedoch enorm, wenn man feststellt, das man teilhaben kann, etwas verändern und verbessern kann. Das Vorschläge, Ideen und auch mache Spinnerei gehört wird, auch und gerade auch dann, wenn sie der gerade aktuellen Meinungswetterlage nicht entspricht.
Die Motivation sinkt, wenn nichts Gehör findet und man eben nur alle paar Jahre Leute wählen kann, die dann gerne das machen, was sie sagten das sie es ja nie tun würden wenn man sie wählen würde. Mensch wendet sich ab, resigniert, lässt sich berieseln, einlullen und betäuben. Oder Rebelliert.

„Die Diktaturen der einzelnen wechselten sich ab mit den Diktaturen der Massen“
...aus einem schon ziemlich alten Sci-Fi Roman (Ernst Jünger – Heliopolis, Rückblick auf eine Stadt, 1949).
Gustav Grambauer
01. Dezember 2016 15:15
Marcus Junge

Sie sind eben ein Konservativer und haben für sich die Gefahr, an den cuckservativen Lollipops klebenzubleiben, noch nicht gebannt. Ich wünschte, ich hätte Ihr Vertrauen in eine Gesundung der Verhältnisse allein durch Änderungen am politischen System, die sich aus einem tektonischen Blick heraus als rein kosmetisch darstellen. Bedenken Sie: die Chamäleons würden Sie nicht loswerden, die marschieren durch jede Institution wie die 68er oder wie Merkel durch die CDU, und wenn es sein muß auch durch das Palais Radziwill. Es nutzt gar nichts, wenn eine Partei (also eine Hülle) in der Versenkung verschwindet. (Mit der CDU oder F.D.P. scheinen Sie gar kein Problem zu haben ...?!)

Aber auch mit einer rein-parteitaktischen Betrachtungsweise ist Ihre Argumentation nicht stichhaltig. Klicken Sie sich mal von 1 bis 10 durch meinen gleich ersten Google-Treffer zu "wahlverhalten einkommen" durch und dann sagen Sie mir, wie Sie darauf kommen, daß bei einem Drei-Klassen-Wahlrecht nach ESt. die linken Parteien Nachteile hätten:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/parteien-wie-das-einkommen-das-wahlverhalten-bestimmt/7126058.html

Ganz im Gegenteil, die würden damit in sonst nie erreichbare Höhen schießen.

(All dies gälte egal ob mit oder ohne Wechsel des politischen Systems ...)

Das Einkommen ist grundsätzlich proportional zur Systemkonformität, eine sozioloigische Binsenweisheit. Bedenken also Sie bitte auch, daß Sie mit Ihrem Vorschlag allen Systemverweigerern, welche im Denunziantenparadies zunehmend ihre Stellen verlieren werden - oder allein all denen, die aus gesinnungstotalitären Gründen ihre Stellen verlieren wie bereits etwa Pfr. Wawerka den Systemstiefel ins Gesicht treten, wie auch diesem Mann

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815

(die nach Ihrem Gusto b. a. w. ja nicht mehr wählen dürften.) Währenddessen würden sich - sicher saftige ESt. zahlende - Typen wie Bushido, der pars pro toto für eine ganze neue Halbwelt-Kaste steht, vor Hohngelächter gar nicht mehr einkriegen.

Letztlich ist es mein Mißtrauen, welches mich sogar den Vorschlag einer Gewichtung nach gediegenster, sachgemäß und neutral abgeprüfter politischer Bildung ablehnen ließe. Ich beobachte leider fast ausschließlich, daß im Sog der Niedergangs-Dynamik von den allerbesten Vorschlägen am Ende nur wieder deren verpfuschte, zynisierte Karikaturen übrig bleiben, warum sollte es ausgerechnet hierbei anders sein.

- G. G.
Trouver
01. Dezember 2016 16:13
[Man muß] das Falsche und Trügerische lauter und mutiger […] entlarven.


Um mit Broder zu sprechen: ja, man muß. Tut es aber nicht.

.. was Argumentstionsmuster angeht, so ein kleines Gespräch mit einem kleinen GrünInen.

