25. Juli 2013

Gewaltenteilung: Causa Mollath

von Gastbeitrag / 32 Kommentare

Justitiavon Heino Bosselmann

Demokratie und Gewaltenteilung gelten in Ergebnis eines langen und schwierigen Emanzipationsprozesses als so etwas wie die Kronjuwelen gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Wertvollste geschichtliche Errungenschaft!  Weiß jeder Sozialkundelehrer. Erzählt er den artigen Kindern. Der Fall Mollath zeigt aber: Auch darin manifestieren sich vor allem Herrschaft und Macht. Und wo machtvolle Herrschaft institutionalisiert ist, offenbart sie heute wie früher das, was Kritiker aller geschichtsphilosophischen Hegelei gern als anthropologische Konstanten auffassen. Unter anderem also Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit.

Obwohl in der Causa Mollath die Ungerechtigkeit Bände spricht, indem nicht nur klar ist, daß der Mann mit seinen damaligen Anschuldigungen gegen die Hypo-Vereinsbank Recht hatte, obwohl nicht richtig ermittelt, dafür aber vieles ignoriert wurde, obwohl die Gutachten unlauter zustanden kamen, obwohl keine faire Verteidigung gewährleistet war, konnte ein Mann, der sich eingestandenermaßen nicht immer geschickt verhielt, zu einem Psychopathen gestempelt werden, der – offenbar weitestgehend unschuldig – seiner Rechte beraubt in die Psychiatrie geschlossen wurde. Maßregelvollzug entrechtet weit mehr als Knast. Kafka reloaded.

Das zuständige Landgericht Regensburg, das nach allem menschlichen Verständnis den Prozeß neu aufrollen müßte, zuckt mit den Schultern, zieht sich auf juristische Phrasen zurück und lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens trotz neuer Fakten und Zeugen rundweg ab. Es kann keinen Grund dafür erkennen, denn zur Neuverhandlung reiche es nach Buchstabenlage nun mal nicht, daß neben Sorgfaltsmängeln einfach Fehler gemacht worden seien. Nein, es müsse sich da schon „um strafbare Verletzungen der Amtspflicht“ handeln. Und das sei ja wohl überhaupt nicht der Fall. Und selbst wenn: Sollte Rechtsbeugung nachgewiesen werden können, wäre die ohnehin verjährt. Basta. Pech gehabt. Der Mann bleibt, wo er ist.

Daß selbst die Staatsanwaltschaft und die Justizministerin insistieren, also die Exekutive, die da wohl die Judikative revidieren möchte, interessiert das Gericht nicht. Es ist ja unabhängig und frei. Glücklicherweise.

Welchen Zweck erfüllt aber Gewaltenteilung, wenn innerhalb der Gewalten selbst die alte menschliche Selbstherrlichkeit blüht? Gewaltenteilung, das bedeutet zuerst, was man lange vergaß – Gewalt! Und im Falle Mollath funktioniert nicht mal deren Teilung. Abgesehen davon, daß Mollath mit dem Gnadenerlaß eines aufgeklärten Monarchen wohl besser dran und der Gerechtigkeit so schneller Genüge getan wäre, ja daß ihn vielleicht gar die Scharia menschlicher zu behandeln wüßte, verallgemeinere man den Gedanken: Die Legislative und damit die Exekutive stützen sich auf eine fragwürdiger werdende Legitimation, weil immer weniger Bürger zur Wahl gehen und sich überhaupt der Demokratie, ihrem eigenen öffentlichen Handlungsraum, entfremden. Und die Judikative kann offenbar nur mangelhaft kontrolliert werden. Effizient schon gar nicht. Das läßt am "Rechtsstaat" zweifeln.

Was bleibt? Zum einen gerade noch die vierte Gewalt, die Presse. Ohne sie wäre Mollath schon verloren, denn die Öffentlichkeit dürfte ohne freie Medien von seinem Schicksal kaum erfahren haben. Und dann ist da aber noch einer, der völlig vergessen wird: Der Souverän selbst! Der Souverän hierzulande ist das Volk! Eigentlich ja schon fast ein politisch inkorrekter, nämlich nationalistisch anmutender Begriff. Mit fragwürdigen Attributen: Das Volk, der große Lümmel! – Genau der müßte sich jetzt und in anderen Fällen Aufmerksamkeit verschaffen. Bisher raunt er nur auf Facebook. Und zwar sehr, wirklich sehr populistisch.

Aber bitte, man verstehe das nicht als Aufforderung zu Protest und Gewalt, sondern als den Wunschtraum von souveräner Nachdrücklichkeit im Sinne von: I have a dream! Wer für ein paar Prozente mehr Zaster, in Tierhaltungsfragen und für oder gegen Stromsorten auf die Straße geht, der sollte es um der Kardinaltugend Gerechtigkeit willen erst recht probieren können – dabei wertvolle Erfahrungen sammelnd, wie weit es mit der Souveränität geht und was es mit all den geteilten Gewalten auf sich hat.

Kommentare (32)

Martin
25. Juli 2013 14:12
Die Gewaltenteilung ist in der Tat ein sehr hohes Gut, dass es sogar noch zu intensivieren gilt!

