oder der Mord an Maria L. in Freiburg gehören, hebt das Ereignis dabei schlaglichtartig jene Tendenzen hervor, die langfristig zu immer gravierenderen Konflikten und für Deutschland immer schwieriger zu bewältigenden Herausforderungen führen werden.
Vor dem Hintergrund des Anschlags wird zudem die fortschreitende Radikalisierung der Politik offener Grenzen und einer Willkommenskultur deutlich, die mittlerweile auch Tote bei der Verfolgung ihrer Ziele in Kauf nimmt und die Deutschen aktiv täuscht, was die ihnen zugemuteten Herausforderungen angeht.
Zudem wird deutlich, daß die politische Führung Deutschlands nicht über den Willen verfügt, Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen und die von ihr getroffenen Fehlentscheidungen angesichts ihrer Folgen zu korrigieren.
Nachdem frühere Behauptungen, wonach die ins Land geholten Schutzsuchenden als Fachkräfte eine Bereicherung für das Land und seine Menschen darstellten und kulturelle Unterschiede für das Zusammenleben keine größeren Konsequenzen hätten, durch den Gang der Ereignisse bereits widerlegt wurden, sind die Handelnden zu Versuchen übergegangen, eine Debatte über das Geschehen zu verhindern.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag wird zunehmend deutlich, daß die Politik die Kontrolle über die Folgen von Grenzöffnung und Masseneinwanderung verloren hat. Aus dem Umfeld von Innenpolitikern ist zu hören, daß diese nur noch als Getriebene agieren würden, denen es vor allem darum ginge, die Umfragewerte bis zur Bundestagswahl 2017 nicht unter das zum Machterhalt erforderliche Minimum fallen zu lassen.
Maßnahmen zur Reduzierung des Terrorismusrisikos würden vor allem unter dem Aspekt der Furcht eines weiteren Erstarkens der AfD diskutiert, und eine langfristige Planung fände nicht mehr statt. Die zunehmend sichtbar werdenden Folgen der im Sommer 2015 gefallenen Entscheidungen hätten die meisten Innenpolitiker unerwartet getroffen.
Man verstehe die Vorgänge größtenteils nicht und habe auch keine Antworten auf sie jenseits der taktisch-operativen Ebene. Eine grundsätzliche Korrektur sei zudem deshalb nicht zu erwarten, weil den Verantwortlichen bewußt sei, daß diese einen vollständigen Offenbarungseid bedeuten würde.
Das von der Bundeskanzlerin aufgebaute System des Machterhaltes funktioniere jedoch weiterhin effektiv. Gestützt auf beliebig erweiterbare Koalitionen und ohne relevante parteiinterne Herausforderer werde sie voraussichtlich auch nach 2017 weiterregieren können.
Da sich Erwartungen einiger Beobachter bislang nicht bestätigten, die davon ausgingen, daß nach einem größeren Anschlag in Deutschland solche Herausforderer doch noch hervortreten würden, funktioniert das System Merkel möglicherweise sogar noch besser als erwartet, zumindest was seine eigene Kontinuität angeht.
Der Anschlag widerlegt offensichtlich falsche Darstellungen der Lage in Deutschland im Zusammenhang mit Grenzöffnung und Massenzuwanderung. Die noch vor wenigen Wochen durch die Bundesregierung vorgebrachten Behauptungen etwa, daß ihre Entscheidungen das Terrorismusrisiko in Deutschland nicht erhöht hätten und die Sicherheit der Deutschen in jedem Fall gewährleistet sei, werden nun deutlich als Täuschung der Öffentlichkeit erkennbar.
Auch die Darstellung der Bundeskanzlerin, die nach dem Anschlag in Berlin von einer „unbegreiflichen Tat“ sprach, dürfte von den meisten Beobachtern des Geschehens angesichts der Tatsache, daß Sicherheitsexperten seit langem vor dem in Berlin eingetretenen Szenario gewarnt haben, als offensichtlich unglaubwürdig erkannt werden.
Daß überhaupt zu solchen selbst für Laien als unwahr erkennbaren Darstellungen gegriffen wird, ist möglicherweise auch ein Indikator für den Druck, unter dem die politisch Verantwortlichen mittlerweile agieren.
Der Anschlag und die Reaktionen darauf legen offen, daß die Vertreter der Politik offener Grenzen zur Durchsetzung ihrer Ziele und zum Erhalt ihrer politischen Macht bereit sind, auch Tote in Kauf zu nehmen.
