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Als Konservativer hat man es an dieser Stelle ungleich schwerer. Denn der Konservativismus verfügt über kein deterministisches Geschichtsbild, die Geschichte bleibt offen und zufällig. Als Zeugen können wir Carl Schmitt benennen, der zustimmend Donoso Cortés interpretiert: „Für ihn ist die Weltgeschichte nur das taumelnde Dahintreiben eines Schiffes, mit einer Mannschaft betrunkener Matrosen, die grölen und tanzen, bis Gott das Schiff ins Meer stößt, damit wieder Schweigen herrscht.“
Konservative Denker haben der linken Geschichtsmetaphysik immer einen Voluntarismus und Dezisionismus entgegengesetzt. Die Geschichte verläuft nicht linear, ist nicht durch materielle Figurationen von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen oder andere Antagonismen, die dialektisch zu ihrer Aufhebung treiben, vorherbestimmt, Geschichte ist per se riskant und deswegen ist der Konservativismus behutsam im Ausgreifen in die Zukunft. Das Prä gehört zunächst einmal den Zuständen, so wie sie sind. Da wir also zunächst nicht wissen können, in welche Richtung die Reise geht, ist es für uns Konservative ungleich schwerer als für alle Fortschrittsmythologen, ein Subjekt auszumachen, das eine Entwicklung, auch wenn sie noch so rückwärtsgewandt ist, trägt.
Die Frage nach einem konservativen Subjekt, das im Sinne des Konservativismus die Zukunft gestaltet, ist eigentlich innerhalb des konservativen Paradigmas gar nicht zu stellen, da die Annahme eines Subjekts, das wie auch immer auf die Zukunft Einfluß nimmt, bereits gegen Grundaxiome des konservativen Denkens verstößt. In der Frage nach dem Subjekt wird bereits Gestaltungsmöglichkeit und Handlungsbereitschaft im Blick auf die Zukunft unterstellt. Prinzipien, die nicht ohne weiteres mit dem konservativen Denken vereinbar sind.
Der akademischen Frage, ob ein Konservativismus, der zur sozialen Bewegung wird, noch Konservativismus ist, soll hier aber nicht weiter nachgegangen werden. Vielmehr soll es um die soziologisch handfeste Frage gehen, ob es soziale Gruppen, Bewegungen, Parteiungen, soziale Schichten gibt, die eine zunehmende Affinität zum Konservativismus aufweisen und damit zum „sozialen Substrat“ eines nachhaltigen konservativen Politikwechsels in Deutschland werden können. Um diese Frage zu beantworten, müssen drei Dinge geklärt werden:
1. Was ist Konservativismus in unserer Zeit? Was sind seine Grundlagen und welche Formbestimmungen muß er annehmen, um zu einer sozialen und politischen Bewegung zu werden?
2. Wohin geht die gesellschaftliche Entwicklung? Wo gibt es auf soziostruktureller Ebene Anknüpfungspunkte für einen konservativen Mentalitätswandel zumindest von Teilen der Bevölkerung?
3. Welche Teilmenge der Bevölkerung ist für einen solchen Mentalitätswechsel prädestiniert, welche gesellschaftliche Situation muß eintreten, damit ein gesellschaftliches Subjekt eines konservativen Politikwechsels auf der politischen Bühne erscheint?
Zum ersten: Auf die Frage, was man brauche, um eine Revolution durchzuführen, hat Lenin geantwortet: Eine regulative Idee, die die Massen ergreifen kann und Organisation, Organisation, Organisation! Mit Verlaub: Mit beiden Komponenten steht es im konservativen Lager nicht gut! Bereits in den siebziger Jahren hat der Münchner Politologe Manfred Hättich formuliert: „Das konservative Denken und die konservative Grundstimmung vermögen in der Regel keine Massen zu bewegen, weil sie keine zündenden und sensationellen Ideen in die soziale Kommunikation einbringen. Mobilisierung in der Gesellschaft geschieht in der Regel nicht durch Konservative. Sensationell ist nicht das Bestehende und Hergebrachte, sondern das Neue und Umstürzlerische“.