Schauen wir uns die Justiz in Bayern einmal genau an:

Hier gibt es keine strikte Laufbahntrennung zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft. Richter und Staatsanwälte haben daher immer das Problem, dass jeder den Job des anderen nur allzu gut kennt und daher evtl. zu viel "Verständnis" für den anderen aufbringt.

Aber in Fällen, wo viele Grundrechtseingriffe des Staates (Durchsuchung der Wohnung, Abhören etc.) mit einem sog. "Richtervorbehalt" ausgestattet sind, kann diese "Nähe" dann schon einmal zu einem Problem werden, sprich, wird das Verlangen dann noch ohne Vertrauensvorschuss gegenüber der Staatsanwaltschaft, unvoreingenommen und unabhängig geprüft?

Wird eine von einem "Kollegen" vorgetragene Anklage nicht mit einem ebensolchen Vertrauensvorschuss gewürdigt?

Sind nicht alle dadurch irgendwie "Befangen"? Wenn es einmal zu einer Anklage kommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch erstaunlich gering (man schaue nur einmal auf die Freispruchsquote) - auch das gibt zu denken ...

Übrigens: Eine ebensolche Laufbahnverquickung gibt es auch bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten! Kein Verwaltungsrichter, der nicht auch ein paar Jahre im höheren Dienst der Verwaltung war und viele Richter, die aus der Finanzverwaltung kommen.

Im Fall Mollath will man vermutlich lieber den Weg des Freilassens ohne Wiederaufnahme des Verfahrens gehen, worüber ja noch eine Entscheidung aussteht. Aus falscher richterlicher "Solidarität"?

Auf der anderen Seite: Wer einmal in einem öffentlich wirksamen Fall wirklich Akteneinsicht nehmen konnte und dies mit der Berichterstattung abgleicht, der muss sehr oft feststellen, dass man durchaus öfters zur Auffassung kommen kann, es handele sich um 2 verschiedene Fälle. Außenwahrnehmung und Binnenwahrnehmung eben - Dies muss zur Entlastung der Richter angebracht werden.

Dennoch: Die Berufung zum Richteramt muss anders laufen, als bisher (Warum nicht auch durch Wahl, wie beim großen Bruder USA?). Es muss ferner in juristischen Dingen, bei denen die Richter innerhalb desselben Bundeslandes betroffen sind, eine zwingende Zuweisung an ein Gericht außerhalb des betroffenen Bundeslandes her - oder es muss sonst eine Form der weisungsunabhängigen internen Revision geschaffen werden.

Die Gewaltenteilung ist das A und O eines Rechtsstaats. Die Richter seien dazu aufgefordert, sicher wieder an dem klassisch liberalen Verständnis der Grundrechte zu orientieren, welche die Grundrechte als Abwehrrechte des Individuums gegen einen übermächtigen Staat sehen.

Übrigens: Der Gnadenweg steht Herrn Mollath grundsätzlich auch bei uns frei ...

Herr Mollath hatte aber das Pech, dass ihm das verurteilende Gericht keine volle Schuldfähigkeit zugesprochen hatte, denn nur dadurch hatte er dann das Problem der Anweisung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Ohne diese verminderte Schuldfähigkeit hätte Mollath zumindest schon längst seine Strafe abgesessen und wäre frei. Siehe dazu auch:

http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7038-der-mollath-paragraf

Überhaupt gibt es ein ansteigendes Problem der Psychopathologisierung in unserem Land. Eine falsche Bemerkung gegenüber einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle und man kann bei der MPU landen ... Waren nicht auch in der UdSSR die Klapsen voll mit Abweichlern?
Heino Bosselmann
25. Juli 2013 15:00
Eben im Netz in der "Welt" gelesen: "Die Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli hat Gustl Mollath eingeladen, mit ihr die Bayreuther Festspiele zu besuchen. Dort könnte er Seehofer und Merkel treffen. Mollath will kommen."
Neidhardt
25. Juli 2013 17:13
-

1. Auch Psychotiker sagen (überwiegend) Richtiges. Das beweist nicht unbedingt ihre Ungefährlichkeit.

2. Wenn man bei der in vieler Hinsicht problematischen Wikipedia den ungewöhnlich gründlichen und mir objektiv erscheinenden Artikel über Gustl Mollath und auch die dort verlinkte Darstellung seitens der Ehefrau liest, wird man neben unbestreitbaren Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten freilich eine der von Medien in Vorwahlzeiten gerne angezettelten Kampagnen vermuten müssen. Dass empörende Fehler passiert sind, heißt ja keineswegs, daß das Ergebnis der damaligen Entscheidungsprozesse falsch wäre.

