Es gehört zu denjenigen Ausdrücken, die dem Erfinder entgleiten und sich verselbständigen, bis jeder davon spricht, doch kaum noch einer weiß, was damit ursprünglich gemeint war.
Der Ausdruck „Kartellpartei“ geht auf einen der bekanntesten und einflußreichsten Aufsätze der Politikwissenschaft zurück: “Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party”, verfaßt von Robert S. Katz und Peter Mair und veröffentlicht 1995 im ersten Heft der damals neugegründeten Zeitschrift Party Politics (S. 5–28).
Party Politics hat seither zu Recht den Ruf erlangt, fast ausschließlich komplexe statistische Analysen zu veröffentlichen, die der Fachmann nur halb und der Laie überhaupt nicht versteht. Der Aufsatz, den Katz und Mair damals geschrieben haben, ist aber für jedermann gut zu lesen und sei hiermit wärmstens empfohlen.
Um den Kontext zu verstehen: Katz und Mair schrieben zunächst gegen eine damals weitverbreitete und auch heute nicht ganz zum Verstummen gekommene Krisendiagnose an. Diese besagt, daß mit der Auszehrung der klassischen Massenpartei, vor allem sichtbar am Rückgang der Parteimitgliedszahlen, das Phänomen “Partei” und die Parteiendemokratie insgesamt bedroht seien.
Der erste Einwand von Katz und Mair lautet, daß Parteien sich im Verlauf der Geschichte mehrmals gewandelt hätten und es keinen Grund gebe, das Modell der Massenpartei als allzeit normativ gültig darzustellen. Sie skizzieren dann eine Abfolge Weberianischer Idealtypen von Parteien, von denen jeder seinen Vorgänger infolge eines dialektischen Prozesses ablöst. Das heißt, jeder neue Parteientyp ist das Produkt des vorherigen und schafft selbst die Bedingungen zur Verdrängung durch seinen Nachfolger.
Die erste Partei war nach Katz und Mair die Honoratiorenpartei. Die Honoratiorenparteien in ihrer Gesamtheit waren aufgrund des Zensuswahlrechtes weitgehend mit der politisch relevanten Gesellschaft identisch. Wählerschaft, Parteien und Staat bildeten keine Einheit, waren aber durch Bekanntschaft und Verwandtschaft eng miteinander verbunden. Dem eigenen Anspruch nach versuchten Honoratiorenparteien, das Land gemäß einem einheitlichen und objektiv feststellbaren nationalen Interesse zu regieren.
Mit der Ausdehnung des Wahlrechtes entstanden die klassischen Massenparteien. Diese, oft als Klassenkampforganisationen entstanden, beanspruchten, nicht mehr primär das Gesamtwohl der Nation, sondern die Interessen der von ihr organisierten Klasse zu vertreten. Sie waren stark in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Milieu verwurzelt und verbanden dadurch die nun größer gedachte Gesellschaft mit dem Staat. Die Mobilisierungskraft der Massenparteien sorgte in allgemeinen Wahlen dafür, daß Honoratiorenparteien entweder verdrängt wurden (das Schicksal der englischen Whigs und der deutschen Liberalen) oder sich zu Massenparteien wandelten (die Tories).
Die Massenpartei starb nach Katz und Mair vor allem an ihrem eigenen Erfolg. Als die soziale Frage weitgehend beantwortet war, begannen die klassischen Milieus, sich aufzulösen. Dadurch entstand der Typus Partei, den Otto Kirchheimer 1965 als Catch-all party bezeichnete. Dieser Typus Partei war nicht mehr an eine bestimmte Klasse gebunden und versuchte, in allen Schichten Wählerstimmen zu sammeln.
Die Mitgliederzahlen begannen, im Vergleich zum Zeitalter der Massenparteien zu sinken, doch das Parteipersonal professionalisierte sich. Im Zeitalter der Massenmedien war das letztere für eine effektive Wahlkampfführung ohnehin wichtiger. Die Catch-all party löste ihre Verwurzelung in der Gesellschaft und agierte als eine Art Makler zwischen Staat und Gesellschaft, wobei sie in ersterem Ämter besetzte und letzterer Politikangebote machte, die auf eine konsumentenartige Wählerschaft zugeschnitten waren.
Von hier führte der nächste Schritt zur Kartellpartei. Wer heute von Kartellparteien redet, der hat meist nicht mehr im Sinn als den Vorwurf, die etablierten Parteien schlössen sich zusammen, um unliebsame Konkurrenz und Ideen aus dem demokratischen Wettbewerb zu halten. Das gehört zur Definition Katz’ und Mairs dazu, der anfängliche Gedankengang war aber ein anderer.
