Der Gang nach Karlsruhe: Schachtschneider gegen die Asylpolitik

"nun sind die roten Roben am Zug!", schon klar. Die roten Pinguine des Grauens, omannoman!
Letzte Woche ging bei uns in Milano die von Matteo Salvini einberufene Convention der patriotischen Bewegungen Europas zueende, mit den Ehrengaesten Marine Le Pen und Wilders. Belgier, Polen, Russen, alle hatten Abordnungen entsandt, ueber deutsche Teilnehmer wurde hier in Italien nicht berichtet. Es ist zum Haare raufen!

Na ja. Und was, wenn des BVerfG gar nicht erst zum Bescheid annimmt oder doch annimmt und dann in Bausch und Bogen dagegen bescheidet?
Das ist nach Lage der Dinge doch am wahrscheinlichsten. Der 1. Vorsitzende soll es in einem Radiointerview (! - man muss ja mit der Zeit gehen ) ja schon mehr oder weniger angekündigt haben, dass es so laufen wird, gebe es doch für das invidviduell einklagbare Grundrecht auf Asyl keine numerische Obergrenze. Der antifeministische Blogger Danisch hat übrigens schon viel über das BVerfG geschrieben. Das lässt sich darauf reduzieren, dass das BVerfG ein Känguruhgericht ist, besetzt mit Parteispezies von zum Teil höchst zweifelhaften juristischen Meriten. Wer glaubt denn, dass ausgerechnet dieses Gremium dem Elitenprojekt Nr. 1 einen Riegel vorschieben wird? Die haben schon anlässlich der Euro-Rettung nichts Widerständiges auf die Beine stellen wollen, obwohl die Rechtslage eindeutig war. Dieser juritische Schuss wird nach hinten losgehen. Die Massenflutung wird wietergehen, nur mit dem offiziellen Segen aus Karlsruhe.

Gut gebrüllt, Löwen!
Ich würde aber darauf wetten, dass das BVerfG alles daran setzen wird, die Verfassungsbeschwerde(n) bereits an den Hürden der Zulässigkeit scheitern zu lassen, damit mit man sich nicht mit den materiell rechtlich interessanten Gründen auseinandersetzen muss.

Bei einer Klage Bayerns als Bundesland könnte man die Zulässigkeit der Klage nicht so leicht in Frage stellen, wenn sie denn noch fristgerecht von Bayern eingereicht wird, vgl. dazu die Ausführungen von Di Fabio in seinem Gutachten für die bayer. Staatsregierung:

https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

Die CSU als regierende Partei in Bayern täte daher gut daran, nunmehr ihrerseits endlich den Gang nach Karlsruhe zu gehen. Tut sie es nicht, macht sie sich absolut unglaubwürdig.

Was soll man als einfacher und besorgter Bürger dazu sagen? Mir fällt dazu nur so viel ein, daß sich die ganze Arbeit, die sich Professor Schachtschneider gemacht hat, als dunkler Rauch aus dem Kamin der Konklave der "Verfassungsschützer" auflösen wird.

Die Herrschaften in den roten Roben sind doch, passend zur Karnevalszeit, nichts anderes als eine Art Elferrat der politischen Narrengesellschaft. Wer glaubt, dass die jemals eine entscheidende Rechtsprechung gegen die politischen Akteure fällen werden, der lebt in einer Traumwelt. Die Regierung kann 100 Gesetze brechen bzw. nicht befolgen, es können deshalb 100 Klagen eingehen, nichts wird getan, um diesen politisch Kriminellen das Handwerk zu legen. Diese "Richter" stecken doch alle unter einer Decke mit der Politmafia, sie stammen alle aus dem selben Klüngelverein, sie verkehren im selben Klüngelverein, sie wurden nach Klüngelei in Hinterzimmern von ihren Freunden auf ihre Posten gehoben. Selbst ich als einfacher Industriemeister aus dem Volk weiß schon immer vorher, wie die Urteile ausfallen. Und sollte mal als weiße Salbe ein Urteilchen gegen die Politmafia verkündet werden, dann wird das selbe eben ignoriert, fertig.