So gibt es auch keine eigentliche „konservative Theorie“. Das Bestehende legitimiert sich durch sein Dasein, wohingegen die Progressiven eine Theorie brauchen, damit die Idee zur Wirklichkeit werden kann. Geht man in heutiger Zeit auf die Suche nach einer konservativen Theorie, so findet man allenthalben mehr oder weniger kompatible Theoriefragmente, begrifflich nicht entfaltete Wertebekundungen, subjektiv begründete Menschen- und Gesellschaftsbilder. Alleine die soziologische Anthropologie von Arnold Gehlen macht Hoffnung, die wieder eine gewisse Renaissance erlebt.
Gleichwohl ist eine konservative Mobilisierung der Massen möglich! Der seiner Natur nach passive Konservativismus wird aktualisiert und mobilisiert in der Abwehr revolutionärer Neuerungen! Konservativismus ist reaktiv, er ist immer Gegenbewegung. Die Antriebsursache kommt von außen, es gilt, Schäden zu vermeiden. Da der Konservativismus grundsätzlich die Verhältnisse nicht verändern will, braucht er auch keine sich selbst tragende soziale Bewegung, die kontinuierlich die Verhältnisse bis zur Isomorphie von Idee und Wirklichkeit verändert. Der Konservativismus wird aktiv in der Reaktion auf solche Bewegungen. Der Konservative ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Konter-Revolutionär“.
Ich darf mich weiter auf Hättich beziehen, wenn ich vier Grundaxiome ausmache, auf die die konservative Weltanschauung, egal welcher Couleur im einzelnen, fußt:
1. Der Mensch stellt sich nicht ausschließlich als Wesen autonomer Rationalität dar. Der Mensch ist in seiner Unzulänglichkeit und Gebrochenheit in eine göttlich gestiftete oder geschichtlich gewordene, nicht unmittelbar verfügbare Ordnung eingegliedert.
2. In der Geschichte gibt es keine Tendenz zur Vervollkommnung. In der Geschichte gibt es kein Fortschrittsgesetz, Geschichte ist im wesentlichen ein Treten auf der Stelle, und was geschichtlich tradiert ist, hat zunächst schon dadurch Vorrang.
3. Aus der positiven und positivistischen Auffassung zur Geschichte ergibt sich eine Respektierung der Pluralität und Mannigfaltigkeit aller Lebenserscheinungen. Der Konservativismus hat eine Abneigung gegen uniformierende Tendenzen und Planungen im gesellschaftlichen Leben.
4. Der Mensch als „instinktverunsichertes Mängelwesen“ (Arnold Gehlen) bedarf der Außenstützung seines Verhaltens durch stabile Ordnungen, Institutionen und Konventionen. Ohne institutionelle Außenstützen verliert der Mensch den kulturellen Boden unter den Füßen, er primitivisiert.
Aus diesen Grundaxiomen leitet Hättich eine Ethik des Konservativismus ab, die aus Ordnung, Gleichmaß, Wachsenlassen, Disziplinierung der Leidenschaften besteht. Dabei wird durchaus zugestanden, daß es im gesellschaftlichen und politischen Leben Veränderungen und Evolutionen gibt, allerdings sollten diese organisch aus der Sache selbst wachsen und nicht artifiziell durch Eingriffe von außen, durch Interventionen beschleunigt sein. Die Fortschrittseuphoriker glauben an die Möglichkeit der Verhandelbarkeit aller Lebensbezüge. Seit der Aufklärung herrscht die Idee, daß das gesellschaftliche Zusammenleben auf einem Kontrakt beruht. Der fortschrittliche Mensch schwingt sich auf zum Demiurgen der Ordnung wenn er alle Institutionen, Gebräuche, Traditionen, Konventionen unter das Kontingenzgebot stellt: Alles ist möglich, wenn es denn nur von gesellschaftsrelevanten Akteuren gewollt wird. Und so können wir seit den berühmten 68er Jahren ein gewaltiges Gesellschaftsumgestaltungsprogramm beobachten, dessen verheerende Auswirkungen wir heute auf allen Ebenen spüren.