Da das aktive Personal der Catch-all party Politik immer mehr als Beruf und einzigen Broterwerb betrieb, hatte es natürlich ein Interesse an Arbeitsplatzsicherheit. Um diese ist es in einer Demokratie, in der Politiker alle paar Jahre abwählbar sind, nicht gut bestellt. Die Reaktion der Politiker habe nun in einem parteiübergreifenden Konsens bestanden, die Kosten der Wahlniederlage möglichst gering zu halten. Dies erreichten die Kartellparteien, indem sie den Staat durchdrangen. Dazu zählt zunächst einmal die Besetzung zahlreicher nichtgewählter Posten mit verdienten Parteigenossen.
Viel wichtiger jedoch sind die zahlreichen Formen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung, die wohlgemerkt nicht nur dem Wahlsieger zugute kommen, sondern ein weiches Kissen für alle Etablierten sind. Erst zur Verteidigung dieser Beute bildete sich, so Katz und Mair, das Parteienkartell, mit dem das Spitzenpersonal der etablierten Parteien seine Pfründen gegen Neueinsteiger, gegen die Wähler, aber auch gegen die eigene Parteibasis verteidigt.
Diese Kartellparteienthese ist in der Politikwissenschaft alles andere als unumstritten. Vielfach wurde bestritten, daß Parteienkartelle empirisch belegbar seien, sogar einer der Mitarbeiter Peter Mairs, der den Datensatz miterstellt hatte, auf dessen Basis die Kartellparteienthese entstanden war, publizierte gegen diese. Katz und Mair selbst zogen 2009 das Resümee, daß die Kartellparteienthese empirisch teilweise bestätigt, teilweise widerlegt sei, was in den Sozialwissenschaften aber an sich kein schlechter Befund ist.
Theoretisch wurde dagegen zum Beispiel angemerkt, daß ein Parteienkartell dieselben Schwierigkeiten habe wie ein wirtschaftliches. Jede Partei habe ein Interesse am Kartellbruch, da damit doch Stimmen zu gewinnen seien. Die beobachtbare Konvergenz zwischen den Positionen verschiedener Parteien hingegen habe nichts mit einem Kartell zu tun, sondern rühre daher, daß die Wählerschaft mit dem Untergang des Sozialismus und dem Ende der Weltanschauungskämpfe des 20. Jahrhunderts homogener geworden sei. (Herbert Kitschelt, 2000)
Ich werde wohl kaum einen wissenschaftlichen Streit entscheiden können, den ich hier schon aus Platzgründen nicht einmal ausreichend darlegen kann. Abschließend möchte ich jedoch zwei Anmerkungen zur Kartellparteienthese machen.
Zum ersten ist es doch beeindruckend und spricht zumindest für das grundlegende Entwicklungsmodell Katz’ und Mairs, daß die beiden schon 1995 den nächsten dialektischen Schritt in der Parteienevolution richtig vorausgesehen haben.
Sie erklärten damals, daß die Kartellparteien zur Entstehung und Stärkung populistischer Parteien führen würden, weil letztere gerade aus dem Kampf gegen das Kartell ihre Kraft bezögen. Sie sagten ebenfalls voraus, daß es rechtspopulistische Parteien sein würden, die hier auf Dauer die größte Glaubwürdigkeit hätten, weil ihre Unzufriedenheit mit dem System noch andere Quellen habe als die bloße Tatsache, daß sie als Parteien davon ausgeschlossen sind. Rechtsaußenparteien seien damit schwieriger in das Parteienkartell zu integrieren als etwa liberale Parteien, von deren Sorte damals auch eine Reihe mit Antiestablishmentrhetorik punkten konnten.
Zum zweiten legt die Kartellparteienthese, so wie sie von Katz und Mair formuliert wurde, natürlich den Finger in eine Wunde der Demokratie. Bisweilen hört und sieht man auf Demonstrationen Sprüche wie: „Ihr Politiker seid nicht unsere Herrscher, sondern unser Personal!“ Das Volk stellt in der Demokratie oft den doppelten Anspruch, einmal von den Klügsten, Tugendhaftesten und Weisesten regiert zu werden, mit diesen dann aber verfahren zu dürfen wie mit einem Dienstmädchen des 19. Jahrhunderts. Daß das Volk dann am Ende die Politiker bekommt, die es verdient, ist nur natürlich – und daß diese alles tun, um ihren Broterwerb zu sichern, ebenso.
