07. Oktober 2017

Mit dem spanischen Rechtsstaat gegen die Unabhängigkeit der Katalanen

von Gastbeitrag / 24 Kommentare

Das von den katalanischen Separatisten am 1. Oktober („1-O“) vollzogene Referendum wird bei uns kontrovers diskutiert. Ein Gastbeitrag von Carlos Wefers Verástegui.

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  • Das Referendum zu verhindern war Aufgabe der Regierung Mariano Rajoys, die nun international als autoritär und polizeistaatlich dasteht. Fragen wie Wer hat Recht?, Was ist bzw. heißt rechtlich, was rechtmäßig? finden im innerspanischen spanisch-katalanischen Konflikt heißestes Interesse: die einzig rechtmäßige und demokratische, die spanische Verfassungslegalität sieht sich der „höheren“ plebiszitären Legitimität der demokratischen katalanischen Nationalisten gegenüber. Ein parteiisches Verständnis von Demokratie bekämpft das andere.

    Trotz aller parteiischer Mißbräuche und Kampfbegrifflichkeiten setzt Recht ein normales Funktionieren der bürgerlichen Institutionen – Rechtsstaat, Demokratie, Öffentlichkeit – voraus. Es hat seinen großen Auftritt, noch bevor ein Konflikt ausbricht, um genau diesen zu verhindern, oder aber es selbst steht als Lösung eines vorangegangenen Konflikts – vor allem in der typisch liberalen Form der Kompromißlösung – am Ende desselben.

    Das Recht soll gleich der Wirtschaft nicht nur die Gewalt, sondern gleich jegliche Form von Politik überflüssig machen – ein Gedanke, der dem biederen Juristen und Status-quo-Liberalen Rajoy besonders nahe liegt.

    Semantisch und  auch der Sache nach völlig korrekt sind die katalanischen Separatisten am 1. Oktober von der Madrider Regierung handfest unterdrückt worden, wenn auch nicht nach allen Regeln der Kunst. Auch hat es, wie der Vorsitzende der demagogischen Linkspartei „Podemos“, Pablo Iglesias, theatralisch über die Lippen gebracht hat, „wieder“ politische Gefangene in Spanien gegeben. Nur darf man dabei nicht vergessen, daß jemanden aus politischen Gründen festnehmen zu lassen nicht per se ein Unrecht ist.

    Es ist dreisteste linke Demagogie, glauben zu machen, jede Meinung oder Handlung, die politische Gefangenschaft nach sich ziehen könnte, müßte aus eben genau diesem Grunde toleriert, vielleicht sogar besonders geschützt werden. Ebenso gibt es aber auch keine bestehende politische Ordnung, und sei sie die freieste, offenste, demokratischste oder rechtsstaatliche auf der Welt, welche die ihr gefährlichen Meinungen und Handlungen nicht unterdrückte.

    Der in Spanien sehr bekannte und auch von seinen Gegnern geschätzte kommunistische Politiker Julio Anguita hat vor kurzem die Eskalation des spanisch-katalanischen Konflikts mit einem Aufeinanderprallen zweier Züge verglichen, deren Zugführer beide korrupt, beide Dummköpfe sind. Der eine korrupte Dummkopf ist der spanische Premier Rajoy, der andere der katalanische president Carles Puigdemont. Anguita übertreibt nicht.

    Abgesehen davon, daß sie wirklich korrupt und dumm, Rajoy noch dazu kleingeistig, sind, haben beide sich selbst in den letzten Jahren verschiedenen Sachzwängen, gleich Geistern, die sie riefen, ausgeliefert, von denen sie nun nicht mehr loskommen. Puigdemont aber sind seine Geister gewogener gewesen als die Geister Rajoys Rajoy: Zeit und Tatsachen arbeiten gleichermaßen für den Separatismus der Katalanen und Basken, aber gegen einen einheitlichen spanischen Staat.

    Jeder von rein rational zu Werke gehenden Menschen ausgetragener Interessenkonflikt hat schon von sich aus das Potential, zu eskalieren. Der spanisch-katalanische Konflikt ist jedoch komplizierter als es ein reiner Interessenkonflikt ist. Und weder bei Rajoy noch bei Puigdemont ist es mit der Vernunft weit her. Rajoy ist mit seiner Beamtenmentalität, seinem Juridizismus und seiner common sense Masche nicht in der Lage, der Wirklichkeit gerecht zu werden.

    Dazu noch hegt er den Köhlerglauben, man könne Probleme unentwegt auf morgen verschieben und solange aussitzen, bis sich alles von allein regelt. In diesem Glauben geht er ebenfalls davon aus, dass die Spanier eigentlich nur um ihren Lebensstandart besorgt seien. Und in seiner politischen Vorstellungswelt sorgen für die Beruhigung zeitweise aufgebrachter Spanier, wenn auch auf geheimnisvolle Weise, die beiden Ruhepole „Europa“ und „spanische Rechtsstaatlichkeit“ bzw. „Demokratie“ im Verein mit dem Lebensstandard.

    Die letzten Wochen über war Rajoys Haltung ein einziges Flehen, den Kelch an ihm vorübergehen zu lassen. Nach fünf Jahren fuchteln mit dem Gesetzbuch in der Hand konnte es keinen anderern Ausweg mehr geben als die Flucht nach vorn: „Das Recht gelten machen“, mit all den harten Szenen, die sich am 1. Oktober abgespielt haben. Rajoy ließ triumphierend verlautbaren, das Referendum sei unterbunden worden und gescheitert.