Verfassungsgericht, daß ich nicht lache. Welche Verfassung schützen die denn? Wir haben doch gar keine. Nur ein so komisches Grundgesetz, das je nach Lust und Laune mit Sprachakrobatik verhunzt wird. Und dieses Land nennt sich auch noch Demokratie. Was müßte da im Mainzer Karneval erklingen? Natürlich Tataa, tataa, tataa! Konnten wir Bürger denn schon jemals etwas entscheiden? Wurden wir schon jemals in wichtigen Dingen richtig und ehrlich informiert? Kein absolutistischer Herrscher der Vergangenheit ist schlimmer mit dem Volk umgegangen als die heutige Politmafia. Da ist eine Tante an der Spitze die tut und macht was ihr gerade so gefällt und einfällt und die ganzen Höflinge um sie herum klatschen Beifall, reden von Demokratie und Rechtsstaat.

Und dieser komische Elferrat in roten Roben soll diesen Hofstaat kontrollieren oder ein negatives Urteil gegen ihn fällen? Liebe Leute, das sind auch nur Paladine der Mächtigen, keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, das wissen wir alle doch schon lange. Dem Allerdümmsten ist schon lange klar, daß hier eine riesige Aktion zur Auflösung dieses Landes abläuft. Und niemand ist ohne Waffengewalt in der Lage, diese Aktion zu stoppen. Aber dazu kommt es nicht, die Generalität, die evtl. in der Lage wäre zu putschen, besteht aus den selben Goldfasanen und Paladinen, wie die politischen Emporkömmlinge, die jedes Wort der Staatsratsvorsitzenden aufsaugen wie Manna. Aber eine solche Operettenarmee wie die Bundeswehr wäre nicht mal in der Lage, 10 funktionierende Panzer um das Kanzleramt herum zu positionieren.

Ich mit meiner bescheidenen Rente wette jedenfalls 100 Euro darauf, dass die Klage von Professor Schachtschneider total ins Leere läuft. Und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern, es wird alles nur noch schlimmer werden. Sollte ich die Wette verlieren, werde ich die 100 Euro meinem Männergesangverein spenden und mir ein dafür ein schönes deutsches Volkslied singen lassen.

Arminius Arndt:

Die CSU als regierende Partei in Bayern täte daher gut daran, nunmehr ihrerseits endlich den Gang nach Karlsruhe zu gehen. Tut sie es nicht, macht sie sich absolut unglaubwürdig.

Ach so, dann erst ... Ist das Ihr ernst?

#Alt-Badener

Ich kann Ihre Skepsis verstehen. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen die Freunde eines deutschen Volksliedes zu teil wird. Denn: Ist doch diese Klage eben keine Kleinigkeit, die man einfach so fortschieben kann.

Und zwar schon allein deshalb nicht, weil auch namhafte ehemalige Verfassungsrichter wie der erwähnte De Fabio oder auch der ehemalige Verfassungsrichter Papier in dieselbe Richtung argumentieren wie die Beschwerdeführer.

Und Schäubles Reaktion auf Di Fabio zeigt auch, dass die Damen und Herren mindestens nervös sind.

Gleichwohl: Mein Dank an die Beschwerdeführer und uns allen die Hoffnung auf Erfolg!

@Alexander,

lassen Sie doch bitte die altbekannten Spielchen der Gretchenfragen. Mir ist vollumfänglich bewusst, dass für die meisten der hier Schreibenden per se Parteien wie die CSU unglaubwürdig sind, egal was diese machen.

Ich schreibe hier aber nicht aus fishing for compliments Gründen und meine es daher durchaus Ernst. Im Moment geht rein faktisch betrachtet deutlich mehr bis alles über Parteien. Das Erstarken einer eher rechtskonservativ sich gebenden AfD macht zur Zeit den Unionsparteien gehörig Feuer unter dem Hintern und die CSU bewegt sich recht deutlich, egal, was vorher war (Wer wird denn von Putin empfangen? Seehofer oder Herr Elsässer und Herr Kubitschek als Mitträger der Verfassungsbeschwerde?). Jetzt muss die CSU, nachdem sie sich weit aus dem Fenster gelehnt hat, eben liefern. Liefert sich nicht, freut es mich für die AfD.

Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen und mir ist es dabei vollkommen egal, ob werte Mitforisten schon seit 20 Jahren wissen, dass alle etablierten Parteien Verbrecherbanden sind.

