Versprechen gebrochen zu haben: die USA aus Interventionskriegen, speziell im Nahen und Mittleren Osten herauszuziehen, und eine nationale Politik an die Stelle einer globalistischen zu setzen. Wenn es nun nur einen einzigen Grund gegeben hätte, Donald Trump zum Präsidenten zu wählen, dann war es seine Haltung gegenüber dem US-amerikanischen Engagement in Syrien.
Diese war seit Jahren entschieden und konsistent, wie zahlreiche Tweets belegen, die Trump im September 2013 an die Adresse Barack Obamas gerichtet hatte. Im Gefolge der Giftgasangriffe von Ghuta, die Assad angehängt wurden, stand die Regierung der Vereinigten Staaten schon damals kurz davor, eine “humanistische Intervention” nach altbewährtem Muster durchzuführen. Damals beschwor Trump den amtierenden Präsidenten:
Nochmal unserem närrischen Führer gesagt, greifen Sie nicht Syrien an – wenn Sie das tun, werden viele schlimme Dinge passieren & die USA werden durch diesen Kampf nichts zu gewinnen haben!
Der einzige Grund, warum Präsident Obama Syrien angreifen will, ist, daß er wegen eines sehr dummen ROTE LINIE-Statements sein Gesicht wahren will. Greifen Sie nicht Syrien an, bringen Sie die USA in Ordnung!
Am 30. August 2013 zwitscherte Trump gar:
Der Präsident muß die Zustimmung des Kongresses einholen, bevor er Syrien angreift – ein großer Fehler, wenn er das nicht tut!
Natürlich führen die Vereinigten Staaten im Verbund mit der NATO, Israel, Saudi-Arabien, der Türkei und anderen Mitspielern schon längst einen Stellvertreterkrieg in Syrien, vor allem durch Unterstützung der sogenannten “Rebellen” (de facto radikal islamistische Gruppen wie IS, Al-Qaida und al-Nusra-Front), mit dem offenbaren Endziel, einen “regime change” à la Libyen zu bewerkstelligen, wie er kurz vor dem Angriff Trumps durch Außenminister Rex Tillerson erneut als Option in den Raum gestellt wurde, und wie ihn die Außenminister der G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) nun ausdrücklich fordern. Deutlich sprach sich auch Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA (laut Süddeutscher Zeitung “Trumps Wunderwaffe”, für einen Regimewechsel in Syrien aus.
Auch während des Wahlkampfes profilierte sich Trump gegenüber Hillary Clinton deutlich durch seine scharfe Kritik an diesem Kurs; stattdessen ließ er erkennen, daß er es für deutlich klüger hielte, sich mit Assad und Putin gegen den IS zu verbünden.
Diese bedeutete eine Absage an einen von beiden Großparteien geteilten außenpolitischen Konsens und an eineinhalb Jahrzehnte neokonservativ-globalistischer Interventionspolitik und den aus ihr resultierenden desaströsen Kriegen, die nicht zuletzt die “Flüchtlingskrise” verursacht haben. Dem stellte Trump den Slogan des “Amerika zuerst!” gegenüber, verbunden mit einer expliziten Absage an das “falsche Lied des Globalismus”. Das waren erstaunliche und unerhörte Töne, die Anlaß zur Hoffnung gaben.
Mit Trumps überstürztem Angriff (übrigens genau am 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den 1. Weltkrieg) auf syrische Stellungen (von Benedikt Kaiser mustergültig analysiert) scheinen diese Hoffnungen jäh zerschlagen zu sein. Nicht nur hat Trump mit seiner 180°-Wende eines seiner wesentlichen, womöglich wahlentscheidenden Versprechen gesprochen – die Umstände, unter denen dies geschah, sind mehr als zwielichtig. Derselbe Mann, der bislang eine derart klare Sicht auf die Problematik der westlichen Syrien-Politik zu haben schien, und nicht müde wurde, die ihm äußerst feindlich gesinnte Mainstreampresse der Verbreitung von “Fake News” zu bezichtigen, soll angeblich seine Meinung geändert haben, weil er ein paar Gräuelbilder im Fernsehen gesehen hat? Newsweek versuchte, der Geschichte genau diese Drehung zu geben, womit auch gleich wieder betont werden konnte, wie fragwürdig affektgesteuert Trump angeblich sei (ein Dauerthema in der trumpfeindlichen Presse):
Er sei “zutiefst angeekelt” gewesen, wie es ein Assistent formulierte, von den Bildern von “Babies, kleinen Babies”, die einen langsamen, qualvollen Tod sterben, wie es der erzürnte Präsident formulierte.
