Sezession
1. Januar 2006

Wer bringt die Verhältnisse zum Tanzen? Zur Frage des Subjekts eines konservativen Politikwechsels

Gastbeitrag

Hartz IV beispielsweise ist die konsequente Reaktion auf diese Entwicklung: Der Arbeitslose wird auf seine Körperbedürfnisse reduziert, indem er nur soviel Transferleistungen bekommt, um als Körper zu überleben, seine Bedürfnisse auf Nahrung, Wohnung und ein Mindestmaß an Unterhaltung (Fernsehen) werden befriedigt, ansonsten steht er außerhalb der Sozialordnung. Zbigniew Brzezinski hat diese Form der Minimalversorgung „Tittytainment“ genannt. Die so Ausgeschlossenen können nur noch als Körper gesellschaftliche Wirkungen erreichen.
Dieser Exkurs in die Gesellschaftstheorie war notwendig, weil es nun um die Frage nach dem Subjekt einer konservativen Kehre geht. Dabei zeichnen sich im wesentlichen drei Zielgruppen ab, die Affinität zum Konservativismus haben:

Erstens sind dies die Traditionell-Konservativen des bürgerlichen Lagers (im Sinne des Konservativismus als Gegenbewegung), die genug haben von den chaotischen Zuständen, die nicht mehr glauben, daß die „Altparteien“ die Kraft zur Gegensteuerung aufbringen und einen neuen konservativen Flügel oder eine neue selbständige Partei unterstützen würden. Hier finden wir gleichsam das konservative Potential „im System“, also Menschen, die etabliert sind und geordnete gesellschaftliche Verhältnisse wollen. Ein Großteil dieser Klientel wählt traditionsgemäß die Union, ist aber mit dem konservativen Profil dieser Partei nicht zufrieden.
Zu diesen „Altkonservativen“ gehört eigentlich auch die zweite Gruppe: die zunehmende Schar von arbeitslosen Akademikern, die bürgerliche Werte verinnerlicht haben, aber unter – wie der Soziologe sagt – „relativer Deprivation“ leiden, weil sie trotz Studium ihr Lebensziel wohl verfehlen werden. Insgesamt dürfte dieser Kreis wachsen und eine „natürliche“ Klientel für eine konservative Wende darstellen.
Die dritte Zielgruppe ist die rapide wachsende Schar der sozial Ausgeschlossenen. Ein Großteil von diesen wird sich natürlich zunächst nach links orientieren oder aber als Nichtwähler dem politischen System den Rücken kehren. Gleichwohl ist hier ein überaus großes Potential für konservative Politikgestaltung vorhanden, aber nur, wenn es dem Konservativismus gelingt, sich genügend trennscharf von der Politik der „sozialen Kälte“ des Neoliberalismus abzugrenzen und gleichzeitig nachzuweisen, daß die Probleme der sozial Exkludierten linker Politik geschuldet sind, die beispielsweise durch die Ermöglichung einer unkontrollierten Zuwanderung die „industrielle Reservearmee“, wie es bei Marx heißt, erweitert und damit Lohndumping und Arbeitslosigkeit mit verursacht hat. Die soziale Kompetenz des Konservativismus muß herausgestellt und darf nicht den Linken überlassen werden. Dazu ist es erforderlich, daß die „negatorische Schieflage“ des Konservativismus überwunden wird. Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen des aktuellen Konservativismus sind „Gegen-Aussagen“, man ist sich einig gegen Multikulturalismus und Globalismus. Es fehlen gleichsam positive Gegen- und Gesellschaftsbilder, es fehlt, so paradox das klingt, die konservative Utopie. Also, wie hat das, was wir unter Nation verstehen, unter modernen Bedingungen auszusehen? Wie ist im Zeitalter der Globalisierung ein intelligenter Protektionismus möglich? Wie sollen die sozialen Sicherungssysteme gestaltet sein?
Mit der intelligenten Beantwortung dieser Fragen erzeugt der Konservativismus Anschlußfähigkeit für die Nöte und Probleme der an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und erschließt diese als mögliches Subjekt eines Paradigmenwechsels. Dabei ist die Arbeit im vorpolitischen Raum von großer Bedeutung. Vortragsveranstaltungen, Zeitschriften, Seminare, Kreise freier Rede, Beobachtung des (partei)politischen Felds, Vernetzung im Wortsinn: Die Organisation und Mobilisierung der vielen Enttäuschten, Veränderungswilligen ist das eigentliche Meisterstück, das vollbracht werden muß. Die Dramaturgie der Zuspitzung bereitet dann den Boden.


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