Die Profiteure der Asylindustrie in Sachsen

Die Bundesrepublik Deutschland gibt viel Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden aus und schafft so ein Netz von Profiteuren der Flüchtlingsindustrie, die am Ansturm auf Europa mitverdienen. Wie das Geschäftsmodell »Flüchtling« funktioniert, wissen dabei nicht nur kriminelle Schleuserbanden, dubiose Immobilienhaie und raffgierige Einzelne, sondern auch jene Akteure, die besonders moralisch argumentieren und den Begriff des »Ehrenamts« womöglich nachhaltig beschädigen. Denn in Sachsen hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag nun enthüllt, welch unterschiedliche Vereinsstrukturen von Zahlungen des Freistaats profitieren. Wie die lesenswerte Analyse der Bürgerinitiative »Ein Prozent« (Teil 1, Teil 2) deutlich macht, ist die Anfrage keine marginale Provinzangelegenheit: Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von fast sieben Millionen Euro.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Auf­schluß­reich ist, daß die »rech­te Mär« der staat­li­chen Sub­ven­tio­nie­rung lin­ker Netz­wer­ke – spe­zi­ell in Sach­sen – nun als belegt gel­ten muß. Kon­kret füh­ren die Akti­vis­ten von Ein Pro­zent zahl­rei­che Bei­pie­le an, bereits drei zufäl­lig aus­ge­wähl­te ver­deut­li­chen den Irrsinn.

1. Das Kul­tur­bü­ro Sach­sen erhielt als »Sup­port für [die] Initia­ti­ve« ca. 38 000 € und für das »Empower­ment für Enga­gier­te« ca. 92 000 €, also zusam­men etwa 130 000 Euro.

2. Der anti­fa­schis­ti­sche Ver­ein Bun­tes Mei­ßen erhält über 45 000 €. Etwa 30 000 € davon gab man für einen inter­kul­tu­rel­len Gar­ten (!) aus.

3. Der Ver­ein Dres­den für Alle behaup­tet, wie Ein Pro­zent her­vor­hebt, daß PEGIDA Arbeits­plät­ze in der Lan­des­haupt­stadt gefähr­det. Womög­lich mei­nen sie damit ihre eige­nen Stel­len, die nach einem Stim­mungs­um­schwung durch Pegi­da, AfD und Co. nicht mehr zu hal­ten wären. Der lin­ke Ver­ein kas­siert allein 112 000 Euro aus dem Lan­des­haus­halt, haupt­säch­lich für »Bera­tung« und »Infor­ma­ti­on« (oder, pole­misch, für »Denun­zia­ti­on« und Anti-rechts-»Pranger«?). Zusätz­lich bri­sant: Wei­te­re Zuschüs­se aus ande­ren staat­li­chen Quel­len sind hier noch nicht berücksichtigt.

Die­se Auf­zäh­lung der Mit­tel an Ver­ei­ne mit – häu­fig, aber nicht immer – anti­fa­schis­ti­scher bis radi­kal lin­ker Agen­da, deren ein­zi­ger För­der­zweck offen­bar dar­in zu lie­gen scheint, irgend­wel­che ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Refu­gee-Pro­jek­te zu stüt­zen, lie­ße sich belie­big ergän­zen, und tat­säch­lich lohnt sich eine Lek­tü­re der zwei­tei­li­gen Ein-Pro­zent-Ana­ly­se schon allein des­halb, um ein Gespür für die exor­bi­tan­te Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern zu bekom­men. Auch die Fra­gen, die Ein Pro­zent stellt, könn­ten rich­ti­ger und nahe­lie­gen­der nicht sein:

Wie kann es sein, daß Kin­der­ta­ges­stät­ten, Obdach­lo­sen­do­mi­zi­le, Spiel­plät­ze oder Schu­len kein Geld haben, um ihre sozia­le Funk­ti­on best­mög­lich zu erfül­len, wäh­rend lin­ke Lob­by­is­ten ali­men­tiert und ihre Loka­li­tä­ten vom Staat luxu­ri­ös aus­ge­stat­tet werden?

Die­se und ande­re Fra­gen soll­te man tat­säch­lich in sei­nem Wahl­kreis an die jewei­li­gen Man­dats­trä­ger rich­ten. Geschen­ke für lin­ke Initia­ti­ven sind zwar kein säch­si­scher Ein­zel­fall, aber dank der kon­kre­ten Zah­len kann man hier nach­voll­zie­hen, wie das Geld der Steu­er­zah­ler bewußt und vor­sätz­lich in den Kas­sen der Asyl­pro­fi­teu­re lan­det. Man erin­ne­re sich: Sach­sen (4 Mil­lio­nen Ein­woh­ner) hat bis zu 10 000 Obdach­lo­se, etwa 100 000 Kin­der leben in Armut. Sol­che Zah­len soll­te man sich ins Bewußt­sein rufen, wenn man sieht, mit wel­chen Sum­men lin­ke Struk­tu­ren in der Flücht­lings­ar­beit ver­pflegt werden.

Sozi­al­ar­beit ist wich­tig, und es ist unstrit­tig, daß Ver­ei­ne unter­schied­li­cher Cou­leur das gesell­schaft­li­che Leben prä­gen. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist aller­dings, ob sie­ben Mil­lio­nen Euro für Pro­jek­te wie inter­kul­tu­rel­le Gär­ten und lin­ke Kul­tur­bü­ros das rich­ti­ge Mit­tel sind, um den sozia­len Zusam­men­halt und die Inte­gra­ti­on zu stärken.

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Wei­ter­füh­ren­de Informationen:
+ Insti­tut für Staats­po­li­tik – Flücht­lings­in­dus­trie. Wer in Deutsch­land von der Mas­sen­ein­wan­de­rung pro­fi­tiert (5 €, hier bestellen)
+
Ein Pro­zent – Skan­dal in Sach­sen: Asyl­in­dus­trie kas­siert Mil­lio­nen (Teil 1, Teil 2)
+
Klei­ne Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten And­re Barth, AfD-Frak­ti­on, Drs.-Nr.: 6/6913 (hier einsehen)

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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