Antifa und Polizei

Gestern habe ich gemeinsam mit einigen Mitstreitern der Blauen Narzisse in Dresden das „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur“ eröffnet.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Wie nicht anders zu erwar­ten, gab es eine Gegen­de­mons­tra­ti­on der Anti­fa mit ca. 50 Teil­neh­mern. Der Gegen­wind kommt jedoch auch von ande­rer Stel­le. Ende der letz­ten Woche erhiel­ten eini­ge Leu­te aus unse­rer Nach­bar­schaft Besuch von der Polizei.

Die Beam­ten dif­fa­mier­ten das Zen­trum, obwohl die­ses mit der Arbeit noch nicht ein­mal begon­nen hat­te, und warn­ten davor. Wie kam es dazu?

Solan­ge sie nur fried­lich demons­triert, stellt die Anti­fa für das neue Zen­trum kein Pro­blem dar. Jeder hat in die­sem Land das Recht, für oder gegen irgend­et­was in die Tril­ler­pfei­fe zu pus­ten. Gera­de die­se Berufs­de­mons­tran­ten, die heu­te gegen das und mor­gen gegen etwas ande­res auf die Stra­ße gehen, nimmt mitt­ler­wei­le nie­mand mehr ernst. Die­ser Pro­test ist so lächer­lich, weil er zugleich die eige­ne Sorg­lo­sig­keit zur Schau stellt.

Wenn die Anti­fa nun aber, wie in Dres­den, eine Kund­ge­bung anmel­det, gesche­hen zugleich noch ande­re Din­ge. In man­chen Städ­ten sprin­gen die eta­blier­ten Par­tei­en bis hin zur CDU auf den Zug der Anti­fa auf. In Dres­den war dies nicht der Fall.

Die Poli­zei hat jedoch ihre Auf­ga­be, rund um die­se klei­ne Kund­ge­bung für Sicher­heit zu sor­gen, sehr eigen­ar­tig inter­pre­tiert: Für die Anti­fa inter­es­siert sich nie­mand, aber wenn die Poli­zei vor der Tür steht und klin­gelt, ver­heißt das nichts Gutes. Wie uns berich­tet wur­de, ging es bei die­sen selt­sa­men Auf­klä­rungs­ge­sprä­chen auch mit­nich­ten um die Anti­fa. Es ging um uns, die „Rech­ten“.

Die Poli­zei hat damit erst Auf­merk­sam­keit für das Anlie­gen der Anti­fa geschaf­fen. Was nun zu befürch­ten ist, hat A. Paul Weber sehr ein­dring­lich in sei­ner Litho­gra­phie „Das Gerücht“ veranschaulicht.

War die­se Stra­te­gie der Poli­zei nun ein­fach nur Dumm­heit, Über­sen­si­bi­li­tät oder haben wir hier ein Bei­spiel für eine ver­steck­te Zusam­men­ar­beit von Anti­fa und Poli­zei im „Kampf gegen rechts“ erlebt?

Für die Arbeit des Zen­trums ist die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erst ein­mal egal. Es geht so oder so wei­ter. Von Anfang an war klar, daß ein sol­ches Pro­jekt nur mit einer kämp­fe­ri­schen Hal­tung zum Erfolg geführt wer­den kann.

In den nächs­ten Wochen wer­den mei­ne Mit­ar­bei­ter Johan­nes Schül­ler, Dirk Taphorn und Phil­ip Stein also genau das machen, was wir uns vor­ge­nom­men haben: unse­re publi­zis­ti­schen Pro­jek­te vor­an­trei­ben, einen Semi­nar­be­trieb auf­bau­en und gegen­hal­ten, wenn uns jemand ärgern will.

 

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (23)

Unke

2. Juli 2013 09:40

Es ist hier von "Mitarbeitern" die Rede.
Werden die bezahlt? Mit Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung und so? Oder wohnen die noch bei Mutti und machen das ehrenamtlich?
Denn, wie das so ist mit dem Lehm: "von irgend etwas muss man ja...!"

Felix Menzel

2. Juli 2013 09:49

An Unke: Ja, die Mitarbeiter müssen bezahlt werden. Die leben alle nicht mehr bei "Mutti".

Boris

2. Juli 2013 11:45

Und dann, Herr Menzel ? Dann leben Sie die brotlose Kunst eines Literaten ?

Karl Eduard

2. Juli 2013 13:06

Natürlich ist das eine Zusammenarbeit von Polizei und Antifa, denn wer glaubt, das tägliche Anti - Rechts - Gedöhns, ginge an den Staatsbürgern in Uniform spurlos vorbei, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Kreuzweis

2. Juli 2013 13:15

Gründen Sie eine Partei!

