Sezession
10. Juni 2014

Demokratie in Deutschland – ein doppeltes Spiel

Gastbeitrag

Der Begriff der Demokratisierung der bundesdeutschen Gesellschaft umfaßte in diesem Rahmen sowohl die Akzeptanz des neuen grundgesetzlichen Verfassungsrahmens als alternativlos und gut wie auch die Ableitung einer spezifisch westdeutschen Identität daraus, der des Verfassungspatriotismus.

Die Trennung der verfassungspatriotischen westdeutschen Identität von den als »Österreichbewußtsein« oder sozialistischem »Klassenbewußtsein« in den anderen Teilen Vorkriegsdeutschlands geschaffenen Identitäten geschah bewußt als Ziel und Folge alliierter Nachkriegspolitik.

Der Begriff des westdeutschen Demokraten wurde dabei nicht nur mit der Zustimmung des Betreffenden zu den formalen Grundsätzen demokratisch-rechtsstaatlicher Entscheidungsfindung verbunden, also etwa zu freien Wahlen, Regierung auf Zeit, Parlamentarismus, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, sondern ebenso mit seiner vorbehaltlosen Zustimmung und Übernahme politischer Grundsatzentscheidungen, die sich aus dem Willen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ergaben, sowie der Übernahme von deren Geschichtsbild.

Der Demokratiebegriff erhielt somit eine Doppelbedeutung, die sich im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik noch verschärfte. Jenseits der eben erwähnten demokratischen Formen umfaßte der »Konsens der Demokraten« zunehmend auch den Glauben an haltlose oder zumindest fragwürdige Dinge wie die deutsche Kollektivschuld an Krieg, Diktatur und Judenmord.

Dazu gehörte auch der Glaube an einen »autoritären deutschen Charakter«, der abgeschafft werden müsse. Schließlich standen und stehen an prominenter Stelle in diesem Konsens historisch unzutreffende Überzeugungen wie eben die von der Demokratie als Westimport, vom »unprovozierten Überfall auf Polen« oder dem »Überfall auf die friedliche Sowjetunion«.

Alle Bemühungen um Versachlichung der Dinge und Eingrenzung des demokratischen Konsenses auf die Zustimmung zur Grundordnung des Grundgesetzes sind bisher gescheitert. Das doppelte Spiel hat sich eher noch verschärft.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.