Gotlandfahrer
Danke für den Einblick. Aus meiner Sicht ist immer das Prozesshafte von Bedeutung, weil es das Treibende sucht, während die Analyse von Akteuren, Institutionen und Handlungen doch eigentlich immer nur die Wirkungen einer größeren Ursache beschreibt. Hier: Struktur und Eigenart von Milieus, Parteien und Personal, auf die es denke ich nur sekundär ankommt, selbst wenn man diese in ihrer zeitlichen Entwicklung nacherzählt. Hingegen ist das, was sie ausmacht zwar durch vorherige Handlungen bestimmt. Diese ‚unendlich‘ vorlaufende Reihe von Handlungen ist aber in sich selbst - also primär - ein Spiel anderer Kräfte (nicht im verschwörungstheoretischen Sinne, sondern phänomenologisch). Um es mit Kant zu sagen: ‚Hier ist nicht die Rede von der Verwandlung des Scheins in Wahrheit, sondern der Erscheinung in Erfahrung.‘ Was ich nun wieder damit im Kommentarkeller beigetragen haben will: Eigentlich nur, dass ich nicht glaube auf der Ebene der Parteiengenese, Akteure und anderer 'Entitäten' Wirkung erzielen zu können, solange der Strom der uns als Population durchwirkenden Kräfte nicht dazu angelegt ist. Oder: Weder das analytische Beklagen noch das intelligente Bekämpfen der Kartellhaftigkeit von heutigen Parteien wird am Ende hinreichend für die Rettung unserer Population sein. Sehr wohl kann es zum Vorbereitetsein einer jedoch wohl anders zustande kommenden nächsten Prozessphase dienen. Hierdurch mag sogar diese im entscheidenden Moment des Kräftegleichgewichts gestaltbar sein. Aber ursächlich wird das Spannungsfeld und damit das Zerren der Kraftfelder aneinander entscheidend sein, und das ist nicht durch Parteistrukturen o.ä. bedingt, sondern bedingt diese. Das Kraftfeld dürfte durch die kumulativ wechselwirkende Lebensgier der überindividuellen Organismen bestimmt sein, die sich gemäß ihrer Belohnungswahrscheinlichkeit im Inneren aus Eizelnen zusammenfinden und anordnen. Gemäß diesem Zusammenhang lösten und lösen sich aus den bisher ‚sinnvollen‘ Nationalitätengruppen dort Teile heraus, wo es diesen in neuen Zusammenkünften materiell und immateriell einträglicher schien und scheint: Vorrangig in der westlichen Welt und dort da, wo sich für sie ein überlegener Belohnungszusammenhang durch die Bedienung global verknüpfter Kapitalanforderungen ergibt. Das entfremdet diese Teile vom 'Rest', der weiterhin seine Belohnungen vorrangig aus seinen direkten Umfeldzusammenhängen schöpft. Und zwar fortlaufend und verstärkt mit jeder Ausweitung des globalen Komplexes. Die Belohnungsmatrix ist dabei nicht deckungsgleich mit Beruf und Mobilität, da Belohnung auch anders als nur durch Einkommen empfunden werden kann (so glaube ich, dass ein Führungsjob in internationalen Konzernen keineswegs davon abhält, AfD zu wählen, wie es auch nicht ungewöhnlich ist, als Bio-Bauer für die Abschaffung der Heimat zu votieren, denn es gibt ja auch so etwas wie Pyrrhus-Belohnungen, zum Beispiel das gute Gefühl ‚dazu‘ zu gehören wo es sich am Ende als fatal herausstellen wird). Die im Durchschnitt wenig ausgeprägte Fähigkeit des Menschen, seine eigene Axiomatik zu reflektieren, lässt diese Drift sich nur verstärken, weil jeder Kompromiss in fatalem Widerspruch zu den Axiomen oder ‚Werten‘ stehen muss. Das Spannungsfeld wird größer, je mehr sich die Erscheinungen hierdurch ergeben, d.h. es ist ein sich dynamisch stärkender, zwangsläufig einbahniger Prozess. Irgendwann kommt der Berstpunkt. Den gilt es zu meistern, nicht zu versuchen, das vorherige traurige Schauspiel durch Ändern des Textes rückwärts ablaufen zu lassen. Denn es ist aus meiner Sicht nicht absehbar, wie dieses Schauspiel mittels 'Working the System', also Verstehen und Bewältigen des Parteienkartells, beeinflusst werden könnte. Unbenommen davon sind Buhrufe und gekonntes Zielen mit Tomaten allein schon aufgrund ihrer besonderen Ironie erheiternd, vielmehr sogar ein Seelenheil. Das Lesen, Schreiben, Sprechen und Zusammenfinden ohnehin.