    Dabei war es ein voller Erfolg für die Separatisten, nicht nur wegen der hohen Wahlbeteiligung, der unzähligen Stimmen für die Unabhängigkeit, der nationalistischen Eintracht usw.: die Bilder, die zeigen, wie alte Leutchen und Väter mit Kleinkindern brutal von gepanzerten Polizisten weggezerrt werden, sind bares Gold wert, auch wenn klar ist, daß es sich um menschliche Schutzschilde gehandelt hat. Frei nach Merkel: Szenen der Unterdrückung auf der Straße sind Unrecht. Sie sind eine Goldmine für den, der zu zeigen weiß, wer sich selbst auf welche Weise ins Unrecht gesetzt hat.

    Es ist unglaublich, aber wahr: Gesetze zwingen, vor allem den, der sie dauernd im Munde zu führen gewohnt ist. Das ist es, was dem aus Galizien stammenden Rajoy geschehen ist. Die Art der Galizier, unentschlossen zu sein und nicht durchscheinen zu lassen, was sie im Schilde führen, ist auch Rajoy zu eigen. Dazu kommt noch seine selbstauferlegte Pharisäerrolle, nur nach Gesetz und Recht zu handeln. Streng genommen ist den katalanischen Separatisten aber mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen, und doch ist Rajoy dazu gezwungen gewesen.

    Gemäß José Ortega y Gassets bekannter Formel: „Ich bin ich und meine Umstände“, hat Rajoy sich seinen erwählten Umstand, das Recht, zur Pflicht und zum Ich gemacht. Zum Recht gehören aber Entschlussfähigkeit, Wille und Macht, drei Dinge, an denen es Rajoy erwiesenermaßen mangelt. Daraus ergab sich auf der einen Seite, positiv für Rajoy, nicht wirklich in der Verantwortung zu stehen, auf der anderen und negativ, Zwang.

    Seit Jahrzehnten wird in Katalonien systematisch Verfassungsbruch betrieben. Ginge es wirklich nach der Verfassung, schon vor Jahren hätte die katalanische Autonomie suspendiert, die separatistischen Politiker abgesetzt und gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Um keinen Aufstand in Katalonien zu provozieren, aber auch aus Angst vor „dem Forum der Welt“, hat Rajoy in den letzten fünf Jahren außer Ritualismus betreiben nichts Wirksames unternommen.

    Aber auch in den Jahrzehnten vor ihm ist nichts geschehen. Der Grund für dieses laissez-faire, laissez-passer den Separatisten gegenüber ist im Kuhhandel zu suchen, den es immer wieder zwischen den nationalistisch-separatistischen Regionalregierungen und der jeweiligen Madrider Zentralregierung gegeben hat.

    Kommentare (24)

    t.gygax
    07. Oktober 2017 09:26

    Interessanter Beitrag. Andrerseits- wenn man  Begriffe wie "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und "Souveränitöt" ernst nimmt und das Volk für wichtiger hält als  den Staat, dann kann man den Katalanen nur gratulieren. Es wäre wünschenswert, daß - sollte es dazu kommen- dieser Unabhängigkeitsfunke auch nach Südtirol und auf andere Regionen überspringt, denn die liegen näher bei uns. Nebenbei: was ist an regional kleinen Staaten ( ein künftiges Katalanien) eigentlich schlecht? Ich wäre froh, Baden-Württemberg löste sich aus der BRD und würde ein Schweizer Kanton, und Bayern würde als österreiches Bundesland wesentlich besser fahren als im jetzigen status quo. Naja, Träume... da werden die Herrschenden schon dafür sorgen, daß bei uns alles so bleibt wie es ist, und sich nie etwas ändert-es sei denn man schreitet einen weiteren Sc hritt dem Abgrund entgegen.....und läßt sich von einer Figur wie Macron endgültig zum Kolonialstaat des französischen Staates herabwürdigen.......

    Andrenio
    07. Oktober 2017 09:51

    Wie der Volksmund sagen würde: Den Nagel auf den Kopf getroffen!

    Der letzte Besuch in Barcelona und an der Costa Brava ließ erkennen, dass das neue Katalunien durch und durch Multikultimässig verseucht ist, teilweise unbeschreiblich verdreckt -hauptsächlich mit Hundekot. Kein Wunder wollen wie bei uns nur die Muslime und Schwarzafrikaner Kinder. Barcelona ist zudem eine Schwulenstadt par excellence mit allen postiven, mehrheitlich aber negativen Auswirkungen.

    industrieller Motor? Ein paar Gespräche mit Eigentümern von Familienunternehmen sprechen da eine andere Sprache.

    Von einigen Balkonen hängen trotzig spanische Fahnen. In den Schulen haben sich aber derart viele fanatische Lehrer etabliert, dass spanisch zu sprechen schon fast einen Spießrutenlauf auslösen kann.

    Wie Brüssel auf den Konflikt reagieren wird? Keine Ahnung. Vielleicht folgt man den Sirenengesängen aus Barcelona lieber, Madrid wird man irgendwann sowieso fallen lassen müssen, weil die finanzielle Last zu groß wird. Vielleicht hat das für Spanien auch etwas Gutes.

