Die AfD, der Osten und der liberale Flügel

Zu Steins Versuch einer Verortung jenseits der verkrachten Existenzen, Hasardeure, Borderliner, selbstverliebten Egomanen, wie man sie doch regelmäßig in europäischen Parteien des rechtspopulistischen Spektrums finden kann (denn nichts anderes ist diese sicherlich nicht abschließende Aufzählung aller Scheußlichkeiten ab-seitigen Seins) erinnert sich der geneigte und in die Jahre gekommene Beobachter fast schon zwangsläufig die Zeitschrift "MUT" und Bernhard C. Wintzek und deren Wandlung vom der von Schülern und Studenten als Zwei-Monatszeitschrift gegründeten nationalen Zeitschrift zum kulturbetulichen Hochglanzblättchen ... SSDD (Same Shit, Different Day)

Das Problem ist, dass Fundamentaloppositionen wie die FPÖ wenig bringen. Die Alternative kann, wenn sie bei der Herde des Mainstreams bleibt, die Parteien schon zu größeren Zugeständnissen treiben, weil sie die Herde teilweise lenken kann. Wenn man sich fundamental den meisten Zusammenarbeiten verweigert, oder man sie verweigert bekommt - wie die FPÖ - ist man leichte Beute für Medienlöwen und vor allem viel kontrollierbarer. So liberalkonservativ wie jetzt, veröffentlicht sogar der Wirtschaftsressortleiter von SPON Christian Rickens den Artikel "Nicht schön, aber ganz normal", indem er schreibt, zu den Wählern zählt "... die Hausfrau und Mutter, die ihr traditionelles Lebensmodell entwertet sieht, seit selbst CDU-Politiker von Gender Mainstreaming reden und beim Christopher Street Day das Grußwort halten. Man muss die potenziellen AfD-Wähler nicht mögen. Aber es gibt sie, und sie sind viele." Man muss sich verwundert die Augen reiben. Die AfD scheint die Tür in Deutschland weiter aufzustoßen, als sie in Österreich je war.

Die AfD wehrt sich erneut gegen den Vorwurf eine ausländer- und homosexuellenfeindliche Partei zu sein. Die "AfD ist eine sehr heterogene Partei" bemerkt Bernd Lucke auf einer Pressekonferenz der AfD am Wochenende in Berlin. Auch der als konservativ geltende Brandenburger AfD-Vorsitzende Gauland stimmt nach dem Wahlsieg seiner Partei moderate Töne an. Man sei nicht dem traditionellen rechts-, links Schema unterworfen. Inzwischen hat der Bundesvorstand auch ein Flugblatt herausgebracht, in dem sich die AfD klar gegen die Ausgrenzung von Minderheiten wie Homosexuellen wendet.

antwort kubitschek:
des liberalen, liberalsten gibt es nicht zu wenig. daher: um diesen flügel muß man sich nie sorgen machen, nie, in keiner partei, keiner zeitung, keinem projekt.

klausenraute: Der Vergleich mit 'Mut' trifft den Nagel auf den Kopf. Auch was die Pervertierung des programmatischen Titels betrifft - dort ist der Mut mit dem bürgerlichen Alter geschwunden, dem verständlichen Wunsch nach Ruhe und Sicherheit gewichen; hier entpuppt sich die Junge Freiheit als im Grunde ebenso alt, wie die Jungs vom RCDS sich immer gegeben und ausgesehen haben, harm- und hodenlos. Das Bedrückende an all den Diffusionen in die nestwarme Mitte ist der damit stets verbundene Verlust an Liberalität, der sich in der Distanziererei äußert; das immergleich Öde daran ist, daß die alten Kämpen ihren Opportunismus stets als Realpolitik verkaufen wollen. Dennoch: Man(n) darf froh sein, daß es wenigstens eine WfD und AfD gibt. Für die Freiheit in diesem Land hängt indessen viel davon ab, wie sich W&AfD künftig zur Redefreiheit und Toleranz auch für Rechte stellen werden - dies ist die Gretchenfrage.

