Sezession
16. Januar 2014

Die soziale Frage und ungleiche Antworten

Gastbeitrag / 20 Kommentare

Besonderen Charme für Kapitalgeber entfaltet diese Konstellation in Phasen konjunktureller Schwäche, wo sonst typischerweise der Bedarf an Krediten deutlich sinkt. Die dann entstehende Nachfragedelle durch sinkende Einkommen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, wird durch die Sozialtransfers erheblich gemindert, was sowohl den Betroffenen als auch Ihren Lieferanten und Vermietern zugute kommt.

Geradezu pikant wird diese Überlegung in Hinblick auf das Finanzkapital, denn die Ausdehnung der Staatsausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen kann natürlich nur durch Verschuldung gelingen, sodaß Finanzkapital immer gebraucht und entsprechend verzinst wird – bei guter Konjunktur von privaten, bei schlechter von öffentlichen Schuldnern. Das Kapital gewinnt also immer – keine der gängigen oder zumindest offen kommunizierten Zielsetzungen der Befürworter der Sozialstaats.

Wir sehen also, daß die Einkommen der Vermögenden dank des Sozialstaats steigen. Da gerade sie auch die Fähigkeit zur Ersparnisbildung haben, sind Sie es auch, die von der permanenten Ausdehnung der Staatsverschuldung profitieren, denn Sie sind die Gläubiger des Staates. Man könnte noch weitere Aspekte anführen, denn alleine durch den zinstragenden Charakter unseres Geldwesens profitiert das Finanzkapital, aber das würde den Rahmen sprengen.

Zwei naheliegenden, aber fehlgeleiteten Schlußfolgerungen möchte ich prophylaktisch begegnen. Zum einen halte ich den Impuls, den Profiteuren dieser Gesamtkonstellation mit einer Vermögenssteuer o. ä. ans Portemonnaie zu gehen, für verfehlt. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, wie rekordhohe Steuereinnahmen eindrucksvoll belegen, sondern er hat ein Ausgabenproblem. Den tiefer liegenden Ursachen und jedweden Verbindungen mit dem Wesen der Demokratie wird sicher eine spannende Diskussion nachgehen.

Der zweite, ganz wesentliche Aspekt ist, daß dieser Beitrag keine Gegenrede zu Herrn Bosselmanns Beobachtungen darstellt. Im Gegenteil ist es in meinen Augen geradezu zwingend, daß eine immer ausgefuchstere Sozialbürokratie gerade nicht in der Lage ist, alle bzw. die besonders Bedürftigen zu erreichen. Insbesondere das Vorhandensein starker Lobbygruppen und der „Sozialhilfe-Profis“ sorgt dafür, daß gerade bei den wirklich Bedürftigen immer weniger ankommt. Es macht ja die Schwäche der Schwächsten aus, daß sie die vielfältigen Hilfsangebote gar nicht annehmen können oder wollen.

Einen Ausweg aufzuzeigen fällt schwer. Auch wenn ich mir damit absehbar (Neo-)Liberalen-Schelte einhandele, sehe ich die Antwort gerade nicht in mehr staatlichen Eingriffen, sondern in weniger, da diese letztlich immer stark interessengeleitet sind. Stichwort: Staat als Beute.

Der entscheidende Kollateralschaden des Gouvernantenstaats liegt ja in der Auflösung gewachsener Solidargemeinschaften und „Outsourcing“ von Anteilnahme und konkreter Hilfestellung bis in die Familien hinein. Das strahlt auf noch essentiellere Themen aus, wie etwa die demographische Katastrophe. Folgerichtig ist Besserung nicht durch irgendwie geartetes „Feintuning“ an Steuer- und Sozialversicherungssystemen zu erwarten. Das absehbare Platzen der staatlichen „Omnipotenzblase“ wird wohl mehr für die Gesundung unserer Gesellschaften leisten als die vergangenen Jahrzehnte ideologischen Sozialingenieurwesens.

 


 Gastbeitrag

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Kommentare (20)

Ein Fremder aus Elea
17. Januar 2014 02:34

Wann immer der Staat eine vielversprechende Geldkuh sieht, füttert er sie.

Kann man mehr dazu sagen?

Ich meine, so läuft das Geschäft, und so wird es auch weiterlaufen, wenn der Staat weniger Geld auszugeben hat.

Das System ist auf seine Weise perfekt, und gerade deswegen ist es schwierig, von ihm abzuspringen.