Dieses Programm zur Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung ist schon sehr weit fortgeschritten, was sich im wesentlichen an fünf Sachverhalten zeigt:
1. In der Zerschlagung von Nation und Staat und der Hervorbringung einer multikulturellen Gesellschaft.
2. In der Entfunktionalisierung der Familie.
3. In der Öffnung der Märkte ohne gebührende Berücksichtigung nationaler oder regionaler Interessen mit der Folge der Deindustrialisierung klassischer Industrieländer.
4. In der Zerschlagung der klassischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen durch Persönlichkeitsmanagement und people processing, das Bildungs- und Leistungsbereitschaft durch eine Selbstverwirklichungs- und Betroffenheitssemantik ersetzen will.
5. In der Umwertung der tradierten Werte: Moral und Religion werden entfunktionalisiert und in die Selbstverfügbarkeit einer gesellschaftlich geförderten Bastel- und patch-work-Identität gestellt.
Ich sage nicht, daß diese fünf Punkte in ihrer Erscheinungsform von den Gesellschaftsveränderern Punkt für Punkt so geplant und gewollt sind, ich sage nur, daß sie (auch nichtgewolltes) Resultat ihres Wirkens sind. Natürlich sind Veränderungen dieses Ausmaßes nicht durch eine gesellschaftliche Teilgruppe – und sei sie noch so bedeutend – gesamtgesellschaftlich durchsetzbar. Aber mit dem Marsch durch die Institutionen ist dieses 5‑Punkte-Programm in Deutschland – und wie wir sehen werden auch in den USA – zum Großteil „Staatsprogramm“ und Staatsaufgabe geworden.
Paul Edward Gottfried hat in seinem aufsehenerregenden Buch Multikulturalismus und die Politik der Schuld aufgezeigt, wie sich der Staat in den letzten Jahrzehnten vom rechtsstaatlich verankerten Verfassungsstaat zum, wie er es nennt, „therapeutischen Staat“ gewandelt hat.
Ausgangspunkt des therapeutischen Staates ist eine Auffassung von Gesellschaft, die als schuldbeladen gilt. Die Gesellschaft ist durchwoben von fortschrittsfeindlichen, intoleranten, das Zusammenleben erschwerenden Vorstellungen, Einstellungen und Praktiken, die aus einer „unbewältigten Vergangenheit“ herrühren und durch den therapeutischen Zugriff des Staates neutralisiert und eliminiert werden müssen. In Deutschland ist der Ansatzpunkt des therapeutischen Zugriffs auf die Gesellschaft klar: Es ist die unbewältigte Vergangenheit des Nationalsozialismus und die vermeintliche Faschismusanfälligkeit des Deutschen, die eine Dauertherapie durch staatliche und parastaatliche Instanzen erforderlich macht.
Interessant ist nun, daß dieses uns wohlbekannte Denkmuster in anderer inhaltlicher Ausrichtung auch für die USA gilt. Die weiße (Noch-) Mehrheit gilt als zumindest latent rassistisch, sexistisch, homophob, vorurteilsbeladen in Bezug auf Minderheiten und bedarf der therapeutischen Dauerintervention, um auf den Weg der Bejahung einer offenen, multikulturellen, pluralistischen, nicht-diskriminierenden Gesellschaft gebracht zu werden. Kurz: eine zumindest latent böse Gesellschaft muß durch staatliche Dauertherapie zu einer guten Gesellschaft transformiert werden.
Nach Gottfried hat die postkommunistische Linke längst das Ziel der Vergesellschaftung der Produktionsmittel fallengelassen, um sich ganz der Logik des therapeutischen Staates zu widmen, nicht die Nationalisierung der Schwerindustrie als Forderung des traditionellen Sozialismus steht auf ihrer Fahne, sondern political correctness und wohlfahrtsstaatliche Dauerbetreuung von sozial Benachteiligten.