Ich kann nur wiederholen, was ich schon unter Steins Artikel in der JF kommentierte:
Dieter Stein hat bezüglich seiner Analyse recht. Die AfD hat Erfolg, weil sie in dieser Gesellschaft und unter den heutigen Machtverhältnissen gesellschaftsfähig ist. Herr Stein zählt im Weiteren auf, was geschehen und zu beachten ist, dass das so bleibt.
Tja liebe Freunde, wenn man sich daran erfreuen kann! Es wäre in etwa so, als hätte sich der Schäffler-Flügel in der FDP durchgesetzt und würde nun die sonst üblichen knapp zweistelligen Prozentanteile bekommen. Ist es das, was Deustchland, was Europa braucht?
Ich verstehe, dass man dankbar ist, das der Mehltau etwas weniger dick auf dem Lande liegt. Aber wenn dies das umjubelte Ergebnis sein soll und geradezu davor gewarnt wird, mehr anzustreben, so wie es Stein quasi tut, dann ist das weniger als dürftig und hat nichts mit mir zu tun.

Nun, die Anderen sagen ja alle: "Nicht mit der AfD." Insofern scheint mir Lucke psychologisch geschickter vorzugehen, indem er suggeriert, daß die Anderen irrationale Ängste hätten, aber die AfD nicht, wohingegen ein: "Mit keiner von denen." mit Sicherheit als eine Art kindischer Versuch stark zu erscheinen erschiene, also: "Wir spielen nicht mit dir." - "Pah! Ich spiele nicht mit euch!"

Ansonsten scheinen mir Steins Worte übermäßig gewürzt, aber in der Sache hat er Recht: Die AfD sollte nicht glauben, daß sie bereits irgendetwas erreicht hätte, bevor sie nicht auch in westdeutschen Länderparlamenten sitzt.

So ist es einfach. Deshalb jetzt besser innerparteiliche Bescheidenheit und kein Auftrumpfen.

Ich will sonst weiter nichts dazu sagen. Wie Stein seine neu gefundene Rolle ausfüllt, interessiert mich ehrlich gesagt nicht.

In der DDR begann das Ende der SED, als eine Vielzahl verpönter (oder verbotener) Begriffe laut ausgesprochen werden und nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte.
So gesehen habe ich großes Verständnis für CDU-Frontmann Kauder, der gewissermaßen eine "Rede- und Kontaktsperre" ausgegeben hat. Wenn erstmal Worte wie "Überfremdung, deutsches Volk, Ausländerkriminalität, Islamisierung, Recht auf Heimat" etc. wieder zum Repertoire der veröffentlichten Debatten gehören (sollten), dann hilft kein Zeter und mordio und kein gesellschaftlicher Pranger mehr. Die Union wird sich eventuell warm anziehen müssen. Dem sehe ich so amussiert entgegen, wie GK das Ableben der FDP feiert.
Aber bei allem Respekt: Der AfD mehr zuzutrauen, als für ein wenig Wirbel zu sorgen und die etablierten Parteien aufzuscheuchen, ggf. für eine Änderung der Parteienlandschaft zu sorgen, ist vermessen. An den großen Linien wird sie nichts ändern. Das beweisen vergleichbare Länder, in denen es eine starke rechte Partei gab oder gibt.

Zur Not kann die AfD hier in der EX-DDR eine Art analoger CSU alter Art werden. Die Wähler der Linken wählen die umbennte SED nur aus Nostalgie, weil sie ihre alte homogene DDR wiederhaben wollen. Die wissen gar nicht, das die neue Linke ihnen auch die Asylantenwohnheime vor die Nase setzten wollen. Aber langsam dämmert es, spätestens wenn die alten DDRler abtreten, wird die AfD hier noch stärker.
Kubitschek kann ich nur zustimmen: Um das liberale Profil der AfD muss man sich keine Sorgen machen, sollte sie in eine paar Jahren Regierungsbeteiligung erreichen gibt es noch mehr als genug Zeit für (möglichst wenig faule) Kompromisse - dafür muss man durch starke Forderungen auch Raum lassen und nicht schon vorher einknicken. Die AfD hat hier bei mir (absolute Hochburg) den richtigen Ton getroffen. Im Wesentlichen ist es das Personal, dass sie von anderen rechten Parteien abhebt und beim Volk wesentlich mehr Vertrauen erweckt. Die AFDler vertreten hier glaubwürdig, vernünftige ("rechte") Standpunkte, ohne dabei aber herumzukrakelen und schon durch einen unsympathischen Auftritt mit prekären Kandidaten offen zu lassen, ob sie die Leute nicht doch geradewegs in die Hölle führen wollen. Darum sind personelle Abgrenzungsstrategien - so ungerecht sie im Einzelfall sein mögen - im Hinblick auf Vertrauensbildung und angepeilten Massenerfolg taktisch relativ klug gewesen.

