Sezession
13. Juni 2010

Presseschau, 13. Juni 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Artikel zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler und über die Kandidaten Gauck und Wulff; Berichte zu den Themen Überfremdung (unter anderem Neues von Sarrazin!) und Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Kommentar
Herr Erdogan, es reicht!
Das Erstaunlichste an der andauernden Gaza-Krise ist die Tatsache, daß die Türkei bisher kaum in die Kritik geraten ist.Dabei ist Ankara maßgeblich an der Entstehung dieser Krise beteiligt und betreibt eine gefährliche Eskalation, die vor allem den Radikalen in die Hände spielt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die umstrittene Flottille mit „Hilfsgütern“ für Gaza ja früh zu einer Art nationalen Mission gemacht.Und das, obwohl die türkische Regierung genau weiß, daß die Hauptorganisatorin, die IHH, unter dem Mantel der Wohltätigkeitsorganisation auch internationale Dschihadisten unterstützte. Das war an sich schon ein unfreundlicher Akt gegenüber einem früheren Verbündeten.
Von Clemens Wergin

Haßrede
Ahmadinedschad hetzt in Istanbul gegen Israel
Irans Präsident hat Israel beispielloser Verbrechen beschuldigt und den Untergang des Landes prophezeit. Die Zuhörer sollen begeistert gewesen sein.

Afghanistan
Bundeswehr-Soldat bei Anschlag schwer verletzt
Erneut kam es zu einem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan. Ein US-Rettungshubschrauber flog einen der Männer aus der Unruhezone. Er wurde notoperiert, schwebt aber offenbar nicht in Lebensgefahr.

Türkei: Mörder des Bischofs rief „Allah ist groß“
Istanbul – Nach der Ermordung des apostolischen Vikars für Anatolien, Bischof Luigi Padovese, kommen nun erschütternde Details über seine letzten Minuten zutage.Demnach schnitt ihm der Täter von hinten den Hals durch, mit dem Ruf „Allahu Akbar“ (Gott ist groß). Auf Anfrage dieser Zeitung sagte der apostolische Vikar in Istanbul, Bischof Louis Pelatre, man habe keinerlei Hinweis auf einen politischen oder religiösen Hintergrund. [Bemerkenswertes Zitat WELT-Online: „Da er auch später im Gerichtssaal zweimal laut einen muslimischen Gebetsruf herausschrie, kann es sein, daß der Mann unter tiefen psychischen Störungen leidet.“ (!!)]

Franzosen befürworten Anschluß der Wallonie
PARIS. Die Mehrheit der Franzosen wäre bereit, den frankophonen Teil Belgiens samt Eupen-Malmedy zu übernehmen. Hintergrund ist der drohende Staatszerfall Belgiens.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Sparplan
Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat
80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr – viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.

Joachim Gauck
„Freiheit ist anstrengend, denn man muß wählen“
Seine Nominierung sieht Präsidentschaftskandidat Gauck als Signal der Öffnung. Ein Gespräch über Chancen, Diktatur, Demokratie und Esel.

Drittklassig
Von Thorsten Hinz
Es war ein Abgang in Unehren, den sich Horst Köhler mit seinem überhasteten und schwach begründeten Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten bereitet hat. Der Vorwurf, er habe einer verfassungswidrigen Kanonenbootpolitik das Wort geredet, war so dumm, daß er ihn leicht hätte widerlegen können: durch eine Präzisierung seiner Interview-Äußerung oder durch Ignorieren.

Triumph für Islamkritiker Geert Wilders
DEN HAAG. Der Islamkritiker Geert Wilders ist mit seiner „Partei für die Freiheit" (PVV) als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen.
Die PVV erhält mit 24 Sitzen mehr als die bisher regierenden Christdemokraten, die 21 statt wie bisher 41 Abgeordnete stellt. Die Rechtsliberalen haben sich knapp gegen die Sozialdemokraten mit 31 zu 30 Sitzen durchgesetzt.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Der sogenannte Feminismus
Von Fabian Schmidt-Ahmad
Eine der seltsamsten Erscheinungen der Gegenwart ist die Leugnung des Unterschieds der Geschlechter: Mann und Frau seien von Natur aus gleich, nur durch gesellschaftliche Konvention werde etwas „typisch“ Männliches oder Weibliches herausgebildet, so heißt es.

