Sezession
12. September 2012

ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Martin Lichtmesz

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
"Was hoch ist kann auch höher!" doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
"Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?"

Und ich "feiere" diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Thieves! Thieves and liars! Murderers
hypocrites and bastards!

Hey, thanks for nothing!
Morals in the dust
Two-faced bastards and sycophants
No trust!

Thieves! Liars!
Inside, outside, which side, you don't know
my side, your side, their side, we don't know
which side are they? which side are they?
Which side of their mouth do you suppose that it came?

[youtube:https://www.youtube.com/watch?v=dLCZhQX_Fm0]

 

Buchtip: Friedrich Romig, ESM - Verfassungsputsch in Europa


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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