Im Moment spricht - ganz realpolitisch betrachtet - alles, aber auch absolut alles dafür, dass der parlamentarische Weg der einzige ist, der zumindest ansatzweise zur Besserung der Lage führen könnte (man beachte den Konjunktiv). Natürlich auch, weil die Bevölkerung für eine entsprechende Stimmung sorgt, die selbst bei der SPD Wirkungen zeigt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht erfolgreich sein, aus verschiedenen Gründen, und ich glaube, das ist den Beteiligten auch klar gewesen. Das verfolgte Ziel ist daher wohl von vornherein ein anderes, eher vorpolitisches gewesen. Der Frosch soll nicht nur merken, daß das Wasser bereits kocht sondern auch, daß kein Gericht den Regler am Herd je herunterdrehen wird. Vielleicht springt er dann ja endlich aus dem Topf. So gesehen ist die Idee so schlecht nicht.

Na, da bin ich sehr skeptisch. Das Engagement von einprozent ist ehrenwert und grundsätzlich zu befürworten. Problem ist das Vertrauen in die Institution BVerfG. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Die Einschätzung der ehemaligen Verfassungsrichter hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit offener Grenzen hat unserer Sache sehr genützt. Der Bürger nimmt das zur Kenntnis. Gleichzeitig würde der Bürger auch vorbehaltlos ein politisch motiviertes Urteil im Sinne Fr. Merkels akzeptieren. Selbst eine abgewiesene Beschwerde, kann mit dem Inhalt oben propandistisch gegen uns verwendet werden. Steht erst mal ein Urteil pro Invasion im Raum, dann ist das eine meterhohe Zementbarriere gegen den Widerstand. Man sollte hier konsequent sein und nicht perse unterstellen, dass Teile dieses Staates noch vertrauenswürdig und handlungsfähig sind. Das kling in dem Fall paranoid, aber es gibt gute Belege, dass das BVG politisch unterminiert ist. Man erinnere sich nur an das dubiose Kopftuchurteil.

Also, ob das nun erfolgreich ist oder nicht, hier tun Menschen das was man realistisch gegen Unrecht tun kann und stellen sich dazu in die Öffentlichkeit.

Das hat zunächst vorbehaltlosen Respekt verdient!

Es war nichts weniger als notwendig, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die grundgesetzwidrige Einwanderungspolitik zu erheben, und mein Dank gilt denjenigen, die dies nicht nur erkannt, sondern auch handelnd umgesetzt haben.
Sollte das höchste bundesdeutsche Gericht im Sinne der gesetzestreuen Kläger entscheiden, könnte das kodifizierte Gemeinsame hilfreich weiter Grundlage in der Auseinandersetzung mit dem Gegner bleiben. Wer wollte etwas dagegen haben?
Sollten die „roten Roben“ aber ablehnend nur juristisch nachholen, was die Politik faktisch bereits vollzogen hat - die rücksichtslose Aufgabe des bindend verfassten deutschen Staates - läge mit der formalen Absage an das bisher Dagewesene eine völlig neue Situation vor, die dann auch den Widerstand neu fundamentieren würde.
Wenn er‘s denn nur begreift: Verfassung oder Papier, Gesetz oder Willkür - das ist doch die Dimension! Diejenigen, die sich ihren faulen Anarchismus nicht eingestehen wollen, bitte ich, sich still zu den auf ewig untertänigen Staatsleichen hinzuzulegen und ein letztes Abwinken zu unterlassen.
Einigkeit und Recht und Freiheit!

Leute, stellt mal das Rumkritteln ein. Das ist ja entsetzlich!

Alles, was Bewegung in die Sache bringt, ist von Nutzen! Ende.

Schachtschneider argumentiert mit der Verfassungsidentität und gesellschaftlicher Homogenität, also der Notwendigkeit, eine Mehrheit mit mehr oder weniger gleichgerichteten Wertvorstellungen zu erhalten, als notwendige Voraussetzung für den Fortbestand des Volkes, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.

