13. Dezember 2016

Der schwarze Juni 2016 und seine Folgen

von Michael Wiesberg / 2 Kommentare

Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident am Ifo-Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist in der Vergangenheit immer wieder durch kritische Publikationen zur Politik der EZB und zur Entwicklung der Europäischen Union hervorgetreten. Nun hat Sinn den aus deutscher Sicht „schwarzen Juni“ 2016 thematisiert, dessen Konsequenzen, auch durch weitgehend unterbliebene kritische mediale Aufmerksamkeit, vielen Deutschen kaum bewußt geworden sein dürfte.

 

 

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

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  • Welche Ereignisse hat Sinn im Blick? Da ist zum einen der „Brexit“, sprich der Austritt Großbritanniens aus der EU. Für die EU ist dieser Austritt aus Sicht Sinns ein kaum zu quantifizierender Verlust, entspricht doch die Wirtschaftsleistung der Briten der von 20 kleineren EU-Staaten.

    Deutschland werde diesen Verlust schon bald zu spüren bekommen, so Sinn, verlöre es doch mit Großbritannien einen wichtigen Partner, um per Sperrminorität zweifelhafte Entscheidungen der EU zu verhindern. Der Bundesregierung hält Sinn vor, sich nicht entschieden genug für einen Verbleib der Briten in der EU eingesetzt zu haben. So droht nun, daß der „Club Méditerranée“ der EU mit Frankreich an der Spitze in der Handels- und Industriepolitik seine Interessen zum Nachteil Deutschlands durchsetzen wird.

    Mit dem „Brexit“ verknüpft Sinn auch das Thema „Flüchtlingskrise“. Am Tag des Referendums wurde unter den Austrittsbefürwortern eine Umfrage durchgeführt; das Ergebnis zeige nach Sinn, daß die Flüchtlingsproblematik der bei weitem wichtigste Grund war, um gegen einen EU-Verbleib zu stimmen.

    Warum das so ist, darüber läßt Sinn keinen Zweifel aufkommen, wenn er feststellt: „Wie es stets bei humanitären Leistungen [wie der massenhaften Aufnahme sog. „Schutzsuchender“ in Deutschland] der Fall ist, nützen sie den Empfängern der Leistungen, aber nicht denjenigen, die sie erbringen.“ Wer anderes behaupte, nehme die „offenkundigen Fakten nicht zur Kenntnis“ und führe „die Menschen in die Irre“.

    Vernichtend fällt die Bilanz aus, die Sinn mit Blick auf die „typischen Einwanderer“ nach Deutschland aufmacht: diese seien weit entfernt davon, „so viele Steuern und Beiträge für das Staatswesen zu zahlen, wie sie an staatlichen Leistungen zurückbekommen“. Das gelte für „Gastarbeiter, für Einwanderer aus Osteuropa und für Personen aus Drittstaaten gleichermaßen“. Für die „leistungsfähigen Teile der Arbeitsbevölkerung“ bringe Immigration deshalb höhere und nicht etwa kleinere Lasten.

    Ein Novum dürfte sein – auch darauf verweist Sinn –, daß zwei ehemalige deutsche Verfassungsrichter, nämlich Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier, die Regierung Merkel mit Blick auf die deutsche Grenzöffnung im Jahre 2015 für angeblich „Schutzsuchende“ aufgefordert haben, zum deutschen Recht zurückzukehren. Die Regierung habe nicht das Recht, die „Bevölkerungsstruktur des Landes zu ändern“, ohne zunächst das Volk oder wenigstens das Parlament zu befragen.

    Das deutsche Asylrecht und das Grundgesetz schlössen nämlich, so Sinn, eine Flüchtlingswelle, wie sie Deutschland 2015 erlebte, „vollständig aus“.

    Daß seit dem „schwarzen Juni“ auch die Kontrolle des Bundestages über das Budgetrecht gefährdet ist, dürfte ebenfalls kaum in das allgemeine Bewußtsein gedrungen sein. Obwohl im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist, daß ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haften muß, stellte sich die Regierung Merkel dem sog. OMT-Programm und damit der Einführung von „Eurobonds durch die Hintertür“ nicht in den Weg.