3. Mehr als eine ordnungsgemäße Nachprüfung steht Herrn Mollath derzeit nicht zu; dazu scheint er nicht beitragen zu wollen.
Inselbauer
25. Juli 2013 20:55
Lieber Neidhardt, Ihre drei "Punkte" überzeugen nicht besonders. Insbesondere könnte man sich überlegen, welchen Hintergrund die hartnäckige Leugnung der offenkundigen Straftaten der beteiligten Justizpersonen hat. Aus meiner Sicht steht Ihnen eine kalte Dusche zu, die ich - jetzt im Sommer - heute Nacht an Ihnen zu vollstrecken bereit bin. Fiat Justizia!
Gumbel
26. Juli 2013 00:05
Hat dein kein Autor der Sezession etwas über den Überwachungsstaat zu sagen? Auch hinsichtlich der Gerechtigkeit ist der Fall Edward Snowden um einiges interessanter als diese bayerische Provinzposse.
rundertischdgf
26. Juli 2013 00:05
Interessiert sich das Volk für den Fall Mollath wirklich? Wir sollten uns selbst diese Frage stellen, auch unser niederbayerische Gesprächskreis.
Marcus Junge
26. Juli 2013 00:09
Neidhardt

Sie haben offensichtlich keinerlei Ahnung von dem Fall. "Von den Medien in Vorwahlzeiten", ja sicherlich, läuft ja nur seit Jahren.

Wenn man mal keine Ahnung hat ... .
derherold
26. Juli 2013 00:30
"hartnäckige Leugnung der offenkundigen Straftaten der beteiligten Justizpersonen"

Tatsächlich ?

Warum sollte wohl der Macht- und Justizapparat (in Bayern) sich wegen einer derartigen Lappalie wie Steuerhinterziehung so weit aus dem Fenster lehnen? Einerseits ist er mächtig genug, um Unschuldige in die Psychiatrie sperren zu lassen, andererseits aber nicht mächtig genug, um Steuervorgänge zu "optimieren"?

Gorch Fock? Kachelmann? Oder "Pfandbons"?
Kennt noch jemanden den Herrn namens Wulff?

NIE hat die "Binnen- mit der Außenwahrnehmung" übereingestimmt. Es wurde von der Presse getäuscht, Halbwahrheiten verbreitet, Bagatellen als "empörend" dargestellt oder glatt gelogen.

Es sieht eher so aus, als bekäme der Medienapparat ein-, zweimal im Jahr einen "bereitgestellten" kleinen medialen Schauprozeß, bei dem er Staatsferne und Kritik inszenieren darf.

Man kann ja mal ein bißchen "Internet-Recherche" machen, wie schnell in den vergangenen Wochen ein Milliardenverlust in der Karibik bei einer ehemaligeb Landesbank - so ganz ohne Boni-Bankster - von der gleichgeschalteten Presse versenkt worden ist.

P.S. Ich warte immer noch, daß unter dem neuen KBW-gestählten MP endlich diese Geheimverträge zu Stuttgart 21 aufgedeckt werden, von denen ständig "empört" die Rede war. Ich meine die Geheimverträge, die aufdecken, wie die Mineralöl- und Automobilkonzerne mehr Kraftstoff und Autos mit Hilfe von S21 verkaufen.
Redl
26. Juli 2013 05:27
Im Falle Mollath darf man nicht vergessen, dass der gute Mann mehrfach außerordentlich gewalttätig wurde und deswegen weggesperrt wurde und vermutlich immer noch weggesperrt gehört. Das muss die Justiz mit ihren Gutachtern entscheiden, nicht die Politik (Legislative).

Die "Befreiungskampagne" der Medien trieft nur so vor gutmenschlichem (antikapitalistischem) Pathos, bei dem der juristisch laut Gutachten festgestellte gemeingefährliche Zug ausgeblendet wird. Dass die Sezession jetzt auch auf diesen Zug aufspringt ist enttäuschend.

Sollen sie den Mollath doch freilassen. Wenn er anschließend ein paar Leute totschlägt, will bestimmt niemand für die Kampagne verantwortlich gewesen sein ...
Vilstal
26. Juli 2013 00:07
Fundsache zum Fall Mollath! http://t.co/FFaFtsnVze
Heino Bosselmann
26. Juli 2013 07:35
Mit Verlaub und vor dem Hinergrund, daß ich freilich kein Jurist und nur Zeitungsleser bin: Ich frage mich, ob das von Ihnen Aufgerufene tatsächlich rechtfertigen mag, einen Menschen über Jahre innerhalb des Maßregelvollzuges weitgehend entrechtet "wegzusperren", wie Sie es so treffend ausdrücken; und inwiefern es nachvollziehbar erscheint, daß ein Gericht bei starken Einwänden und in Anbetracht von Fehlern ein Urteil nicht noch einmal prüft. Mag auch sein, das Problem verweist auf das schwierige ethische Verhältnis von Moralität und Legalität. Ein Jurist, der hier nicht als Autoritätsbeweis aufgerufen werden soll, schrieb mir gestern, das strafrechtlich so allerlei kafkaesk möglich wäre und daß mit einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung?) schnell allerlei Unheil beginne.
Martin
26. Juli 2013 12:22
Dass die Sezession jetzt auch auf diesen Zug aufspringt ist enttäuschend.


Sehr geehrter Redl,

"die" Sezession springt meiner Meinung nach auf gar nichts auf.

Der Fall Mollath wirft jedoch Fragen weit über den konkreten Fall auf, die von Herrn Bosselmann ja genannt wurden, wie bspw. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit etc.

Und von einer "Rechten" kann man erwarten, dass sie klare "Rechtsstandpunkte" hat, insofern war ein Artikel wie dieser lange überfällig.