In der Gründerzeit der Republikaner trafen sich Vertreter (und gar nicht wenige) Vertreterinnen des schon damals weit verbreiteten gesunden Menschenverstandes, doch man musste sich auch während öffentlich abgehaltener Stammtische die ausschweifenden Reden von Kriegsteilnehmern anhören, die - mit ganz wenig durchschimmernder Selbstironie, eher mit Wollust - u.a. darüber schwadronierten, welche Farbe die Uniformen der nun wieder einzuführenden Arbeitsdienste haben sollten.

Wenn man das Gegenteil derart irrer Ansichten als Ausdruck einer liberalen Haltung auffasst, dann kann sich die AfD nach meinem Geschmack gar nicht liberal genug äußern.

In der Tat: der Absatz, in dem Stein die AfD von den "verkrachten Existenzen, Hasardeuren" usw. abhebt, die er ansonsten in europäischen Rechts-Parteien verortet, ist abstoßend. Stein klingt, als wolle er sich und seine Zeitung im Hauruckverfahren von allen "rechten Altlasten" der eigenen Vergangenheit lossagen. Auch diffamiert er damit andere und wirft auf sie das gleiche Verleumdungslicht wie der politische Gegner. Das kann man nur ablehnen. Wiederum fiel mir, als ich seit gestern immer wieder über Steins Verhalten nachdachte, etwas ein, was nicht unwichtig sein mag:

Ich habe Stein im letzten Jahr bei mehreren Gelegenheiten (zumeist anlässlich von Vorträgen in der Berliner Konservatismus-Bibliothek) über die AfD sprechen gehört. Und immer wieder warnte er vor einem Scheitern der Partei, wie er es etwa bei den Republikanern erlebt hatte. Dagegen lobte er fortwährend den Umstand, daß die AfD, um konservative Ziele zu verfolgen, vergleichsweise wenig auf erklärte Konservative oder gar Rechte angewiesen sei - und auch bleiben möge. Je weiter dezidiert rechts sie sich positioniere, so Stein, desto größer werde die Möglichkeit ihres vorzeitigen Scheiterns. Ihre Chance läge gerade darin, Leute aus unterschiedlichen und auch entgegengesetzten politischen Richtungen anzuziehen und an sich und ihre - letztlich doch konservativen - Ziele zu binden. Das habe es in Deutschland so noch nie gegeben, weshalb die AfD gut daran tue, ausdrücklich Rechtes - zumindest eine unbestimmt lange erste Weile - draußen zu halten. Sie müsse, um stark zu werden, sogar vor allem Linke für sich interessant machen ...

Nun, egal wie man das auch findet, Stein war es mit seinen Warnungen jedenfalls verdammt ernst. Es war kein Propaganda-Gerede, mit dem er sich anbiedern wollte, vielmehr nahm ich eine Art Sendungsbewusstsein bei ihm war. Von diesen Eindrücken wollte ich hier nur erzählen, weil Stein wenn auch nicht unbedingt in der Sache, so doch in seiner Ernsthaftigkeit durchaus überzeugend war. Was er da sagte, meinte er wirklich. Mit Aussagen wie den gestrigen dürfte es sich ähnlich verhalten.
Das nur am Rande.