Für den Konservativismus sind derartige Vorstellungen kaum erträglich. Und wenn wir den modernen Konservativismus inhaltlich typisieren wollen, so finden wir bei allen großen inhaltlichen Differenzen der einzelnen Fraktionen – von einem religiös bis hin zu einem national motivierten Konservativismus – in der Beurteilung der fünf oben genannten Punkte der Gesellschaftsveränderung einen Minimalkonsens. Dieser besteht
1. in der Ablehnung des multikulturellen und multiethnischen Gesellschaftskonzepts. Das Projekt ist insgesamt gescheitert. Multikultur als Bevölkerungspolitik in Pauschaltouristenperspektive erweist sich als demographische, ökonomische, politische und kulturelle Katastrophe für die Einwanderungsländer. Soweit der konservative Konsens. In der Frage der Reaktion auf diese Herausforderung herrscht große Uneinigkeit: Die Empfehlungen reichen von größeren Rückführungsaktionen bis hin zu stärkerer Integration;
2. in der Forderung nach einer völlig anderen Familienpolitik. Familie (dabei ist gemeint: Frau, Mann, Kind) muß wieder in das Zentrum der Gesellschafts- und Sozialpolitik gestellt werden. Die etablierten Parteien (bis hinein in Teile der CDU) haben die Familie als eine Art Ad-hoc-Vereinigung angesehen, aus der der Mann beliebig vertrieben werden darf, während die Frau außerfamiliäre Karriereperspektiven zum Verlassen locken, während das Kind möglichst bald nach der Geburt in Kinderhorte und ähnliche Einrichtungen abgestellt werden soll. Gegen diese desaströse Politik ist wieder die Förderung der heterosexuellen, man wagt es kaum zu sagen, „Normalfamilie“ einzufordern, in der die Mutterschaft der Frau zumindest ein funktionales Äquivalent zur möglichen Karriere darstellt.
3. Konservativer Konsens besteht in der Frage, daß zum Wohle der einheimischen Bevölkerung mit dem Prozeß der Globalisierung zumindest listig und strategisch umzugehen ist. Globalisierung ist kein Naturgesetz und man muß dieses Land nicht schutzlos dem Heuschreckenfraß preisgeben.
4. Wir brauchen dringend eine Kehre in der Bildungspolitik. Der Spaß- und Erlebnispädagogik ist eine definitive Absage zu erteilen. Man muß der Wahrheit wieder zum Durchbruch verhelfen, daß Lernen mit Anstrengung und Mühe verbunden ist. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Pisa-Nebel zu vertreiben, dadurch hervorgerufen, daß man Glauben macht, es könne durch mehr Pädagogik und durch mehr sozialtherapeutische Betreuung die deutsche Bildungsmisere behoben werden. Das wäre lediglich mehr von dem, was uns diese Misere eingebrockt hat. Nein, wir brauchen eine andere Bildungspolitik, andere Bildungsinhalte und andere pädagogische Konzepte, die den jungen Menschen viel stärker mit Forderung und Förderung in die Pflicht nehmen!
5. Dem Werterelativismus ist nachdrücklich Einhalt zu gebieten. Aus der Tradition der abendländisch-christlichen Kultur heraus sind die spezifischen Wertebindungen gegen jede Form des Werterelativismus zu bringen. Insbesondere die jungen Menschen sollten wieder verstärkt eine wertebasierte Sozialisation erfahren.
Über diese fünf Punkte sollte im konservativen Lager Einigkeit bestehen. Sobald man aber die hier eingehaltene Abstraktionsebene verläßt, also politisch konkreter wird, wird man feststellen, daß es in den Vorstellungen zur inhaltlichen Umsetzung große Differenzen gibt.