"Rechts" kommt auch von "Recht", also der Wahrung einer Rechts- und Eigentumsordnung versus "links", einer Zerstörung eben dieser Rechtsordnung (das sieht man sehr schön bereits anhand der französischen Revolution).

Auch aus diesem Grunde sind die ganzen Nationalbolschewisten und Nazis keine Rechten, sondern schlicht linke Rassisten ...
Inselbauer
26. Juli 2013 14:06
An die "Juristen" in diesen Forum, die gar so kühl und formaljuristisch argumentieren: Ist Rechtsbeugung eine Straftat? Ist Beweisunterdrückung eine Straftat? Ist die Beeinflussung einer Steuerbehörde durch einen Richter eine Straftat, wenn sie zum Vorteil des eigenen Umfelds geschieht? Ist die Mitwirkung an Freiheitsberaubung durch Festnahme eine Straftat? Ist die Herstellung unechter Urkunden zum Vorteil des eigenen Umfelds eine Straftat? Ist die absichtlich falsche Rechtsbelehrung von Geschworenen eine Straftat, zum Vorteil des eigenen Umfelds? Ist die Mißachtung der StPO während einer mündlichen Verhandlung mit dem Ziel der Verweigerung von rechtlichem Gehör und ohne verfahrensbezogene Gründe eine Straftat?

Heraus die Unterlagen und subsumieren!
Und dann unter die kalte Dusche, ihr Zyniker!
Kint
26. Juli 2013 18:46
Lieber Redl,
woher haben Sie denn das bloß?
Der Mann soll (1) mal seine Frau verhauen haben, behauptet sie. Davon hat sie am selben Tag nicht mal dem Freund der Familie gegenüber etwas gesagt, statt dessen gedroht, sie werde den M. "fertigmachen" und wüsste auch schon, wie. Viel später hat sie sich ein mehr als fragwürdiges Attest besorgt. Nennen wir es einfach falsch.
Bleiben Reifen, die Mollath zerstochen haben soll, die dafür aber erstaunlich lange die Luft hielten.
ßss die menschliche Gesellschaft geschützt werden?
Gucken Sie sich mal um, was heutzutage auf den Straßen passiert. Alltägliche schwere Gewalttaten, weggesperrt wird gar keiner.
Wieviele tausend Menschen laufen in Deutschland mit einem großen Messer herum? Wie viele verstoßen davon gegen das Waffengesetz? Wie viele sind offenbar bereit, die einzusetzen? Ist schon auf dem Schulhof so. Sag ich Ihnen eigentlich was Neues?
Sie blenden ja sogar jede Verhältnismäßigkeit aus. Mich würde mal interessieren, was Sie zuletzt als "ungerecht" empfunden haben.
Schon so gesehen harter Stoff, den Sie da schreiben.

Ganz zu schweigen von dem, was Sie doch tatsächlich als Justiz bezeichnen.
Gutachter, die nie untersucht haben, dürften wahnhafter sein als alles, was zu M. zu sagen ist. In der hessischen Finanzamt-Mobbing-Geschichte hat der Gutachter eine passable Geldstrafe bekommen, für ein mangelhaftes Gutachten, das noch wesentlich besser war als vieles, was von der Justiz sonst akzeptiert wird (vom Fall Mollath ganz zu schweigen.)
Da sind wir wieder bei Richtern, die nicht mal wissen wollen, was ein Gutachten ist. Damit sie´s im Namen des Volkes als Urteil abschreiben können.
Und wieder beim Sachverständigen. Der Kerl fühlt sich wegen des öffentlichen Drucks außerstande, seinen zweifelhaften Darstellungen zu erläutern (weshalb der Mollath weiter "gesichert" bleibt), ist aber in der Lage, Wochenendseminare für teuer Geld anzubieten. Blanker Hohn das Thema: "Unser Gustl". Inkl. Fortbildungsschein für Psychologen, selbstredend. (Hat ihn eigentlich einer von seiner Schweigepflicht entbunden?)
Das ist doch völlig irre. Wer gehört da in die Klapse? Nein, nein - es bedürfte eines Richters - s. oben. Und eines entsprechenden Gutachtens - auch das wird´s nicht geben. Weil der Gutachter den Begutachteten völlig normal fände. Köstliche Vorstellung. "Begegnen sich zwei Professoren im Irrenhaus. Sagt der erste: Ich komm' gerad vom Richter..."

Strafanzeigen hat der Ra Strate wohl genügend gestellt. Was dabei rauskommt, wird keinen überraschen.
Bleibt die Begnadigung - gute Idee! Wird der Seehofer auch finden. Bloß sitzt der Mollat keine Freiheitsstrafe ab.
Neidhardt
26. Juli 2013 21:06
-
Auf die gute und m.E. ziemlich objektive Darstellung der Causa Gustl Mollath auf Wikipedia erlaube ich mir nochmals hinzuweisen.
-
Für mich ist schwer vorstellbar, dass jemand, der diese faktenreiche Zusammenfassung sorgfältig gelesen hat, sich einbilden kann, als „nur Zeitungsleser“ wie Heino Bosselmann und andere Meinungsbesitzer über die eine oder andere subjektiv gefärbte Marginalie hinaus hier ein sicheres Urteil über den überaus komplexen Sachverhalt verkünden zu können.
-
Die wichtigere Frage wäre dann freilich, warum der an sich nicht sehr belangvollen Angelegenheit in diesen Zeiten so viel mediale Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Brunhilde
26. Juli 2013 21:52
@ Herr (Oberst) Redl erschießen Sie sich! - Oder sagen Sie mir, wo und wann, wie Sie behaupten,
der gute Mann mehrfach außerordentlich gewalttätig wurde und deswegen weggesperrt wurde und vermutlich immer noch weggesperrt gehört
.