Um die Illusion einer erfolgreichen Willkommenskultur wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl aufrechtzuerhalten, setzt man die Deutschen und Europa bewußt hohen Risiken aus, die bekannt sind und durch Schließung bekannter Schwachstellen abzuwenden wären. Die dafür erforderlichen Maßnahmen werden jedoch unterlassen und stattdessen Risiken durch neue, ebenfalls kontraproduktive Maßnahmen weiter erhöht.
Eine mittlerweile dreistellige Zahl von Menschen in Europa bezahlte dafür bereits mit ihrem Leben, und der Anschlag in Berlin wird nicht der letzte seiner Art sein.
Willkommenskultur und Grenzöffnung offenbaren sich vor diesem Hintergrund als strukturell gegen das Gemeinwohl gerichtete Vorhaben, die zum immer größeren Schaden für Deutschland vorangetrieben werden. Auch nach dem Anschlag von Berlin sind die Bundesregierung und ihre Unterstützer zudem erklärtermaßen nicht dazu bereit, die Entscheidungen zu revidieren, welche die Anschläge ermöglicht haben.
Indem die politisch Verantwortlichem nach dem Anschlag vor allem jene angreifen, die seit langem zutreffend vor dem jetzt Eingetretenen gewarnt haben und vergeblich Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsstaates forderten, betreiben sie eine für auf Volkssouveränität gestützte Gesellschaften beispiellose Entsolidarisierung mit dem eigenen Volk.
In diesem Sinne hatte die Bundeskanzlerin schon nach früheren Anschlägen ihre Solidarität gegenüber irregulären Migranten betont, während sie die Sicherheitsinteressen der Deutschen meist als Ausdruck unbegründeter Ängste oder Ressentiments abtat. Was die vollständige Verweigerung der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk seitens großer Teile der politischen und gesellschaftlichen Eliten der Bundesrepublik angeht, beobachtete der israelisch-amerikanische Publizist Tuvia Tenenbom:
Offen gesagt kann ich mich nur schwer erinnern, wann ich das letzte Mal davon gehört hätte, wie die Gutmenschen, die die Muslime lieben, nur halb so viel Liebe für ihre Mitbürger gezeigt hätten, die zufälligerweise Christen sind.
Immer wieder behinderten Teile der Bundesregierung und der an ihr beteiligten Parteien in den vergangenen Monaten aktiv Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hatte noch im November etwa das Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen militante Islamisten in Deutschland als unangemessen hart verurteilt.
In einem zuvor unter der Verantwortung von Özuguz veröffentlichen Integrationsbericht wurden zudem migrationsbedingte Herausforderungen wie etwa islamistischer Terrorismus und die Präsenz damit verbundener islamischer Strömungen in Deutschland verschwiegen, während die „Islamfeindlichkeit“ der Deutschen als Problem in den Vordergrund gestellt wurde.
Auch führende Vertreter der SPD hatten unmittelbar vor dem Anschlag in Berlin die rechtstaatlich vorgesehene Rückführung abgelehnter, häufig als Straftäter in Erscheinung getretener Asylbewerber nach Afghanistan abgelehnt und dabei deutlich gemacht, daß sie die Sicherheitsinteressen der Deutschen gegenüber den Forderungen der Rückzuführenden als nachrangig betrachten.
Nach dem Mord an Maria L. in Freiburg, der ebenfalls eine Folge islam- und migrationsbezogener Herausforderungen ist, hatten zudem alle im Bundestag vertretenen Parteien im Bundestag geschlossen erklärt, daß sie aus dem Vorfall keine anderen Schlußfolgerungen zu ziehen bereit wären als verstärkt gegen Kritik an der Politik offener Grenzen vorgehen zu wollen.
Jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Politik und der Präsenz feindselig agierender Migranten und alle diesbezüglich zu beobachtenden kulturellen Muster wurden von den Parteien abgestritten und Forderungen nach entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kategorisch abgelehnt.
Schon nach den Anschlägen im Sommer dieses Jahres wurde seitens Politik und Medien vor allem die Sorge betont, daß Anschläge zu kritischen Fragen führen oder die Ablehnung von irregulärer Migration verstärken könnten. Berechtigte Warnungen und Sorgen wurden als „Phantomschmerzen“ und Ausdruck von „Selbstmitleid“ abgetan, wie es etwa der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, noch kurz vor dem Anschlag in Berlin tat.