Was hat Angela Merkel für Daniel Siefert gemacht?

Was nutzt Angela Merkel nun den Hinterbliebenen?

Der arme Teufel war schimpfend weg aus der Diskussion.
Claus Wolfschlag
01. Dezember 2016 16:14
Lieber Nils Wegner,

ich möchte - weil es in die Thematik hineinpasst - in diesem Zusammenhang auf das von mir 2013 in die Diskussion gebrachte "Kumulations-Votum" hinweisen. Mein Vorschlag für ein ungleiches Wahlrecht erschien damals in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung". Natürlich kann auch ein solches Wahlrecht in Zeiten der political correctness missbraucht werden. Doch was kann nicht missbraucht werden?

Hier ein Link zu dem Artikel:
https://clauswolfschlag.wordpress.com/2016/09/29/vorschlag-fuer-ein-ungleiches-wahlrecht-das-kumulations-votum/
Dietrich Stahl
01. Dezember 2016 16:55
@ Winston Smith 78699

Oder es käme das meritokratische Stimmrecht ins Spiel wie bei Robert Heinlein … überhaupt braucht es nun, da das System radikal hinterfragt wird, … SF-Autoren wie unseren Wawerka, die das durchspielen.


Google hat mir erklärt:

Die Idee der Meritokratie ist, dass das Mandat des Einzelnen in seiner Stärke direkt von seinen Fähigkeiten abhängt. Wer viel tut und viel kann, vereint die meisten Stimmrechte auf sich.


SF und Fantasy habe ich vor allem in meiner Jugend verschlungen. Ich möchte hier ein wenig fantasieren.

Im Beitrag weiter oben erwähnte ich das Thing. Recht sprechen die Ältesten.
Der ideale Staat wird bei Platon analog von den Philosophen regiert.

Entscheidungen durch Weise treffen zu lassen, scheint mir eine gute Idee, zumindest ist sie mir sympathisch. Das Prinzip hat im Norden Jahrtausende funktioniert.

Es gibt in diesem Strang einige interessante Ideen vor allem zur Veränderung des Wahlrechts.
Für nachhaltige Veränderungen muss aber mehr geschehen. Ich fantasiere weiter:

Das Recht muss als Ganzes erneuert werden.
Insbesondere auch das Steuerrecht. Es braucht dann keine Steuerberater mehr.
Staat, Wirtschaft und Justiz müssen strikt getrennt werden. Steiner hat dazu einiges geschrieben.
Der Staat muss auf ein Minimum zurückgestutz werden. (siehe Preußen.)

Der Experte für altes Recht ist Fritz Kern. Für ihn ist „Rechtserneuerung Wiederherstellung guten alten Rechts“. (F. Kern, Recht und Verfassung im Mittelalter)

Bei den anstehenden Umbrüchen ist es wichtig, sich auf das Eigene zu besinnen.

Und, was damit im Zusammenhang steht, auf die geistigen Gesetze.
Einar von Vielen
01. Dezember 2016 17:11
'Bildung' vor dem Wahlakt genossen zu haben ist nun das Letzte was den mittlerweile Verzweifelten helfen würde Ihre persönlichen Errungenschaften zu bewahren. Keine Partei hat eine höhere Akademikerdichte in Spitze, Basis und Wählerschaft wie die AfD, FDP mag hier und da mithalten.

Es scheint mir Überforderung mit der Wirklichkeit zu sein, die die IQ-Tröpfe zu solchen Selbstschädigungen greifen lässt. Von mir aus: Nur zu!

Von mir aus können sie auch Facebook dichtmachen, bei diesem Schweineverein bin ich eh nicht. Und SiN kann auch hervorragend von Guatemala aus betrieben werden.
Caroline Sommerfeld
01. Dezember 2016 17:17
Kürzlich wurde ich von einem befreundeten Soziologen erwählt, an der "European Social Survey" teilzunehmen als Befragte.