Nichts gegen zugespitzte und auch einseitige Kommentar-Meinungen, ich bin auch lieber für kurz und pointiert, aber die oberflächliche Schnoddrigkeit so mancher Kommentarbeiträge in der Sezession irritiert mich, hier am Beispiel Mollath, doch immer wieder.

Unter modernen, aufgeklärten Zeitgenossen gilt das möglicherweise als cool, schnell mal einen unverdauten Brocken hinzuwerfen, aber ich selber meine noch ganz altdeutsch: Wovon man keine Ahnung hat, davon sollte man lieber schweigen.

Oder sich etwas genauer mit dem Thema beschäftigen, bevor man sich äußert. Zum Beispiel so, wie die Leserbriefseite in der Tageszeitung Münchner Merkur heute am Freitag wieder voll ist von anteilnehmenden Kommentaren zum Fall Mollath.

Als eigenes Fazit meine ich schon, dass es beängstigend ist, wie leicht die Justiz unter zweifelhaften Anwürfen einen Störenfried pathologisieren und damit völlig entrechten, aus dem Verkehr ziehen und also seine soziale Existenz vernichten kann. Diese latente Gefahr spüren sehr viele Menschen. Daher die vielen Sympathien für Mollath. Obwohl ich ihn persönlich gar nicht so sympathisch finde.
Kint
27. Juli 2013 02:27
Danke, Brunhilde.
Das dürfte auch Hrn. Neidhard gewidmet / zu widmen sein.
Wer hier mitliest und seinen Blick doch nicht vom Tellerrand der Wikipedia zu heben vermag, dem ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen.
Und selbst da sind Dinge zu lesen, die einem zu denken geben sollten.
Klappt aber nicht - das eine oder das andere.

Meine Herren Redl und Neidhard, vielleicht gucken Sie mal die eine oder andere Doku an, auch der BR hat sich da nicht zurückgehalten.
Vielleicht liegt´s ja bloß am Medium.

Schönes Wochenende, allerseits.
Patriot
27. Juli 2013 03:40
Dies alles ist möglich, weil das Establishment an den Hebeln der Macht aus machtversessenen Hasardeuren,Trickbetrügern und Pfuschern besteht, deren kriminelle Energie und Niedertracht durch zusammengeklaute Doktorarbeiten noch getoppt wird. Multidilettanten und Versager allemal- heute Verkehrsminister, morgen Finanzminister, übermorgen Verteidigungsminister, - zu allem eine gefestigte Meinung und von nichts eine Ahnung. Und die bundesdeutsche Justiz ist eine erbärmliche Ansammlung von Schleimern und Kriechern ohne Rückgrat. Der alte Fritz hätte diese Lumpen in Ketten gelegt. Unter diesen Umständen hat für mich dieser Staat jede Legitimität verloren. Wehe, wer ihn zum Freund hat. Der braucht wahrlich keine Feinde mehr. Das „mündige“ Volk nimmt das alles hin. Träge, faul und fett. Paralysiert und grenzdebil auf unterstem Niveau in höchster Vollendung.
Ich schäme mich für dieses Land, das mal "mein" Land war..
derherold
27. Juli 2013 16:17
"wie die Leserbriefseite in der Tageszeitung Münchner Merkur heute am Freitag wieder voll ist von anteilnehmenden Kommentaren zum Fall Mollath."

Da wird mir ganz blümerant.
Im Fall "Mollath" gibt es eine offensichtliche Lenkung von Berichten und Meinungen. Von einer hochgradig manipulierten Presse zu erwarten, daß sie nun ausgerechnet hier ihrem Anspruch auf Ethik nachkommt, ist schon ziemlich mutig.

Als die *taz* (ja, ausgerechnet die) tatsächlich nicht einen "Empörten", sondern einen "Experten", den Psychiater Manfred Lütz befragte, las sich das schon ganz anders.

Auffallend ist, daß uns derartige Medieninszenierungen mittlerweile regelmäßig dargeboten werden. Statt *sex and crime* (der freigesprochene Kachelmann) oder "Nazis" nun das neue Lieblingsthema "Steuerhinterziehung".

Sich von Korrupten in einen (Dauer-)Erregungszustand versetzen zu lassen, ist nicht klug.