Auch nach dem Anschlag fanden Vertreter des regierungsnahen Protestantismus kein einziges kritisches Wort, was den islamischen Bezug der Taten anging. Stattdessen verurteilte man „Beleidigungen gegenüber der Bundeskanzlerin und der Politik unserer Regierung“, als die man Kritik an den politisch Verantwortlichen pauschal darstellte.
Nach dem Anschlag in Berlin fiel zudem auf, daß so gut wie keine Informationen über die Opfer zu finden sind. Offenbar wird versucht, diesen kein öffentliches Gesicht zu geben, um eine Identifikation der Deutschen mit ihnen zu verhindern.
Auch wenn nur eine Minderheit der Muslime in Europa militante Akteure aktiv unterstützt, so zeigen die Reaktionen vieler Muslime auf Anschläge mit islamischem Hintergrund doch, daß die Bruchlinien, welche die Angreifer mit ihren Taten vertiefen wollen, real sind.
Versuche, den Anschlag von Berlin als einen „Angriff auf uns alle“ darzustellen, sollen dem entgegenwirken, indem sie eine fiktive multikulturelle Gemeinschaft zwischen Fremden und Deutschen inszenieren. Die Vehemenz, mit der dies geschieht, unterstreicht dabei, daß den Urhebern solcher Darstellungen die tatsächliche Lage durchaus bewußt ist.
In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie wenig sich die regierungsnahen Eliten der Bundesrepublik der Bedeutung kultureller und religiöser Unterschiede bewußt sind. Anläßlich des Trauergottesdienstes nach dem Anschlag in Berlin sagte etwa der protestantische Bischof Markus Dröge, daß man sich nicht vom Terror „entzweien“ lassen dürfe, „nur weil wir […] auf verschiedene Weise unseren Glauben leben“.
Die meisten Muslime nehmen ihre Religion jedoch wesentlich ernster als es selbst manche Führer christlicher Kirchen in Deutschland tun und würden die Behauptung des Bischofs, daß ihre Religion letztlich „nur“ eine beliebige Variante einer vagen Gefühlsreligion sei, wohl von sich weisen.
Hinter den Worten des Bischofs steht dabei jene säkulare Hybris, die eine Grundlage der Willkommenskultur bildet und letztlich allen Religionen und Kulturen nur sekundäre Bedeutung zugesteht.
Entsprechende Beschwörungen einer angeblich unerschütterlichen multikulturellen Gemeinschaft werden vom Verhalten der Islamverbände sowie den Reaktionen vieler Muslime nach dem Anschlag konterkariert, in denen diese direkt und indirekt deutlich machen, daß sie sich keinesfalls als Teil dieser Gemeinschaft betrachten. So scheint etwa von islamischer Seite die zentrale Sorge nach solchen Anschlägen darin zu bestehen, daß das Bild des Islams und der Muslime unter ihnen leiden könnte.
Auch im aktuellen Fall betrachten sich viele Muslime dabei als die eigentlichen Opfer des Geschehens. Eine aktive Identifikation mit den angegriffenen Gesellschaften findet in der Regel nur seitens einer Minderheit der Muslime statt, und anstelle einer wirksameren Bekämpfung der islamischen Milieus und Strömungen, aus denen sie hervorgehen, werden Maßnahmen gegen die kritische Darstellung des Islams gefordert. Einer solchen Forderung der Islamverbände nachkommend, wird das Bundesinnenministerium ab 2017 Schulungen für Chefredakteure deutscher Medien darüber durchführen, „wie man richtig über den Islam berichtet“.
Bei den medial als Distanzierung dargestellten Reaktionen islamischer Organisationen in Deutschland auf Anschläge handelt es sich zudem meist nur um Versuche, den islamischen Kontext der Taten abzustreiten. Auch im aktuellen Fall richtet sich die Reaktion des Zentralrats der Muslime (ZMD) vor allem gegen die mögliche Ansprache der islamischen Bezüge der Tat.
Es entsteht zudem der Eindruck, daß der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek sich nicht an die Urheber der Anschläge und ihr islamisches Umfeld bezieht, wenn er nach den Anschlägen „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ einfordert.