Ich komme nun zum zweiten Punkt meiner Ausführungen und möchte mich der Frage widmen, welche gesellschaftliche Entwicklung zukünftig zu erwarten ist und welche Anknüpfungspunkte für eine konservative Wende bestehen. Mit Samuel Huntington können wir zunächst feststellen, daß der westliche Kulturkreis spätestens in den neunziger Jahren seinen Zenit überschritten hat und zunehmend die Führungsrolle an den sinischen Kulturkreis mit dem Kernstaat China abgeben muß. Der westliche Kulturkreis befindet sich im Niedergang. Die Anzeichen der „inneren Fäulnis“ sind für Huntington unübersehbar: sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Spar- und Investitionsraten, dramatischer Geburtenrückgang und Überalterung, schwindende Bedeutung des Christentums und moralischer Zerfall, Zunahme des asozialen Verhaltens (Kriminalität, Drogenkonsum, Gewaltbereitschaft), Zerfall der Familie, Rückgang des sozialen Engagements, Autoritätsverfall der Institutionen, Kult um individualistische Selbstverwirklichung und hedonistisches Verhalten, Absinken von Bildung und akademischen Leistungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die moderne Soziologie in ihrer Beschreibung der aktuellen Gesellschaft diese Phänomene des Niedergangs noch gar nicht auf den Begriff gebracht hat. Sie ist in der soziologischen Beschreibung der Gesellschaft, deren Teil sie auch ist, gleichsam am Anfang der neunziger Jahre stehengeblieben, als die Probleme gerade anfingen, sich zur Krise zu verdichten. Die Begrifflichkeit reflektiert und thematisiert phänotypische Veränderungen der Gesellschaft, ohne über einen Sensor zu verfügen, der Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Entwicklung auch als Niedergang und Involution deutet. So spricht Gerhard Schulze weiterhin munter von der „Erlebnisgesellschaft“, Ulrich Beck von der „Risikogesellschaft“, so als ob ökologische Probleme uns noch wirklich interessieren würden, Peter Gross von der „Multioptionsgesellschaft“, Amitai Etzioni von der „guten Gesellschaft“ und so weiter und so fort. Andere Soziologen wie Pierre Bourdieu in Frankreich und Anthony Giddens in England führen Rückzugsgefechte gegen die „neoliberale Heimsuchung“.
Das begriffliche Potential ist dabei gar nicht geeignet, den Zerfall und die Dekadenz als Rückwärtsbewegung, also als Niedergang, wahrzunehmen, weil sie diese Phänomene als Übergang zu einer neuen „Hochkultur“ interpretieren. Das Neue, das auf uns zukommt, ist in der Vorstellung des größten Teils der modernen Soziologie anders aber gleichwertig. Einzig die moderne soziologische Systemtheorie in der Tradition Niklas Luhmanns bietet einen frame of reference, der nicht nur gesellschaftliche Höherentwicklung, sondern auch gesellschaftlichen Niedergang interpretieren kann. Ich kann dieses Konzept an dieser Stelle nur sehr grob nachzeichnen.
Im Kern handelt es sich um die Beschreibung des Prinzips der „funktionalen Differenzierung“, die sich als mannigfache funktionale Teilhabe des Menschen am sozialen Leben kennzeichnen läßt: Ich bin gleichzeitig inkludiert (so Luhmanns Begriff) ins Wirtschaftssystem, ins politische System, ins Rechtssystem und so weiter. Unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Niedergangs kommt es nach Luhmann nun zu „Exklusionsverkettungen“: Immer mehr Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und damit mittel- und langfristig die Möglichkeit, Publikumsrollen in anderen Teilsystemen wahrzunehmen. Das gesellschaftliche Leben findet dann ohne die exkludierte Person statt. Die exkludierte Person ist damit kein gesellschaftlicher Symbol- und Bedeutungsträger mehr, sie ist nackt, nur noch Bedürfniswesen und Körper.
Hartz IV beispielsweise ist die konsequente Reaktion auf diese Entwicklung: Der Arbeitslose wird auf seine Körperbedürfnisse reduziert, indem er nur soviel Transferleistungen bekommt, um als Körper zu überleben, seine Bedürfnisse auf Nahrung, Wohnung und ein Mindestmaß an Unterhaltung (Fernsehen) werden befriedigt, ansonsten steht er außerhalb der Sozialordnung. Zbigniew Brzezinski hat diese Form der Minimalversorgung „Tittytainment“ genannt. Die so Ausgeschlossenen können nur noch als Körper gesellschaftliche Wirkungen erreichen.