Sein Hauptmakel, daß es verhindert, daß sich unter ihm ein Markt frei bilden kann, weil es den Konsum durch seine Subventionen verzerrt, kann nicht so ohne weiteres aufgehoben werden, die ideale Situation ist - aus welcher heraus es auch gewachsen ist, - daß ein großer Markt sich andernorts frei bildet, welchen es bedient. Dann kann es sogar den eigenen Markt nach einer Weile anpassen.

Nur ist es wahrscheinlich zu gut in der Situation, es zwingt den großen Markt, welchen es bedient, zum selben Verhalten, um mit ihm zu konkurrieren, bis es global überhaupt keinen freien Markt mehr gibt.

Die EU gibt ja vor, dem entgegenzuwirken, aber das läuft wahrscheinlich nur auf nationale Kuhhandel hinaus, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die EU mit sämtlichen nationalen Industriesubventionen aufräumt, wiewohl, so oder so, im Endeffekt läuft es darauf hinaus, die Subventionen auf europäischer Ebene zu koordinieren, auf welche Weise auch immer das bewerkstelligt wird, ob nun informell zwischen einzelnen Staaten oder zentral in Brüssel im Namen der europäischen Volkswirtschaft.

Den Menschen wird die Freiheit auf eine so indirekte und langwierige Weise entzogen, daß sie es nicht verstehen.

Ich meine, was haben wir bereits heute alles an Freiheit eingebüßt? Der Zwang zur Vervollkommnung unserer wirtschaftlichen Organisation höhlt unser Menschsein aus. Alte Geschichte, wirklich. Und was soll man sagen? Mit Jünger, daß man in der Rolle des Arbeiters aufgehen soll?

Früher oder später führt das natürlich zum Systemwechsel. Warum sich in einer Zeit, in welcher man technisch fast alles machen könnte, in ein immer engeres Korsett zwängen lassen?

Nur sollte man die sozialen und psychologischen Probleme dabei nicht unterschätzen. Und es geht natürlich immer auch um Macht, darum, andere auf Macht verzichten zu lassen und es selber nicht zu tun.

Typischer gordischer Knoten.

Stevanovic
17. Januar 2014 10:21

Die Sozialtransfers landen also als Umsatz bei Unternehmen und erhöhen somit mittelbar das Einkommen der Unternehmenseigentümer und höheren Angestellten, deren Einkommen in stärkerem Maße vom Unternehmenserfolg abhängen als bei Tarifangestellten. Ähnlich sieht es bei Wohnraumvermietern aus, die natürlich ebenfalls davon profitieren, daß Transferempfänger dank staatlicher Unterstützung ihre Wohnungen mieten können.

In dem Zusammenhang ist auch das Thema Altersvorsorge interessant. Private Altersvorsorge bedeutet Ansparen von Kapital. Dieses will angelegt werden. Dies erfolgt innerhalb der wirtschaftlichen Strukturen, in Unternehmen oder Immobilien. Ist das Unternehmen nicht gerade komplett exportorientiert, braucht es Konsumenten, Immobilien brauchen Mieter, der im Artikel beschriebene Mechanismus. Das Konstrukt bricht bei der jetzigen demographischen Entwicklung zusammen. Deswegen werden Leerstände mit Migranten aufgefüllt. Bis diese in der Lage sind, sich selbst zu tragen, springt der Staat mit Leistungen ein. Stellt man diese Zahlen nebeneinander, könnte man sich schon fragen, wie privat die private Altersvorsorge in ihrem Kern eigentlich wirklich ist, wenn sie auf einem staatlichen Umverteilungsmechanismus basiert. Bezugsgrößen könnten zB der Wertverlust von Immobilien und Infrastruktur bei sinkender Bevölkerungszahl im Verhältnis zu den Kosten der Umverteilung sein.

Gold Eagle
17. Januar 2014 15:17

"Ist das Unternehmen nicht gerade komplett exportorientiert, braucht es Konsumenten, Immobilien brauchen Mieter, der im Artikel beschriebene Mechanismus. Das Konstrukt bricht bei der jetzigen demographischen Entwicklung zusammen."

Das ist überhaupt nicht zwangsläufig. Entscheidend ist nicht die Zahl der Köpfe, sondern die Kaufkraft. Man muss einfach einmal den Waarenkorb eines Schweizers und den Waarenkorb eines Kongolesen ansehen. Viele Menschen machen eben noch keine Nachfrage, die brauchen auch Kaufkraft. Wenn die Bevölkerung um 10 Prozent abnimmt, aber die Kaufkraft pro Kopf gleichzeitig um 20 Prozent zu nimmt, dann gibt es keinen Nachfrageeinbruch.

