14. August 2017

Sozial, ohne rot zu werden? (1)

von sezession / 0 Kommentare

Unsere Autoren Benedikt Kaiser und Siegfried Gerlich haben sich über den "Querfront"-Begriff und die soziale Frage einen Briefwechsel geliefert, den wir hier in Gänze dokumentieren – diskutiert wird zum Schluß!

Hamburg, 6. Juni 2017

Lieber Herr Kaiser,

wenn ich recht sehe, sind Sie unter den hier und heute sich selbst der Neuen Rechten zurechnenden Publizisten der einzige, der die »soziale Frage« programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht ohne damit ein hartes Licht auf den blinden Fleck vieler »nationaler Frager« zu werfen.

In Zeiten eines One-World-Kapitalismus, der nationale Schutzräume und soziale Sicherungssysteme gleichermaßen bedroht, nehmen Sie die durch die vielberedeten Kulturkämpfe unserer Tage gern verdrängten, in Wahrheit aber weltweit wieder hervorbrechenden Klassenkonflikte ins Visier. Eine freundliche Übernahme sozialer Perspektiven legen Sie Rechtskonservativen aber auch deshalb ans Herz, weil die zum Neoliberalismus konvertierten Linkskonformisten sich einstweilen weit mehr für den Aufstieg von Minderheiten als für den Abstieg der Mehrheitsgesellschaft interessieren.

Wenn die soziale und die nationale Frage dergestalt wieder enger zusammenrücken, liegt es freilich nur in der Natur der Sache, auf die Idee einer »Querfront« zurückzukommen, obschon die einstmals unter diesem Namen firmierenden Verbindungen und Bewegungen keine unmittelbaren Anknüpfungspunkte zu bieten scheinen.

In Ihrem gleichnamigen kaplaken-Büchlein geben Sie denn auch zu verstehen, daß es nicht in Ihrem Interesse liegt, etwa den Nationalbolschewismus wiederzubeleben, sondern daß Sie auch in Ihren historischen Streifzügen von dem Erkenntnisinteresse geleitet sind, die strategische Konzeption der Querfront auf ihre aktuelle Brauchbarkeit zu prüfen. Und angesichts der ideologischen Borniertheit der zeitgenössischen Linken leuchtet es ein, daß Sie derzeit keine Voraussetzungen für ein echtes Links-Rechts-Bündnis erkennen können und es Ihnen vielmehr darum zu tun ist, der Neuen Rechten einen gehörigen Linksdrall zu verpassen, um auf diese Weise den Geist der Querfront in unsere Gegenwart hinüberzuretten.

So bekennen Sie sich zu Drieu la Rochelles Programm, »linke Politik mit rechten Menschen« zu machen, um auf einen »europäischen Sozialismus« hinzuarbeiten, der eine »auf der Basis eines bewußten Europäertums vollzogene Synthese aus sozialen und nationalen Ideen« bieten würde. In der Tat läßt sich das von Ihnen aufgegriffene »identitäre« Konzept eines in Region, Nation und Europa ausdifferenzierten »Eigenen« insofern als ein Stück »europäisches Erbe« begreifen, als es den aus dem mittelalterlichen deutschen Kaiserreich überkommenen föderalistischen und subsidiären Prinzipien verbunden bleibt.

Allerdings staune ich nicht schlecht darüber, daß Sie der Neuen Rechten eine solche euro-sozialistische Revision ihrer veralteten, gleichsam asozial-nationalistischen Auffassungen nahelegen, ohne zugleich auch die von Ihnen selbst wieder zum Leben erweckten Konzepte der Alten Linken für revisionsbedürftig zu halten.

Daß die von Ihnen propagierte neue »Einheitsfront« im Zeichen des »Zwillingspaares« Antikapitalismus/Antimperialismus stehen soll, sieht für mich nämlich theoretisch nach einer lediglich rechtsabweichlerischen Fortentwicklung marxistisch-leninistischer Doktrinen aus, und praktisch liefe dies wohl auf eine »rechte Politik mit linken Menschen« hinaus.