Auch in der Vergangenheit verweigerten sich die meisten Islamverbände einer konstruktiven Rolle bei der Bekämpfung islambezogener Herausforderungen im Bereich öffentliche Sicherheit. Versuche deutscher Behörden, Islamverbände für eine Sicherheitspartnerschaft gegen islamistischen Terrorismus zu gewinnen, stießen etwa bei den meisten dieser Verbände auf Ablehnung.
Vertreter einiger Verbände erklärten, daß sie die Erwähnung islamischer Bezüge im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen als Ausdruck von „Islamophobie“ und mangelnden Respekts vor dem Islam betrachten würden, und verweigerten die Zusammenarbeit. Versuche, Muslime jenseits der Islamverbände durch individuelle Ansprache als Partner bei der Bekämpfung militanter Akteure zu gewinnen, waren ebenfalls mangels Resonanz wenig erfolgreich.
Nachdem die bisherigen Narrative zur propagandistischen Durchsetzung der Willkommenskultur ausnahmslos gescheitert sind und irreguläre Migranten mittlerweile weder als potentielle Fachkräfte noch als hilfsbedürftige Schutzsuchende glaubwürdig darstellbar sind, bleibt den Verantwortlichen zur Durchsetzung ihrer Ziele nur noch der Weg der Unterbindung von Kritik. Dabei wurden im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin und ähnlichen aktuellen Vorfällen die folgenden Muster erkennbar:
- Hauptziel der laufenden Informationskampagne ist es vermutlich, der politischen Mobilisierung durch die Opposition entgegenzuwirken. Eine solche Mobilisierung würde einen auf Veränderung zielenden, politikfähigen Zorn voraussetzen, der eine gute und menschliche Antwort auf Ungerechtigkeit und Mißstände darstellt und (ebenso wie jegliche Kritik) pauschal als „Haß“ delegitimiert werden soll.
- Die Kampagne beruht auf der Steuerung von Emotionen durch einen Verbund aus Regierung und regierungsnahen Medien sowie anderen ihr nahestehenden Akteuren, etwa staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Dabei soll das emotionale Referenzsystem der Wahrnehmung des Geschehens so beeinflußt werden, daß genügend Deutsche auch ohne weiterreichende Repressionsmaßnahmen die gewünschten Entscheidungen treffen oder sich zumindest mit Widerspruch zurückhalten.
- Kritik wird dazu etwa mit Terrorismus gleichgesetzt oder diesem als moralisches Äquivalent gleichgestellt. Roland Nelles etwa warf nach dem Anschlag Kritikern der Willkommenskultur vor, sie würden das „Geschäft der Terroristen“ betreiben, in dem sie die vorgeblich so gefestigte multikulturelle Gesellschaft spalteten. Michael Schlieben und Lorenz Maroldt stellen ähnliche Behauptungen auf.
- Politisch unerwünschter Mustererkennung soll entgegengewirkt werden, indem über die individuelle Betrachtung von Einzelfällen hinausgehende Analyse von Migrationsfolgen moralisch verurteilt und ebenfalls zum Ausdruck von „Haß“ oder „Hetze“ erklärt wird, wie es etwa Heribert Prantl tat.
- Unter Berufung auf vorgetäuschte Pietät soll eine Debatte verhindert werden, indem suggeriert wird, daß es unangemessen sei, nach Vorfällen über deren Ursachen oder Wege zur Reduzierung entsprechender Risiken zu diskutieren.
- Die Wahrnehmung von Problemen soll zudem in den Bereich psychischer Auffälligkeiten und Störungen gerückt werden, wenn diese etwa als Ausdruck irrationaler Ängste dargestellt werden, wie es der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff tat.
- Umgekehrt soll Ignoranz gegenüber den Problemen zum Ausdruck charakterlicher Stärke (etwa “heroischer Gelassenheit“ oder “trotziger Gelassenheit”) aufgewertet werden. Die politisch erwünschte Reaktion auf Anschläge seitens der Bürger ist es, diese über allgemeine und unspezifische Betroffenheitsgefühle hinaus nicht weiter zur Kenntnis zu nehmen und vor allem keine politischen Konsequenzen aus ihnen zu fordern. Politik und Verwaltung seien schließlich nicht untätig geblieben, und auch wenn es unrealistisch wäre, Städte in Festungen zu verwandeln oder hundertprozentige Sicherheit zu garantieren, so man sei mittlerweile auch auf größere Anschläge oder den Massenanfall von Verletzten optimal vorbereitet.