Vielleicht sollte man ihm auch mal ein paar Bilder der “beautiful babies” zeigen, die täglich in Jemen mit amerikanischer, britischer und französischer Unterstützung qualvoll sterben. Man sollte dann auch erklären, wieso normale Bombenangriffe für die Opfer eigentlich weniger schlimm sind, als Giftgasangriffe.
Niemand mußte extra erwähnen, daß Trumps achtes Enkelkind Theodore, der Sohn Ivanka Trumps und ihres Ehemannes Jared Kusher, erst ein Jahr alt ist, und dieses Jahr gerade erst begonnen hat, durchs weiße Haus zu krabbeln. Trumps Emotion war echt – und roh.
Selig die Einfältigen, die solche Märchen glauben! Nicht nur, daß es keinerlei Beweise gibt, daß es tatsächlich Assad war, der den Einsatz von Giftgas befohlen hat, nicht nur, daß Assad nicht den leisesten militärischen oder strategischen Grund hatte, chemische Waffen einzusetzen (dazu siehe unter anderem Kevork Almassian, Michael Lüders und “Partisan Girl”) – Propagandageschichten über ermordete Kinder sind nun wahrlich keine neuartige Erfindung, um einen Vorwand für militärische Einsätze zu liefern und die Öffentlichkeit hinter sich zu bringen. Der “Klassiker” auf diesem Gebiet ist natürlich die “Brutkastenlüge” aus dem Jahr 1990 (die dreiste Show kann man hier ansehen) – aber auch die mediale Inszenierung der fototauglich drapierten Leiche von Aylan Kurdi gehört in diesem Zusammenhang, ebenso wie das Foto des fünfjährigen, von Trümmerstaub bedeckten Omran Daqneesh, das vermutlich von einem Mann in Szene gesetzt wurde, der glänzende Verbindungen zu kindermordenden Dschihadisten hat.
Nicht zu vergessen der berüchtigte Twitter-Account der siebenjährigen Bana, die aus der Türkei “mithilfe ihrer englischsprechenden Mutter” rührselige Hilferufe in perfektem Englisch ganz im Sinne der Interventionisten verbreitet. Was der Zweck dieser Veranstaltung ist, demonstrierte neulich die CNN-Moderatorin Kate Bolduan im Laufe eines Interviews mit einem republikanischen Kongreßabgeordneten, der Zweifel an der Schuld Assads äußerte.
BOLDUAN: Herr Kongreßabgeordneter, heute sprach Bana mit CNN – sie ist ein kleines syrisches Mädchen, das wirklich zum Sprachrohr aller syrischen Kinder in diesem Krieg geworden ist. Hören Sie zu, was ihr Wunsch ist.
BANA (via Skype-Aufzeichnung, in gebrochenem Englisch, offenbar einen Text ablesend, während ihre Mutter kontrollierend daneben sitzt): Ich will, daß der Krieg aufhört und ich will daß die Kinder von Syrien spielen und zur Schule gehen und in Frieden leben. Wir können ihnen helfen! Wir können sie retten!
BOLDUAN: Um es nochmal klar zu sagen, das ist alles, was sie will: Sie will, daß die Kinder von Syrien spielen und zur Schule gehen können. Sie bittet um Hilfe. Was antworten Sie ihr, Herr Kongreßabgeordneter?
Was diesem Video seine besondere komische Würze verleiht, ist das dümmlich-empörte Gesicht der Moderatorin, die auch schon angesichts der Aufnahmen von Omran Daqneesh vor laufender Kamera in Tränen ausgebrochen ist. Sie kann es offenbar gar nicht fassen, daß dieser böse Mensch, mit dem sie gerade spricht, ein Problem damit hat, daß die syrischen Kinder wieder spielen und die Schule gehen können!
Für Deutschland lieferte die Bild-Zeitung die primitivstmögliche Schlagzeile, die allerdings umso deutlicher zeigt, wohin die Reise gehen sollte (hier die britische Entsprechung):
Assad mordet weiter – KINDER VERGAST… und die Welt tut NICHTS! Wer stoppt den Kinder-Mörder?