Berlin: CDU-Politiker kritisiert Hissen der Regenbogenflagge
BERLIN. Die Anordnung des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, während des Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge am Polizeipräsidium hissen zu lassen, ist bei der CDU auf Kritik gestoßen.
„Wenn der Polizeipräsident keine anderen Sorgen hat, scheint in der Stadt ja alles in Ordnung zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, der JUNGEN FREIHEIT. Die Anordnung sei einfach nur „albern“.

Explosion bei Sparpaket-Protest
Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei
Von Julia Jüttner
„Das ist eine neue Qualität“: Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher [man könnte sie auch „Linksextremisten“ nennen] in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.

Angriff
Linke wirft Gauck NS-Verharmlosung vor
Die Linkspartei schießt immer schärfer gegen den Ex-Stasi-Aufklärer Joachim Gauck. Parteivize Katja Kipping bezichtigt ihn, das NS-Regime zu verharmlosen.

„Wer jetzt noch abhaut, wird erschossen“
Vier Ost-Spitzel gegen 25 CIA-Späher: Am 11. Juni 1985 fand in Potsdam der größte Agentenaustausch des Kalten Krieges statt. Eberhard Fätkenheuer war dabei. Auf einestages erzählt er vom Leben als Spion, der Enttarnung durch die Stasi – und den dramatischen Stunden vor der Freilassung.

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Konkurrenz für Armin Laschet ...
Wulff will buntere Republik
Der niedersächsische Christian Wulff ist „sehr, sehr zuversichtlich“, daß er als Kandidat von CDU/CSU und FDP bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni im ersten Wahlgang eine breite Mehrheit erhält. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Sein Motiv, sich zur Wahl zu stellen, erklärte Wulff damit, daß er „nicht diesen unbedingten Willen zur Macht“ habe. Seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck bezeichnete er als beeindruckende Persönlichkeit.
Als Bundespräsident wolle er für die Zukunft Anstöße für dieses Land geben, sagte Wulff. Sein Thema sei Zukunft. „Da kommen gewaltige Herausforderungen auf uns zu.“ Wulff nannte die demographische Entwicklung der Gesellschaft und die gemeinsamen Werte. Die Frage, ob die Berufung einer ostdeutschen Ministerin und einer Muslimin in sein Kabinett richtungweisend sei, bejahte Wulff. „Ich weiß, wir werden ein Land werden müssen, das bunter und vielfältiger ist. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden wir niemanden mehr links liegenlassen dürfen. Wir brauchen die Integration der Migranten, der ausländisch-stämmigen in unserem Land.“ Die Entstehung von Parallelgesellschaften müsse vermieden werden.

Grüne: Kein „deutsches Volk“ mehr in Eidesformel
Der taufrisch in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Grünen-Abgeordnete Arif Ünal (Foto) hat gestern direkt zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages die Katze aus dem Sack gelassen. Der seit 30 Jahren in Deutschland lebende Ünal möchte in Zukunft bei der Eidesformel anstatt „Zum Wohle des deutschen Volkes“ lieber „Zum Wohle der Bevölkerung in NRW“ sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zuliebe.

Einwanderer-Schelte
Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen
Nächster Aufschlag Thilo Sarrazin: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, diagnostiziert der Bundesbank-Vorstand – und liefert die Begründung gleich mit. Schuld sind nach seiner Logik die Einwanderer.

Merkel über Sarrazin ...
„Dumm und nicht weiterführend“!
Merkel mahnt Pöbel-Sarrazin
Nach den Pöbel-Attacken von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (65) schaltet sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (55, CDU) ein und nennt seine Äußerungen „dumm“. Sarrazin hatte Migranten vorgeworfen, verantwortlich für eine Verdummung Deutschlands zu sein.
Es sei zwar richtig, „daß die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist“, so die Kanzlerin. „Aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.“

Dadurch, daß man es immer wieder behauptet, wird das Diskriminierungsgerede nicht wahrer ...
Ungerechtes Schulsystem
Nur jedes zehnte Einwandererkind macht Abitur
Abitur und hinterher ein Studium, noch immer gelingt das Einwandererkindern nur selten. Ihre Chancen an Schulen und Unis sind deutlich schlechter als die von Kindern deutscher Eltern. Das sei „Talentverschwendung“, heißt es in einer neuen Studie zur [angeblichen] Benachteiligung von Migranten.