Stevanovic
17. Januar 2014 16:53

Während klassische Einwanderungsländer den Migranten eben keine Unterstützung geben, sind diese dadurch auf eine Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. D.h. nur wer die Sprache rasch lernt, kann seine Arbeitskraft hochpreisiger anbieten. Es besteht eine Notwendigkeit, sich für seine Umgebung interessant zu machen und deren Handlungs- und Denkweise anzunehmen. Sie sind gefordert, dem Einwanderungsland Angebote zu machen. Die Offenheit der Gesellschaft für die Angebote der Migranten, das ist die Willkommenskultur.
Durch die Integrationsindustrie und staatliche Hilfen entfällt die Notwendigkeit, sich für die Umgebung interessant zu machen. Willkommenskultur wird mit Geldprämien übersetzt. Das behindert eine Integration in die Gesellschaft, was aber für das herrschende Model der Migration auch vollkommen unerheblich ist. Wie Herr Lichert ausgeführt hat, geht es in den Maßnahmen der Sozialindustrie um Konsum und Miete, damit um Strukturerhaltung:

Sowohl Unternehmer als auch Immobilieneigentümer verfügen über Sachwerte, also „dingliches Kapital“, dessen Wert wegen der steigenden Nachfrage durch Sozialtransfers steigt.

Interessant wäre zu wissen, wie hoch der Share-of-wallet einer Vodafone an den Integrationsmaßnahmen ist und wie sich weniger Zuzug auf die Mieteinnahmen in Ballungsgebieten und, in Folge, auf Investoren, zum Beispiel Versicherungen, auswirken würde. Ob Integration gelingt oder nicht, liegt also im Auge oder Portmonee des Betrachters, ähnlich der Frage, ob Deutschland vom Euro profitiert.

Waldgänger aus Schwaben
17. Januar 2014 19:41

@Stevanovic

Die These, dass die Sozialausgaben einer Volkswirtschaft (im volkswirtschaftlichen Sinne als Konsum) immer aus dem laufenden Volkseinkommen erbracht werden müssen, ist unstrittig

Deswegen werden Leerstände mit Migranten aufgefüllt. Bis diese in der Lage sind, sich selbst zu tragen, springt der Staat mit Leistungen ein.

Das ist erstens, ich muss das so deutlich sagen, nationaler Egoismus. Die Bewohner Deutschlands wollen sich die Mühe und Kosten für die Aufzucht von Kindern sparen und erwarten, dass andere wirtschaftlich ärmere Länder dies übernehmen. Andere Länder sollen Kinder aufziehen, ausbilden und dann am besten mit einem deutschen Standards entsprechenden Universitätsdiplom zu uns schicken um unseren Wohlstand zu erhalten. Wie es diesen Ländern dabei ergeht, wenn Jahr für Jahr die besten Köpfe abwandern, ist uns egal.

Zweitens ist dies eine typisch marxistische, rein ökonomische Sicht auf den Menschen. Man investiert wie in einen Maschinenpark in Menschen, Humankapital heisst das heute, und erwartet eine Rendite.
Das wird nicht funktionieren. Der Mensch handelt nicht nur nach ökonomischen Erwägungen.

Kommen soviele Migranten wie notwendig wären, die Lücken zu füllen, werden diese unsere Gesellschaft tiefgehend verändern und diese Veränderungen werden nicht die Luxusversorgung der autochonten, kinderarmen Rentner als primäres Merkmal haben.

Waldgänger aus Schwaben
17. Januar 2014 20:19

Ich greife aus diesem sehr guten Artikel zwei Sätze heraus:

.
Den tiefer liegenden Ursachen und jedweden Verbindungen mit dem Wesen der Demokratie wird sicher eine spannende Diskussion nachgehen
.

Oswald Spengler bezeichnet in "Der Untergang des Abendlandes" die Demokratie als die Herrschaft des Geldes. Und er sieht für Anfang bis Mitte des 21.Jahrhunderts das Ende der Demokratie im Abendland kommen. Das Zeitalter der "Cäsaren" zieht herauf, meint Spengler. Und in der Tat, es hat den Anschein, dass wir immer weniger Demokratie, immer weniger Volkssouveränität haben.
Doch wenn alles schicksalshaft gegeben ist und wir sowieso nichts ändern können, dann können wir auch ein Bier trinken gehen und auf den nächsten Krieg warten, wie Hermann Hesse in den Jahren zwischen den Weltkriegen mal schrieb.
Oder kürzer:
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Wofür lohnt es sich zu kämpfen? Ich sehe drei Punkte für die wir, die wir uns rechts der Mitte verorten, kämpfen sollten:
Alle drei bedeuten "weniger Staat"

1) Direkte Demokratie
2) Abschaffung der heutigen Sozialsysteme zugunsten eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
3) Libertäre Elemente

Unter 3 sehe ich zum Beispiel die Nicht-Erfassung des Geschlechts seitens des Staates. Der Staat kennt nur noch Bürger, keine Frauen und Männer mehr. Sicher wären einige Details noch zu diskutieren, wie Schulsport, Adoptionsrecht oder Eherecht (falls die Zivilehe nicht gleich mit abgeschafft wird). Aber das unsägliche gender-mainstreaming liesse sich mit einer Forderung nach Postgender gut kontern.