Lügenpresse-Business as usual eben, und es ist schwer vorstellbar, daß Trump nicht weiß, was hier gespielt wird. Über die Gründe seines jähen Umschwenkens können wir nur spekulieren. Es scheint, daß sich in dem zähen Ringen seit seinem Amtsantritt der “Deep State” durchgesetzt hat. Ein Indiz dafür ist die laufende Verdrängung Steve Bannons aus Trumps engerem Kreis, offenbar auf Drängen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der von manchen Medien bereits als “Schatten-Außenminister” bezeichnet wird. Kushner wird übrigens von dem Trump-Verächter und Globalistenkaiser George Soros mit millionenschweren Krediten gefördert. Kushner ist außerdem der wichtigste Verbindungsmann Trumps zu Netanjahu, der Trumps Entscheidung, Syrien zu bombardieren, enthusiastisch begrüßt hat.
Mißtöne gab es in den letzten drei Monate nicht wenige: einerseits wurden echte Nationalisten und Konservative wie Bannon, Jeff Sessions oder Stephen Miller ins Regierungskabinett berufen, andererseits wimmelte darin es vor Neocon-Falken, Investmentbankern und Wall-Street-Insidern. Das hatte vermutlich auch den einfachen Grund, daß Trump nicht genügend kompetente Männer zur Verfügung standen, die seine populistisch-nationalistische Agenda teilten. Die Gegner dieser Agenda übten von Anfang an Druck aus, um seinen angekündigten Kurswechsel zu verhindern. Der rußlandfreundliche Michael Flynn wurde von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater nach nur drei Wochen aufgrund einer Geheimdienst-Intrige gefeuert, und durch den Neocon-Hardliner McMaster ersetzt, einem vehementen Regime-Change-Befürworter. Beunruhigend war auch Trumps allzu enges Kuscheln mit Netanjahu, seine unbegründete Feindseligkeit gegen den Iran, und sein Sinneswandel in der Krim-Frage.
Wie auch immer: er tat nun exakt dasselbe, was – expressis verbis – auch Hillary Clinton tun würde. Und er wird nun von der gleichen Spießgesellenbrut getätschelt, die ihn bisher als Schurken und Störenfried behandelt hat: von John McCain bis Nancy Pelosi, von Lindsey Graham bis Bill Kristol. Daß sich auch in Europa stramme globalistische Vasallen wie Merkel und Hollande entzückt zeigen, spricht Bände, ist aber nur folgerichtig. Es ist schon eine makabre Ironie: in Zeiten, als Trump beteuerte, daß er friedliche Beziehungen zu Rußland und Syrien anstrebe, wurde er von den Medien als blutrünstiger Irrer dargestellt; nun da er auf einen Krieg gegen Rußland und Syrien zusteuert, wird er als Geläuterter und Lernfähiger gefeiert.
Nachdem die Bild-Zeitung ihre Wünsche erfüllt sah, titelte sie:
Erst Fehlstart, jetzt Syrienangriff – Kann aus Trump doch noch ein guter Präsident werden?
Ähnliche Töne waren leider auch auf der Achse des Guten zu lesen, die wieder zu ihren neokonservativen Wurzeln aus der Bush-Ära zurückzukehren scheint. Joachim Nikolaus Steinöfel sang das altbekannte Lied:
Der Militärschlag der USA war mithin ein Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird.
Keiner der Apologeten dieser Politik ist imstande zu erklären, was für einen Sinn es – allein rein militärisch – haben soll, gleichzeitig Assad und die “Rebellen” (also Al-Qaida & Co) zu bekämpfen, oder auch nur einen Plan oder einen Kandidaten vorzuschlagen, der in Syrien eine stabilisierende Rolle spielen könnte, wenn Assads Regime und die Baath-Partei verschwunden sind. Ist Stabilität in diesem Teil der Welt überhaupt der Wunsch der Mächtigen? Wenn man sich ansieht, was aus dem Irak nach Saddam Hussein und Libyen ohne Ghaddafi geworden ist, gerät man schwer ins Zweifeln. Versagen oder Absicht? Und welche Rolle spielt dabei der Kampf um Petrodollars, Erdöl- und Erdgaspipelines?