- Weniger Gelassenheit als gegenüber zugewanderten Mördern und Terroristen zeigt man hingegen gegenüber der Opposition in Deutschland, an die Jens Jessen nach dem Mord an Maria L. eine „Kampfansage“ richtete, und in deren Kritik Mely Kiyak nach dem Anschlag in Berlin anders als in der eigentlichen Tat „Kriegserklärungen“ zu erkennen meinte, was wie eine Drohung anmutet. Auch der Sozialpsychologe Ulrich Wagner klang so, als wolle er drohen, als er sagte, daß den Forderungen von Migranten mehr Gehör zu schenken sei, weil diese sonst weitere Anschlägen verüben könnten.
Sollten diese Maßnahmen nicht mehr wie gewohnt greifen, wären nächste Eskalationsschritte die Ausweitung der unter der Regierung Merkel bereits ansatzweise eingeführten außergesetzlichen Bekämpfung von Kritik im Rahmen des Vorgehens gegen „Hatespeech“, die aktuell von Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebrachte Einstufung von bislang strafrechtlich nicht relevanter Kritik als „Volksverhetzung” unter möglicher Verletzung von Grundrechten oder der von anderen SPD-Politikern geforderte Einsatz des Inlandsnachrichtendienstes zur Bekämpfung der Opposition.
Unter den gegebenen Bedingungen ist nicht davon auszugehen, daß die beschriebene, zum Schaden Deutschlands betriebene Politik über kosmetische Anpassungen hinaus mittelfristig korrigiert werden wird. Das bedeutet, daß es weitere Anschläge oder Vorfälle wie die in Köln und Freiburg mit zahlreichen weiteren Opfern geben wird.
Die politisch Verantwortlichen werden auf Kritik daran mangels verbliebener Optionen zunehmend mit Repression reagieren und dabei den Rahmen freiheitlicher Ordnung immer mehr verlassen.
Die Korrektur der zugrunde liegenden Fehlentscheidung und die Reparatur der dadurch angerichteten Schäden werden unter diesen Bedingungen allenfalls langfristig und unter dann noch wesentlich ungünstigeren Bedingungen durchgeführt werden können. Der in Frankreich herrschende quasi-permanente Ausnahmezustand, die in islamischen Siedlungsräumen dort jetzt schon herrschenden Bedingungen, die Vorbereitungen deutscher Städte auf die Herausbildung ähnlicher Räume in Deutschland, die Tatsache, daß bis zu einem Drittel der schnell wachsenden muslimischen Bevölkerung Westeuropas Sympathien für militante Islamisten zeigt, sowie die Annahme, daß dieser Anteil unter den Bedingungen sich ankündigender struktureller Wirtschaftskrisen, nicht aufrechtzuerhaltender Sozialstaaten und allgemein geringer Integrationsperspektiven nicht sinken wird, geben einen Ausblick auf die Bedingungen, unter denen diese Korrektur durchgeführt werden müßte.
Realpolitiker wie Recep Tayyip Erdogan verstehen, daß offene Grenzen kein Versprechen an die Betroffenen darstellen, sondern etwas, mit dem man droht. Die Bundesregierung und ihre Unterstützer haben diese Drohung ganz ohne äußeren Druck gegenüber dem eigenen Land wahrgemacht. Es bleibt abzuwarten, wie viele Opfer der eingeschlagene Weg noch fordern wird, bis die zum Schutz der freiheitlichen Demokratie, des Gemeinwesens und des Staatsvolks vor verantwortungslosem Regierungshandeln noch zur Verfügung stehenden Mittel dem Einhalt gebieten.
Dr. K.
Der Attentäter von Berlin war zuvor wegen schwerster Verbrechen in Tunesien und Italien in Haft.
Der Mörder von Freiburg saß zuvor in Griechenland wegen Vergewaltigung ein.
Überall auf der Welt öffnen die Behörden die Gefängnisse, entlassen die Schwerstkriminellen und schicken sie weiter nach Deutschland, wohin Frau Merkel die Völker der Welt gerufen und eingeladen hat.
So wird das deutsche Volk den Mördern und Vergewaltigern aus aller Herren Länder bewusst und absichtlich als Opfer dargeboten.
Noch nie in der Geschichte war wohl ein Volk von seiner eigenen Regierung so rettungslos verlassen wie in diesen Tagen das deutsche Volk.