    Franz Bettinger
    07. Oktober 2017 10:04

    Wer hat recht? Falsche Frage. Legalismus bringt nichts, bzw. nur denen etwas, die das Lex (für sich) erfanden. Das Dilemma sehen wir ja auch an dem Zirkus um das Völkerrecht, wo sich zwei Prinzipien unversöhnlich gegenüberstehen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Was ist ein Volk? - Die Krim?) und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Nicht wer hat recht, sondern was ist richtig? So muss die Frage lauten. Die muss man beantworten, ohne nach Helsinki zu schielen. In die Seele muss man schauen! - Klar, ich bin ein Romantiker. Deshalb steht die Freiheit für mich über allem. Auch über den Gesichtspunkten der Realpolitik. Ohnehin setzt die Beachtung des Rechts die Achtung vor dem Staat voraus. Diese ist aber einer Verachtung gewichen. Der Bürger hat seine Loyalität gekündigt. Einem korrupten, fremd-bestimmten Staat schuldet man nichts mehr. Im Gegenteil, man muss ihn bekämpfen. Gemeint sind die Vertreter eines Unrechts-Staates. Gemeint ist die Clique an der Spitze. Sie haben's übertrieben. Nun sind sie reif. Es wird abgerechnet. Überall in Europa. Zuletzt (?) in Deutschland. Wir sollten aufhören, dem alten Sirenen-Gesang zu folgen. Die Spanier haben lang genug vom Geld und der Arbeit anderer gelebt. Wenn Größe zählte, wäre Singapur ein Fischerdorf. Tatsächlich gehört die Stadt zu den reichsten Staaten der Welt und das ohne einen Tropfen Öl. Ein Grund ist, dass die Singapurer sich als Nation verstehen. Fleiß, Ordnung und Bildungs-Willigkeit kommt hinzu. Das hat die kleine Insel zu dem gemacht, was sie ist. - Die Katalanen? Sahen sich nie als Spanier. Und zu dieser ehrlosen linksgedrehten EU zu gehören, verschafft ohnehin keine Identität. Lasst die Katalanen frei. Das Gold der Inkas ist längst aufgebraucht.

    Der_Jürgen
    07. Oktober 2017 10:18

    Carlos Vefers Verastegui, von dem auf der "Blauen Narzisse" immer wieder gehaltvolle Beiträge erscheinen, analysiert die Lage meines Erachtens sehr präzise. Wäre ich spanischer Bürger, wäre ich, ob Katalane oder nicht, entschieden gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Die katalanischen "Nationalisten", die sich zwar gegen die Zuwanderung von Menschen aus anderen Teilen Spaniens wenden, aber nicht das Geringste gegen die Überflutung Kataloniens durch Afrikaner und Orientalen haben, sind einem zutiefst suspekt, besonders wenn man erfährt, von welch unappetitlichen Kreisen im Ausland sie finanziell aufgepäppelt werden.

    Dies alles ändert freilich nichts daran, dass das plumpe Vorgehen der spanischen Regierung eine unverzeihliche Torheit war, die Wasser auf die Mühlen der Separatisten leitete. Es wäre klüger gewesen, das Referendum zuzulassen und dafür zu sorgen, dass es unter regulären Bedingungen ablief. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hätten die Nein-Stimmen überwogen, und die Frage wäre, zumindest für die nahe Zukunft, vom Tisch gewesen. Hätte sich jedoch die Mehrheit für den Austritt Katalaniens aus dem spanischen Staat ausgesprochen, so wäre es unweise gewesen, diesen Wunsch zu ignorieren. Lieber ein flächen- und bevölkerungsmässig kleineres Spanien als ein grösseres, aber innerhlich zerrissenes mit einer grossen rebellischen Provinz.

    Noch eine letzte Bemerkung. Das antideutsche Parteienkartell in Berlin erzählt uns doch immer, die Menschen hätten keinen sehnlicheren Wunsch als den, in einem supranationalen europäischen Einheitsstaat aufzugehen. Wie dumm muss man angesichts des wachsenden regionalen Nationalismus, von Schottland bis Katalonien, eigentlich sein, um diesen frechen Unsinn zu schlucken? Glaubt man denn ernstlich, die Katalanen möchten ihre Bevormundung durch Madrid gegen eine Bevormundung durch Brüssel eintauschen?

    Corvusacerbus
    07. Oktober 2017 13:36

    @t.gygax ... Bayern als Bundesland Österreichs? Das ist sowohl hinsichtlich der bayerisch-habsburgischen Geschichte, als auch der aktuell gegebenen Größenverhältnisse ein sehr schlechter Witz. Bayern ist jederzeit als selbständiger Staat sehr gut lebensfähig und wäre mit 13 Millionen Einwohnern kein Kleinstaat ... der durch deutsche Binnenwanderung in das unabhöngige Bayern auf 15 Millionen steigen würde und dann so groß wäre wie die Niederlande. Wie auch immer, ich glaube schon lange, daß Sezessionen der entscheidende Hebel werden könnten, um die globalistischen Verhältnisse in Europa zum Tanzen zu bringen und eine Renaissance der Völker und der Souveränität über die eigenen Angelegenheiten voran zu bringen. Und Schotten, Flamen, Südtiroler, die nördlichen und alpinen Italiener, Sarden und Korsen sind in eigenen Staaten so gut lebensfähig wie die Bayern. Zu Catalunya: Independiènte Sí !

    RMH
    07. Oktober 2017 14:03

    "Glaubt man denn ernstlich, die Katalanen möchten ihre Bevormundung durch Madrid gegen eine Bevormundung durch Brüssel eintauschen?"

    Zumindest nach dem bisher verlautbarten, will Katalonien so schnell als möglich in die EU bzw. am besten in der EU verbleiben, was wiederum rechtlich nicht möglich ist (bei einem Aufnahmeantrag droht zudem das Veto von Rest-Spanien etc.). Dies wiederum zeigt, dass es offenbar leichter ist, aus einem Club auszutreten, als in einen hinein zukommen.