Abgesehen von Algorithmensalat ("Glauben Sie an den Klimawandel?" Nächste Frage: "Halten sie den Klimawandel für naturgegeben oder menschengemacht?", Nächste Frage: "Würden Sie Maßnahme xy für geeignet halten, um den Klimawandel zu stoppen?") auch zu der im Artikel angesprochenen Frage ein richtiges Schmankerl.

Frage 22: "Soll Ihrer Ansicht nach das Bildungsniveau bei der Entscheidung darüber, welche und wieviel Zuwanderer Österreich aufnimmt, eine entscheidende Rolle spielen?"

Ich reagierte äußerst entrüstet, mein Soziologe verstand überhaupt nicht das Problem. Bis ich dahinterkam, daß er meinte, wir müßten selbstverständlich davon ausgehen, daß das Bildungsniveau der Zuwanderer gemeint sei!
Und nicht das derjenigen, die die Entscheidung über Zuwanderung träfen. Ich bat ihn, die Frage mit "verweigert" in meinem Sinne anzukreuzen. Auch nach Hinzuziehen des Handbuchs und der drauffolgenden Fragen und ihrer Logik wurde es nicht deutlich.

Ich bin mir sicher, daß viele Befragte so wie Herr Gaycken die Frage als Frage nach der Entscheidungsberechtigung durch die richtige Bildung verstanden haben. Ist ja klar, nur der Gebildete entscheidet sich für Zuwanderung. Aufseiten der Zuwanderer schaut das meist anders aus.
Richard Meißner
01. Dezember 2016 17:30
@Marcus Junge

"Ein „Klassenwahlrecht“ ist absolut notwendig. „Stimmen darf man nicht nur zählen, man muß sie auch wiegen.“ Preußen / Kaiserreich hatte das verstanden. Wählen darf wer Einkommenssteuer zahlt und nicht beim Staat arbeitet. Wer viel Einkommenssteuer zahlt hat 3 Stimmen, dann 2 dann 1 und wer gar nicht beträgt schweigt. "

Dann sollten in diesem Falle auch nur die Wahlberechtigten unter die Wehrpflicht fallen und auf dem Schlachtfeld ihre Haut zu Markte tragen müssen. Denn warum sollten diejenigen ihr Leben wegen politischen Entscheidungen riskieren, die mangels Wahlrecht noch nicht mal wählend auf diese Einfluss nehmen konnten.

Wären Sie so konsequent? Der mittelalterliche Adel war es, das Bürgertum meines Wissens nie.
Heinrich Brück
01. Dezember 2016 17:45
Wer die Macht hat, beherrscht den Multikulturalismus, kontrolliert das Geldsystem, kommt bei Nichtwohlverhalten mit Nazi-, Rassismus- und Antisemitismuskeule; und die gesamte politisch-korrekte Erziehung ist auf diese Machterhaltung wie ein Selbstläufer programmiert. Nennt sich auch Demokratie.
In dieser Demokratie kämpfen Deutsche gegen Deutsche, dezimieren im Endergebnis ihren eigenen Bestand, und machen sich und die Demokratie lächerlich.
Wer heutzutage noch Demokrat sein kann, ohne Mißtrauen, muß einen unheilbaren Dachschaden haben.
Das Verfassungsgericht hat Merkel bestätigt, also alles im legalen Bereich. Das GG hat nichts gegen den Großen Austausch einzuwenden.
Alle Knechte der Demokratie wollen im hohen Alter in ihren Betten sterben. Einen anderen Sinn ergibt diese Demokratie nicht mehr. Tod und Rückzug auf der einen Seite, Risiko und Verachtung auf der anderen. Dazwischen die demokratische Sanduhr, ein Abwarten.
Und warum sollte ein Knecht diskutieren wollen? Ein Stahlknecht diskutiert nicht. Die Demokratieaktie fällt.
Solange der Steuerzahler, Sparer und Zinspflichtige enteignet werden kann, bleibt der ideologische Irrtum bezahlbar. Unbezahlbar ist die Phantasie, die immer noch von einer Demokratie träumt.
Und was die Muslime von diesem Holger Stahlknecht (der Name ist wirklich geil) halten dürfen, verrät uns dieser Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-minister-holger-stahlknecht-ihr-duerft-moscheen-bauen-aber-baut-sie-nicht-jetzt/14527740.html .
Und nicht vergessen: Weißer Mann bezahlt die ganze Chose. Er hat keine Wahl. Sich von diesem System zu trennen, die Probleme zu lösen, setzt die Parteinahme für das Eigene etwas stärker voraus. Sich von RECHTS komplett zu distanzieren, zeigt wer die Macht ausübt. Eine Befreiung von dieser Macht, also das eigene Geschick in die eigenen Hände zu legen, kann dieser Macht unmöglich zu Diensten sein.
Harald de Azania
01. Dezember 2016 18:40
Einfach irre dieses Bunt- und Tolerantoland....

