Sezession
1. Dezember 2013

Polit-PR: Lampedusa als Marke

Gastbeitrag

Die Ansprache von Schuldängsten erfolgt auch durch die Verwendung einer politischen Sprache, die gezielt Begriffe mit NS-Bezug verwendet und an NS-Symbole anknüpft, wenn etwa von einer »Festung Europa« gesprochen wird, deren Mauern eingerissen werden müßten. Bundespräsident Joachim Gauck unterstützte diesen Aspekt der Kampagne, als er bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an Opfer des NS Parallelen zwischen den Pogromen von 1938 und aktuellen Vorbehalten gegen Armutsmigration andeutete.

Flankiert wird dieses Vorgehen durch die soziale Isolation von Kritikern, deren Positionen mit Begriffen wie »Rassismus« und »Haß« beschrieben werden, denen als symbolhafte Gegenbegriffe »Offenheit« und »Vielfalt« in zahlreichen Varianten gegenübergestellt werden. Aus Armutsflüchtlingen werden Märtyrergestalten konstruiert, die Deutschland durch ihre Präsenz moralisch aufwerten könnten, aber unter der »menschenunwürdigen« Behandlung durch Deutsche zu leiden hätten.

Da dieser Vorwurf schwieriger zu vermitteln wäre, wenn die Fremden die ihnen zur Verfügung gestellten Unterkünfte nutzten, werden Zeltlager auf öffentlichen Plätzen errichtet, in denen das vermeintliche Elend inszeniert wird. Durch Hungerstreiks soll diese Botschaft verstärkt werden – das Bild zeigt derlei Streikende in der Wiener Votivkirche. Besonders gesucht sind Bilder kollabierender Flüchtlinge.

Durch Konfrontation mit der Polizei sollen zudem Bilder von »Polizeigewalt« erzeugt werden, welche den moralischen Gegensatz zwischen »häßlichen Deutschen« und migrantischen Opfern unterstreichen sollen. Um die erforderlichen Polizeieinsätze zu provozieren, werden militante Linksautonome in die Kampagnen eingebunden, die auch darüber hinaus die Botschaften der Kampagne gewaltsam verstärken und gegen Kritiker vorgehen sollen.

Die Lampedusa-Kampagne stand von Beginn an aufgrund der für sie günstigen psychologischen Ausgangslage keinen besonderen Herausforderungen gegenüber. Die Organisatoren strebten daher besonders weitreichende Ziele an, als sie etwa in Hamburg die allgemeine Außerkraftsetzung von Gesetzen im Umgang mit der als »Lampedusa in Hamburg« bezeichneten Gruppe von illegalen Einwanderern forderten und dieses Ziel weitgehend auch erreichten.

Die Kampagne verdankt ihren Erfolg vor allem der durch jahrzehntelange Vorarbeit gelungenen Durchsetzung eines Humanitätsbegriffs, der jeden gegen das eigene Gemeinwesen gerichteten fremden Anspruch moralisch legitimiert und das Eintreten für Eigeninteressen delegitimiert. Gesellschaftlich akzeptierter Widerstand gegen die Kampagne bewegt sich ausschließlich im Rahmen dieses Humanitätsbegriffs und weist etwa darauf hin, daß Zuwanderung den Herkunftsstaaten der Migranten schade, weil sie diese potentieller Fachkräfte beraube.

Der französische Autor Jean Raspail bemerkte dazu, daß eine Zuwanderungsdebatte, welche diesen geistigen Rahmen nicht verlasse, dazu verurteilt sei, sich auf die Verhandlung der Geschwindigkeit der eigenen Verdrängung zu beschränken. Wer diesen Rahmen jedoch verläßt, dem droht soziale Isolation, weshalb sich nur ohnehin isolierte Akteure offen gegen die Kampagne stellen und dabei vereinzelt die von deren Organisatoren erwünschten Bilder »häßlicher Deutscher« liefern. Eine erfolgreichere Gegenbewegung müßte statt dessen mindestens das gleiche Maß an Professionalität aufweisen wie die propagandistische Arbeit des Migrationsaktivismus in Deutschland.


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