    Wie auch immer: Das legalistische Prinzip mit einem großen Wisch, namens "Volkswille" einfach vom Tisch zu fegen, geht meines Erachtens nicht, "Normative Kraft des Faktischen" hin oder her, die Katalonen haben lange Jahre diese Spielregeln akzeptiert und von ihnen auch profitiert, von daher müssen sie sich an diesen zumindest messen lassen.

    Und: Zu einem Recht haben hat schon immer auch ein Recht bekommen gehört, welches in jedem Rechtstaat immer auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann, wenn sich der nicht im Recht Befindende nicht freiwillig fügt. Es ist auch das Wesen jeder Rechtsprechung, dass der Unterlegene meistens das Urteil nicht richtig findet.

    Wie soll das also in Spanien enden, wenn Katalonien sich offensichtlich nicht fügen mag?

    Zwangsmaßnahmen durch massiven Einsatz von Polizei und Militär? Bürgerkrieg?

    Die ersten "Folterwerkzeuge" wurden in den letzten Tagen schon aufgezeigt:

    Verlegung von Firmensitzen, weg von Katalonien, damit die Firmen weiterhin am EU-Binnenmarkt teilnehmen können, Banken verlegen ihre Sitze, damit sie weiterhin unter den EU-Rettungsschirmen bleiben können (was nicht gerade für die Solidität des Finanzwesens dieser Banken spricht), womöglich Reisebeschränkungen, was dem Tourismus unzuträglich wäre. Bei einer Sezession müsste Katalonien zudem eine eigene Währung einführen und wäre automatisch kein Mitglied in der EU. Die Aufzählung lässt sich sicherlich noch fortsetzen.

    Als Außenstehender sieht man hier zu, und denkt sich, das wird sicher böse enden.

    PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch Vielvölkerstaaten möglich, gut und sinnvoll sind und Nationalismus nicht zu Atomismus verkommen darf, an dem am Ende jeder kleine Flecken sich für unabhängig erklären sollte, damit die Reinheit der Lehre gewahrt wird.

    Gotlandfahrer
    07. Oktober 2017 16:09

    Sehr interessanter Beitrag, danke, denn mit der Situation dort unten kenne ich mich leider Null aus.

    Wenn es so sein sollte, dass in Katalonien'progressivistische' Kräfte etwas einleiteten, was intuitiv eigentlich ein konservatives Anliegen hätte sein müssen (lokale Subsidiarität), kann der Schritt nur (mal wieder) auf Destabilisierung der Nationalstaaten gerichtet gewesen sein.

    Die Frage, für wen diese Strategie am Ende aufgeht, ist aus meiner Sicht aber zu unseren Gunsten sehr offen. Also ein Hoch auf Soros!

    t.gygax
    07. Oktober 2017 16:29

    @corvusacerbus

    Ein wenig subtiler Humor wird doch noch erlaubt sein...natürlich kann Bayern alleine existieren, wäre wohl auch besser, dann würde die bankrotte Merkelregierung die Bayern in Ruhe lassen müssen...Österreich hat ein paar Vorteile, Neutralität und eine sehr starke FPÖ ( die AFD kann bei uns im Ernstfall noch erledigt werden, bei der FPÖ würde das der österreichische Staat nicht mehr schaffen) und außerdem...ein bißchen österreichische Mentalität ( Lichtmesz wird das erfreut lesen) schadet den Bayern, Franken, Schwaben und Oberpfälzern nicht.

    Nebenbei: Die Idee des Anschlusses Bayerns an die "Ostmark " stammte nicht von mir, sondern das äußerte eine 25jährige Studentin an einer fränkischen Universität  vor drei Jahren mir gegenüber: " wenn hier weiterhin alles den Bach runtergeht, schließen wir uns eben Österreich an" , auch mit leichtem Humor vorgetragen.

    Nichts für ungut.

    deutscheridentitärer
    07. Oktober 2017 18:06

    Mag sein, dass die Katalanen links sind usw. usf., aber als Gefühlsrechter kann ich mich der Sympathie für diese kollektive Aufwallung nicht erwehren.

    Da die ganze Sache darüber hinaus auch keine besondere Bedeutung hat, leiste ich mir diese Sympathie entgegen der rational durchaus richtigen Gegenargumente.

    Franz Bettinger
    07. Oktober 2017 18:06

    @ t.gygax, @ corvusacerbus und @ Jürgen:

    Ich bin auf Ihrer Seite. Wenn man solche linken ineffektiven parasitären Pestpusteln wie Berlin oder Bremen im Körper hat, möchte man sie nur noch loswerden. Deshalb, nur deshalb, bin auch ich jetzt für die Kleinstaaterei. Das Große hat's nicht gebracht. Wer hat den Migranten-Strom denn gestemmt? Das kleine Mazedonien, das für seinen Zaun und seine Grenz-Kontrollen immer noch auf finanzielle Unterstützung durch die EU hofft und sie nicht bekommt. - Und was den Widerstand der Herrschenden betrifft? Den würde ich nicht überschätzen. Wenn ein Volk (oder Teilvolk) erst mal will, und seien es die Sachsen, dann kann es alles durchsetzen. Es glaubt doch wohl keiner, dass die abgehalfterte, zurechtgestutzte und daher zu recht illoyale Leyen-Schieß-Truppe oder unsere Polizei auf die eigenen Leute losgeht? - Wem haben wir diesen Irrsinn, diese Notwehr, diese Flucht in die Teile, zu verdanken? Den korrupten Selbstversorgern in Berlin und Brüssel! - In dem Zusammenhang (aber nur in dem) würde ich gerne wieder an einen strafenden Gott glauben und hoffe, es gibt sowas wie ausgleichende Gerechtigkeit.