2.
Auch wenn ich mir damit absehbar (Neo-)Liberalen-Schelte einhandele, sehe ich die Antwort gerade nicht in mehr staatlichen Eingriffen, sondern in weniger, da diese letztlich immer stark interessengeleitet sind. Stichwort: Staat als Beute.

Nun diese Schelte werde ich nun auch beziehen. Und es stimmt ja auch, dass in den USA mit deutlich weniger staatlichen Eingriffen die wirtschaftliche Lage der meisten Bürger schlechter ist. Es gibt in den USA auch tatsächlich mehr working poor .
Nur was kaum einer der die USA als Negativbeispiel anführt, erwähnt:
Es gba in die USA in den letzten Jahrzehnten eine millionenfache Einwanderung ungelernter Arbeitskräfte, die im Niedriglohnsektor für ein Überangebot sorgten, was das gesamte Lohnniveau nach unten zieht.

Bibabutz
17. Januar 2014 20:22

Mich würde interessieren, ob sich die hier Versammelten wohl ein Grundeinkommen vorstellen können? Mal was anderes. Es gibt Argumente dafür und dagegen, alte und neue. Bisher wird es bei den Linken diskutiert, dort hat es immer so etwas Klassenkämpferisches. Wenn man sich Gerechtigkeit einfach mal als unerreichbar abschminkt und über Freiheit, Land und Leute nachdenkt, passt ein Grundeinkommen da hin?

Das Ge ist gar keine linke Idee. Wenn heute jemand reich ist, geht man davon aus, dass es sich um einen Ausbeuter handelt. Im Grundeinkommen kann niemand mehr andere ausbeuten. Reichtum wäre nicht länger anrüchig. Das kapiern die Linken nicht. Das Ge macht auch Bürokratie weitgehend überflüssig, dort kann sich dann auch niemand mehr auf unanständige Weise bereichern und andere gängeln. Das würde am meisten Linke betreffen.

Die Macht von Kapitalisten und Bürokraten wäre durch ein Ge schwächer. Dazu noch direkte Demokratie, und man wäre dem perfekten Staat schon recht nahe.

Natürlich, ob so ein Ge funktioniert oder nicht, kann man heute nicht abschließend sagen, das müsste man schlicht ausprobieren. Mir fallen selber ganz viel Argumente dagegen ein, es ist schon eine seltsame Idee. Aber "natürlich" ist unser jetziges System auch nicht wirklich, es ist nur Gewohnheit. (Und ob die heutigen 1-Euro Jobber nicht in Wahrheit Sklaven der Rentnergeneration sind, vermag ich nicht auszuschließen)
Seit Jahren wird jetzt Geld ohne Ende gedruckt, und noch bricht es nicht zusammen. Also da scheint es einen gewissen Puffer zu geben. Vermutlich die rein quantitative Umsatzsteigerung durch Ansiedlung von neuen Konsumenten. Quantität und Qualität sind nicht das selbe. Ich will nicht abschweifen. Also zurück zur Eingangsfrage, Grundeinkommen auch als bewusstseinsbildende Maßnahme, als nationales Projekt? Mit deutschen Pass bekäme man ein Ge in Deutschland. Wenn man Kinder hat, bekämen die das auch. Man hätte natürlich die Aufgabe, dieses Land sinnvoll zu bewirtschaften, etc. Das man beim Arbeiten nicht mehr das Gefühl hat, für den Chef oder ausländische Aktieninhaber zu ackern, sondern für sich und Land und Leute.

Schopi
17. Januar 2014 22:45

Es wäre zu hinterfragen, ob die schön grafisch servierten Statistiken überhaupt noch der gegenwärtigen Situation gerecht werden.

Was sind "Arbeitnehmer":

Gut und reichlich verdienende Facharbeiter aus der Exportindustrie - natürlich gewerkschaftlich organisiert um an das Stück vom Kuchen zu kommen, worauf man Anspruch erhebt.

Der oder die, welche sich mit 2-3 "Jobs" über Wasser halten?

