Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Dieser Beitrag hat mehrere Seiten:

  • Seite 1
  • Seite 2
  • Seite 3
  • Essen, 1. März 2016

    Sehr geehrter Herr Kubitschek, 

    danke für die Offenheit. Es ist gut Bescheid zu wissen, wenn Ihr Milieu erwägt, das „bloß beschreibende“, die Metapolitik verlassen und in direkter Aktion politisch eingreifen zu wollen. Sie nennen drei oder vier Eskalationsstufen von der staatsrechtlichen Studie zum Widerstandsrecht über die akademische Diskussion mit Gleichgesinnten bis zur Rede auf öffentlichen Plätzen, womit wohl auch Ihre eigenen Auftritte vor Pegida gemeint ist – Wissenschaft, Struktur, Aktion. Lagebeschreibung und Redeweise erinnern mich an analoge Situationen in einem anderen Milieu, das Ihnen ob seiner „Gesellschaftsexperimente“ (worauf ich noch zurückkommen möchte) zweifelhaft, ja abscheulich vorkommen dürfte. »Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.« Aufgeschnappt hat den Satz Ulrike Meinhof 1968 auf einem Teach-in von Black Panthern in Berlin, und sie verschärfte ihren Ton nach dem Mordanschlag eines Ultrarechten auf Rudi Dutschke, sie machte sich auf den Weg in den Untergrund in einen Widerstand, bei dem alsbald „natürlich geschossen“ werden durfte. 

    Das war gewiß nicht die Regel, aber eine gedankliche Abwägung, die seinerzeit viele bewegte, die sich später mehr oder weniger entschieden von der „Baader-Meinhof-Gruppe“ absetzten. Auch „68er“ beriefen sich auf jenen Art 20, Absatz 4, mit dem sich Ihre Winterakademie befasst hat und Ihr Milieu offenbar weiter beschäftigen will: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Die in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe waren später ein weiterer Anlass, Widerstandsrecht zu reklamieren oder, was etwas anderes ist, zivilen Ungehorsam.

    Die APO hatte sich angesichts der Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition in eine Situation hineinfantasiert, in der sie einen »Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche« witterte (gegen die, noch eine Analogie?, sie grundsätzliche Einwände hatte) und alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr für ausgeschöpft erklärte, als stünde der Faschismus vor der Tür. 

    Wenn man Ihre Adressen an Dresdner Bürger und Burschenschaftler ernst nehmen soll, können sie eine ähnlich kapitale Fehlwahrnehmung und Selbstüberschätzung kaum ausschließen, und was mich atmosphärisch noch mehr interessiert ist, was Ihnen durch den Kopf geht, wenn Ihre Volks-Reden auf dem Neumarkt in Dresden das Stakkato »Widerstand, Widerstand!« auslösen?

    Gruß,
    Claus Leggewie

     

    PS: Auf dem Weg nach Karlsruhe zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, die eben Polizisten und Soldaten aufgefordert hat, darüber nachzudenken, wem ihre Solidarität gelten werde, wenn das deutsche Volk aktiven Widerstand demnächst gegen die Bundesregierung leiste. Die Partei erinnert an die Situation 1989 in der DDR, als es ähnlich gewesen sei. Ihre Rede?

     

    Schnellroda, 2. III. 2016

    Sehr geehrter Herr Professor Leggewie,

    ich gehe davon aus, daß Sie sehr genau wissen, wie unstatthaft es ist, mein Handeln, meine Veröffentlichungen und meine Reden und Vorträge mit dem zu vergleichen, was Ulrike Meinhof als Theoretikern äußerte und später als Terroristin tat. Wenn Sie den fundamentalen Unterschied zwischen meinen massenhaft unterstützten, friedlichen und angemessenen Widerstandsschritten und einer mitmordenden RAF-Terroristin bewußt aufheben, müssen wir nicht weiterdiskutieren. Wenn Sie mich indes nur provozieren wollten, dann erkläre ich Ihnen meinethalben noch einmal, was Sie sowieso schon wissen: Innerhalb einer Situation planlosen Regierungshandelns gehöre ich zu denjenigen, die das Mindeste fordern und zu verteidigen bereit sind: die Rechtsordnung unseres Staates und vor allem seine Verfassungsidentität, die das deutsche Volk als nicht verhandelbaren Souverän vorsieht.

    Also nochmal: Der Widerstand und die Verteidigung des Eigenen finden dort ihre angemessene, ausgewogene Form, wo wir uns beteiligen, das schrieb ich im vorherigen Brief bereits, und das bedeutet nichts anderes, als daß ich der Enthemmung der Auseinandersetzung um die Asylkatastrophe mit Grausen und Verzweiflung entgegenblicke: Sie war nicht notwendig, ist nun aber kaum mehr aufzuhalten (so zumindest meine Prognose). Die Verantwortungslosigkeit des Regierungshandelns sprengt alles, was ich mir vorstellen konnte, und selbst Sie werden verblüfft sein über die unbeeindruckte Art und Weise, mit der Merkel und andere sich über Gesetze und Verfahrenswege hinwegsetzen. Das ist arrogante Macht im Menschlichkeitsmäntelchen, oder? Dagegen muß das Volk machtvoll auftreten, und dem helfe unter anderem ich den Weg zu bahnen.

