1. August 2012

Das Volk verachten

Martin Lichtmesz

49pdf der Druckfassung aus Sezession 49 / August 2012

Es wäre eine schöne makabre Pointe gewesen, die sich der Weltgeist leider entgehen ließ: Beinahe wäre Deutschland am selben Wochenende Europameister im Fußball geworden, an dem der Bundestag mit überwältigender Mehrheit und trotz Einspruchs aus Karlsruhe den Vertrag zum »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) verabschiedete. Das Land wäre unterdessen siegesbesoffen in einem Meer aus Schwarzrotgold versunken, die Bild-Zeitung hätte (doppelbödig) »Wir sind EURO« getitelt und ein Foto mit einer jubelnden Angela Merkel wäre durch die Weltpresse gegangen.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Und während das Volk seine Party feierte, würde still und leise eine unkündbare Absaugpumpe an die nationalen Geldsäcke gelegt und das Budgetrecht des Parlaments weitgehend außer Kraft gesetzt. Wer auch immer die ESM-Abstimmung zeitgleich mit der EM ansetzte, wird sich wohl seinen Teil dabei gedacht haben. Vermutlich hat man auf einen Sieg Deutschlands geradezu gehofft.

Andererseits ist es nicht gerade so, daß ein Ablenkungsmanöver dringend nötig gewesen wäre. Otto Normalwähler steht vor den Umwälzungen der Euro-Krise wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange, überflutet mit widersprüchlichen Informationen über ein Macht- und Finanzsystem, dessen komplizierte Mechanismen er kaum versteht. Euro-Gegner wie -Befürworter kündigen einen herannahenden Katastrophenkometen an, und vermutlich haben sogar beide recht. Thorsten Hinz beschrieb die Lage in der Jungen Freiheit als eine »Lose-Lose-Situation«, also eine, in der Deutschland auf jeden Fall verliere.

So mancher Beobachter wird ähnlich fühlen wie Stefan George vor beinahe hundert Jahren: »Das meiste war geschehn und keiner sah / Das trübste wird erst sein und keiner sieht.« Indessen gibt es auch Anlaß zu einer Art Schadenfreude. Wer Augen und Ohren hat, nimmt wahr, wie die herrschende politische Klasse die Maske fallen läßt, ihre Phrasen von gestern demontiert und immer dreister ihre eigentlichen politischen Ziele ausspricht. Der deutsche Bundesbürger, der jahrzehntelang darauf konditioniert wurde, zu vergessen, was das Politische, was Selbstbehauptung, was Souveränität, was Eigeninteresse, was Partizipation überhaupt bedeutet, nimmt seine eigene Entmachtung quasi widerstandslos hin. Er ist nicht mehr imstande, Verrat, auch in seinen krassesten Dimensionen, als solchen zu erkennen, ja ihn überhaupt als Kategorie zu verstehen. Das System, das er Jahr für Jahr mit Wahlzetteln gefüttert hat, ist zu einem entmutigend unüberschaubaren Leviathan angewachsen, dessen Funktionsweise noch nicht einmal mehr diejenigen erklären können, die im Auftrag des Volkes eine parlamentarische Kontrolle ausüben sollten. Noch gibt es genug Wohlstand, noch scheint das politische System stabil, noch scheint alles bestens zu funktionieren.

Einige wenige, die unmittelbarer betroffen sind, versuchen Alarm zu schlagen: 300 deutsche Familienunternehmen finanzierten am 27. Juni einen vierseitigen, sorgfältig argumentierenden »Hauptstadtbrief« mit, der der FAZ beilag: Der ESM sei nicht nur verfassungswidrig, er führe das Land in den Staatsbankrott. Am 1. Juli berichtete das Blatt, daß im Gegensatz dazu die deutschen Großkonzerne, die mehrheitlich gar nicht mehr in deutschem Besitz sind, völlig aus dem Häuschen seien vor Begeisterung über die »Solidarität«, die sich in den Rettungsschirmen zeige: »Zerbricht der Euro, erlebt Deutschland seine Katastrophe, rufen sie. Ein Land, das so vom Export lebt, brauche den Euro. Tausende von Arbeitsplätzen im ganzen Land stünden auf dem Spiel. Soll heißen: Unser Wohl ist auch das Gemeinwohl.« Und ihr Wille auch der Gemeinwille?