Dann genießen Sie den Schutz des Parteiengesetztes und kein gratismutiger Innenminister kann Sie einfach so verbieten!
Sie dürfen nun ohne Wenn und Aber Spenden sammeln, Bücher verkaufen. Jede Zuwendung wird zu 50% bei der Einkommenssteuer vergütet.
Vollversammlungen und Vorstandssitzungen machen Sie sowieso.
Ziele von Parteien müssen sein: (a) Teilnahme an der politischen Willensbildung (b) allgemeine politische Bildung.
Punkt (b) machen Sie auch sowieso und (a) ist eine gute Gelegenheit (kostenlose!) Infostände im Bahnhof und sonstigem öffentlichen Raum abhalten zu dürfen. Und als Krönung können Sie versuchen, den antideutschen Politgangstern einen Sitz im Stadtrat abzuluchsen ...

Ich sehe da nur Vorteile.

René-Lysander Scheibe

2. Juli 2013 13:45

Ich bin mir sicher, daß ein derartiges Vorgehen der Exekutive (Vorabwarnung an Anrainer) in Österreich unmöglich wäre.

Das Geschilderte erinert mich an den Film "Das Leben der Anderen", mit dem Unterschied, daß hier niemand den Hinweis erhielt, sein Kind könne den Studienplatz verlieren, so man sich nicht "wohlverhalte".

Niemand ist verpflichtet, Beamte zu empfangen oder mit ihnen in einer derartigen Situation zu sprechen.

In Österreich können Sie beispielsweise auch Polizisten abweisen, die die rechtskonforme Aufbewahrung Ihrer Fausfeuerwaffe kontrollieren wollen, Sie müssen aber einem Ersatztermin zustimmen.

Arme Bi-Ba-Bundesrepublik!

Bavarikus

2. Juli 2013 13:59

Das Verhalten der Polizei ist wirklich sehr befremdlich!
Vor einer Gruppe zu warnen, von der nachweislich keine Gewalt ausgeht, ist eigentlich Verleumdung.

Mich würde interessieren, ob die Polizei auch dann warnt, wenn irgendwo ein linksextremes Projekt gestartet wird, oder wenn ein Asylbewerberheim eröffnet wird. Im Umfeld solcher Einrichtungen geschehen ja bekanntermassen nachweislich recht viele Straftaten.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit jedenfalls alles Gute!

Meyer

2. Juli 2013 14:35

Es ist mir ein Rätsel, weshalb keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden.

rundertischdgf

2. Juli 2013 14:56

In Niederbayern gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Kirche, örtlicher Zeitung, CSU und Linke, um unliebsame Meinungen zu verhindern. Man erpresst auch mal Gastwirte, damit die keine Versammlungsräume zur Verfügung stellen. So ist das heute auch in anderen Teilen Deutschlands, also nicht nur in Sachsen. Freiheit und Demokratie das war gestern.

https://rundertischdgf.wordpress.com/2012/05/03/dingolfinger-anzeiger-die-presse-meinungs-und-versammlungsfreiheit/

und dazu noch eine Geschichte

https://rundertischdgf.wordpress.com/2013/02/21/der-rasante-verfall-der-meinungs-und-versammlungsfreiheit-in-niederbayern/

Julius

2. Juli 2013 15:19

@ René-Lysander Scheibe
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. In einem Punkt kann ich - ebenfalls Österreicher - Ihnen aber nicht uneingeschränkt zustimmen. Ich glaube keineswegs, dass ein solches Vorgehen der Exekutive in Österreich unmöglich wäre. Sie haben zwar Recht: Niemand muß ohne weiteres die Polizei hereinlassen, nicht einmal bei der unangekündigten Überprüfung der sicheren Verwahrung von Schußwaffen. Hier geht es aber im Kern um etwas völlig anderes: Die Polizei behandelt "Rechte" als Sicherheitsrisiko, weil deren Auftreten linke Gegendemonstrationen veranlaßt. Ich darf hier an die Geschehnisse beim letzten Wiener Akademikerball (vormals Ball des Wiener Korporationsrings, zuletzt 1000 Ballbesucher, 3000 linke, teils gewaltbereite Gegendemonstranten, 1000 Polizisten) und die Äußerungen des Polizeipräsidenten in diesem Zusammenhang erinnern:
https://www.unzensuriert.at/content/0011612-Zynische-Polizeif-hrung-macht-Ballbesucher-zu-Freiwild-f-r-linken-Mob
Nicht nur Medien, sondern sogar die Polizei stellen dies dann regelmäßig verkürzt und verfälscht so dar, dass die "Rechten" Gewalttaten gegen Personen und Sachen verursachen. Der Wiener Polizeipräsident hat sinngemäß erklärt, die "Rechten" seien selber schuld, wenn sie sich mit einer Veranstaltung zur Zielscheibe linker Gewalttäter machen und durch ihr offenes Auftreten linksextreme Aktivisten provozieren. Insofern war es konsequent, dass die Polizei dann den Mob fast ungehindert gewähren ließ. Andreas Mölzer hat daraufhin den Wiener Polizeipräsidenten bei der StA Wien wegen Missbrauch der Amtsgewalt angezeigt. Natürlich ohne Ergebnis. Daher ebenso: Armes Österreich!
Übrigens steht im Verfassungsschutzbericht, daß hinter den militanten Aktionen linksextremer Demonstranten teilweise weniger ein politisches Ziel, sondern „reine Erlebnisorientierung“ stehe. Diesen Eindruck eines linken Hooliganismus habe ich teilweise auch.
[email protected]