Hier sehe ich nun Probleme über Probleme. Um mit dem älteren Zwillingsbruder »Kapitalismus« zu beginnen und zunächst nur etwas Altbekanntes in Erinnerung zu rufen: Der von Ihnen verfochtene »Antikapitalismus« ist im 20. Jahrhundert in immerhin mehr als dreißig sozialistischen Staaten, unter denen sich auch zwei imperiale Großmächte befanden, zur materiellen Gewalt geworden, und alle haben sie ihren Karren so gründlich in den Dreck gefahren, daß ihr Untergang nur noch von hartgesottenen Altkommunisten bedauert wird.

Im historischen Vergleich mit Stalin oder Mao mag man zwar finden, daß Castro noch eines der kleineren sozialistischen Übel darstellte, aber die Unerschrockenheit, mit der Sie die Kubanische als eine »authentische nationale Revolution« anpreisen und auch anderen lateinamerikanischen Revolutionen Ihren Respekt zollen, als verkörperten diese bereits den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, macht mich doch stutzig.

Oder wittere ich zu Unrecht eine apologetische Haltung, wo Sie lediglich sachlich referieren? Von der Regel, daß die von Ihnen geforderte »revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Marktwirtschaft« bislang noch immer zu sozialistischer Plan- und Mißwirtschaft geführt hat, stellt jedenfalls auch Kuba keine Ausnahme dar. Und in Anbetracht der penetranten Regelmäßigkeit sozialistischen Scheiterns wird man sich nicht auf den politischen Dilettantismus und die ökonomische Inkompetenz von Revolutionsführern wie Fidel Castro und Che Guevara herausreden dürfen, sondern auch über die systemischen Gründe nachdenken müssen.

Da Sie hierüber aber kein Wort verlieren und auch keine alternativen Modelle sozialistischen Wirtschaftens ins Gespräch bringen, stimmt mich Ihre ungebrochene Zuversicht, daß beim nächsten Versuch alles ganz anders laufen könne, einigermaßen ratlos.

Denn selbst wenn Ihnen keine zentralistische Planwirtschaft »von oben«, sondern eine irgendwie basisdemokratische Selbstverwaltungswirtschaft »von unten« vor Augen stehen sollte, wie sie vielleicht in kleinen Gemeinschaften von Kibbuz-Format funktionieren mag, möchte ich doch zu bedenken geben, daß die Gelingenschancen für eine solche ökonomische Fundamentalrevolution in größeren Gesellschaften gleich null sein dürften. Von daher scheint es mir wenig aussichtsreich, gerade Konservative und Rechte auf eine Utopie verpflichten zu wollen, deren Verwirklichung absehbar nur eine weitere real existierende Dystopie zum Ergebnis hätte.

Wohlgemerkt: Ich unterstelle Ihnen keineswegs, eine Neuauflage der  Russischen oder der Kubanischen Revolution zu planen, wenn ich gleichwohl vor der Verführungskraft theoretisch leicht zu formulierender, aber praktisch kaum erfolgreich zu realisierender antikapitalistischer Großprogramme warne. Dabei gebe ich gern zu, daß ich als Ex-Linker, der noch Gulag-Überlebende kennengelernt hat, in diesem Punkt ziemlich unnachgiebig bin – denn nicht zuletzt aufgrund eines solchen, um die Folgen des eigenen Tuns unbekümmerten, gesinnungsethischen Rigorismus habe ich mich beizeiten von der Linken ab- und einem mehr verantwortungsethisch ausgerichteten Konservatismus zugewandt.