Der Kurierfahrer mit Hochschulabschluss - leider in einem zur Zeit nicht nachgefragtem Sektor?

Der Beamte, wohlversorgt, ohne selbst vorsorgen zu müssen?

Was sind Unternehmer?

Chinesen, Russen, Araber - milliardenschwer, die sich in D einkaufen? - unsere Wirtschaft ist schon mehrheitlich in ausländischer Hand.

Der für sein handeln verantwortliche Einzelunternehmer oder der (verantwortungslose) Vorstandvorsitzende?

Der Besitzer eines kleinen Eckladens?

Der Kleinunternehmer, die "Ich-AG" - für die 8,50 Stundenlohn schon jenseits ihrer Wünsche liegen?

Der Unterschied zwischen einem gut verdienenden Arbeiter oder Angestellten in gesicherter Position und einem Bill Gates ist wesentlich geringer, als zu denjenigen, die gar nichts haben.

Andrenio
18. Januar 2014 07:11

Wie entsteht Wohlstand in einem rohstoffarmen Land? Mit Fleiß und Strebsamkeit. Grundlage hierfür ist aber auch eine gewisse Askese, um überhaupt Ersparnisse zu schaffen, die wiederum Voraussetzung für größere Projekte sind. Die Österreichische Schule würde von einer geringeren Zeitpräferenz sprechen, also Verdientes für kurzfristige Ziele nicht zu konsumieren, sondern in Erwartung größerer, nutzbringender Werte zu sparen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen, in anderen Worten Geld, für das ich nichts leisten mußte, ist in Hinsicht der zuerst angesprochenen Tugenden tödlich, denn es gibt die Impulse in die völlig falsche Richtung: Anspruch ohne Pflicht. Bei dem vordergründig attraktiven Gedanken, daß damit die Umverteilungs- und Betreuungsindustrie ausgetrocknet wird, sollten die ordnungspolitischen Impulse nicht vergessen werden.
Bei allem sollte nicht vergessen werden: Alles, was verteilt wird, muß jemandem weggenommen werden. Wenn dies anständig erwirtschaftet wurde und dies nicht freiwillig, sondern mit Zwangsmaßnahmen des Staates weggenommen wird, stellt das nur eine Form des legalen Raubs dar.
Ähnlich sieht es mit dem Mindestlohn aus: Klingt auf den ersten Blick sympatisch, hat aber verheerende Wirkungen für alle, deren Produktivität für diesen nicht ausreicht. Unter normalen Umständen führt das zur Arbeitslosigkeit (offiziell) und zur Schwarzarbeit (inoffiziell). Es sei denn (ziehe vor auf Los), man hat genügend fleißige nützliche Idioten, die den Kuchen täglich groß genug backen, damit das GE zum angenehmen Leben ausreicht.
Hat in diesem Kreis niemand am eigenen Leib erlebt, wie schnell man sich aufgrund von Impulsen aus der Umgebung selbst zur Unkenntlichkeit im Spiegel verändert? Wenige Monate bei der BW haben aus mir einen Bleistift spitzenden Bürokraten gemacht, der nur noch die Zeit absitzt bis zum Dienstschluss.
Die Lektüre von Theodore Dalrymple sei jedem empfohlen, der keine persönlichen Erfahrungen mit dem sozialen Bodensatz machen konnte.
Er brachte mir zur Kenntnis, daß im 19. Jahrhundert in England die Kosten für die Schulausbildung fast ausschließlich von den Eltern aufgebracht wurden mit dem Ergebnis, daß der reale Alphabetisierungsgrad höher lag als heute mit Milliardenausgaben des Staates.
Bei uns ist das heute nicht anders: Unbegrenzt Bildung für alle mit ständigen Forderungen nach Mehrausgaben, wenn die Abiturienten keine Zeile fehlerfrei schreiben können. Vergleich: meine über 90-jährigen Großtanten schreiben nach 6 Jahren Volksschule gestochen und fehlerfrei.
Weiche ich vom Thema ab? Nein, denn wer in der Volkswirtschaft, egal in welchem Bereich, nicht mehr die Frage nach der Quelle des Wohlstandes stellt, nach dem Verhältnis input-output, tanzt auf einem Ball, der am nächsten Tag mit Kater jeder Art endet.

Langer
18. Januar 2014 11:14

Ich schaetze, das Grundeinkommen wird frueher oder spaeter eingefuehrt werden. Einfach schon, um aufruehrerisches Potential in den aermeren Schichten zu unterbinden und eine Mindestteilnahme am Konsum zu ermoeglichen. Allein die Anzahl der Menschen, deren Arbeitskraft heutzutage im Zuge des technologischen Fortschritts einfach nicht mehr gebraucht wird, wird immer mehr zunehmen und dann bleibt keine Alternative als diese Absicherung.
Mich wuerde interessieren, ob das derzeit finanzierbar waere und welche Auswirkungen es auf die bisherige Jobcenter-Buerokratie haette.

