Als erster hochrangiger europäischer Staatsmann hat Václav Klaus, der über 13 Jahre Präsident Tschechiens war, ein Buch verfaßt, das sich kritisch, ja zutiefst kritisch mit der aktuellen Masseneinwanderung auseinandersetzt. Der Verlag Manuscriptum, der Völkerwanderung auf Deutsch herausgebracht hat, lud zu einer Pressekonferenz mit Klaus, seinem Co-Autor Jiří Weigl (vormals Chef der Präsidialkanzlei Klausens) und dem derzeit erfolgreichsten deutschen Sachbuchautoren – Thilo Sarrazin.
Nach einer kurzen Einführung des Gesprächsleiters Thomas Fasbender erläuterte Klaus zunächst, wovon sein Buch NICHT handle: nicht von der arabischen Welt, nicht vom Islam, auch nicht von den Migranten, sondern „nur von uns, von Europa“. Denn nicht die Migranten hätten die Krise verursacht, sondern die hiesigen Politeliten, allemal die deutschen. Das Wort „Flüchtling“ wollte er nicht gelten lassen, da es bereits ein Begriff der Politischen Korrektheit sei, er möchte dagegen nur von „Migranten“ sprechen. Dabei sei auch dieses Wort niemals – und er wandte sich ausdrücklich an die Journalisten im Saal – undifferenziert zu gebrauchen; man müsse stets klären, wovon man spricht: von „individueller Migration“ oder „Massenmigration“, der Unterschied sei wesentlich.
Wofür habe Klaus das Buch positiv geschrieben? „Für unsere Mitbürger, unsere historischen Staaten und Nationen. Für unsere Freiheit, die persönliche Sicherheit der Menschen, den Erhalt unserer Werte, Bräuche und Verhaltensweisen. Deswegen müssen wir zur Massenmigration Nein sagen.“
Weigl, auf Englisch sprechend, wies darauf hin, daß die Tschechen, noch mit dem Kommunismus vertraut, sozialen Experimenten gegenüber schnell skeptisch seien. Sie durchschauten ideologische Kampfbegriffe leichter als die Deutschen, heute etwa den der „Nachhaltigkeit“. Denn es werde ja verlangt, daß alles nachhaltig sei und für die Zukunft tauge – nur eines nicht: die Massenmigration. Über deren Risiken und Folgen zu sprechen, sei praktisch verboten. Aus dieser „blind policy“ eine „policy of responsibility“ zu machen, die für das Wohl unserer Kinder einstehe, sei das Fernziel des Buches.
Sarrazin hob als erstes lobend hervor, daß Völkerwanderung mit der falschen Einschätzung aufräume, daß Einwanderung etwas Normales sei. „Nichts ist falscher als das. Einwanderung im großen Stil war immer eine katastrophale historische Ausnahme.“ Doch sei das Buch nicht einwanderungsfeindlich. Es ziehe vielmehr die wichtige Trennlinie zwischen wirtschaftlich motivierter Masseneinwanderung und legitimem Asyl. Die Probleme im arabischen oder afrikanischen Raum seien hausgemacht und lägen nicht in europäischer Schuld – letzterer Eindruck werde leider häufig vermittelt.
Brauchen wir überhaupt großangelegte Einwanderung? Die Frage verneinte Sarrazin ebenso strikt wie die Autoren. Jedenfalls bräuchten wir keine Migration, um unseren Wohlstand zu sichern – dafür müßten die Einwanderer ja über bessere Fähigkeiten, Kenntnisse und Bildung verfügen als die einheimische Bevölkerung. Das Gegenteil sei der Fall: Massenmigration bringe nichts ein, sondern zehre Ressourcen auf.
Das berühmte demographische Problem? Auch darin sah Sarrazin, nicht anders als das Buch, eine bloße Unterstellung. Nicht die Zahl einer Bevölkerung sei wichtig, sondern was sie tut, was sie kann und wie sie sich im Staat organisiert. Wenn wir weniger werden, könnten wir dies auch allein bewältigen. Im Buch heißt es dazu, es gebe keine Planzahl von Menschen in einem Staat. Dergleichen dächten nur weltfremde Sozialingenieure.
Dann aber kam Sarrazin auf zwei Kritikpunkte an Völkerwanderung zu sprechen, die in der Folge zum vitalen Zentrum der Diskussion werden sollten.
Zum einen teile Sarrazin nicht die Ansicht der Autoren, daß es von politischer Seite den bewußten Versuch gebe, durch Einwanderung Europa zu verändern. Was zur Zeit geschehe, sei eher das unwillkürliche Ergebnis einer höchst planlosen Politik. Zum anderen glaube Sarrazin nicht, daß die Migrationskrise eine größere Zentralisierung von EU-Zuständigkeiten bewirken werde. Sie werde im Gegenteil dazu führen, daß sich Europa dezentralisiere, schon weil der Widerstand gegen die sogenannte Flüchtlingsquote seitens Polen, Tschechien, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien eine diesbezügliche Einigung verhindere.
Das Schengenregime, wie wir es bislang kannten, werde hieran zerbrechen. Zwar sei er mit dem Herzen durchaus für eine Dezentralisierung, doch sage ihm sein Verstand, daß allein eine größere Zentralisierung, also eine Bündelung und Ausweitung von EU-Kompetenzen, des Migrationsproblems Herr werden könne.