Damit hat er natürlich völlig recht, und in Foren wie diesem wird ihm auch jeder zustimmen. Aber ist das für eine Verfassungsbeschwerde nicht zu weich argumentiert? Über diese Themen kann man ins Schwadronieren kommen, man kann sie drehen und wenden, man kann sie als Verfassungsrichter auch unter den Tisch reden.

Dagegen gibt es doch knallharte Fakten, nämlich den massenhaften Bruch des Asylrechts: die konkret verletzten Gesetze und Bestimmungen hat Schachtschneider selbst in einem sehr guten früheren Text Verfassungswidrige Einwanderung dargelegt. Warum nicht genau diese ganz offenkundig gebrochenen Gesetze aufführen, und damit hat es sich? Das wäre doch hieb- und stichfest! Wie man sich da noch herauswinden könnte, würde mich interessieren - ich halte es praktisch für unmöglich.

Es muß gewagt werden! Ich wünsche daher allen Beteiligten viel Erfolg und vor allem Glück.

Dieses sogenannte Verfassungsgericht ist doch ein Witz. Da sitzen Parteirichter von SPD und CDU und wachen über ein uns aus dem Ausland aufoktroyiertes Grundgesetz, dieses sie auch noch Verfassung nennen. Ich muß den Prof. Schachtschneider immer wieder bewundern, daß er es immer wieder wagt noch das letzte Stück Recht, für die entrechtete deutsche Urbevölkerung zu erstreiten.

Diese „Richter“ stecken doch alle unter einer Decke mit der Politmafia

Sie sind ein Bestandteil davon.

Eine der ersten Aufgaben der patriotischen Regierung, wenn es eine denn geben wird, ist vollständger Austausch des Richterkorps bis hin zu den niedrigsten Ebenen.

@Trouver

... und eben diese Frage muss das Gericht nun beantworten. Als Nebeneffekt wird sich der Nebel um die "andere Abhilfe" lichten.

Wer dies abschmettert kann später nicht sagen er habe es nicht gewussst.

Die Sache ist in der Tat mehrschneidig.
Einerseits könnte das BVG das Regierungshandeln gutheißen oder die Beschwerde gleich gar nicht annehmen, was politisch zunächst auf dasselbe hinausliefe. Man könnte die Beschwerde dann ex post für einen falschen Schritt halten, habe sie der Regierung doch zum fürderhin höchstrichterlich abgesegneten fortgesetzten Rechtsbruch verholfen.
Allerdings kann sich damit auch das BVG endgültig delegitimieren, indem es den fortgesetzten "Verfassungsbruch" (in Wahrheit Grundgesetzbruch, das macht aber erstmal keinen Unterschied) deckt, damit selbst das Gesetz bricht.
Überdies, was, wäre die Beschwerde nicht erfolgt?
Könnte die Gegenseite da nicht immer darauf hinweisen, man hätte sich ja nicht einmal nach Karlsruhe gewagt?
Auf ein rechtmäßiges, grundgesetzgemäßes Ergebnis im Sinne der Beschwerdeführung auch nur Kreuzer gegen Taler zu verwetten, erscheint fast frivol; es mag dann aber noch ganz anders ausgehen.
Nämlich z. B. so perfid, als Ausweg dem ganzen Schmierassel, dass das BVG die Sache für eine palliative Rüge nutzt, mal locker die Obergrenze von jährlich einer Million festlegt, als demokratiefest, sich dafür feiern lässt, uns vorführt, wie gut unsere Demokratie doch noch immer funktioniert.
Ganz durch ist die Sache deshalb eben nicht. Die sind nicht alle dumm, und jetzt, wenn sie es selber nicht vermögen, mag auch der Große Bruder bzw. mögen dessen Denkfabriken mit einem Strategem herausrücken, auf das wir nicht gefasst waren.

@ Trouver

Blödsinn. Jeder kleine Zivilrichter, der gerechte und billige Urteile zu finden im Stande ist, soll seine Koffer packen? Und dann Ausbildung im Schnellverfahren?
Und die korrumpierten packt man nicht, indem man sie um ihren Posten mit Gewalt kämpfen lässt. Wie es oben @ Arminius Arndt sinngemäß sagte: Wir müssen nicht nur die Richtigen Leute an die richtigen Stellen bekommen, sondern - erfolgversprechender- dafür sorgen dass die falschen Leute endlich das richtige tun.