Aus Schweizer Sicht treten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der AfD gemässigter aber auch oft unbedarfter auf als ein Grossteil der hiesigen Repräsentanten der Schweizerischen Volkspartei, die aber nichtsdestotrotz politisch professioneller agieren. Henckel erscheint gemässigter als der Präsident der halbrechten Schweizer FDP, der einst eine mit einer festen Zahl begrenzte Ausländerquote im Lande forderte, sogar Unworte wie "Vernegerung" in den Mund nahm. Es ist aber klug von der AfD, der rechtsextremen Isolation zu steuern und dem international speziellen Augenmerk Deutschlands Rechnung zu tragen. Es bleibt dabei, dass ein ähnlich dynamischer und auch finanziell potenter Politiker wie Christoph Blocher, eher ein marktwirtschaftlich orientierter Protestant als ein Rechter, der sich aber deutlicher ausdrückt als Lucke, in Deutschland auch dank finanziellem Potential bis 30% abholen könnte, was aber erfahrungsgemäss und vor allem mathematisch nicht die Mehrheit ist. Man kann mit 25 bis 30% noch im Ghetto sein, wie die Schweizerische Volkspartei in vielen Kantonen beweist. Das Wichtigste bleibt wohl die Überwindung der Diskurs-, Rede- und Frageverbote, die in Deutschland ausgeprägter sind als in Ländern mit älterer demokratischer Tradition.

Das Problem an einer "Kursänderung um 180 Grad" scheint mir, dass sie die Tür für die nächste Kursänderung um 180 Grad weit öffnet. Das Gesetz des Pendelschlags ... Ich meine, wenn es diese Kursänderung gäbe, müsste man ja damit rechnen, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der Gesellschaft (oder einfach der Leute) nicht damit zufrieden wäre und nun ihrerseits aktiviert würde, die nächste Kursänderung herbeizuführen. Die Leute, die nicht mit einer 180-Grad-Kursänderung einverstanden wären, wären ja nicht einfach weg. Dann wären sie in der Rolle der Partisanen. Im Extrem hätte man dann Bürgerkrieg.
Ich denke, es wäre besser, die Leute auf einem langen Weg mitzunehmen und ihnen zu beweisen, was eine entschlossen konservative Politik besser machen kann. Diese Chance hat die AfD, aber es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass sie sich so sehr an die gefühlte Mitte anpasst, dass sie sich irgendwann kaum noch von den anderen Parteien unterscheiden lässt. - Ich habe mich über Gaulands Worte nach der Wahl gefreut. Es scheint mir schon ein großer Gewinn, dass bestimmte Tabus aufbrechen, dass man wieder darüber reden und Fragen stellen kann.
Wenn ich darüber nachdenke, fällt mir nur ein Beispiel einer gelungenen Kursänderung um 180 Grad OHNE Revolution ein: die Selbsttransformation der sowjetischen Gesellschaft durch "Perestroika" und "Glasnost". - Was daraus geworden ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ist es nicht zumindest ein wenig erfreulich, dass sich die Tür einen Spalt weiter öffnet und man in Zukunft mehr Demokratie wagen muss? Und zwar in eine ganz andere Richtung als die übliche? Das Blatt hat sich in vielem offenbar gewendet und das allein sollte doch schon froh stimmen. Was die unschönen Geschichten rundherum angeht ... die Nacht ist am dunkelsten kurz bevor der Morgen graut.

Bei Lichte betrachtet … sieht die AfD so aus wie eine liberale Partei (viel zu viele Intellektuelle auf einem Haufen), sie spricht wie eine (sie vertritt nämlich Meinungen aus dem gesamten Spektrum) und sie geriert sich auch wie eine liberale Partei (der unerschrockene Lucke lehrte selbst den wendigen Friedmann das Staunen). Schon nach der Ententheorie kommt man also zum Schluss, dass es dabei sich wohl auch um eine liberale Partei handelt! Und dann ist da ja auch noch der Name, der keinerlei Festlegung erlaubt, wo sich diese „Alternative“ nun genau zu manifestieren gedenkt.

Damit erübrigt sich natürlich jeder Versuch, die AfD politisch zu domestizieren; in Gefangenschaft würde sie sterben – wie die FDP, r.i.p. Der Wert der Liberalen besteht ja dann gerade darin, dass sie die jeweilige Hauptströmung der Zeit klar erkennen und gnadenlos vermarkten; diesbezüglich bedarf es auch keiner Nachhilfe. Es ist absehbar, dass sich konservative Themen in den kommenden Jahren wieder besser verkaufen lassen werden als linke und folgerichtig besteht die AfD (derzeit) auch auf bewährten Konzepten. Wenn bei der CDU noch genügend wache Geister vorhanden sind, die bräsigen Parteifreunde auf Trab zu bringen, wird das dort auch aufgenommen und umgesetzt werden. Und die Linken können dann ebenfalls aufatmen und sich erneut ihren Tagträumen hingeben, wie alles doch ganz anders und die Welt bestimmt viel schöner sein könnte; denn solange die Konservativen das Tagesgeschehen kontrollieren, müssen sie schließlich nicht befürchten, dass man sie beim utopischen Wort nimmt.