Klaus schlug den Journalisten daraufhin eine „Schlagzeile für morgen“ vor, nämlich: „Klaus bezichtigt Sarrazin des Wunschdenkens!“ Er sagte, die implizite Einladung, die seitens der EU an die Migranten ausgesendet werde, entstamme – jedenfalls zum Teil – der Absicht, durch die Massenmigration den gesamten Kontinent zu verändern und einen neuen europäischen Menschen zu schaffen. Gleiches sei bereits vom Kommunismus versucht worden. Die hiesigen Politeliten hätten erkannt, daß sie ein neues Europa mit den alten Bevölkerungen, „den Klausens und Weigls“, nicht erreichen könnten. Dagegen böten sich die Migranten, die über keinerlei Bindungen an ihre Zielländer verfügten, hierfür perfekt an.
Es folgte die ungläubige Nachfrage einer Journalistin: Glaube Klaus tatsächlich, Merkel habe mit der Öffnung der Balkan-Route das Ziel verfolgt, einen neuen Menschen zu schaffen? Meine er das etwa ernst? Ja, das tue er, war die Antwort. Doch habe man es hier mit einem ganzen Bündel von Ursachen und Absichten zu tun – die Schaffung eines neuen Euro-Menschen gehöre sicher dazu, auch wenn Klaus nicht wisse, wie groß der Anteil dieser Absicht an der Herbeiführung der Massenmigration sei.
Sarrazin meinte auf die gleiche Frage dagegen, daß er eher an „bedingte Absichten“ von Politikern glaube. Er verglich das Handeln Merkels mit einem Wohltätigkeitsverein, der sich einen größeren Umsatz verschaffe, wenn er mehr Objekte der Wohltätigkeit finde. „Das eigene Wachstum verbindet sich da gut mit der Absicht.“ Merkel habe damit ihre Spitzenposition in der EU festigen und andere Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen. Das immerhin sei mißlungen.
Klaus: in Tschechien verstehe man Merkel überhaupt nicht. Ihren Glauben an den Multikulturalismus lehne man sowieso ab. Sie und ihresgleichen unterschätzten überdies dramatisch, was mit der Massenmigration einhergehe. Sie vertrauten allzu sehr den Widerstandskräften des Kontinents. Doch sei Europa krank. Es benötigte sehr viel mehr Präventivmaßnahmen, um sich am Leben erhalten zu können.
Zwei Punkte aus der folgenden Fragerunde mit den Journalisten: Auf den Einwurf (seitens der FAZ), sein Buch vertrete ein althergebrachtes Gesellschaftsbild, das den individuellen Freiheiten etwa von Schwulen und Lesben nicht gerecht werde, sagte Klaus nur, er verweigere sich jeglichen „Ismen“ und unterscheide etwa die Homosexualität vom Homosexualismus. Das eine sei Privatsache, das andere Ideologie und Zwangskonzept, nicht anders als Genderismus, Multikulturalsmus, Ökologismus, Moralismus. Frage, ob Klaus glaube, daß die AfD auf den Multikulturalismus die richtigen Antworten habe? Ob die Lösungen die richtigen seien, wisse er nicht, wohl aber, daß es bessere seien als die aller anderen Parteien.
Zum Schluß sagte Weigl noch, daß es nicht zuletzt unredlich sei, vermeintliche demographische Probleme in Europa dadurch lösen zu wollen, indem man andere Länder „ausbluten“ läßt. Und er stellte die Frage, was wohl aus Deutschland und letztlich aus ganz Europa geworden wäre, wenn nach dem 2. Weltkrieg ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausgewandert wäre und ihr geschundenes Vaterland nicht wieder aufgebaut hätte?
+ Václav Klaus u. Jiří Weigl: Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise, Waltrop 2016. 96 S., 12,80 € – hier bestellen!
Karl K
Von Sarrazin – dessen Beitrag in der FAZ von heute durchaus lesenswert ist – wurde vielleicht nur geahnt, doch nie begriffen, dass es bei der Merkelschen Willkommenskultur um die absichtsvolle Ausrottung des alten Deutschen geht, dem der Nazi per se innewohnt, sozusagen als chromosomale Verunreinigung eines national gesonnenen deutschen Menschen, dessen gesellschaftliches Klimaxstadium notwendigerweise Angriffskriege, KZ und Krematorien darstellen.
Nur durch des neue Bewusstsein einer „europäischen“ Identität – warum nicht einer weltbürgerlichen? – und mit Hilfe vieler Migranten – möglichst aus weit entfernten Kulturen – kann dieser ewige Deutsche wenn schon nicht eliminiert dann wenigstens etwas gebessert werden.
Merkels tragisch-fatale „Fehlleistung“ zur Einladung an die Völker der Welt nach Deutschland zu kommen war eine im Sinne einer Freudschen Fehlleistung, denn das Unterbewusstsein der FDJ-Kämpferin hatte schon längst vollzogen, was das Machtwort der Kanzlerin später auslöste. Dass die hilfsbereiten Deutschen, die die Folgen der Merkelschen Politik dank einer volksverdummenden Propaganda im Staats-TV nicht erkennen können, sich eines Tages missbraucht fühlen werden, das sollten dann ihre Nachkommen mit Nachsicht bemerken – verbunden hoffentlich mit dem unbedingten Willen, sich niemals wieder von Koalitionspolitikern und den ihnen geneigten Massenmedien belügen zu lassen.