Wahr-Sager

2. Juli 2013 17:45

Wie, nur 50 Antifanten? Mehr konnte diese Gurkentruppe nicht aktivieren?

Was im "Rechtsstaat" BRD abgeht, ist schon krass. Da wird mittels gleichgeschalteten Systemmedien und indoktrinierten (sowie teilweise finanzierten) Institutionen der Eindruck einer "lebhaften Demokratie" (in bunt) suggeriert, in der die Buntdemokraten die Mehrheit stellen und sich einer rot-grünen Ideologie unterordnen.

Carsten

2. Juli 2013 19:29

Halten wir fest:
1. Wir sind in ein neues Stadium eingetreten. Der Rechtsstaat ist tot, Gesinnungsjustiz und -verfolgung an seine Stelle getreten. Es wird auch kein Hehl mehr daraus gemacht.
2. Das "breite Bündnis" aus militanter Antifa-SA über Gewerkschafts-Kommunisten bis zur CDU hat alle Berührungsängste abgeworfen. Die "Scharnierfunktion", die Rechten gerne vorgehalten wird, funktioniert links bestens geölt.
3. Die Medien sind vollständig auf Linie getrimmt. Journalismus heißt nicht mehr Information, sondern Volkserziehung. Daher hat es überhaupt keinen Zweck mehr, ein Wort mit denen zu reden. Es wird einem sowieso im Mund umgedreht.

Was tun? Warten, bis durch Rassenunruhen zwischen Schwarzen, Orientalen, Osteuropäern und Restdeutschen der Bürgerkrieg ausbricht?

Gegenöffentlichkeit ist m.E. das Einzige. Nicht virtuell im www, sondern real in der Nachbarschaft. Die Flugblattverteilung an Anwohner durch die
Aktivisten in Karben ist das Richtige.

Rumpelstilzchen

3. Juli 2013 09:07

Habe mir das Gespräch mit Andreas Lichert auf blue-news angesehen und kann nur sagen:
" Sehr sympathischer, aufrechter, vernünftiger junger Mann".
Das gleiche gilt für Felix Menzel.
Wir sollten beide unterstützen und nicht unken, Herr Unke.
Das sage ich als Mutti.
Ansonsten könnte der Karbener Stadtrat Herr Biedermann Philipp von Lombardi sich vonschreiben, wenn er so aufrechte, antifaschistische junge Männer wie Lichert und Menzel in seinen Reihen hätte.
Er biedert sich den Falschen an. Und merkt nicht, dass er die Faschisten küßt:

Rosen auf den Weg gestreut (Tucholski)

Wenn sie in ihren Sälen ( moderne Erweiterung: Foren) hetzen,
Sagt:"Ja und Amen - aber gern!
Hier habt ihr mich - schlagt mich in Fetzen!"
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Wir sollten die Antifa nicht mehr so nennen, sondern sie nur noch Faschisten nennen, bis auch der letzte Biedermann spürt, wen er küsst.

Franz Schmidt

3. Juli 2013 09:12

Wenn man solche Projekte unter allen Umständen an vielen Orten durchziehen würde, könnte man sich sicherlich auf Dauer durchsetzen.

Dazu gehört aber mehr Standhaftigkeit, als in Karben. Karben ist für die Rechte bisher eher peinlich, das Verhalten des Organisators sehr schwach.

Herr Menzel hat das nötige Format und Rückgrat. Deshalb habe ich auch schon gespendet. Meine nächste Spende erhält er demnächst, wenn er standhaft bliebt.