Sollte ich Sie hier nun gründlich mißverstanden haben, so belehren Sie mich gern eines Besseren! Anderenfalls würde ich für eine realistischere, freilich auch bescheidenere Querfront plädieren, die statt auf die revolutionäre Abschaffung des Weltkapitalismus vielmehr auf dessen reformistische Bändigung durch die Stärkung des Nationalstaates aus wäre. Für junge Menschen mit leicht erhöhter Temperatur mag dies langweilig klingen, aber das unausweichliche Scheitern überspannter Erwartungen wäre zweifellos noch unbefriedigender.

Jedenfalls scheinen Sie mir den Nationalstaat etwas voreilig abzuschreiben, denn obschon Sie mit guten »identitären« Gründen für eine Erweiterung des nationalen Horizonts in regionale wie in kontinentale Richtung werben, fällt der Nation doch schon aufgrund ihrer Staatsförmigkeit die zentrale Rolle eines Aufhalters neoliberaler Freihandelsinvasionen und globalkapitalistischer Beschleunigungsprozesse zu.

Mögen die Nationalstaaten einstweilen auch erheblich an Souveränität verloren haben, so sind deren Regierungen den multinationalen Wirtschaftseliten gleichwohl nicht einfach willenlos ausgeliefert, sondern sie arbeiten willfährig mit diesen an der Entstaatlichung der globalen Wirtschaftsräume zusammen. Die »Deregulierung« der Märkte ist ja kein ökonomisches Schicksal, sondern eine politische Entscheidung gewesen, und entsprechend lägen auch »Reregulierungen«, welche die regionalen, nationalen und europäischen Eigenwirtschaften und Binnenmärkte stärken würden, im Bereich des politisch Möglichen. Als ein Ding der politischen Unmöglichkeit erscheint mir hingegen Ihr Wille, den kapitalistischen Weltmarkt im Ganzen abzuschaffen.

Kurz und gut: Ich bekenne mich zu dem sozialkonservativen Glauben, daß nur durch eine »reaktionäre« Wiederherstellung des demokratischen Nationalstaates aus seinen »progressiven« oligarchischen Verfallsformen der bürgerliche Sozialstaat zu retten ist, dessen Grundlagen bezeichnenderweise von dem bekennenden Reaktionär Bismarck gelegt wurden, und der im übrigen ein weit arbeiterfreundlicheres Gesicht gezeigt hat als der von dem Revolutionär Lenin gegründete bolschewistische Arbeiterstaat.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schon damals sich abzeichnenden Feindschaft zwischen einem revolutionären und einem reformistischen Flügel der Arbeiterbewegung könnte man jene »Teegespräche«, zu denen sich Bismarck und Ferdinand Lassalle zusammenfanden, geradezu als den Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Arbeiterklasse und Staatsmacht bezeichnen.

Aber freilich mußte dies bei August Bebel und Wilhelm Liebknecht, den Begründern der anfangs noch entschieden marxistischen Sozialdemokratie, den Argwohn wecken, Bismarck habe mit seinem etatistischen Sozialprogramm nur dem revolutionären Sozialismus das Wasser abgraben wollen. Und später sollte ein Lenin sogar so weit gehen, die von der Ausbeutung der Kolonien profitierende und darüber revolutionsmüde gewordene westeuropäische Arbeiterklasse insgesamt als eine »bestochene Arbeiteraristokratie« zu denunzieren.

Bevor ich aber zum jüngeren Zwillingsbruder »Imperialismus« komme, möchte ich es mit dieser provozierend wohlwollenden Erinnerung an die reformistische Tradition der Sozialdemokratie erst einmal bewenden lassen – nicht ohne Sie abschließend ganz unrhetorisch zu fragen, ob Sie diese tatsächlich grundsätzlich ablehnen und allein einen revolutionären Sozialismus gelten lassen, wie ich es Ihrem Büchlein zu entnehmen glaube? Mit anderen Worten: Kann es auf die soziale Frage nur eine sozialistische Antwort geben?

Mit besten Grüßen aus dem kühlen Norden

Siegfried Gerlich

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