Ein Fremder aus Elea
18. Januar 2014 12:11

Ich kann mir ein bedingungsloses Grundeinkommen auch nicht vorstellen.

Wenn ich "Systemwechsel" schreibe, meine ich eine Änderung der gesellschaftlichen Ansprüche aus einer geänderten Sinnfindung heraus, welche man durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht herbeiführen kann.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ausdruck der Vorstellung, daß man das jetzige System nehmen kann und zur Grundlage eines anderen machen.

Schön wär's natürlich, müßte man nicht bei Null anfangen (nun, ganz bei Null würde man auch sonst nicht anfangen, aber halt wesentlich tiefer), aber erstens führte das nur zu Konflikten zwischen dem alten und dem neuen System, da ersteres letzteres ja definitionsgemäß finanzieren soll, wenigstens für eine Weile, bis sich das neue hoffentlich selber trägt, und zweitens ist der Ansatz zur Änderung des Konsumverhaltens wieder auf die Anbieterseite fokussiert, lauter Kleinanbieter haben jetzt endlich die Möglichkeit, ihre innovativen Produkte auf den Markt zu bringen, aber so funktioniert das nicht, die Konsumenten müssen aus geänderten Lebensweisen heraus andere Produkte nachfragen.

Das sind alles Versuche, die Kausalität umzukehren. Eher kann man aber die Kausalität durchbrechen, als sie umzukehren.

EnochP
18. Januar 2014 12:34

Allein die Anzahl der Menschen, deren Arbeitskraft heutzutage im Zuge des technologischen Fortschritts einfach nicht mehr gebraucht wird, wird immer mehr zunehmen und dann bleibt keine Alternative als diese Absicherung.

Von daher dürfte das Schrumpfen der Bevölkerung doch eigentlich gut sein. Weniger zur Verfügung stehende Arbeitsplätze für weniger Arbeitsuchende. Wenn Schulen und Elternhaus sich dabei auch wieder dem Auftrag zur Erziehung der Kinder verpflichtet fühlen und nicht jeder nur irgendwelchen unnützen Mist studiert, sollte es eigentlich auch ohne Zuwanderung und übergroße siziale Hängematte für Unwillige klappen.

gerdb
18. Januar 2014 14:32

Menschliche Arbeitskraft is unproduktiver denn je und wird immer unproduktiver werden. Letztendlich Maschinen auch im Dienstleistungssektor.
Irgendwann kann man dann den Planeten an die Maschinen übergeben.
In den modernen Industriestaaten hat man das bereits erkannt und passt die Geburtenentwicklung entsprechend an.
Nötig wäre nur eine natuwissenschaftlich technische Auslese in Hinblick auf die letzten Maschinenbediener.

Sascha
19. Januar 2014 23:14

Grundeinkommen in Höhe von Hartz IV wäre durchaus sinnvoll. Man spart die Sozialbürokratie einfach ein. Man könnte dann zu einer proportionalen Einkommenssteuer übergehen - weil GE + Proportionalsteuer einen ähnlichen Effekt hat wie eine progressive Einkommenssteuer. Eine Proportionalsteuer würde auch eine Menge Bürokratie sparen.

Auch das staatliche Rentensystem könnte man dann abschaffen. (Nur der Übergang wäre kritisch - die Rentner berauben nicht fein). Mit dem GE wäre für jeden im Alter gesorgt, insoweit dies den Staat was angeht, was dazu zu sparen ist jedem selbst überlassen.

Bei der Einführung würde die Proportionalsteuer so festgelegt werden, dass es auf eine Nullsumme herauskommt. Bei all denen, die vom Staat was kriegen, würde das GE bei Einführung von staatlichen Bezügen abgezogen werden.

Klar, ein hohes GE verringert die Bereitschaft zu arbeiten und zu sparen. Aber das jetzige System tut dies auch, erfordert aber mehr Bürokratie und schadet im Mittel sogar mehr.

Sascha
19. Januar 2014 23:23

Ihre Analyse der Folgen der Sozialhilfe ist falsch. Sicher konsumieren Empfänger von Stütze mehr als die, die über Steuern die Stütze bezahlen. Aber dies bewirkt nur, dass andere Industrien davon profitieren. Ob nun Hersteller von Aldiprodukten oder Luxusjachten die Profite machen, ist jedoch volkswirtschaftlich egal. Auch wenn die Reichen sparen, horten sie ja nicht Papier, sondern kaufen was: Immobilien (der Bausektor profitiert), Betriebe (der Maschinenbau), was auch immer.