HdeA
Sven Jacobsen
01. Dezember 2016 18:47
@ Marcus Junge

Historisch gesehen sind die Leute gegen jedes Klassenwahlrecht früher oder später Sturm gelaufen; das Ergebnis ist die allgemeine und freie Wahl. Zum Glück, möchte ich betonen. Ich kann mir den freiwilligen Verzicht auf Mitsprache nicht vorstellen; es sei denn, ein anderes Modell wird allgemein als besser eingeschätzt. Dass es nun derzeit um die Demokratie nicht zum Besten steht, bezweifelt kaum jemand. Insofern erhoffe ich mir einen echten Schub durch zeitgemäße Verfahren (e-voting) sowie durch die Einführung von Volksentscheiden mit weitreichenden Möglichkeiten, unfähige Politiker schnellstens abzuwählen oder politischen Aktionen zügig einen Riegel vorzuschieben.
Condottiere
01. Dezember 2016 19:36
@ Junge/Grambauer

Richtig, Herr Grambauer - wer weiß, ob von denen, die in Sachsen-Anhalt die AfD auf 25 % gebracht haben, überhaupt noch einer wählen dürfte ? Der Anblick der Leutchen, die in Dresden an Montagabenden zusammen spazierengehen, stimmt, was das angeht, ebenfalls nicht zuversichtlich.

Was nun das Problem der Masseneinwanderung anbetrifft, so lehrt mich die Erfahrung mit meinem Zwillingsbruder und dessen Kollegen, daß diese Klientel - nicht aus Ignoranz, sondern aus authentischem Erfahrungsmangel - von der Existenz eines Problems gar keine Ahnung hat, weil es in ihrer Lebenswelt nicht vorkommt. Ähnliches gilt für den Freundinnenkreis unserer Mutter, welcher durchweg aus Gattinnen von Staatsanwälten, Ingenieuren und, in einem Fall, der Witwe eines millionenschweren mittelständischen Unternehmers besteht. Sofern überhaupt ein Problembewußtsein existiert, hindert der gute Ton diese Leute daran, eine allzu deutliche Sprache zu sprechen. Wer wirtschaftlich gut gestellt ist, muß auch bei millionenfacher Zuwanderung nicht um seine Stellung bangen, weil er dem Zwang, mit schlecht ausgebildeten Habenichtsen zu konkurrieren, nun einmal enthoben ist. Im Angesicht offener Grenzen die Contenance zu verlieren, gilt als untrügliches Zeichen dessen, was der Englischmann "low class" nennt, und im Gegensatz zum autochthonen Gesindel ist das zugereiste immerhin irgendwie...pittoresk.

Den Ausführungen Herrn Grambauers wäre vielleicht noch hinzuzufügen, daß gerade die deutschfeindlichsten unter den transatlantisch gewendeten Linksliberalen - Figuren wie Götz Aly, Allan Posener, Jacques Schuster, Jens Jessen - die "völkischen Massen" am liebsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sähen. Jene Linke, die, Günter Maschke zufolge, ein "radikaler Wurmfortsatz der re-education"-Kultur ist, hat den Massenwohlstand der Nachkriegsjahrzehnte mit ohnmächtigem Zorn quittiert. Die ideologischen Motive haben sich verändert, das Ressentiment der Kaviar-Linksliberalen gegen das "spießige Wohlleben" ist sich gleich geblieben. Irgendjemand hat mal festgestellt, daß unter den Technokraten, die die rotgrüne Agenda-Politik ins Werk setzten, mehrere waren, die in den 1980er Jahren in Bayern und Baden-Württemberg kaum hätten Lehrer werden können.