Ich kann es nur wiederholen: Einfach mal nach *WestLB* und *Milliardenverlust Karibik* suchen ... die mangelnde "Empörung" im Medienapparat verwundert zur Kenntnis nehmen ... vor allem sich die köstliche Berichterstattung des Staatsrundfunks *WDR* betrachten, der sich gegen "Halbwahrheiten" und "Verzerrungen" staatstragend in die Bresche wirft. :-))
Inselbauer
28. Juli 2013 16:31
Herold, die taz ist dem Mollath feindlich gesonnen wie der Spiegel, weil es sich um ein typisches Falschbeschuldigungsverbrecheb in einem Scheidungskrieg gehandelt hat und man im Fall der Wiederaufnahme die Ehefrau samt Weiber-Netzwerk auffliegen lassen müsste. Waren doch zu viel der öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Weibsteufeln, die mit gestörten und korrupten Justizbeamten unter einer Decke steckten. Was eure Bankenskandale damit zu tun haben sollen, ist mir nicht klar, das sind doch Proseminar-Analogien.
Martin Böcker
29. Juli 2013 21:12
@Neidhardt @Redl

dieser überzeugende Artikel entspricht Ihrer Auffassung:

http://zettelsraum.blogspot.de/2013/07/anmerkungen-zum-fall-gustl-mollath.html?m=1
Kreuzweis
30. Juli 2013 16:37
Der oben verlinkte Artikel bei Zettel ist sehr typisch und auch entlarvend für einen Typus der "Konservativen", die sich selbstdenkend wähnen doch tatsächlich als Anhänger des nackten Kaisers die Pracht seiner Kleider preisen.
Besonders der Exkurs über die "Wahnhafte Störung" provoziert, die Hybris des Autors zu zerlegen, was ich mir wegen Zeitmangel versagen muß. Nur soviel: einem Diogenes von Sinope und einem Sokrates mit Laterne hätten die eine saftige "wahnhafte Störung" verpaßt - und sicher auch vielen der hier schreibenden und lesenden.

Nach meiner Ansicht, die auch auf persönliche Gespräche mit Vertretern der Szene basiert, ist die heutige Psychologie eine Afterwissenschaft, die besonders Menschen mit Minderwertigkeitsgefühlen und Geltungssucht und anzieht. Keiner hat die Beliebigkeit dieser "Wissenschaft" so eindrücklich beweisen, wie der Hochstapler Gert Postel. Die moderne Psychiatrie ist der Hokuspokus der atheistischen Welt: Brauchte es früher nur einer Soutane und der Fähigkeit fromme lateinische Zauberformeln von sich zu geben, so genügt heute ein weißer Kittel und ein Repertoire an Fachausdrücken aus der Psychoszene - und man hat Autorität. Der Psychotherapeut ist der "solidargemeinschaftlich" bezahlte Beichtvater der heutigen Zeit.
Die Psychologie ist keine Wissenschaft, da sie sich konsequent jeder Hinterfragung, jeder Erfolgskontrolle und vor allem jeder Verantwortzung versagt. Sie gehört zu den modernen "Künsten" und genau wie dort ist sind die autoritäre Scharlatanerie und die "kognitive Dissonanzreduktion" die gängigen Mittel der Respekterlangung.
Zurecht weist der falsche leitende Oberarzt Postel darauf hin, daß ihm als Bäcker solch eine Täuschung nicht gelungen wäre und auch nicht als Chirurg, den hier wie dort wird ist nicht die Suggestion die eigentliche Leistung, sondern nachprüfbare Ergebnisse.
Die Justiz bedient sich dieses Psychoappartes, um ihre ständigen Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes zu rationalisieren und ihre Verantwortung zu delegieren. Es ist der alte sozialistisch-kommunistische Geist, der unsere saubere Justiz beseelt, der bestimmt, was die richtige Geinnung ist und wer die staatstragenden "offenkundigen Wahrheiten" leugnet ist entweder Verbrecher oder geisteskrank - Tertium non datur ...
Hier zwei Videos, die unsere Autoritäten zur Kenntlichkeit entstellen:
h0rusfalke.wordpress.com/2013/04/29/psychiatrie-spiele-gustl-mollath-und-gert-postel/

Die 'Zeit' versuchte sich in der Ehrenrettung der Psychoszene (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/psychiatrie-mollath-krankheit-unterbringung-interview-henning-sass), doch der noch recht gesunde Menschneverstand, Volkes Stimme, haben es zu einem Griff ins Klo gemacht. Hier abschließend eine der Perlen:
(Dr. Hans Ulrich Gresch, 17.06.2013 um 7:51 Uhr)
"Guter Wille reicht nicht: Dass forensische Psychiater sich redlich bemühen, ihren Probanden gerecht zu werden, will ich zu ihren Gunsten nicht bezweifeln. Die Frage ist nur, ob es ihnen auch gelingen kann. Tatsache ist, dass psychiatrische Diagnosen nicht valide sind. Das heißt: Sie korrelieren nicht mit irgendetwas Krankhaften, was nicht subjektive Meinung wäre, sondern sich objektiv messen ließe. Dies hat erst unlängst der Direktor des "National Institute of Mental Health" der USA in seinem "Director's Blog" eingeräumt. Und so erstaunt es auch nicht, dass die Trefferquote psychiatrischer Prognosen kaum über dem Niveau der Glaskugelschau liegt. Eine Vielzahl von Experimenten belegt, dass klinische Erfahrung und Qualifikation nicht zur Verbesserung der Prognosegüte beitragen. Wer behauptet, dass Menschen auch wahnhaft seien könnten, wenn sie keinerlei Anzeichen eines Wahns zeigten, immunisiert seine Diagnose gegenüber Kritik. Sie ist dann nicht widerlegbar. Der Philosoph Karl Popper bezeichnet eine derartige Selbstimmunisierungsstrategie als "doppelt verschanzten Dogmatismus". Die Diagnose ist weder valide, noch lässt sie sich widerlegen. Trotz eifrigen Bemühens der psychologischen, psychiatrischen und neurowissenschaftlichen Forschung bleibt nach wie vor der größte Teil der Varianz menschlichen Verhaltens unerklärt. Sicherheit aber, die auf falscher Gewissheit ruht, ist keine, im Gegenteil. Falsche Gewissheiten erhöhen das Risiko. Dies sollte eigentlich einleuchten."
Neidhardt
30. Juli 2013 19:40
Es ist nicht zu übersehen, dass die durchaus widerständigen objektiven Fakten des konkreten Falles kaum zur Kenntnis genommen, sondern die Meinungen nur noch in einer Art Metadiskurs der vorgängigen Medienkampagne angeglichen werden. Dafür besteht um so weniger Anlaß, als das Ausmaß der Faktenkenntnis wie so oft auch hier im umgekehrten Verhältnis zur Festigkeit der gebildeten Meinung stehen dürfte.

