Sezession
1. August 2012

Das Volk verachten

Martin Lichtmesz

Da sich nun die herrschende Klasse immer weiter davon abgekoppelt hat, die Interessen des Volkes zu vertreten (»sein Wohl zu mehren«), und sich gegen eine Kontrolle ihres Tuns weitgehend abgesichert hat, tritt die Heterogenität beider Bestandteile deutlich hervor. In der zeitgenössischen BRD meinte »Demokratie« in erster Linie eine »bestimmte Art von Liberalismus« (Schmitt). Wenn Schäuble von »Demokratie« spricht, dann meint er nicht die Herrschaft des Demos, sondern jene des EU-Machtapparats, der sich immer mehr der demokratischen Einwirkung entzieht, sprich: seine eigene. Zum Feind hat seine Klasse den Oppositionellen »populistischer« Prägung erklärt, der »direkte« (also eigentliche) Demokratie gegen die »Diktatur« Brüssels fordert. So kommt es, daß in Deutschland die »Populisten« von links (Die Linke) und in Österreich die »Populisten« von rechts (FPÖ, BZÖ) die einzigen nennenswerten Parteien sind, die Widerstand gegen den ESM leisten. Dazu paßt auch, daß der Staat zum Teil mit Berufung auf das GG jene als »Extremisten« zu ächten versucht, die allzu emphatisch den demographischen und kulturellen Bestand des deutschen Volkes, ja den Begriff selbst, zum politischen Thema machen wollen.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Dieselbe Klasse, die seit Jahrzehnten »Verfassungsfeinde« »beobachtet« und brandmarkt und den »Verfassungspatriotismus« als einzig erlaubten propagiert, arbeitet gerade mit Nachdruck daran, eben diese Verfassung auszuhebeln. Nach Bundespräsident Gauck und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erteilte auch der 93jährige Helmut Schmidt den Spielverderbern in Karlsruhe einen Rüffel: Nun seien »Entschlußkraft und Opferbereitschaft« geboten. »Man muß sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiß auch für uns Deutsche und ganz gewiß auch für das Bundesverfassungsgericht.« Von »einem Vorrang deutschen Interesses« sei im Grundgesetz ohnehin keine Rede. Dies veranlaßte Günther Lachmann in der Welt vom 3. Juli, gravierende »Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung« festzustellen. Dennoch oder gerade deswegen spricht Schmidt von »uns Deutschen«. Die Putschisten können kaum noch verbergen, daß sie die eigentlichen Verfassungsfeinde sind. Darum wohl die Renaissance des pathosgeladenen Begriffs vom »Volk«, den man doch am liebsten durch das indifferente Wort »Bevölkerung« oder ein sozialpädagogisches »Menschen in Deutschland« ersetzt sähe.

Was aber ist das »Volk«? Nach wie vor schlüssig ist Spenglers Definition, daß Volk weniger von »der Einheit der Sprache« noch der »leiblichen Abstammung« bestimmt sei, sondern sich in erster Linie durch eine »seelische« Verfassung konstituiere. Das Volk sei von der bloßen Bevölkerung vor allem durch das »innere Erlebnis« des »Wir« unterschieden. So gesehen, gibt es gewiß noch ein deutsches Volk, das seelische Prädispositionen teilt, die andere »Menschen in Deutschland« (mit deutschem Paß oder ohne) nicht kennen. Aber die Meinungsmacher haben sorgfältig darauf geachtet, daß dieses »Wir«-Gefühl nur unverfängliche und kontrollierbare Ventile findet, wie eben den Fußball-»Patriotismus«. Denn eine wirkliche »Wir-Findung« würde unerwünschte machtpolitische Konsequenzen haben. In seiner Rolle als Demos, wozu auch eine Willensentscheidung gehört, hat das sogenannte Volk aber kläglich versagt. Allenfalls auf der Fanmeile zeigt es sich noch. Günter Maschke machte sich 1997 in einem Interview über jene Rechte lustig, die an die Fiktion von der »Volkssouveränität« glaube: »Sie ist sogar vulgär-rousseauistisch: Das Volk ist gut. Bei ihr ist aber nicht der Kapitalismus schuld, sondern die Vergangenheitsbewältigungsindustrie oder die Alliierten oder das korrupte Fernsehen. Doch muß man wohl zugeben, daß das deutsche Volk seelisch und intellektuell völlig verkrüppelt und heruntergekommen ist; es ist um keinen Deut in einem besseren Zustand als die politische Klasse.«


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.