Untrügliches Kennzeichen der CUCKservativen: die durch keine gegenteilige Erfahrung zu frustrierende Überzeugung, daß die ökonomisch Bessergestellten heimliche Parteigänger der harten Rechten seien, obwohl Erfahrung und gesunder Menschenverstand das Gegenteil nahelegen. Aus welcher Ecke ertönt denn seit zwei, drei Jahren das Geschrei nach sog. "Fachkräften" ?


Eine Wahlrechtsreform in dem genannten Sinne würde die Grünen auf Anhieb zu einer Volkspartei machen, dem rechtspopulistischen Protest hingegen würde sie den Lebensfaden abschneiden.

Gerade jetzt nach einer solchen Reform zu rufen, da der populistische Protest allerorten stupende Resultate zeitigt; da die Herrschenden im Begriff sind, das Volk, den großen Lümmel, wieder fürchten zu lernen, ist nicht bloß deplaciert; es ist töricht.
Marcus Junge
01. Dezember 2016 19:52
Gustav Grambauer

Das Klassenwahlrecht ist nur ein Schritt, nicht die Lösung / das Ziel.

Siehe bitte auch hier:
http://www.geolitico.de/2016/12/01/gefangene-der-funktionaersdiktatur/#comment-2242

Dieser heutige Artikel von Geolitico paßt zu dem der Sezession und "zufällig" hatte ich da auch kommentiert, 5 Minuten vor dem Kommentar bei der Sezession heute Mittag und eben jetzt auch wieder. Sollten Sie das lesen, dann würde das Bild deutlicher.

Parteien gehören verboten. Und ob es dann noch Berufspolitiker geben darf, müßte diskutiert werden. Auf jeden Fall müssen Politiker aber in Dauerhaftung stehen, für ihre Taten, mit Leib und Leben, neben dem Vermögen.
Sei es ein vermurkstes Dosenpfand - Merkel als Umwelt-kann-es-nicht-Minister oder eine islamische Umvolkung (da ist mir die Liste der Schuldigen zu lang, um die jetzt alle aufzuführen, einfach bei Adenauer anfangen), mit den vielen Menschen, die uns geschenkt werden und ihre Herzlichkeit und Kultur bringen. Die Energiewende kostet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat!? Der Euro ist sooo toll, sooo stabil und wir haften nicht für die Schulden der anderen Staaten. Finde weitere Beispiele, es sollte nicht sonderlich schwer sein.

Sie scheinen das Wahlverbot für jene übersehen zu haben, die vom Staat bezahlt werden. Wieviele Besserverdienende wären dann wohl sofort aus der Rechnung genommen?

Bushido? Dazu müßte man wieder andere Kommentare von mir kennen, was praktisch unmöglich ist, aber solche Leute würden sich nicht mal mehr hier aufhalten, weil alle Südlandtalente zurück in Südland wären, nach der Ausbürgerung und dem Rauswurf.

Also bitte beachten, die Fragestellung war ein nur bezüglich Wahlrecht und nur darauf habe ich im Kommentar von 12:24Uhr "geantwortet".
Exmeyer
01. Dezember 2016 23:04
Noch zu Gaycken:

1. Ich wette zum Ersten, daß der "IT-Strategist" zwischen Hypervisor und Supervisor nicht unterscheiden kann. Oder z.B. das Passphrasen-Hashen beschreiben könnte. Der kann noch nichtmal sein Android flashen. Der versucht ja auch, den Namen seines Studiengangs zu verschleiern. Da ist nämlich zero IT drin. Und der redet über IT-Sicherheit!? Nee. Der schwafelt. Ich bin sicher, kommt es zum Konkreten, muß der passen. Nen Kernel mit Grsecurity patchen? Never! Dann lieber Strategie. - Strategie? Woher kommt das nochmal. Ach so, strategos, der Feldherr. Also Feldherrenkunst! Darunter macht ein Gaycken es nicht.