Nun hängt alles an der CDU: Beharrt sie wider den Zeitgeist machttrunken auf allen rötlichen Feldern, dürfte es demnächst wohl recht ungemütlich im Karton rumpeln.

Gruß,

der Gutmensch

Was macht Stein eigentlich, wenn sich der rechte Flügel in der AfD durchsetzen sollte? Betreut er dann die "Alternative für Liberale"?

Ich denke, Stein fürchtet, daß die Durchsetzung des konservativen Flügels die AfD wieder zur Zielscheibe der Medien und des Extremismusverdachts machen würde, und damit zum Scheitern der AfD überhaupt führen würde. Da ist es schon besser, es gibt eine AfD mit einem liberalen und einem konservativen Flügel. Auf diese Weise ist das konservative Element in der bundesdeutschen Politik wenigstens präsent.

Die Piraten hatten die Digitalisierung, die Grünen Fukushima, jede Partei im Aufwind hat Themen, die sie für einen Moment tragen. Der Ukraine-Konflikt ist so ein Moment für die AfD. Gauland hat sich für Deutschland eine Mittellage zwischen den USA und Russland gewünscht. Er wurde in den Medien ja durchaus als alternative Haltung gepuscht. Damit spricht er der deutschen Mitte aus der Seele. Das sage ich als überzeugter Transatlantiker. Die Welle des Antiamerikanismus, wie sie zurzeit in deutschen Kommentarspalten brandet, kann ich mir bei bestem Willen nicht als Ausdruck eines Wunschs nach einem Abrücken von den USA oder eigener Sonderwege schlecht saufen. So ist es nun mal nicht. Der entscheidende Motor sind die Begriffe Mittellage und Äquidistant. Denn es geht hier nicht um einen Aufbruch in eine eigene Richtung, es geht um die Verteidigung der Komfortzone. Welche bis vor kurzem ein fester Pfeiler der transatlantischen Beziehungen war. Wer nun in einer äquidistanten Position steht, muss sich nicht entscheiden. Sollte Entscheidungsschwäche ein Massenphänomen sein, dann kristallisiert sie sich an diesem Thema. Dass es den Wählern wirklich um Alternativen geht, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, Herr Stein ahnt dies. Je unbeweglicher Frau Merkel, desto beliebter ist sie. Im Ukraine-Konflikt hat sie sich positioniert, in den Augen vieler hat sie Stress gemacht und das mögen Wähler nicht. Ob die AfD so weit ist, mit stressigen Themen auch Punkte zu sammeln, wird sich zeigen. Die Formulierung, man hätte Russland provoziert, spricht Bände über das geostrategische Selbstverständnis des Publikums. Ich mag mir nicht ausmalen, wie diese Truppe reagiert, wenn es gegen die USA wirklich um Konsequenzen gehen sollte. Herr Gaulands Haltung verspricht zurzeit eine bequeme Position, bei maximaler Kritikmöglichkeit. Zufällig deckt sie sich mit rechten oder reaktionären Positionen.

"Sie [die AfD] kommt aus der bürgerlichen Mitte und hat dennoch Panik verbreitet, und zwar nicht der bürgerlichen Mitte wegen, sondern weil ein Teil dieser Mitte das Versagen eben dieser Mitte nicht mehr mitansehen konnte."

Das ist im Übrigen eine hervorragende Einsicht und ein fulminanter Satz, der Kubitschek da gelungen ist. Anders könnte man das besser gar nicht sagen.