Tags darauf, am 2. Juli, erschienen in der FAZ zwei längere Prosastücke mit dem offenbar einzigen Zweck, mit Hilfe von suggestivem Dampf Euro (Währung) und EURO (Fußball) ineinander zu blenden. Fußball wecke patriotische Emotionen, so Reinhard Müller, »auch jenseits von Brot und Spielen«, und diese »können abgerufen werden«, und zwar nicht nur »von Populisten, gewiß«, sondern auch sinnvoll, »zum Beispiel in der Euro-Krise.« Denn im Kreml von Brüssel werde doch allen Miesmachern zum Trotz Tag und Nacht zum Wohle der Untertanen geschuftet: »Trotz übler Kampagnen und obwohl es in diesen Tagen wieder einmal um die Grundlagen, um Wohl, Wehe und Währung der EU geht, funktioniert sie. Die Gremien tagen, die Krisenmechanismen greifen ineinander. Man weiß, man gehört zusammen und braucht einander. Man will nach außen möglichst geschlossen auftreten. Aber auch nicht die nationale Identität verlieren«, müsse man aber auch gar nicht und ebensowenig »Stolz und Souveränität«.

In diesem Stil wird genebelt, bis Müller die Katze aus dem Sack läßt: »Die Ablösung des Grundgesetzes durch das deutsche Volk? Warum sollte man eine bewährte Verfassung in Frage stellen? Oder sollte, muß man über den Fortgang der europäischen Integration abstimmen lassen?« Immerhin: »Wird … Deutschland faktisch … dauerhaft in den Rang einer europäischen Kommune herabgestuft, in der ein europäischer Sparkommissar über konkrete Einnahmen und Ausgaben entscheidet, hat es seine staatliche Souveränität aufgegeben. Diesen Schritt könnte auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht allein gehen. Es ist alles andere als einfach, das Volk zu diesem Schritt zu befragen.« Soll wohl heißen: »zu manipulieren«. Denkt einfach daran, wie gut ihr euch beim EM-Gucken gefühlt habt: »Die Bürger aber, die Völker, deren Mannschaften beim Fußball angefeuert werden, sind die Grundlage dieser Europäischen Union.« In dieselbe Harfe griff Konrad Schuller mit seinem Beitrag »Euro-Volk«: »Die EM war Demonstration von europäischer Offenheit und entspanntem Patriotismus.«

Derartige Töne waren nicht nur aus der FAZ zu vernehmen. Am 28. Juni brachte die Zeit pünktlich zur Bundestagsabstimmung einen Leitartikel mit dem Titel: »Mehr Volk wagen«. Den Hintergrund bildete ein Interview mit Wolfgang Schäuble im Spiegel (26/2012), in dem dieser andeutete, daß in baldiger Zukunft eine Volksabstimmung nötig wäre, um die Verfassung zu ändern. Mit anderen Worten: Der Artikel 146 des GG, der besagt, daß das Grundgesetz »seine Gültigkeit an dem Tage« verliere, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«, soll als Joker gezogen werden, um die letzten Hindernisse auf dem Weg zum europäischen Superstaat zu beseitigen.

Dieser aparte Gedanke wurde bald darauf auch von anderen Politikern dezent weitergestreut. Matthias Geis stellte dies in der Zeit als einen mutigen, erfrischenden Vorstoß Schäubles dar: »Europa ist zu lange nur ein Projekt seiner Eliten gewesen«, und »weil es der etablierten Politik inzwischen an Kraft und Legitimation mangelt« und es »verfassungsrechtliche Grenzen der Integration« gebe, brauche man nun »den Souverän selbst, der seine Bereitschaft erklärt, nationale Kompetenz und politisches Vertrauen auf ein neues Europa zu übertragen.« Damit läge Schäuble voll »im Trend« und käme dem »wachsenden Partizipationsanspruch« der »Bürger« entgegen. Aber das wäre freilich nur die »notwendige Ausnahme«, denn man könne doch den »Bauplan des künftigen Europas« nicht der »kollektiven Weisheit der Schwarmintelligenz« überlassen.