    Das OMT-Programm besagt im Kern nichts anderes, als daß nun bei Staaten der Eurozone, die eigentlich konkursreif sind, andere Mitgliedstaaten – und damit insbesondere auch Deutschland – zur Kasse gebeten werden können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitete entsprechende Sammelklagen deutscher Kläger an den Europäischen Gerichtshof weiter, der wenig überraschend im Sinne des OMT-Programmes entschied.

    Dem schloß sich das BVerfG am 21. Juni 2016 an, obwohl es ursprünglich gegenteilig optiert hatte – auch wenn es, wie Prof. Markus C. Kerber, der gegen das OMT-Programm geklagt hatte, erklärte, daß das BVerfG die Anforderungen an die Bundesbank, am OMT-Programm teilzunehmen, signifikant erhöht habe.

    Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

    Kommentare (2)

    solitude
    13. Dezember 2016 21:51

    Es war 2012, Thema war die sog. Griechenlandkrise, die im Grunde bis heute fortdauert. Ich hatte als Student viel Zeit und schaute täglich Phönix, den Nachrichtensender von ARD und ZDF. Wohl herrschende Meinung der damals befragten Wirtschaftswissenschaftler und Juristen war, dass es mit Griechenland lieber ein "Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende" geben müsse. Stattdessen wurden erst EFSF, dann ESM und weitere Maßnahmen "zur Rettung des Euros" eingeleitet, einer Währung, die die Franzosen einst als Preis für die deutsche Einheit forderten. Wie viele aufmerksame Beobachter bekam auch ich damals Zweifel, ob die herrschenden Politiker wirklich zum Wohle Deutschlands handelten (so wurde und wird es einem in der Schule beigebracht). Die Gründung der (damals harmlosen) AfD war für mich folgerichtig; sie galt schon damals als "rechtspopulistisch".

    Seitdem ist viel passiert. Mittlerweile müsste für alle offenbar geworden sein, dass die herrschenden Politiker nicht für einen Staat oder ein Volk (geschweige denn ein deutsches) Politik machen, sondern lediglich für abstrakte Ideen, Phantasiegebilde einer "besseren" Welt, die niemals realisiert werden wird. Sie aber sind von ihrer weltgeschichtlichen Aufgabe derart beseelt, dass sie für die berechtigte Kritik ihrer Gegner nur Hohn und Spott übrig haben; kurz: Wir werden von Narren regiert.

    Es ist lobenswert, dass diese Erkenntnis mit profunder Argumentation von Sinn und vielen anderen untermauert wird. Nur: Es interessiert keinen - oder jedenfalls nicht einen relevanten Teil des schlafwandelnden Volkes, das ursprünglich als Souverän gedacht war. Erst die Flüchtlingskrise konnte Teilen des kleinbürgerlichen Milieus die Augen öffnen, die saturierte Generation der sog. "Baby-Boomer" ist in ihrer Mehrheit jedoch zu feige, unmündig oder opportunistisch, um kurzfristig mehrheitlich umzuschwenken. Wenn ich daran denke, dass meine Generation die Suppe auslöffeln müssen wird, werde ich wütend.

    Im Grunde freue ich mich daher, wenn die Zustände zunächst schlechter werden, wie Sinn es prophezeit. Anders wird eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse nämlich nicht möglich sein.

    Toitscher
    14. Dezember 2016 16:36
    Der Brexit ist das Beste, was passieren kann. Der Todesstoß für das Empire. Wenn Schottland souverän wird, was bleibt noch übrig? Ein England, dass nicht viel mehr ist wie die City of London. 1906 machte der feine Churchill noch schöne Mannöver-Fotos mit dem Kaiser. Zehn Jahre später war er mitverantwortlich dafür, dass die Briten fast 1 Mio Deutsche aushungern ließen. https://de.wikipedia.org/wiki/Steckr%C3%BCbenwinter Erinnern wir uns an die verhungerten Deutschen vor hundert Jahren und geben wir dem Empire den Rest!

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