So auch das Thema Euro. Als der Euro nicht in den Medien war, gab es eine breite Zustimmung. Wenige Stimmen hatten technische Einwände, noch weniger lehnten ihn prinzipiell ab. Die Euroskepsis hängt also eng damit zusammen, ob der Euro mehr als Lösung, denn als Problem wahrgenommen wird. Euroskepsis als Breitensport ist ein Kommunikationsproblem und kein Nukleus einer Haltung. Das Abstellen auf den gesunden Menschenverstand ist natürlich sympathisch, wird aber zum Bumerang in dem Moment, in dem der gesunde Menschenverstand mit einer Haltung kollidiert, die Opfer aus Prinzip verlangt. Natürlich meine ich die Akteure der AfD nicht persönlich, ihr Publikum aber träumt sich Deutschland in einer Art trotziger Frührente. Weswegen die Themen ja auch nicht rechts/reaktionär präsentiert, sondern mehr als unpolitisch/nostalgisch abgeschwächt werden. Denn für Opfer aus Überzeugung ist das Publikum nicht bereit, sollte sich keiner was vormachen.
Die AfD ist damit nicht die konservative Wende. Sie ist tatsächlich das rechtschwingende Pendel, um die politische Seele in äquidistanter Ausgeglichenheit zu halten. Die Kommentare der Presse gehen bereits in diese Richtung. An dem Punkt, mit großen rechten Themen jenseits des gesunden Menschenverstandes zu mobilisieren (fängt da nicht eine politische Haltung erst an?), ist sie noch nicht. Letztes Beispiel: DDR-Nostalgie. Das hörte sich für mich nach dem Angebot an, die Elemente, die die DDR zur Abrundung der Komfortzone anbot, wieder aufzunehmen. Bei besten Willen kann ich so etwas nicht politisch nennen.
Ich habe Herr Stein so gelesen, dass ihm diese Punkte bewusst sind und er auf den Faktor Zeit setzt. Da soll erst etwas rechts werden, was noch nicht rechts ist. Für das angesprochene Publikum sind die wirklich rechten Themen schlicht noch zu streßig. D.h. die AfD ist gar nicht für wirklich Rechte gedacht. Zumindest nicht für solche, die über wenig Kompromissbereitschaft und Geduld verfügen, oder anders, rechte Politik und nicht Kulturarbeit machen wollen.

Mein Eindruck, kann falsch sein.

Die meisten von uns sind doch liberal! Aber das heißt ja nicht, dass wir uns selber aufgeben wollen. Vor allem für was?

Doch wenn ich auf die existentiellen Richtungsentscheidungen im aktuellen „deutschen“ Bundestag schaue, dann sehe ich nur repressive Parteien gegen das eigene Volk am Werk, die mit allen notwendigen Mitteln, die ihnen Politik, Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zur Verfügung stellen, den neuen globalen Menschen in Deutschland schaffen wollen: Eine zufrieden konsumierende, gefügige Arbeitsameise oder die andere Variante: der zufrieden konsumierende, gefügige Hartzer.

Da muss man schon froh sein, wenn die AfD als liberale Partei, die sie meiner Meinung nach im Kern ist, auf dem Weg in die Zukunft auch das freiheitliche, konservative und einheimische Element im Boot mitfahren lassen will. Lassen wir Dieter Stein hier sein Lebenswerk gefunden haben. – Die FDP, die ich als 18jähriger, ganz früher sogar mal gewählt habe und die noch jetzt äußerlich gar nicht unsympathisch auf mich wirkt, ist im Sturzflug und begreift offensichtlich gar nichts. Kein Mitleid.

Mit Blick auf die AfD verbinde ich längerfristig bisher keine Hoffnungen, höchstens den Anfang eines Prozesses, der aber, um nicht wirkungslos zu versanden, irgendwelcher größerer Umwälzungen von außen bedarf; im Sinne von Explosion oder Implosion.

Warum nur diese Mutlosigkeit?

Zitat:

Die Fahne schwebt mir weiß und schwarz voran
daß für die Freiheit meine Väter starben
das deuten, merkt es, meine Farben an.
Nie werd´ ich bang verzagen
und, wie jene will ich´s wagen
Sei´s trüber Tag, sei´s heitrer Sonnenschein ....

Wenn man es beginnt dann muß man es auch Gewinnen wollen!