Damit bringt es der Apologet der Schäuble-Politik fertig, in ein und demselben Absatz dem »Souverän« zu schmeicheln und ihm vor die Füße zu spucken. Dieser taugt gerade noch dazu, mit einem Kreuzchen seiner Entmachtung zuzustimmen. Danach hat er genug »partizipiert« und darf sich mitsamt seiner »Schwarmintelligenz« verabschieden. Wenn dies nun »mehr Volk wagen« bedeutet, was war eigentlich bisher mit dem Evergreen »mehr Demokratie wagen« gemeint, den Schäuble wiederholte, als er im Mai 2012 den Karlspreis verliehen bekam? Die Hypnosewirkung des Wörtchens »Demokratie« hat lange genug verschleiert, daß sich in dem politischen Massensystem, das sich heute so bezeichnet, zwei verschiedene Stränge verknüpfen, Demokratie und Parlamentarismus, deren Gegensätzlichkeit Carl Schmitt in seinem Aufsatz Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923) herausstellte.

Da sich nun die herrschende Klasse immer weiter davon abgekoppelt hat, die Interessen des Volkes zu vertreten (»sein Wohl zu mehren«), und sich gegen eine Kontrolle ihres Tuns weitgehend abgesichert hat, tritt die Heterogenität beider Bestandteile deutlich hervor. In der zeitgenössischen BRD meinte »Demokratie« in erster Linie eine »bestimmte Art von Liberalismus« (Schmitt). Wenn Schäuble von »Demokratie« spricht, dann meint er nicht die Herrschaft des Demos, sondern jene des EU-Machtapparats, der sich immer mehr der demokratischen Einwirkung entzieht, sprich: seine eigene. Zum Feind hat seine Klasse den Oppositionellen »populistischer« Prägung erklärt, der »direkte« (also eigentliche) Demokratie gegen die »Diktatur« Brüssels fordert. So kommt es, daß in Deutschland die »Populisten« von links (Die Linke) und in Österreich die »Populisten« von rechts (FPÖ, BZÖ) die einzigen nennenswerten Parteien sind, die Widerstand gegen den ESM leisten. Dazu paßt auch, daß der Staat zum Teil mit Berufung auf das GG jene als »Extremisten« zu ächten versucht, die allzu emphatisch den demographischen und kulturellen Bestand des deutschen Volkes, ja den Begriff selbst, zum politischen Thema machen wollen.

Dieselbe Klasse, die seit Jahrzehnten »Verfassungsfeinde« »beobachtet« und brandmarkt und den »Verfassungspatriotismus« als einzig erlaubten propagiert, arbeitet gerade mit Nachdruck daran, eben diese Verfassung auszuhebeln. Nach Bundespräsident Gauck und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erteilte auch der 93jährige Helmut Schmidt den Spielverderbern in Karlsruhe einen Rüffel: Nun seien »Entschlußkraft und Opferbereitschaft« geboten. »Man muß sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiß auch für uns Deutsche und ganz gewiß auch für das Bundesverfassungsgericht.« Von »einem Vorrang deutschen Interesses« sei im Grundgesetz ohnehin keine Rede. Dies veranlaßte Günther Lachmann in der Welt vom 3. Juli, gravierende »Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung« festzustellen. Dennoch oder gerade deswegen spricht Schmidt von »uns Deutschen«. Die Putschisten können kaum noch verbergen, daß sie die eigentlichen Verfassungsfeinde sind. Darum wohl die Renaissance des pathosgeladenen Begriffs vom »Volk«, den man doch am liebsten durch das indifferente Wort »Bevölkerung« oder ein sozialpädagogisches »Menschen in Deutschland« ersetzt sähe.

