Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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  • Schnellroda, 3. III. 2016

    Sehr geehrter Herr Professor Leggewie,

    Sie irren sich: In "meinem Lager" gilt es nicht als unstatthaft, daß ich mit Ihnen korrespondiere, sondern als überfällig. Man wünscht sich ja keine Gegner von der Preisklasse Bednarz, Giesa, Speit und Augstein, sondern Kontrahenten, die Verständnislücken stopfen und Graubereiche ausleuchten wollen Und ob Sie nun den Begriff "Multikulti" importiert haben – geschenkt: Unser Land ist voll von ideologischem Ramsch. Ihr Import ist nicht das einzige fahrlässige Experiment, vor dem die plaudernde Klasse nun sitzt und leugnet, was sich der Versuchsanordnung wieder und wieder nicht einfügen lassen will: Identität, Durchsetzungswucht, Glaube, Unverträglichkeit, historische Existenz, Irrationalität.

    Die Komparatistik lassen wir also sein, Kubitschek mit Meinhof zu vergleichen, die "Neue Rechte" mit der RAF, ein Fahrrad mit einem Fisch – das trägt nichts aus. Aber Ihre Kernfrage trägt etwas aus, die Frage nämlich, was jemand wie ich riskiert, wenn er nicht mehr nur schreibt, sondern verändernd agiert. Sie nennen die Zone, in der ich mich neben anderen aufhalte, die »riskante Grauzone«, und ich habe diesen Bereich in vielen Beiträgen und Reden abgesteckt, nannte ihn irgendwann Die Spurbreite des schmalen Grats.

    Zunächst nun historisch, gerade weil das immer wieder als Denunziationsbegriff auf uns angewendet wird: Viele tragende Persönlichkeiten der »Konservativen Revolution« haben sich im Nachgang gefragt, warum die eigenen, im Vergleich zum Nationalsozialismus maßvollen, also konservativen Ideen und Gesellschaftsordnungspläne sich nicht durchsetzten, sondern eben der NS. Der Grund ist, daß Hitler die Wiederaufrichtung der Nation nach Versailles massenkompatibel und letztlich am billigsten verkaufte, während die Ansätze der KR in ihrer Differenziertheit ein Eliteprojekt blieben. Hinzu kommen die Durchsetzungswucht und die Skrupellosigkeit, mit denen die NSDAP agierte. Ein Beispiel: Als in den letzten Monaten des Jahres 1932 eine Regierungsübergabe an Hitler immer wahrscheinlicher wurde, erarbeitete ein KR-Kreis für General v. Schleicher das Konzept einer Präsidialrepublik, die in der Verfassung so nicht vorgesehen war, aber einen maßvollen nationalen »Führer« mit der auf die Reichswehr gebauten Macht ausgestattet und so den Kampf gegen die Abschaffung der Republik durch radikale Kräfte wirkungsvoll gemacht hätte. Frucht dieser letzten Versuche, Hitler zu verhindern, ist unter anderem die Schrift Legalität und Legitimität aus der Feder Carl Schmitts. Aber: Das Legitime zu tun, um den Staat vor dem Totalitarismus zu retten, ging gegen das Gewissen und die Rechtstreue der KR-gefütterten Politik, und nach dem 30. Januar 1933 bewies dann der NS, wie gnadenlos man aus der Verfassung heraus agieren konnte (Ermächtigungsgesetz usf.).

    Ich vergleiche das nun mit unserer Lage: Dutzende Juristen (bis hin zu ehemaligen Verfassungsrichtern) bezeichnen das Regierungshandeln der letzten anderthalb Jahre als »schleichenden Staatsstreich«. Die massenhafte, planlose, illegale Einwanderung gefährde in hohem Maße die Verfassungsidentität Deutschlands, das Volk (der Souverän) sei eben keine konstruierbare, beliebig ergänzbare und austauschbare Masse, sondern eine historisch und ethnokulturell umrissene Größe und Solidargemeinschaft, die das Demokratieprinzip gerade aufgrund ihrer relativen Homogenität verwirkliche, undsoweiter.

    Die Frage lautet: Wie verhalte ich mich, wenn ich den schleichenden Staatsstreich nicht nur kommentierend begleiten will, weil ich weiß, daß dieses Kommentieren nicht hinreichen wird? Wie verhalte ich mich, wenn ich sehe, daß Bewegungen wie die Pegida oder Parteien wie die AfD kriminalisiert, jedenfalls auf eine einer Demokratie so unwürdigen Art bekämpft werden, daß von staatlicher Neutralität keine Rede mehr sein kann? Wie verhalte ich mich, wenn der Staat zur Beute jener geworden ist, die seinen inneren Frieden und seine Staatlichkeit an sich in so hohem Maße gefährden? Und wie verhalte ich mich, wenn ich weiß, daß die experimentierfreudige Klasse selbst stets alle Schäfchen im Trockenen hat, daß also diejenigen, die uns allen die Suppe einbrocken, nie dort sind, wo sie ausgelöffelt werden muß? Was ist Verantwortungsethik, was Gesinnungsethik in unserer Lage? Und zuletzt: Was ist, wenn der angemessene Widerstand wiederum unterliegt, weil er zu zaghaft war, und dann tatsächlich ein gewalttätiger, punktuell brachialer und enthemmter Widerstand gegen die Regierungspolitik sich Bahn bricht?

    Das ist die Verhaltensfrage innerhalb der Grauzone, in der ich mich bewege: Nicht das Notwendige zu tun, wäre verantwortungslos, und dieses Notwendige hat eben eine doppelte Frontstellung. Es ist zum einen notwendig, den schleichenden Staatsstreich zu verhindern und es ist zum andern notwendig, dies der Lage angemessen und friedlich zu tun, also zu verhindern, daß der Widerstand genau dort landet, wo ihn die Betreiber des Staatsstreichs haben möchten: In gewalttätigen, häßlichen, maßlosen Ausbrüchen Einzelner oder ganzer Gruppen, die den Nutznießer der Lage (den Asylant) mit dem Verantwortlichen (der Regierung) verwechseln.

    Ich war vor einem Jahr konsterniert über die Verleumdung einer so friedlichen Bürgerbewegung wie der Pegida und ich nehme heute fassungslos die Enthemmung der Sprache und der Feindmarkierung durch linke Kräfte wahr. Ein Jakob Augstein kann im Spiegel einfach schreiben: "Rechts und intellektuell, das passt schlecht zusammen. Bei den Rechten werden Bücher eher verbrannt als gelesen." Bitte: Was soll ich auf eine solche ironiefrei vorgetragene Bosheit, zu einem solchen zündelnden Jüngelchen noch sagen? Mir bleibt die Überzeugung, daß selbst in einer solchen Atmosphäre ein besonnenes Wort doch etwas ausrichtet. Daß unsere Gegner das Besonnene für Taktik halten, gehört zu deren Tribunalmentalität. Indes, ich meine es ernst: Die kleine Ordnung verletzen, um die große Ordnung zu retten – das ist die Quintessenz einer meiner Widerstandsreden, die Quintessenz der Beschäftigung mit dem 20/4er GG, und ich bekomme die zugleich mobilisierende wie ordnende Wirkung dieser massentauglichen Formel sehr oft bestätigt. Und wenn die Leute dann »Widerstand, Widerstand« rufen, dann ist das für mich ein Zeichen dafür, daß die notwendige Entschlossenheit neben der Friedfertigkeit ihren angemessenen Platz einzunehmen beginnt.

    Es grüßt
    Götz Kubitschek

    Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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