Gruß Paule

Vielleicht ist die Initialie AfD auch nur unserer schnellebigen Zeit geschuldet. Aber auffällig ist, daß Initialien mehr und mehr geeignet sind, Sinn und Inhalt zu verdecken bzw. zu verstecken. Die CDU bezeichnet sich in den seltensten Fällen als Christdemokraten, immer als CDU oder im besten Fall als Union. Anders bei den Linken und Grünen. Nicht übel! Zunächst befördert nicht die Tat, sondern das Wort eine neue Partei. Also: A l t e r n a t i v e für Deutschland; Alternative f ü r Deutschland, Alternativer für D e u t s c h l a n d .

zur FDP: Daß nun nachgestoßen wird, was fällt, ohne die Ursachen ausreichend zu untersuchen, finde ich, die die Freien Demokraten nie gewählt hat, schäbig. Könnte es nicht sein, daß es auch Verdienste gab, die die FDP auszeichnete? In Erinnerung: Möllemann. In Erinnerung: Auf einer Pressekonferenz antwortet der Außenminister Westerwelle auf eine Frage auf Englisch sinngemäß: 'Wir sind hier in Deutschland und ich bitte, die Fragen auf Deutsch zu stellen.' In vager Erinnerung und schiefgelaufen, da auch private Interessen bedient wurden, Mittelständische Unternehmen wie Hotels zu fördern. Und dann noch des Außerenministers Weigerung, aktiv an Kriegen im Nahen Osten teilzunehmen, wie man heute sagen würde 'Verantwortung zu übernehmen'. Den Verbündeten dürfte das nicht gefallen haben, war die FDP ja nicht Opposition, sondern staatstragende Kraft.

Nomen est Omen: 'Die Steine, ach, so schwer sie sind...' Das Zutrauen in die Diplomatie gilt heute, da ununterbrochen Öffentlichkeit, Offenheit, Wahrheit eingefordert wird, heutzutage als Lüge. Jahrhundertealte Tradition der Diplomatie, in der List, Täuschung, Redekunst, Verstellung, Geheimhaltung häufiger zum Nutzen als zum Schaden zu Hause waren, sollten wir Herrn Stein zugestehen, denn wie heißt das so schön in einem unserer bekanntesten Volkslieder '...das hat nicht Ruh' bei Tag und Nacht/ ist stets auf Wanderschaft bedacht/ die Steine...

Begriffe wie "konservativ" oder "liberal" sind oft eher eine Frage des Image als des Inhalts. Ich sehe zum Beispiel keinen großen Unterschied zwischen den Positionen der AfD und denen des liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande Max Rutte.

Wikipedia:

"Gleichzeitig betonte er, dass man Ausländern gegenüber Grenzen setzen müsse. Man müsse den Mut haben zu sagen: „diese Zivilisationsgrundlagen, die Sprache, die Verfassung und die niederländische Geschichte, das alles gehört zu uns!“[7]

Im Mai 2009 kam Rutte mit der Forderung in die Medien, dass Holocaustleugnung nicht mehr strafbar sein solle, der Meinungsfreiheit wegen. Das Verbot habe er schon immer „dusslig“ (mallotig) gefunden. Dafür wurde er innerhalb und außerhalb seiner Partei kritisiert.[8]

Rutte sprach sich im Mai 2010 für eine strengere Asylpolitik aus. Asylbewerber sollen nur noch dauerhaft in den Niederlanden bleiben können, wenn sie um die Staatsbürgerschaft ersuchen. Es seien nur noch „echte Flüchtlinge“ und keine „Glückssucher“ aufzunehmen.[9]"

Stil-Blüte,

Könnte es nicht sein, daß es auch Verdienste gab, die die FDP auszeichnete?

Vielleicht hat Westerwelle bereits mit einer seiner ersten wesentlichen außenpolitischen Initiativen den Grundstein für die unfreundliche Medienberichterstattung gelegt:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/atomwaffen-abzug-wie-westerwelle-abruesten-will-a-686646.html

Was nichts daran ändert, daß die FDP ihr maßgebliches Wahlversprechen vom 'einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem' gebrochen hat und deshalb meines Erachtens auch zu recht abgewählt wurde.

Götz, schreib hier, welche Kriterien Kommentare erfüllen müssen, bzw. was nicht geht.
Aber laß bitte die Leute nicht Kommentare umsonst schreiben.

antwort kubitschek:
+ zur sache schreiben;
+ nicht unflätig werden;
+ kein gefasel;
+ keine aufrufe zu kündigungen, kein bashing, kein geharke untereinander.

dskussion ist damit auch geschlossen für heute.