Was aber ist das »Volk«? Nach wie vor schlüssig ist Spenglers Definition, daß Volk weniger von »der Einheit der Sprache« noch der »leiblichen Abstammung« bestimmt sei, sondern sich in erster Linie durch eine »seelische« Verfassung konstituiere. Das Volk sei von der bloßen Bevölkerung vor allem durch das »innere Erlebnis« des »Wir« unterschieden. So gesehen, gibt es gewiß noch ein deutsches Volk, das seelische Prädispositionen teilt, die andere »Menschen in Deutschland« (mit deutschem Paß oder ohne) nicht kennen. Aber die Meinungsmacher haben sorgfältig darauf geachtet, daß dieses »Wir«-Gefühl nur unverfängliche und kontrollierbare Ventile findet, wie eben den Fußball-»Patriotismus«. Denn eine wirkliche »Wir-Findung« würde unerwünschte machtpolitische Konsequenzen haben. In seiner Rolle als Demos, wozu auch eine Willensentscheidung gehört, hat das sogenannte Volk aber kläglich versagt. Allenfalls auf der Fanmeile zeigt es sich noch. Günter Maschke machte sich 1997 in einem Interview über jene Rechte lustig, die an die Fiktion von der »Volkssouveränität« glaube: »Sie ist sogar vulgär-rousseauistisch: Das Volk ist gut. Bei ihr ist aber nicht der Kapitalismus schuld, sondern die Vergangenheitsbewältigungsindustrie oder die Alliierten oder das korrupte Fernsehen. Doch muß man wohl zugeben, daß das deutsche Volk seelisch und intellektuell völlig verkrüppelt und heruntergekommen ist; es ist um keinen Deut in einem besseren Zustand als die politische Klasse.«

Letztere indes profitiert von der Verkommenheit des nominellen »Souveräns«: Dieser hat sich inzwischen schon so daran gewöhnt, die Macht per Wahlzettel zu delegieren, daß er nicht einmal mehr imstande ist, wenigstens sein Sparschweinchen zu verteidigen, also die Basis seiner (im Kern apolitischen) Zufriedenheit mit der »Demokratie« seit Anno Wirtschaftswunder. Er reagiert nicht einmal mehr dort, wo der Raub seines Wohlstands und der Währungssicherheit beginnt. Das erinnert an Spenglers Beschreibung vom Übergang Roms von der Republik zum Kaiserreich: Die Rechte, für die noch die Großväter gestorben waren, seien bereits den Enkeln gleichgültig geworden.

Darum haben die »Populisten« mit ihren altromantischen Vorstellungen vom Demos, den man auf die Straße trommelt, damit er unter »Wir sind das Volk«-Rufen die Berliner Mauer stürmt, keine Chance. Sie mobilisieren damit vielleicht ein paar verschrobene »Wutbürger« und Stammtischplebejer, die sich gern als »Souverän« ansprechen lassen, aber die breiten Mittelschichten, auf die es ankommt, werden damit nicht erreicht – diese wählen weiter, automatengleich und trotz aller Evidenz vertrauensblind, jene Parteien, die dabei sind, sie auszubooten.

Wenn nun Schäubles Verbündete in den Medien aus taktischen Gründen »populistische« Begriffe wie »Identität« und »Volk« aufgreifen, so lauert auch hier ein zweischneidiges Schwert. Denn »deutsche Identität« bedeutet heute vor allem, erpreßbar zu sein. Maschke sah dies hellsichtig voraus: »Wenn wir dann kein Geld mehr haben, wenn sich unsere Krise verschärfen wird, wenn wir Europa nicht mehr finanzieren können, dann werden wir die größten Schweine in Europa sein und dann wird es wieder riesige Kampagnen wegen der Vergangenheit geben. … Wenn der Deutsche stolz sagen wird, daß er Europäer sei, wird ihm der Brite oder Franzose sagen, nein, du bist ein Deutscher, du Ferkel! Und da wird dieser Europäer Augen machen!«

So kann man in der New York Times lesen, daß Deutschland der eigentliche Schuldige an der Euro-Krise sei, während die griechische Presse Merkel als eiserne Nazikanzlerin porträtiert, die ganz Europa unter ihre Knute zwingen wolle. Und auf Spiegel-Online vom 26. Juni warnte (drohte?) der amerikanische Investmentbanker George Soros, daß Deutschland im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone wieder als »Imperialmacht« wahrgenommen und »gehaßt« werden würde. Dies sagt ein besonders mächtiger und reicher Vertreter jener Hochfinanz, die heute die Zügel der Weltpolitik in der Hand hält. Soros gilt als »Philanthrop«, der aus rein humanitären Gründen Milliarden Dollar »demokratischen« Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt zukommen läßt. Auch hier hat Spengler klar gesehen, als er bemerkte, daß »Demokratie und Plutokratie« im Grunde »gleichbedeutend« seien. In der Krise tritt deutlich zutage, daß auch die »Demokratie« Merkels und Schäubles keinem anderen Herren dient und keinen anderen Souverän kennt als den Mammon.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


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