Sezession
1. Dezember 2013

Polit-PR: Lampedusa als Marke

Gastbeitrag

PDF der Druckfassung aus Sezession 57 / Dezember 2013

 Gastbeitrag

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von Thomas Schmidt

Migrationsaktivisten versuchen im Rahmen ihrer Kampagnen, offene Grenzen für Armutszuwanderung vor allem mit den Mitteln der Propaganda durchzusetzen. Da massenpsychologische Einflußnahmen an Wirkung verlören, wenn ihre Strategien und Methoden transparenter wären, behandelt man diese Abläufe vertraulich. Sie werden nur in Ausnahmefällen öffentlich bekannt, wie etwa in einem ähnlichen Zusammenhang im Fall einer von Wikileaks veröffentlichten Analyse der CIA, in der untersucht wurde, wie europäische Bevölkerungen im Sinne der US-amerikanischen Afghanistanpolitik mobilisiert werden könnten.

Die Autoren untersuchten zu diesem Zweck psychologische Verwundbarkeiten verschiedener Bevölkerungen und stellten fest, daß die Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen, insbesondere von Frauen, bei vielen Europäern ein wichtiges politisches Motiv darstelle. Die Experten empfahlen, Schuldgefühle als psychologischen Hebel einzusetzen. Europäer würden sich voraussichtlich verstärkt zur Unterstützung der US-amerikanischen Forderung nach Entsendung zusätzlicher Truppen entschließen, wenn sie dadurch die zuvor gezielt aufgebauten Schuldgefühle lindern könnten.

Sehr ähnliche Methoden nutzen professionelle Aktivisten in Deutschland auch in ihren Kampagnen. Die Aktivisten können sich dabei auf direkte und indirekte staatliche Finanzierung, eigene fachliche Expertise und die Unterstützung von Teilen der Kirchen, der Sozialbranche, der Medien, der Politik und der Wirtschaft stützen.

Kommunikationsexperten in Kreisen der Aktivisten setzen in ihrer Kampagne vor allem darauf, diese als Serie von »Flüchtlingsprotesten« erscheinen zu lassen. Um den Eindruck von Authentizität zu erzeugen, werden Einwanderer bei den Aktivitäten der Kampagne in den Vordergrund gestellt, während Planung und Organisation im Hintergrund meist von einheimischen Unterstützern geleistet werden.

Wie professionell diese Migranten-Lobbyisten arbeiten, zeigt ein Beispiel aus Wien. Dort haben Flüchtlinge die Besetzung der Votivkirche aufgegeben und statt dessen die Kunstakademie besetzt. In einem Pressebericht heißt es:

In der Kunst-Uni betonten die Asylwerber nun, in Zukunft selbst für sich zu sprechen. Allein sind sie deswegen nicht. Im Hintergrund arbeitet eine Gruppe von (heimischen) Unterstützern auf Hochtouren, um das Asyldrama nach allen Regeln der PR-Kunst aufzubereiten. ›Kein Kommentar zur Presse ohne Absprache‹, steht auf Plakaten an der Wand. Auf einem ist ein Organigramm zu sehen: Eine Gruppe soll sich um die Verhandlungen mit der Uni kümmern, eine um die Strategie (›Wie erreichen wir andere Flüchtlings-Communitys?‹), eine andere soll den Jahrestag des Protests (am 24.11.) planen. Die Asylwerber selbst waren Minuten vor der Pressekonferenz kaum von den Kunststudenten zu unterscheiden. Wenig erinnert noch an die erschöpften Männer, die in der Votivkirche in Schlafsäcken kauerten. Sie tragen jetzt Sneakers, farblich abgestimmt auf das Shirt, quergestreifte Pullover mit Hemd. Bärte und Haare sind getrimmt. Hier wird nichts mehr dem Zufall überlassen. Auch nicht die Fragen auf der Pressekonferenz, die von den Unterstützern zum Teil selbst an das Podium gerichtet wurden – wie eine Aktivistin vor der PK unvorsichtigerweise zugibt. ›Es ist ein Akt der Emanzipation, daß die Asylwerber jetzt selbst für sich sprechen‹, sagt dazu einer der Unterstützer. Er ist der Chef der eigens gegründeten Pressegruppe.« (Die Presse, 31. Oktober 2013)

Derlei Aktivistengruppen agieren auch in der BRD. Der entscheidende psychologische Hebel ist dabei der Vorwurf einer kollektiven Schuld der Deutschen an der Situation der illegalen Einwanderer. Nach dem Tod einer größeren Zahl solcher Armutsflüchtlinge bei einer Schiffshavarie vor der Insel Lampedusa wurde der Name der Insel zur Chiffre für diese kollektive Schuld gemacht: Jeder, der nicht für offene Grenzen eintrete, sei mitschuldig.