Es gibt zwar trotzdem Unterschiede - aber erst auf einer anderen Ebene. Was der Hartzer kauft, wird verbraucht. Was der Reiche anlegt, schafft Werte. Von denen dann indirekt auch der Arme profitiert - weil der neue Betrieb das Zeug, was er kauft, billiger produziert, die bisherige Wohnung des Reichen frei wird und die Mietpreise sinken, usw.

Stevanovic
20. Januar 2014 13:00

Der entscheidende Kollateralschaden des Gouvernantenstaats liegt ja in der Auflösung gewachsener Solidargemeinschaften und „Outsourcing“ von Anteilnahme und konkreter Hilfestellung bis in die Familien hinein. Das strahlt auf noch essentiellere Themen aus, wie etwa die demographische Katastrophe. Folgerichtig ist Besserung nicht durch irgendwie geartetes „Feintuning“ an Steuer- und Sozialversicherungssystemen zu erwarten. Das absehbare Platzen der staatlichen „Omnipotenzblase“ wird wohl mehr für die Gesundung unserer Gesellschaften leisten als die vergangenen Jahrzehnte ideologischen Sozialingenieurwesens.

Ein starker Motor im menschlichen Zusammenleben ist die Angewiesenheit auf andere. Was sind Solidargemeinschaften wert, wenn der Staat ein Grundeinkommen garantiert und jede Notwendigkeit nimmt, sich auf Mitmenschen einzulassen? Das Ausstrahlen auf noch essentiellere Themen – da wäre mit einem Grundeinkommen doch nichts gewonnen.

Andreas Lichert
21. Januar 2014 14:23

Werte Kommentatoren,
wie erwartet sind etliche interessante Punkte angesprochen worden, ich möchte aber nur einige, aus meiner Sicht zentrale aufgreifen.
„Viele Menschen machen eben noch keine Nachfrage, die brauchen auch Kaufkraft.“
Und diese Kaufkraft verleihen ihnen – zur Not – Sozialtransfers. Wie beschrieben, ist das Konsum- und Sparverhalten hochgradig einkommensabhängig und steigende Kaufkraft übersetzt sich insgesamt daher auch nicht in linear steigenden Konsum. Gerade die unteren Einkommensgruppen haben aber „Konsumdefizite“, die sie durch zusätzliches Einkommen schließen wollen. Zusätzliches Einkommen fließt also weitgehend in höhere Konsum. Besserverdienenden neigen bei steigenden Einkommen eher zum Sparen oder Investieren, da sie ohnehin kaufen, was sie wollen.
Gerade wenn wir die großen multinationalen Konzerne betrachten, die primär Konsumgüter herstellen und vertreiben, sind daher Einkommenszuwächse für die unteren Einkommen viel attraktiver als etwa bei der Mittelschicht, da sie unmittelbar umsatzwirksam sind. Heißt auch, eine Steuersenkung ist aus Sicht der Multis viel weniger attraktiv als eine Erhöhung der Sozialtransfers, selbst wenn sie identischen (Netto-)Umfang hätte und Kaufkraftzuwachs erzeugte.
Betrachtet man die deutsche Wirtschaftsstruktur sind tendenziell eher Investitionsgüter im Fokus, sowohl bei den Industriekonzernen als auch insbesondere bei den vielen international sehr erfolgreichen Mittelständler. Natürlich gibt es auch industriegeprägte „Multis“, aber ich denke, die Tendenz ist erkennbar. Wen wundert es da noch, dass immer wieder eine Stärkung des Konsums von Deutschland gefordert wird?
Einkommenszuwächse der Mittel- und Obersicht wirken demgegenüber anders. Auch hier sind die „Holzschnitte“ natürlich denkbar grob, aber aufgrund ihrer großen Vermögen vermag die Obersicht international und global zu investieren und tut dies auch. Die Mittelsicht wird – aus gutem Grund – eher regional investieren. Heißt, etwa Wohnungen in Deutschland errichten und keine Beteiligung an einem Einkaufszentrum am falschen Ende der Welt erwerben. Und von solchen Investitionen profitieren daher tendenziell auch regionale Unternehmen, etwa aus dem Hochbau, Bauträger etc. also gerade nicht das „Big Business“.
In diesem Lichte betrachtet, bekommt die bundesrepublikanische Besoffenheit mit sozialer Gerechtigkeit doch gleich einen ganz anderen Zungenschlag…
Im Kontext der Immobilienmärkte kam auch die Frage nach möglichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Als ceteris paribus-Betrachtung kann man das natürlich kaum sinnvoll durchführen, aber ich glaube, das brauch man auch gar nicht. Betrachtet man nämlich den aktuellen deutschen Immobilienboom, so muss man festhalten, dass dieser regional sehr begrenzt ist. Bereits außerhalb der Metropolen und Mittelstädte ist davon nichts mehr zu spüren. Da es gerade sehr mobile Migranten und junge Menschen bevorzugt in die Großstädten zieht, sind hier deutlich steigende Preise zu beobachten, in der Provinz sinken die Preise dagegen und die Leerstände steigen, was natürlich auch unmittelbare Auswirkung der Demographie ist.
Noch ein Gedanke zum bedingungslosen Grundeinkommen…
Technisch gesehen hat die Idee Charme, da de facto die Umverteilungsindustrie überflüssig gemacht würde. Klar bedeutet das im ersten Schritt auch den einen oder anderen Arbeitslosen mehr, aber unproduktive Arbeitsplätze gehöre sowieso „schumpeterisch schöpferisch vernichtet“. Und der volkswirtschaftlichen Produktivität, also DEM Treiber des Wohlstands, würde das natürlich guttun. Aber ich fürchte den bereits genannten gesellschaftlichen Kollateralschaden, sowohl für den individuellen Charakter als auch demokratische Entscheidungsprozesse.
Mir scheint, das mit Abstand bedeutendste politische Organ des Bürgers ist mittlerweile das eigene Portemonnaie. Ein gewisses Korrektiv besteht noch darin, dass große Teile unseres Volkes nicht zu den (Netto-)Empfängern staatlicher Leistungen zählen und daher auch ein deutlich anderes politisches Bewusstsein haben. Das Grundeinkommen macht alle zu Empfängern. Auch wenn natürlich auch dann nicht alle Nettoempfänger sein können, hielte ich den resultierenden Bewusstseinswandel für hochgefährlich. Bitte nicht…