    Wenn wir auf dieser Grundlage diskutieren können und ohne weitere unstatthafte Unterstellungen auskommen, kann unser Gespräch weitergehen. Die Angelegenheit ist zu ernst für künstliches Feuer, es brennt sowieso schon lichterloh. Die Entscheidung liegt bei Ihnen!

    Es grüßt
    Götz Kubitschek

     

    Essen, 2. März 2016

    Sehr geehrter Herr Kubitschek,

    da Sie offenbar ein Nachtarbeiter und ich ein Frühaufsteher bin, kreuzen sich unsere Zeilen fast in Echtzeit. Zum Umgang miteinander eine Bitte: »unstatthaft« sollte in einem Dialog von Antipoden, die wir sind und bleiben, die aber die Argumente der anderen Seite respektieren und zu mehr Klarheit über die geistige Situation der Zeit drängen – unstatthaft sein. Allein die Tatsache, dass wir miteinander korrespondieren, gilt in meinem wie Ihrem Milieu als unstatthaft – sie schreiben sich ja mit dem Importeur (nicht Erfinder) des Begriffs »Multikulti«, was mich in den Augen mancher zum Unberührbaren macht. Und ich kämpfe, was die Reminiszenz an die RAF betrifft, schon lange den anscheinend vergeblichen Kampf eines Komparatisten, für den vergleichen eben nicht gleichsetzen ist, sondern heißt: die Unterschiede herausstreichen. Das ist kein künstliches Feuer, das ist der Königsweg der Erkenntnis.

    Lassen wir also die Un-Person Meinhof aus dem Spiel und kommen zum Kern der Frage, die ich Ihnen gestellt habe. Sie betrifft den existenziellen und politisch-emotionalen Punkt, an dem Sie, wenn ich Kubitschek (via youtube) reden höre, doch ganz offenbar sind: Wie kommt man vom diskursiven Protest, vom verbalen Dagegensein, in den radikaleren, riskanteren Modus der verändernden Aktion, also zum tätigen Verhindern des Übels, das Sie (ich nicht) in der Verantwortungslosigkeit des Regierungshandelns erblicken?

    Mein zeithistorischer Exkurs in die Sechziger Jahre ging ja genau in die Richtung, dass es die Propaganda der Tat nicht ist, also auch nicht ein Terror von rechts, wie ihn der unsägliche NSU inszeniert hat, oder Vorläufer, die mit Morden und Schrecken ein Fanal setzen wollten, also auch nicht die „Aktion Widerstand“, die sich 1970 im Verfallsprozeß der NPD bildete, um die Brandtsche Ostpolitik zu verhindern. Das war für die damalige Rechte ein ebenso verantwortungsloses Regierungshandeln, wie sie es heute bei Merkel entdecken. Da das kaum noch jemand in Erinnerung hat (die Besprechung der aktuellen Lage ist insgesamt völlig unhistorisch), sei daran erinnert (und bitte: wieder nicht gleichgesetzt!), dass sich bei dem Besuch von DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in Kassel aus einer Demonstration eine kleine Gruppe Widerstandswilliger heraus-entwickelte, die „mehr“ wollten als Parolen, nämlich Widerstand leisten. Das war ein Sammelbecken alter Nazi-Haudegen wie Arthur Ehrhardt, aber auch der Impuls zu Gründung der „Jungen Nationaldemokraten“, die aktionistisch ausgerichtet und dabei deutlich von der Studentenrevolte inspiriert waren. Als auch das im Sande verlief, bildeten sich die genannten NSU-Vorläufer, Kühnen, Busse et al. Auch Manfred Roeder, der in den Untergrund ging. 

    Mit Armin Mohler habe ich das Verhältnis von rechten Intellektuellen zu Tätern diskutiert und er sagte mir damals: „Dem Manfred Roeder gegenüber habe ich oft ein schlechtes Gewissen gehabt, auch seine tollkühne Art bewundert, die er hatte. Hätte ich ihn kennengelernt, wäre ich vor seiner Unbedingtheit aber sicher zurückgeschreckt. Ich mache mir nichts vor: ich bin kein Tat-Mensch.“ Heute könne man, „höchstens versuchen, geistig stramm zu sein.“ So interpretiere ich Ihre Hoffnung, richtungsweisend zu sein und zusammen mit dem Beharren auf „friedlichen und angemessenen Widerstandsschritten" und der Distanzierung, die Sie bei Ihrer Pegida-Rede im Oktober, ersichtlich etwas contre-coeur, angebracht haben: von denjenigen, „die einen gewalttätigen Aufstand des Volkes fordern oder sich daran berauschen, daß man zu den Waffen greifen sollte. Ich bitte Euch dringend: Wehrt solche Forderungen ab, verbietet solchen Aufwieglern den Mund, von Verrückten oder von Provokateuren lassen wir uns nichts sagen.“ Hören die Leute auf Sie? Alle?

    Damit ist das geistige Anbahnen wohl abgesteckt: friedlicher ziviler Ungehorsam auf der normativen Basis des Art 20 (4) GG, aber eben auch mehr als ein Leitartikel in der FAZ oder der Jungen Freiheit? Über den Zwischenraum, die riskante Grauzone, sollten wir uns etwas genauer unterhalten.

    Gruß,
    Claus Leggewie

    Seite 1 2 3

    Kommentare (0)

    Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.