Auf einer zweiten Ebene wird außerdem eine kollektive Schuld aller Europäer an der wirtschaftlichen und sozialen Lage Schwarzafrikas und des Nahen Ostens behauptet. In diesem Zusammenhang wird derzeit der Begriff des »Klimaflüchtlings« etabliert, für dessen Situation jeder Europäer durch seinen Lebensstil verantwortlich sei. Diese Schuld gelte es, durch das Eintreten für mehr Zuwanderung und offene Grenzen abzutragen.

Die Ansprache von Schuldängsten erfolgt auch durch die Verwendung einer politischen Sprache, die gezielt Begriffe mit NS-Bezug verwendet und an NS-Symbole anknüpft, wenn etwa von einer »Festung Europa« gesprochen wird, deren Mauern eingerissen werden müßten. Bundespräsident Joachim Gauck unterstützte diesen Aspekt der Kampagne, als er bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an Opfer des NS Parallelen zwischen den Pogromen von 1938 und aktuellen Vorbehalten gegen Armutsmigration andeutete.

Flankiert wird dieses Vorgehen durch die soziale Isolation von Kritikern, deren Positionen mit Begriffen wie »Rassismus« und »Haß« beschrieben werden, denen als symbolhafte Gegenbegriffe »Offenheit« und »Vielfalt« in zahlreichen Varianten gegenübergestellt werden. Aus Armutsflüchtlingen werden Märtyrergestalten konstruiert, die Deutschland durch ihre Präsenz moralisch aufwerten könnten, aber unter der »menschenunwürdigen« Behandlung durch Deutsche zu leiden hätten.

Da dieser Vorwurf schwieriger zu vermitteln wäre, wenn die Fremden die ihnen zur Verfügung gestellten Unterkünfte nutzten, werden Zeltlager auf öffentlichen Plätzen errichtet, in denen das vermeintliche Elend inszeniert wird. Durch Hungerstreiks soll diese Botschaft verstärkt werden – das Bild zeigt derlei Streikende in der Wiener Votivkirche. Besonders gesucht sind Bilder kollabierender Flüchtlinge.

Durch Konfrontation mit der Polizei sollen zudem Bilder von »Polizeigewalt« erzeugt werden, welche den moralischen Gegensatz zwischen »häßlichen Deutschen« und migrantischen Opfern unterstreichen sollen. Um die erforderlichen Polizeieinsätze zu provozieren, werden militante Linksautonome in die Kampagnen eingebunden, die auch darüber hinaus die Botschaften der Kampagne gewaltsam verstärken und gegen Kritiker vorgehen sollen.

Die Lampedusa-Kampagne stand von Beginn an aufgrund der für sie günstigen psychologischen Ausgangslage keinen besonderen Herausforderungen gegenüber. Die Organisatoren strebten daher besonders weitreichende Ziele an, als sie etwa in Hamburg die allgemeine Außerkraftsetzung von Gesetzen im Umgang mit der als »Lampedusa in Hamburg« bezeichneten Gruppe von illegalen Einwanderern forderten und dieses Ziel weitgehend auch erreichten.

Die Kampagne verdankt ihren Erfolg vor allem der durch jahrzehntelange Vorarbeit gelungenen Durchsetzung eines Humanitätsbegriffs, der jeden gegen das eigene Gemeinwesen gerichteten fremden Anspruch moralisch legitimiert und das Eintreten für Eigeninteressen delegitimiert. Gesellschaftlich akzeptierter Widerstand gegen die Kampagne bewegt sich ausschließlich im Rahmen dieses Humanitätsbegriffs und weist etwa darauf hin, daß Zuwanderung den Herkunftsstaaten der Migranten schade, weil sie diese potentieller Fachkräfte beraube.

Der französische Autor Jean Raspail bemerkte dazu, daß eine Zuwanderungsdebatte, welche diesen geistigen Rahmen nicht verlasse, dazu verurteilt sei, sich auf die Verhandlung der Geschwindigkeit der eigenen Verdrängung zu beschränken. Wer diesen Rahmen jedoch verläßt, dem droht soziale Isolation, weshalb sich nur ohnehin isolierte Akteure offen gegen die Kampagne stellen und dabei vereinzelt die von deren Organisatoren erwünschten Bilder »häßlicher Deutscher« liefern. Eine erfolgreichere Gegenbewegung müßte statt dessen mindestens das gleiche Maß an Professionalität aufweisen wie die propagandistische Arbeit des Migrationsaktivismus in Deutschland.


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