Es war ermutigend zu sehen, daß Trumps bisher vehementeste Anhänger den Syrien-Schlag heftig kritisiert und sich massenweise von ihm abgewandt haben. Sie haben gezeigt, daß sie eben keine blinden Führerkultanhänger sind (wie etwa die Fans von Obama) und keineswegs bedingungslos einem “autoritären” Politiker folgen wollen, wie die Gegenseite und die Populismusphobiker so gerne behauptet. Das Vorgehen des Präsidenten wird als veritabler Verrat gewertet. Trumps mediale Stütze Breitbart News verzeichnete fast 50,000 Kommentare zu dem ersten Artikel über den Angriff, nahezu alle negativ und erzürnt. Ann Coulter, die scharfzüngigste Trump-Unterstützerin unter den Mainstream-Konservativen, meinte, sie käme sich vor, als würde sie sich Kubricks “Dr. Seltsam” ansehen. Ihren Bestseller-Titel “In Trump We Trust” werde sie wohl in “In Trumpism We Trust” ändern müssen – diese Unterscheidung zwischen Trump, dem Politiker, und der populistischen Bewegung, die er angestoßen hat, hat übrigens Alain de Benoist bereits von Anfang an getroffen.
Scharf kritisch zeigten sich auch sämtliche Köpfe der Altright-Bewegung: so etwa Greg Johnson, Richard Spencer (der das Kunststück fertigbrachte, Antifanten zu einem Protest gegen den Protest gegen den Krieg eines republikanischen Präsidenten zu mobilisieren) oder John Morgan. Hunter Wallace hat eine nützliche Chronik des Bruchs und der wachsenden Desillusionierung der Altright zusammengestellt. Damit sind die “alternativen Rechten” wie zu den goldenen Wahlkampfzeiten in völliger Übereinstimmung mit den führenden Journalisten und Bloggern der “Alt-Lite” wie Mike Cernovich, Stefan Molyneux oder Paul Joseph Watson.
Nicht alle haben die Hoffnung auf den “God-Emperor” gänzlich aufgegeben. Dem Narrativ “Trump wurde vom Deep State gekapert” steht die “4D-Schach”-Theorie gegenüber, wonach es sich beim dem Luftangriff nur um ein abgekartetes Spiel gehandelt habe: Assad und die Russen seien vorgewarnt gewesen, die Hälfte der Raketen sei gar nicht ans Ziel gekommen, und zudem habe der Schlag nur geringen Schaden verursacht. Handelt es sich hier also um einen raffinierten, machiavellistischen Schachzug Trumps, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen, innenpolitisch mehr Luft zu bekommen und seinen außenpolitischen Gegnern (wie etwa China und Nordkorea) Stärke und Entschlußkraft zu demonstrieren? Ein solcher Trump wäre das genaue Gegenteil zu Trump, dem impulsiven Affektmenschen, der eine fundamentale politische Überzeugung ändert, sobald er Bilder von toten Kindern sieht oder von seiner Schwiegertochter angeflennt wird.
Die “4D-Schach”-Version der Geschichte vertritt etwa der Vlogger Black Pigeon; eine Variante davon kann man auch hier nachlesen.
Sollte nun eine „False Flag“ der Geheimdienste ans Tageslicht kommen, hätte Trump nach dem Luftschlag folgende Karte in der Hand: Er könnte den Geheimdiensten vorwerfen, ihn falsch gebrieft zu haben (genau das, was mit Bush zu Beginn des Irak-Kriegs gemacht wurde). Damit hätte Trump einen Vorwand, um die CIA aufzuräumen und alles, was in der Vergangenheit heimlich geschah, ans Licht zu bringen.
Ist da etwas dran, oder handelt es sich dabei nur um Rationalisierungen jener, die sich nur schwer von den hochgesteckten Hoffnungen, die sie in Trump gesetzt haben, lösen können? Ich werde an dieser Stelle nicht so tun, als hätte ich die Lage durchschaut. Ich halte allerdings folgende Dinge für wahrscheinlich:
1. Der Giftgasangriff war entweder eine “False Flag”-Aktion, oder die syrischen Luftstreitkräfte haben Depots von chemischen Waffen im Besitz der “Rebellen” getroffen .
2. Trump weiß das ganz genau oder vermutet es zumindest. Sein Entschluß geschah weder im Affekt noch aufgrund fälschlicher Informationen.