Dieser Exkurs in die Gesellschaftstheorie war notwendig, weil es nun um die Frage nach dem Subjekt einer konservativen Kehre geht. Dabei zeichnen sich im wesentlichen drei Zielgruppen ab, die Affinität zum Konservativismus haben:
Erstens sind dies die Traditionell-Konservativen des bürgerlichen Lagers (im Sinne des Konservativismus als Gegenbewegung), die genug haben von den chaotischen Zuständen, die nicht mehr glauben, daß die „Altparteien“ die Kraft zur Gegensteuerung aufbringen und einen neuen konservativen Flügel oder eine neue selbständige Partei unterstützen würden. Hier finden wir gleichsam das konservative Potential „im System“, also Menschen, die etabliert sind und geordnete gesellschaftliche Verhältnisse wollen. Ein Großteil dieser Klientel wählt traditionsgemäß die Union, ist aber mit dem konservativen Profil dieser Partei nicht zufrieden.
Zu diesen „Altkonservativen“ gehört eigentlich auch die zweite Gruppe: die zunehmende Schar von arbeitslosen Akademikern, die bürgerliche Werte verinnerlicht haben, aber unter – wie der Soziologe sagt – „relativer Deprivation“ leiden, weil sie trotz Studium ihr Lebensziel wohl verfehlen werden. Insgesamt dürfte dieser Kreis wachsen und eine „natürliche“ Klientel für eine konservative Wende darstellen.
Die dritte Zielgruppe ist die rapide wachsende Schar der sozial Ausgeschlossenen. Ein Großteil von diesen wird sich natürlich zunächst nach links orientieren oder aber als Nichtwähler dem politischen System den Rücken kehren. Gleichwohl ist hier ein überaus großes Potential für konservative Politikgestaltung vorhanden, aber nur, wenn es dem Konservativismus gelingt, sich genügend trennscharf von der Politik der „sozialen Kälte“ des Neoliberalismus abzugrenzen und gleichzeitig nachzuweisen, daß die Probleme der sozial Exkludierten linker Politik geschuldet sind, die beispielsweise durch die Ermöglichung einer unkontrollierten Zuwanderung die „industrielle Reservearmee“, wie es bei Marx heißt, erweitert und damit Lohndumping und Arbeitslosigkeit mit verursacht hat. Die soziale Kompetenz des Konservativismus muß herausgestellt und darf nicht den Linken überlassen werden. Dazu ist es erforderlich, daß die „negatorische Schieflage“ des Konservativismus überwunden wird. Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen des aktuellen Konservativismus sind „Gegen-Aussagen“, man ist sich einig gegen Multikulturalismus und Globalismus. Es fehlen gleichsam positive Gegen- und Gesellschaftsbilder, es fehlt, so paradox das klingt, die konservative Utopie. Also, wie hat das, was wir unter Nation verstehen, unter modernen Bedingungen auszusehen? Wie ist im Zeitalter der Globalisierung ein intelligenter Protektionismus möglich? Wie sollen die sozialen Sicherungssysteme gestaltet sein?
Mit der intelligenten Beantwortung dieser Fragen erzeugt der Konservativismus Anschlußfähigkeit für die Nöte und Probleme der an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und erschließt diese als mögliches Subjekt eines Paradigmenwechsels. Dabei ist die Arbeit im vorpolitischen Raum von großer Bedeutung. Vortragsveranstaltungen, Zeitschriften, Seminare, Kreise freier Rede, Beobachtung des (partei)politischen Felds, Vernetzung im Wortsinn: Die Organisation und Mobilisierung der vielen Enttäuschten, Veränderungswilligen ist das eigentliche Meisterstück, das vollbracht werden muß. Die Dramaturgie der Zuspitzung bereitet dann den Boden.