Wer im Übrigen mit Psychologie/Psychiatrie grundsätzlich positive Erfahrungen verbindet, wird diesen Fall natürlich ganz anders sehen wie jemand, der lebensgeschichtlich insoweit Konfrontationen erlebt hat. Das Sein prägt halt auch hier das Bewußtsein.
Sara Tempel
30. Juli 2013 23:36
@Kreuzweis
"Die moderne Psychiatrie ist der Hokuspokus der atheistischen Welt: Brauchte es früher nur einer Soutane und der Fähigkeit fromme lateinische Zauberformeln von sich zu geben, so genügt heute ein weißer Kittel und ein Repertoire an Fachausdrücken aus der Psychoszene – und man hat Autorität."
In Bezug auf unsere heutige Psychiatrie, ja die gesamte Medizin und Psychologie stimme ich Ihnen voll zu. Allerdings bin ich der Meinung, dass fromme lateinische Zauberformeln - im Gegensatz dazu - viel besser funktionierten, weil sie den Menschen ganzheitlich ansprachen.

"Es ist der alte sozialistisch-kommunistische Geist, der unsere saubere Justiz beseelt..."
Sie mögen hiermit recht haben; darüber hinaus aber werden zunehmend "politisch korrekte" Urteile gefällt, besonders in den höchsten Instanzen. Das bedeutet praktisch, dass ein deutscher "Klein- Krimineller" viel härter bestraft wird, als ein Türke, "Zigeuner, Neger" oder sonstige Migranten! Besonders ungerecht trifft es regelmäßig solche Deutschen, die ein Richter als "Rechte" abstempelt, denn diesen wird politische Radikalität unterstellt!
Kreuzweis
30. Juli 2013 23:45
"Es ist nicht zu übersehen, dass die durchaus widerständigen objektiven Fakten des konkreten Falles kaum zur Kenntnis genommen, sondern die Meinungen nur noch in einer Art Metadiskurs der vorgängigen"

Ja, geben Sie es uns, den Halbgebildeten des Internets! Uns ohne Fachkunde müssen die "objektiven Fakten", derer nur Eingeweihte ansichtig werden, leider auf ewig unverständlich bleiben.

Zwischenzeitlich stieß ich auf noch so eine faktenresistente Verschörungstheoretikerin, eine Ex-Oberstaatsanwältin:
gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

Ich habe nur kurz hineinglesen und festgestellt, daß der Mollath eher ein Kotzbrocken war bzw. ist, ein Weichei, Pazifist, Träumer, Hypermoralist, Rechthaber, kurz: ein widerlicher Gutmensch. Einer jener Menschen, bei denen ich das Weite suche und mich fragen muß, wie es seine attraktive und resolute Frau so lange mit ihm aushielt.

Dennoch geschah ihm Unrecht und ich kann es selbst dann nicht gutheißen, wenn es einem mir unsympatischen Sensibelchen, wie ihm, geschah. Denn nichts ist so staatszersetzend, wie eine korrupte Justiz.
Das sollte ein Rechter wissen und davon können die Rechten tatsächlich auch ein Lied singen.

Auf cracker.info gibt es im Archiv ein luzides Interview mit Germar Rudolf über die Grundlagen (z.B. "Was ist der Kern der Menschenwürde?"), die einen Rechtsstaat wirklich ausmachen und wie der Status der BRD-Rechsstaatlichkeit daran gemessen ist. Doch obacht: es vermag sozialethisch zu verwirren und den Verdacht zu erwecken, daß die oft so furchtbare BRD-Justiz gar keinen Fehler hat, sondern ...
Martin
31. Juli 2013 11:00
Ist ja irgendwie logisch, dass sich gerade hier wieder diejenigen finden, die grundsätzlich gegen jeden vermeintlichen "Mainstream" sind und es besser wissen.

Man sollte aber berücksichtigen, dass der Fall Mollath nur deswegen überhaupt so eine Resonanz finden konnte, da hier Urängste vieler Menschen angesprochen werden, wie die Urangst des schutzlos Ausgeliefertseins.