    Lotta Vorbeck
    07. Oktober 2017 20:49

    @Der_Jürgen - 07. Oktober 2017 - 10:18 AM

    ... Die katalanischen "Nationalisten", die sich zwar gegen die Zuwanderung von Menschen aus anderen Teilen Spaniens wenden, aber nicht das Geringste gegen die Überflutung Kataloniens durch Afrikaner und Orientalen haben, sind einem zutiefst suspekt, besonders wenn man erfährt, von welch unappetitlichen Kreisen im Ausland sie finanziell aufgepäppelt werden.

    Dies alles ändert freilich nichts daran, dass das plumpe Vorgehen der spanischen Regierung eine unverzeihliche Torheit war, die Wasser auf die Mühlen der Separatisten leitete. ...

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    Nichts ist bekanntlich wie es scheint. - Vielleicht wird was Katalonien betrifft, einfach über Bande gespielt?

    Bei den mit arabischen Öl-Dollars sowie vom George Soros aufgepumpten, katalonischen Separatisten einerseits und der auffallend ungeschickt agierenden Madrider Regierung andererseits, könnte es sich auch um die berühmten zwei Seiten ein und derselben Medaillie handeln.

    Im Sinne der Globalisten läuft's zunächst auf eine deutliche Schwächung Spaniens, als einem der NWO im Wege stehenden, europäischen Nationalstaaten hinaus.

    Corvusacerbus
    07. Oktober 2017 21:09

    @t.gygax

    Alles gut. Mir liegt Bayern besonders am Herzen, da wird man schon mal übereifrig. Che sera, sera.

    Lotta Vorbeck
    07. Oktober 2017 21:14

    Marco Gallina vermerkte am 6. Oktober auf seinem Löwenblog:

    Sie sprechen von Heimat und meinen den Staat

    Ein Schnitt geht durch das Lager der Rechten, Konservativen und Libertären, die gewöhnlich gegen das Diktum der Elite aus Medien und Politik zusammenhalten. Libertären wird vorgeworfen, sie zeigten nunmehr ihre wahre linksradikale Fratze, weil sie die Katalanen unterstützten, obwohl die Unabhängigkeitsbewegung zu nicht geringen Teilen von Sozialisten getragen wird. Der Nationalstaat müsse um jeden Preis verteidigt werden, Katalonien sei mehr oder minder eine Marionette von Katar oder ein Werkzeug der EU, um sich Europa Untertan zu machen. Auch der Name Soros kreist herum. Auch ich wurde gefragt, warum ich mich für Katalonien ausspreche, wo doch dort vor allem linke Kreise das Sagen hätten.
    Nun denn! Ein paar Worte dazu. Entgegen jener Clique aus neunmalklugen Katalonienexperten, die seit zwei Wochen aus dem Boden sprießen, ist Katalonien nun mal eine Herzensangelegenheit. Ich bin nicht erst seit gestern Regionalist und habe auch nicht vor, damit morgen aufzuhören. Ich war zudem schon Regionalist, bevor ich Mises oder Hayek gelesen habe. Dazu reicht es einfach, Norditaliener zu sein. Das bedeutet aber auch, dass ich mich mit der Sache ein paar Tage länger beschäftigt habe als so manche Journalisten, die auf die Schnelle Artikel produzieren müssen, oder einige werte Meinungsbesitzer, deren Argumente ich eigentlich schon vor Jahren beantwortet habe.
    Beginnen wir mit dem lächerlichsten Argument, nämlich, dass Katalonien ein Pudel der EU sei. Allein die normative Kraft des Faktischen sollte jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass das gar nicht sein kann. Spaniens Vorgehen in Katalonien, bis hin zur Polizeigewalt gegenüber Wählern (inklusive jener höchst irritierenden Bilder blutender alter Frauen) wird von Brüssel gedeckt. Strategie der Spannung? Die EU hat kein Interesse am Europa der Regionen, das wissen Flamen, Lombarden, Veneter, Südtiroler, Basken, Bretonen, Bayern und besonders die Schotten seit längerem. Alles, was derzeit in Spanien passiert, ist bereits im Vereinigten Königreich geschehen. Die Scottish National Party (SNP) welche das Referendum zur Schottischen Unabhängigkeit vorantrieb, darf man nicht mit den Schotten verwechseln (ebenso wenig, wie man die Regionalisten anderer Länder mit ihrer Partei gleichsetzen darf). Schon damals machte die EU klar: wenn Schottland aus dem UK ausscheidet, dann ist es vorbei mit der EU-Mitgliedschaft. Die Diskussion darüber verprellte auf den letzten Metern viele Befürworter der schottischen Unabhängigkeit und dürfte mitentscheidend dafür sein, dass diese zuletzt doch für einen Verbleib beim UK stimmten oder zuhause blieben. ...

    (Weiterlesen ...)

    Valjean72
    07. Oktober 2017 21:27

    @t.gygax: " ... ein bißchen österreichische Mentalität ( Lichtmesz wird das erfreut lesen) schadet den Bayern, Franken, Schwaben und Oberpfälzern nicht."

    Nun, da wir gemeinsame dialektale Wurzeln haben, haben wir auch deutliche Mentalitätsüberschneidungen und dies insbesondere in jenen Teilen Bayerns, in denen "bairische" Mundarten gesprochen werden. Dazu zählt übrigens auch die Oberpfalz und überaus bemerkenswert ist darüber hinaus der Umstand, daß in Österreich beinah überall "bairische" Mundarten gesprochen werden (Ausnahme: Vorlarlberg) und in Bayern lediglich in drei von sieben Regierungsbezirken.