Ausländergewalt

Hamburg
Radfahrer verprügelt: 42jähriger auf Intensivstation
Betrunkene Jugendliche prügeln einen Mann in einer Harburger Unterführung krankenhausreif. Vieles erinnert an den „20-Cent-Fall“.
Hamburg. Es war reine Willkür. Zwei betrunkene Jugendliche haben gestern einen 42 Jahre alten Mann in einem Harburger Fußgängertunnel vom Rad gestoßen und anschließend mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Mutige Zeugen gingen schließlich dazwischen und verhinderten wahrscheinlich Schlimmeres. Die 17 und 18 Jahre alten Täter kamen nicht weit. Die Polizei nahm sie fest.
Das Duo hatte vor der Tat reichlich getrunken. Bei der späteren Überprüfung wurde festgestellt, daß der 17jährige Mesut S. 1,33 Promille Alkohol im Blut hatte. Bei seinem Komplizen Zana D., 18, wurde ein Wert von 3,18 Promille gemessen. Da die Täter nicht freiwillig in eine Blutprobenentnahme eingewilligt hatten, ordnete ein Richter diese noch in der Nacht an.

Brutal-Attacke
Brutal zugerichtet, nur weil er half
Thilo B. wollte einer Frau helfen, die von 4 Männern bedrängt wurde – und überlebte nur durch Glück.
Blutergüsse unter den Augen, aufgeplatzte Lippen, Nase gebrochen, Platzwunde am Kopf, zwei abgebrochene Zähne. So übel wurde Thilo B. (24) zugerichtet, weil er einer Frau helfen wollte, die von vier Männern bedrängt wurde. Er ging dazwischen – sie prügelten ihn bewußtlos!
Die brutale Tat erinnert erschreckend an die beiden Münchner S-Bahn-Schläger, die im September vorigen Jahres einen 50jährigen Manager zu Tode prügelten. Auch er wollte nur helfen, als er sah, wie die Täter vier Teenager bedrohten.

Mord auf Friedhof: Verdächtiger schweigt beharrlich
Ein unter Mordverdacht stehender alkohol- und drogenabhängiger Obdachloser schweigt zum Vorwurf, am Freitagabend eine Rentnerin in Linsengericht erschlagen zu haben. Die Ermittler werten derzeit die gesicherten Spuren aus.
Nach dem Fund einer nackten Frauenleiche auf einem Friedhof in Linsengericht im Main-Kinzig-Kreis schweigt der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige beharrlich. Der 28 Jahre alte Deutsch-Marokkaner habe sich zu den Vorwürfen, eine 67 Jahre alte Rentnerin am Freitagabend ermordet zu haben, noch nicht geäußert, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Berliner Stadtschloß
„Ich kämpfe!“
Martin Klesmann
Wilhelm von Boddien, 68, ist Geschäftsführer des Fördervereins, der seit bald 20 Jahren Spenden für den Wiederaufbau des Stadtschlosses sammelt.

Verschobener Schloßaufbau
Unwürdiges Spiel mit Ulbrichts Liegewiese
Milliarden stellt die schwarz-gelbe Regierung zur Rettung von Euro und Banken zur Verfügung, doch ausgerechnet beim Schloß-Neubau in Berlin will die Koalition jetzt sparen. So macht sich eine bürgerliche Regierung zum Erfüllungsgehilfen der früheren DDR-Herrscher.

Sparpläne
Ramsauer will Schloßbau schon 2013 bauen

Moderne Sehnsucht nach gestern
Wenige Architekten trauen sich, traditionell zu bauen. Dabei ist das derzeit gefragt. Von Verbänden werden sie jedoch ausgegrenzt

Mais, Mais, Mais
Die deutsche Landschaft verändert sich rasant. Weil immer mehr Energiepflanzen angebaut werden, gibt es kaum noch Brachland – mit dramatischen Folgen für die Tiere. Nur dem Wildschwein kommt der Wandel zugute.


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