2. Ich wette zum Zweiten, daß der noch nicht mal gedient hat!

3. Ich wette zum Dritten, daß der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.

4. Ich wette zum Vierten, anhand des Gesamtbildes: (((Gaycken)))

Der scheitert an der Fritz-Box, am G3/G36 oder am einfachsten Handwerk. Aber Stratege. Und ein Blick ins Grundgesetz, und er wüßte, daß er die Abschaffung eines in Art. 20 GG garantierten Prinzips, das über Art. 79 III GG zur Kernverfassung gehört, zu ändern, genauer abzuschaffen gedenkt. Und damit erfüllt er die Definition "extremistisch". Ein Blick ins GG! Aber selbst dazu reicht es nicht.
enickmar
02. Dezember 2016 15:28
Schneidig wie immer, aber seit wann kümmert Sie die Verfassung?

Soweit ich folgen konnte, wurde bis dahin lediglich konstatiert, daß Gaycken die Verfassung offenbar nicht kümmert. Das ist durchaus bemerkenswert. Selbst dann, wenn einen selbst die Verfassung nicht kümmert.
quarz
02. Dezember 2016 20:10
@Eckesachs

Sie haben mir nicht widersprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass geistige Behinderung als Grund für Wahlrechtsentzug weithin akzeptiert ist. Und Sie haben darauf hingewiesen, dass der erforderliche Grad der Behinderung ziemlich hoch ist. Das ist eine Präzisierung, kein Widerspruch.
Eckesachs
02. Dezember 2016 20:48
,,Das kommt im Mindestalter genauso zum Ausdruck wie im fehlenden Wahlrecht für geistig Behinderte. "

Das kann man doch nicht anders verstehen, als es da steht? Das Wahlrecht für geistig Behinderte gibt es demnach nicht.

,,Ich habe darauf hingewiesen, dass geistige Behinderung als Grund für Wahlrechtsentzug weithin akzeptiert ist. "

Eben nicht. Lesen Sie mal den Link.
Diesen Leuten wird nicht automatisch das Wahlrecht entzogen.
quarz
02. Dezember 2016 21:34
"Das kann man doch nicht anders verstehen, als es da steht?"

Das Verstehen erschöpft sich nicht in dem "was da steht", sondern wird ergänzt durch das, was der Leser hineininterpretiert. Sie haben den Satz offenbar als eine Behauptung verstanden, wonach jede (noch so geringfügige) geistige Behinderung den Wahlrechtsentzug zur Folge habe. Gemeint war er hingegen so: "Es gibt einen Grad geistiger Behinderung, der den Wahlrechtsentzug zur Folge hat."

Da der Begriff der geistigen Behinderung nicht verbindlich und gemeinhin nur vage als "Zustand unterdurchschnittlicher kogitiver Begabung" o.ä. definiert ist, müsste die Aussage nach ihrer Lesart ja die politische Entmündigung der Hälfte der Bürger zum Inhalt haben. Es sei Ihnen versichert: das ist nicht der Fall.

Ad "automatisch": hab ich auch nicht behauptet. Ich habe darauf hingewiesen, dass die meisten Leute den Entzug des Wahlrechtes bei (einem gewissen Grad) geistiger Behinderung als angemessen und gerechtfertigt empfinden.
Eckesachs
02. Dezember 2016 23:36
,,Das kommt im Mindestalter genauso zum Ausdruck wie im fehlenden Wahlrecht für geistig Behinderte. "


Dieser Satz ist nur als Behauptung zu verstehen.

,,Im fehlenden Wahlrecht" impliziert, daß das Wahlrecht nicht gegeben ist.


Ist doch auch egal.
Wichtig ist, daß Sie und andere jetzt wissen, daß der Sozialpädagoge für seinen Schützling wählen kann.

Und jetzt will ich nicht weiter Erbsen filetieren.

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