    Bairisches Mundartgebiet

    Allerdings ist Bayern mit knapp 13 Millionen Einwohnern doch ein wenig zu bevölkerungsreich, um ein simples Bundesland Österreichs (Einwohner: 8 Mio.)  zu werden. Ähnlich verhält es sich mit der zweiten von Ihnen genannten Paarung Baden-Württemberg und der Schweiz. Kleine Anekdote am Rande: Nach dem 1. Weltkrieg wollte das Land Vorlarberg der Eidgenossenschaft beitreten aber aus Rücksicht auf das sensible Gleichgewicht Deutsch-Schweiz/Welsch-Schweiz hatten die Schweizer den Vorarlberger Antrag letztlich abgelehnt.

     

    Solution
    07. Oktober 2017 22:59

    Für die multikulturellen Linksnationalisten habe ich keinerlei Sympathien. Es ist leichter für die Herrschenden kleinere Staaten zu kontrollieren, als größere. Wie dekonstruiert man am besten Völker? Genauso, wie bei den Menschen: Jeder gehört einer Minderheit an, ob er schwul oder mit Migrationshintergrund ist, ob er Frau oder sonstwas ist. So gibt es eben auch Spanier und Katalanen. Was bleibt übrig von Rasse, Nation und Volk? Die Realität kann man nicht ändern, nur vorübergehend ausblenden und schönreden. Das können auf Dauer selbst die mächtigsten Herrscher nicht.

    Cacatum non est pictum
    07. Oktober 2017 23:17

    @RMH

    PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch Vielvölkerstaaten möglich, gut und sinnvoll sind und Nationalismus nicht zu Atomismus verkommen darf, an dem am Ende jeder kleine Flecken sich für unabhängig erklären sollte, damit die Reinheit der Lehre gewahrt wird.

    Vielvölkerstaaten werden im Konfliktfall schnell instabil. Dafür gibt es zahlreiche historische Belege (und meines Wissens kaum Gegenbeispiele). Das ist ein erstrangiges Argument gegen Masseneinwanderung. Dort, wo solche Konstellationen vorherrschen, ist politisches Fingerspitzengefühl gefragt und eine ausgefeilte Moderationskunst. Je größer das Konfliktpotential, um so eher sind ethnische Sezessionen angezeigt. Das kann für innere Befriedung sorgen; gute Beispiele dafür bieten die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten.

    Andererseits verschwinden dadurch ja nicht alle Zwistigkeiten zwischen den Volksgruppen. Sie leben dann weiterhin Tür an Tür, nur eben in unterschiedlichen Staaten. Zu äußeren Konflikten kann es also weiterhin kommen. Und an der Stelle kommen wiederum größere Staats- oder Reichsgebilde ins Spiel, die solche Konflikte mit ihrer effektiven Zentralgewalt einhegen können. Balance ist also gefragt, und ich glaube, dass die historisch gewachsenen Nationalstaaten einen vernünftigen Mittelweg darstellen. So sympathisch der Gedanke an ein Europa der Regionen auch ist: Man sollte es mit den Abspaltungen nicht übertreiben. Kleinstaaterei im Maßstab des Heiligen Römischen Reiches wird vermutlich wieder dreißigjährige Kriege hervorbringen.

    Von alldem ist die Frage zu scheiden, ob es für das verachtungswürdige Eine-Welt-Projekt EU schädlich wäre, wenn es in den kommenden Jahren eine Reihe ethnischer Abspaltungen in Europa gäbe; oder ob das die Versklavung der europäischen Völker sogar noch vorantreiben würde, weil die großen Nationalstaaten eine Schwächung erlitten (Lotta Vorbeck hat das Thema oben angeschnitten). Ich wüsste es momentan nicht zu sagen. Wenn ich meiner Intuition folge, komme ich allerdings zu dem Schluss, dass Sezessionen für die Brüsseler Zentralisten ein großes Risiko darstellen, das sie wahrscheinlich gern eliminieren würden.

    herbstlicht
    07. Oktober 2017 23:20

    @t.gygax:,  @Valjean72; nun rührt sich bei mir der Lokalpatriotismus: »Bayern, Franken, Schwaben und Oberpfälzern«.

    Oberpfälzer sind Bayern; es gab halt einmal die Pfalz und deren "Obere Pfalz zu Weiden".  Die Oberpfalz zählt ja wohl auch zu Altbayern und in dem Unterschied zwischen Bayern und Franken (die reden so viel!) wäre die Wurzel der nächsten Spaltung.

    Ein paar Beispiele der Oberpfälzer Mundart  (wobei die Herkunft reiner Sprecher mit einer Genauigkeit von wenigen 10 Kilometern bestimmbar ist): Michael Schmidt: Oberpfälzer Mundart

    Da Gänsgirgl Ein ausgezeichneter Sprecher/Sänger, welcher sogar die "Lohe" richtig spricht; nicht wie "Luhe".   Noch mehr von ihm auf YT; man suche mit dem Namen.

    Woos äbba dees bedeit .  Wohl keine "Muttersprachler", eher südliche Oberpfalz, Umschrift stimmt auch nicht ganz.

    Von Regensburger  Kommilitonen wurde ich gefrozelt, weil ich aus dem "ou-Land" komme.  Im "fränkischen Ausland" hielt ich mit einem Niederbayern zusammen.  Von jemandem, der in Nürnberg Prüfungen im Postdienst hielt, hörte ich einmal: "Die Oberpfälzer stottern am Anfang, die Franken am Ende der Prüfung."