Dass man nach oder durch ein Gerichtsverfahren dann in Mühlen der Psychiatrie geraten kann, die sich jedem unbeteiligten Dritten intransparent und wie Geheimverfahren darstellen und dass dies für vergleichsweise einfache Straftaten "Lebenslang" bedeuten kann, auch wenn "Lebenslang" für normale Schwerstverbrecher selbst bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nicht mehr Lebenslang heißen muss, dass erzeugt eben ein Gefühl der Ohnmacht, das die Menschen bewegt. Hinzukommen die weiteren Zutaten, die auch auf diesen Seiten gerne ins Spiel kommen, nämlich dass auch Interessen der Großfinanz sowie andere Seilschaften berührt sein können.

So viel Empathie für diese Ängste und auch für das Schicksal des konkret Betroffenen, sollte man schon noch mitbringen können ...
Inselbauer
31. Juli 2013 17:18
Man könnte den Gedanken haben, dass die kühlen Verfechter eines rechtsstaatlichen Blicks auf die Causa Mollath einfach die nächsten Monate abwarten sollen. Euer perfekter Betrieb wird nicht anders können als den Fall als Justizverbrechen zu behandeln, Mollath zu rehabilitieren und eine entsprechende Stellungnahme zu den (verjährten) Straftaten des Klüngels um Frau M. abzugeben. Im Rahmen dieser Stellungnahme werden natürlich die einschlägigen Gefälligkeitsgutachten als solche angesprochen werden und es wird zu einem Prozess gegen Frau M. - zivilrechtlich sowieso, aber auch strafrechtlich - kommen.
Dann ist dieWelt wieder in Ordnung, und wir sind uns einig.
Carl Sand
01. August 2013 15:05
Hmm, Zettel’s Raum nun wieder. Den Tonfall ex cathedra des Arivierten Spießbürgers kann man ja in unseren Kreisen häufig vernehmen.

Für meinen Teil kann ich behaupten, über forensisches Fachwissen zu verfügen. Mir sind allerdings die forensischen Gutachten der causa Molath nicht zugänglich. Dummerweise den anderen „wissenden“ Kommentatoren genausowenig.

Maßstab kann ausschließlich die Frage sein, ob generell ein viel schärferer Maßstab an die Verhältnismäßigkeit einer psychatrischen Unterbringung angelegt werden muss.

Man bedenke: Molath wurde der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung angeklagt. Die Krux ist genau, daß er für schuldunfähig erklärt wurde und damit einem undurchsichtigen Verfahren unterliegt. Ansonsten wäre er längst wieder draussen!

Weiter: Wenn der Molath tatsächlich einen umgelegt hätte, wäre er beim statistisch üblichen Strafmaß der Tötungsdelikte inzwischen so gut wie draußen. Fällt eigentlich keinem auf, wie schnell das offenbar geht: „Weggeschlossen für immer“?

Würde man selbst in einem solchen Fall in diesem kafkaesken Verfahren bestehnen? Nicht irgentwann auf stur stellen - auch gegen das eigene Interesse? In einem Verfahren mit umgekehrter Beweislast? Völlig unabhängig ob man vorher eine Meise hatte – Danach hätte man sie auf jeden Fall!

Martin spricht von der Urangst, die durch diesen Fall geweckt werde.
Ich weiß: Leider zu Recht.

Ich hege arge fachliche und bürgerliche Zweifel. Ich gehe weiter: Der Judikative kann man schlicht nicht mehr vertrauen. Genausowenig wie dem Rest des BRD-Regimes. Wer die Fachpresse liest, hört von unbestimmten Tatbeständen "gegen rechts", das einem die Ohren schlackern. Wer die Praxis an deutschen Gerichten kennt, verliert rasch den Kinderglauben.

Liegt bei den anderen vermeintlich Fachwissenden also nicht vielmehr noch immer ein banges Klammern an die Resthoffnung vor, es werde im großen und ganzen schon rechtstaatlich zugehen, und selbst wenn nicht, man selber habe ja schließlich sich nichts vorzuwerden?

Kennt man das nicht: „Wenn die Nachbarn, die Rosenbergs, die Rothaarigen, die Kettenraucher gestern nachts abeholtworden sind – Irgentwas werden die sich schon zuschulden kommen lassen haben“?

Oder besser: Das Pfeifen im Walde des feigen Spießbürgers in seinem Lieblingssatz:

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen“.

Keine Bange, sie holen auch die "Braven". Die Systemzweifler vielleicht zuerst, aber euch danach. Versprochen.
Menschenrechtsaktivist
01. August 2013 19:23
Zeugenaussagen dazu:
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).
„...Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge...... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.... Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. ... Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben..... (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.
ene
06. August 2013 12:45
Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden:

Mollath kommt frei

Wiederaufnahme


Wurde auch Zeit!
Sara Tempel
06. August 2013 12:56
Der "sauberen" Justiz wird das Eisen nun zu heiß und sie macht einen Rückzieher! Aktuell hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme seines Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.
Über die Gründe kann man nun wieder weiter spekulieren; z. B. könnte die Furcht vor der Aufdeckung eines tatsächlichen Komplotts ein Grund sein.
Heino Bosselmann
15. August 2013 06:52
Danke! Wir schließen die Diskussion.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.