Mit Geld kann man in der Politik (fast) alles machen. Also: Unterstützen wir dieses gute Projekt und seine mutigen Macher!

Spenden auch Sie und verharren Sie nicht in ohnmächtiger Wut!

KW

3. Juli 2013 10:36

Natürlich ist der Rechtsstaat tot, wo alles vernetzt ist, die Grenzen geöffnet, die Armee verkleinert wurde, das Volk ausgetauscht. Daher kann man mit rechtsstaatlichen Mitteln auch nichts verändern, Wahlen und Statistiken sind eine Farce. Abwarten, bis der modernde Rumpf implodiert.
Trotzdem ist das Zenrum nötig als Gegengewicht zu linksgrünen Mob.

Wahr-Sager

3. Juli 2013 17:53

Ich wollte vorhin per PayPal spenden, bekam aber folgende Meldung:

Wenn Sie einen Einkauf tätigen oder eine Zahlung senden wollten, prüfen Sie in ca. 30 Minuten Ihr PayPal-Konto und Ihren E-Mail-Posteingang auf Erhalt einer Transaktionsbestätigung.

Wenn Sie von einer anderen Website auf diese Seite gelangt sind, kehren Sie bitte zu dieser Website zurück (verwenden Sie dazu nicht die Browser-Schaltfläche "Zurück"), und starten Sie die Aktion erneut.

Wenn Sie von der PayPal-Website auf diese Seite gelangt sind, klicken Sie oben links auf das PayPal-Logo, um zur Startseite zurückzukehren und die Aktion erneut zu starten. Ggf. müssen Sie sich erneut einloggen.

Hoffentlich folgt schnell eine Korrektur!

Waldgänger

3. Juli 2013 23:14

Hoffe ALLE Kommentatoren haben gespendet!

Felix Menzel

4. Juli 2013 13:31

sie können per paypal einfach spenden, indem sie "geld senden" an: [email protected]

rundertischdgf

4. Juli 2013 18:23

Felix, Du hast bei uns in Niederbayern als Referent eine gute Figur abgegeben. Auch das muß mal gesagt werden. Damit gehörst Du in die Galerie der Vortragenden, wie der FDP Bundestagsabgeordnete Max Stadler (kürzlich verstorbener Parl. Staatssekretär), Prof. Dr. Porsch (PDS Fraktionsvorsitzender) , Hubert Aiwanger (Bundesvorsitzender der FW), Jürgen Elsässer (COMPACT), um nur mal einig zu nennen (zu finden bei www.runder-tisch-niederbayern.de). Dieser kleine politische Gesprächskreis steht aber auch für den Verfall der demokratischen Diskussionskultur. Meinungs- und Versammlungsfreiheit war gestern. Auf diese Wirklichkeit muß man sich einstellen.

Franz Schmidt

4. Juli 2013 18:27

Bei mir hat es geklappt. Herr Menzel hat sich am Dienstag per Email bedankt!

Ich werde es nicht bei einer Einzelspende belassen.

Wichtig ist, hier eine Kontinuität herein zu bringen.

Wir müssen raus aus dem Internet in die reale Welt und persönlich was tun! Was ist besser als solche Kristallisationspunkte?

Wahr-Sager

4. Juli 2013 18:40

@Felix Menzel:

Alles klar! Ich wusste gar nicht, dass eine E-Mail-Adresse ausreicht.

Novalis

5. Juli 2013 01:22

Der eigentliche Skandal liegt im Verhalten der (zur Neutralität verpflichteten) Polizei.
Hier würde ich Ross und Reiter nennen und juristische Schritte prüfen.
Eine derartige verleumdende Aktion muß (personelle) Konsequenzen nach sich ziehen... Es gilt hier einen Präzedenzfall zu schaffen.

Wer kämpft KANN verlieren, wer nicht kämpft HAT bereits verloren!

Kreuzweis

7. Juli 2013 10:23

Wer erinnert sich noch daran, daß die Polizei zumindes bis in die 70er auf ihren Plakaten mit "Die Polizei - Dein Freund und Helfer" für sich warb?
Heute kaum noch vorstellbar, denn die Realität spräche der Parole hohn.
Dafür macht die Polizei heutzutage also auf Blogwart und Denuntiant.
Der geschilderte Vorfall mit der Polizei schreit mach einer gepfefferten Flugblattaktion (und Anzeige natürlich). Ich würde den Wegfall der obigen wirklich schönen Parole nicht vergessen ...

Schönen Sonntag allen Freunden der Sezession!

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