    Der Feinsinnige
    08. Oktober 2017 01:14

    Die EU zeigt wieder ihre ganze Verlogenheit: Vor kurzem, nach dem Brexit-Referendum, meinte man in Brüssel noch, London mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands unter Druck setzen zu können, jetzt ist den hohen Brüsseler Bürokraten offenbar der Schreck vor den Katalanen (und ggf. diversen weiteren potentiell aufsässigen Völkerschaften) so richtig in die Glieder gefahren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein schwieriges Thema, nicht nur, aber gerade auch für eine damit in direktem Konflikt stehende Institution wie die EU.

    Mich beschäftigt aber noch etwas anderes: Ich erinnere mich, daß Helmut Schmidt vor bestimmt mindestens 20 Jahren, auf den mit ihm befreundeten König Juan Carlos sowie die Staatsform Monarchie angesprochen, einmal sinngemäß (fast wörtlich) sagte, glücklich sei ein Land, das eine solche Tradition habe, Deutschland habe sie nicht. Im Netz ist diese Äußerung als Tagesnachricht (und auch sonst) nicht zu finden, sie ist dafür zu alt (es war, soweit ich mich erinnere, im Rahmen eines Fernsehinterviews). Ich trage diesen Satz seitdem im Herzen, könnte mich (auch unabhängig von diesem Satz) als „Herzensmonarchist“ bezeichnen, auf Deutschland bezogen jedoch als „Vernunftrepublikaner“. Warum erinnere ich an diesen Satz? Bezüglich der Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen (entsprechendes gilt aus meiner Sicht für die Schotten, abgeschwächt auch für die Flamen und Wallonen) sollte man nicht ausblenden, daß hier eine große und traditionsreiche europäische Monarchie auf dem Spiel steht, zumal der heutige König von Spanien sich vor einigen Tagen offenbar nicht allzu geschickt geäußert hat. Ich hoffe und bete, daß die spanische Monarchie erhalten bleiben möge (genauso wie die britische und die belgische) und habe doch auch Sympathie für die Volksbewegung in Katalonien. „Zwei Seelen wohnen, ach! In meiner Brust...“.

    Historisch gesehen waren politische Strukturen - Staaten, Reiche - in aller Regel nur Konstrukte auf Zeit. Das wird auch der EU so gehen, eventuell auch einzelnen europäischen Staaten. Trotzdem - nur als Denkanstoß: Was würden wir Deutsche sagen, wenn in unserem Land ernstlich welches Bundesland auch immer selbständig werden und damit im Ergebnis das (ohnehin nur noch rudimentär erhaltene) Erbe Bismarcks vollständig aufs Spiel setzen wollte? Es muß doch eine Kompromißlösung geben!

    Karlemann
    08. Oktober 2017 11:20

    Formal gesehen stehen sich Spanisch Verfassung und Völkerrecht gegenüber. Insolchen Fällen gewinnt normalerweise der "Stärkere". Das kann auch der "Schwächere" sein, dem es gelingt sich als Opfer zu inszenieren.

    Es wäre eine innerspanische Angelegenheit. Aber längst ist klar, dass auch Externe sich einmischen und sich einen Vorteil erhoffen (Soros)

    Benno
    08. Oktober 2017 14:41

    Dies alles ändert freilich nichts daran, dass das plumpe Vorgehen der spanischen Regierung eine unverzeihliche Torheit war, die Wasser auf die Mühlen der Separatisten leitete. Es wäre klüger gewesen, das Referendum zuzulassen und dafür zu sorgen, dass es unter regulären Bedingungen ablief.

    Einverstanden, Jürgen. Das aktuelle Resultat ist natürlich eine grobe Verzerrung des katalanischen Volkswillens, da die Befürworter eines Verbleibs wohl kaum die Strapazen auf sich genommen haben, um unter diesen Umständen an der Abstimmung zu partizipieren.

    Weniger einverstanden bin ich mit Ihrer Sichtweise, dass man als Spanier, egal welcher Nationalität, für den Verbleib der Katalanen im Zentralstaat sein sollte.

    1. Wenn ein Volk seinen eigenen Nationalstaat will, dann bin ich aus Gründen des Selbstbestimmungrechts grundsätzlich nicht dagegen (es gibt Ausnahmen). Wenn die linken katalanischen Separatisten mit ihrer neu gewonnen Freiheit nur Dummheiten anstellen wollen, sollen sie. Wenn die linken Katalanen das Gefühl haben, der Unterschied von ihnen zu einem Kastilier sei grösser als zu einem Maghrebiner, voilà.

    2. Als Kastilier wiederum würde ich den Katalanen auch keine Steine in den Weg legen. Besonders nicht als nationalkonservativer Kastilier. Wenn Katalonien tatsächlich ein solcher Hort linker politischer Fantastereien ist, dann wäre es doch besser, die würden nicht erst morgen, sondern schon heute vom Zentralstaat abfallen.

    Sezession (hier waren die Macher dieser Seite wohl weitsichtig) wird wohl je länger je mehr zu einer interessanten politischen Option. Den Amerikanern wäre bspw. auch geholfen, wenn sich das als "Sanctuary-State"gerierende Kalifornien, welches die Bundesbehörden nicht beim aufspüren und ausschaffen von Illegalen unterstützen will, vom Rest des Landes lossagen würde. Nicht nur würden Millionen von Illegalen von heute auf morgen ausser Landes sein, nein, es gäbe dem Rest der USA auch mehr (konservative)  politische Stabilität, weil auch Millionen linker Wähler nicht mehr im Land wären.

