Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie biedere sich den Muslimverbänden auf doppelte Weise an:
Zum einen wiederhole sie den alten Zopf, daß alle Religionen dieselben universellen Prinzipien verträten, und zwar ungeachtet ihrer institutionellen und somit geschichtlichen Entwicklung. Leutheusser-Schnarrenberger ignoriere dadurch etwa die Tatsache, daß der Islam bisher nirgendwo bereit sei, Religion und Politik zu trennen: Die Politik sei selbst nach gemäßigter islamischer Auffassung weiterhin den Glaubenssätzen untergeordnet. Das Christentum hingegen habe im Vergleich dazu seine Säkularisierung längst hinter sich.
Der Kulturrelativismus werde, so Kelek, noch deutlicher, wo die Justizministerin den Eindruck vermittle, “Grundgesetz und Scharia seinen nur unterschiedliche Möglichkeiten, Recht zu sprechen” (wobei Leutheusser-Schnarrenberger das “vorurteilsbeladene” Wort Scharia konsequent vermeide). Es gibt da also keine Wertung, keine Ablehnung einer den Deutschen wesensfremden und ihrem geschichtlichen Weg nicht angemessenen Religion und religiösen Praxis und Rechtssprechung: Stattdessen Relativierung als Ausdruck einer — Kapitulation vor der Macht des Faktischen? Oder als Ausfluß einer tiefen inneren Ablehnung des Eigenen, des So-Seins? Einer Hoffnung auf Befreiung vom Wir?
Joschka Fischer hat solches in seinem Buch Risiko Deutschland ja schon vor zehn Jahren programmatisch auf den Punkt gebracht: Deutschland müsse von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden. Leutheusser-Schnarrenbergers Kulturrelativismus ist – nach der bereits erfolgten Bevölkerungsheterogenisierung – ein Meilenstein auf dem Weg einer Rechts- und Institutionenheterogenisierung.
Das ist ein Angriff auf so ziemlich das letzte, was noch “Mark in den Knochen” hat: Wo wir nämlich der Willens- und Schicksalsgemeinschaft schon seit langem entbehren, haben wir doch noch eine Rechtsgemeinschaft. Das ist eine Schwundstufe zwar im Vergleich zu dem, was einmal war, aber es ist viel, wenn man sich die Alternbativen ausmalte: uns nicht gemäßes Recht.
Im Zusammenhang mit Keleks Artikel in der heutigen FAZ sei auf das Themenheft “Islam” der Sezession verwiesen, es sollte heute und morgen bei den Abonnenten eintreffen. Von Kulturrelativismus findet sich darin nicht viel, einiges aber vom Selbstbewußtsein, mit dem man der ebenso religiös wie institutionell dämmernden Überfremdung entgegentreten kann.
Den Inhalt des Heftes kann man hier einsehen.