neocromagnon
21. Januar 2014 21:48

Kollateralschaden des Gouvernantenstaats

Handelt es sich wirklich um einen solchen?
Der Staat ist eine Organisation und folgt als solcher inneren Regeln ihrer Instandhaltung und Machtausweitung, wie das alle Organisationen tun. Diese werden kaum artikuliert werden und vermutlich ihren Einzelgliedern auch nicht bewusst sein.
Es dürfte sich schwer nachweisen lassen, aber all die beschriebenen staatlichen Instrumente (wie eigentlich alle staatlichen Aktivitäten) haben am Ende eine Reduzierung individueller Entscheidungsgewalt über das eigene Leben, insbesondere das finanzielle und materielle Eigentum, aber eine Ausweitung staatlicher Macht zur Folge.
Eine Atomisierung der Gesellschaft in bindungslose hedonistische Individuen und Spaltung und Streit innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen kommen dem staatlichen Herrschaftsbestreben entgegen. All die staalichen Projekte, Sozialstaat, Massenzuwanderung, Genderisierung, Islamisierung, Lobbysubventionen wirken in diese Richtung. Zufall?
Divide et impera, teile und herrsche.

derherold
23. Januar 2014 19:59

"Noch ein Gedanke zum bedingungslosen Grundeinkommen…
Technisch gesehen hat die Idee Charme, da de facto die Umverteilungsindustrie überflüssig gemacht würde. "

Tja, was machen wir denn mit der "Umverteilungsindustrie", wenn sie von heute auf morgen "überflüssig" wird ? Bekommen die dann auch "Grundeinkommen", d.h. einen Einkommensverlust von > 50% ?

Das Grundeinkommen ist schon vom Marktwirtschaftler M. Friedman diskutiert worden: Negative Einkommensteuer. Der CDU-Mann Althaus hat es aufgegriffen, weshalb die Debatte mittlerweile sehr, sehr leise geworden ist. :-)

Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen. Unter den heutigen Verhältnissen würde das "Grundeinkommen" zum Grundeinkommen für Gesamt-Europa.

Meine Meinung ist, daß unsere Eliten (insbesondere über Armutseinwanderung) eher die Zerschlagung des Sozialstaates, denn ein Grundeinkommen haben.

"Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, ...ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. "
R. Luxemburg (die richtige)

M. M.
24. Januar 2014 22:23

Wie üblich sehr interessant, doch eines: Churchills "Diktum" ist durch nichts belegt, hier eine Übersicht der Hypothesen dazu.

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