3. Es kann sein, daß er nun tatsächlich (aus welchem Grund auch immer) das Spiel der Neocons und Globalisten spielt, dann wäre dieser vereinzelte Schlag allerdings sinnlos. Es müßten weitere Eskalationen folgen, und es scheint in der amerikanischen Regierung Kräfte zu geben, die genau darauf hinsteuern, was einen gefährlichen Zusammenstoß mit dem Iran und mit Rußland bedeuten würde. Glaubt man seinen Beteuerungen, scheint Trump aber keinerlei Absichten dieser Art zu hegen.
Welche Konsequenzen wird Trumps Militärschlag also tatsächlich haben? Die Äußerungen des Präsidenten und der Regierungsmitglieder waren in den letzten Tagen alles andere als kohärent und einheitlich. Es scheint einen Konflikt zu geben zwischen denen, die auf einen Regimewechsel – und damit ein intensiveres Eingreifen in den syrischen Krieg – drängen, und denen, die Trumps Bomben als bloßen Gedenkzettel verstehen wissen wollen. Der Präsident selbst beteuerte dies am 11. April gegenüber der New York Post:
“Wir werden Syrien nicht betreten. Unsere Politik ist gleich geblieben – sie hat sich nicht verändert. Wir werden Syrien nicht betreten.”
Nicht anders äußerte sich Verteidigungsminister General James Mattis auf einer Pressekonferenz des Pentagon. Die USA werde sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen, die Priorität bleibe der Kampf gegen den IS. Die Welt berichtet:
Bei seiner ersten Pressekonferenz als Chef des Pentagon machte James Mattis deutlich, dass der Angriff seines Landes auf Luftwaffenstützpunkte in Syrien kein Vorbote für eine neue Strategie in dem Bürgerkriegsland gewesen sei. „Es war kein Zeichen dafür, dass wir vollwertig und umfassend in den wohl komplexesten Bürgerkrieg unserer Zeit einsteigen“, sagte der US-Verteidigungsminister. „Die Militärkampagne hat den Fokus darauf, den IS zu brechen, den IS in Syrien zu besiegen.“
Grund für den Angriff war Mattis zufolge „allein“ der mutmaßliche Giftgasangriff auf Chan Scheichun. „Wir wussten, dass wir danach nicht untätig bleiben konnten“, so Mattis. Es sei aber „kein Vorbote für einen Wechsel in unserer Militärkampagne“ gewesen.
Am 13. April setzen die USA im Kampf gegen den IS in Afghanistan die größte Fliegerbombe ihres Arsenals ein. Der Schlag tötete halb so viele Menschen wie der Terror-LKW von Nizza. Offenbar diente er bloß der Intensivierung des Säbelrasselns, vermutlich um China und Nordkorea die Muskeln zu zeigen.
Die Zweideutigkeit hat kein Ende, und dieser Artikel wird wohl bald so rasch veraltet sein, wie mein Vortrag zum Phänomen Trump auf der Stronach-Akademie vom 29. März.
Cacatum non est pictum
Tja, das ist die Lage. Selbst Menschen mit ausgeprägtem Interesse an Politik sind nicht ansatzweise imstande, außenpolitische Manöver richtig zu deuten. Sie schippern ahnungslos auf dem Ozean der Spekulation, während um sie herum die Kriegswogen hochschlagen. Die Völker für sinnlose und verlustreiche Kriege zu begeistern, ist heute genauso leicht wie 1914, 1939 und in all den Jahren danach. Das Fußvolk durchschaut die Ränkespiele ohnehin nicht. Unsere Massenmedien werden beizeiten die passende Interpretation verlautbaren und die Menschen auf Linie bringen. Es wird wieder und wieder funktionieren.
Ihr Artikel, Herr Lichtmesz, fasst die Ereignisse der letzten Wochen seriös zusammen und gibt auch einen kleinen Ausblick. Dennoch springt den Leser - verständlicherweise - aus nahezu jedem Absatz ein dickes Fragezeichen an.
Nach bestem Wissen und Gewissen gehe ich inzwischen davon aus, dass Trump aus dem Hintergrund massiv unter Druck gesetzt und erpresst wird. Man kanalisiert sein Handeln ähnlich, wie man es bei Obama getan hat, der ja vom Friedensnobelspreisträger mit Vorschusslorbeeren zum Kriegstreiber und Drohnenmörder mutiert ist. Wenn das so ist, verheißt es wahrlich nichts Gutes. Aber auch ich schließe nicht aus, dass ich meine Vermutung vielleicht alsbald revidieren muss. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!