    Lotta Vorbeck
    08. Oktober 2017 17:50

    @Der Feinsinnige - 08. Oktober 2017 - 01:14 AM

    "... Ich hoffe und bete, daß die spanische Monarchie erhalten bleiben möge (genauso wie die britische und die belgische) und habe doch auch Sympathie für die Volksbewegung in Katalonien. „Zwei Seelen wohnen, ach! In meiner Brust...“.

    Hmmm ... die britische Monarchie also, einst als das 'Haus Sachsen-Coburg-Gotha' (ergo Angelsachsen) bekannt, seit dem WK2 in 'Haus Windsor' umfirmiert. Das klassisch-tradierte, ergo das wahre, gute und schöne Deutschland dürfte, von den neuzeitlichen NWO-Globalisten mal abgesehen, keinen ärgeren Feind besitzen, als diese "Sachsen" von der britischen Insel.


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    @Benno - 08. Oktober 2017 02:41 PM

    "... Sezession (hier waren die Macher dieser Seite wohl weitsichtig) wird wohl je länger je mehr zu einer interessanten politischen Option. Den Amerikanern wäre bspw. auch geholfen, wenn sich das als "Sanctuary-State" gerierende Kalifornien, welches die Bundesbehörden nicht beim aufspüren und ausschaffen von Illegalen unterstützen will, vom Rest des Landes lossagen würde. Nicht nur würden Millionen von Illegalen von heute auf morgen ausser Landes sein, nein, es gäbe dem Rest der USA auch mehr (konservative) politische Stabilität, weil auch Millionen linker Wähler nicht mehr im Land wären."


    Maßgeblich befeuert wird der zersetzende, kalifornische "Sanctuary-State"- Mummenschanz von einem 1968 (sic!) in die USA eingewanderten, in der Steiermark geborenen, österreichischen Cuckservativen. Man betrachte nur mal dieses, am 23. August 1984 aufgenommene Photo

    Klaus D.
    08. Oktober 2017 18:34

    Die Geschichte Europas in den letzten 500 Jahren ist geprägt durch den Aufstieg Englands zur allein herrschenden Weltmacht (jetzt mit USA). In dem Zusammenhang bestand das Ziel englischen Politik gegenüber Festlandeuropa im Wesentlichen darin, keine gleich starke oder sogar stärkere Macht als sich selbst entstehen zu lassen. Englands Diplomatie ist Meister darin, auf dem Festland Zwietracht zu säen. Nachdem sich nun England aus dem Projekt EU verabschiedet hat, kann es für die englische Politik nur darum gehen das Festland zu schwächen.

    Kastilien und Katalonien waren schon immer sehr unterschiedlich und wurden nur nach einem grausamen Krieg, in dem Katalonien unterlag, vereinigt. Katalonien hatte sich mit England im spanischen Erbfolgekrieg verbündet und wurde 1713 in Stich gelassen. Die Katalanen sollten daraus eigentlich gelernt haben ... und sich als Spielball der Mächte zu schade sein ...

    Der Feinsinnige
    08. Oktober 2017 22:21

     

    @ Lotta Vorbeck:

     

    Ich muß Sie leider korrigieren: Das britische Königshaus benannte sich bereits im WK 1 (1917) um. Das mag aus deutscher Sicht schmerzlich, dürfte aber aus damaliger britischer (und auch objektiver) Sicht gut nachvollziehbar gewesen sein. Ich persönlich glaube im übrigen nicht an die von Ihnen formulierte Feindschaft in der Gegenwart. In die Köpfe der Windsors kann ich allerdings nicht blicken. Aber politische Verantwortung tragen sie jedenfalls nicht, was gut ist – nur so funktioniert eine moderne demokratisch-parlamentarisch verfaßte Monarchie.

     

    Mir ist es bei meiner obigen Stellungnahme auch nicht um die Haltung einzelner handelnder Personen zu Deutschland gegangen, sondern um die altehrwürdige Institution an sich, die – bei geschickter Handhabung – einem Land Stabilität und Identität durch alle Zeitläufte hindurch zu geben imstande ist. Diese Institution ist in Großbritannien viel älter als die Übernahme des Thrones durch das Haus Sachsen-Coburg-Gotha. Das Haus Bourbon-Anjou stellt in Spanien seit über 300 Jahren Könige. Wenn eine solche Institution und Tradition gefährdet ist (und ich sehe zumindest in Spanien beim Zerfall des Landes diese Gefahr), löst das bei mir Sorge aus; der Fall einer der genannten Monarchien würde mich mit Trauer erfüllen.

     

     

     

    Valjean72
    09. Oktober 2017 15:49

    @herbstlicht: "Von Regensburger  Kommilitonen wurde ich gefrozelt, weil ich aus dem "ou-Land" komme.  Im "fränkischen Ausland" hielt ich mit einem Niederbayern zusammen."

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    Das ist mir nicht ganz unbekannt, bin schliesslich selbst gebürtiger Oberpfälzer, Amberger um genauer zu sein. Und deshalb Ehre, wem Ehre gebürt - nachfolgend eine chronologisch rückwärts angeordnete Reihung der Benennung dieser ostbayerischen Region aus kurpfälzischer Sicht: Oberpfalz, obere Pfalz, unsere Pfalz hieroben in Baiern, unsere Pfalz gen Amberg. Nix mit "Pfalz zu Weiden" ;-)

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