Die “Austriakisierung” Deutschlands und der VS

Deutschland befindet sich auf dem Weg in Richtung Österreich. Was gerade in meinem Staat geschieht, könnte ein Blick in die Zukunft der BRD sein.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Neben vie­len Unter­schie­den gibt es eini­ge Par­al­le­len, die ich in die­sem Text skiz­zie­ren möchte.Die par­la­men­ta­ri­sche Lage Deutsch­lands (ins­be­son­de­re des Ostens) erin­nert mich zuneh­mend an die Öster­reichs um das Jahr 2015.

Die AfD erreicht in Deutsch­land regel­mä­ßig Umfra­ge­wer­te von 17–18% und liegt damit gleich­auf mit oder knapp vor der SPD. Im Osten führt sie die Umfra­gen teil­wei­se an. Die Uni­on scheint mit 27–28% weit vor­ne zu lie­gen. Rech­net man die CSU-Stim­men weg, liegt die CDU nur noch knapp vor der AfD. Sieht man die CSU-Wäh­ler als ein „Über­läu­fer­po­ten­ti­al“ und rech­net man Zuge­win­ne von Nicht­wäh­lern ein, so wäre ein bun­des­wei­tes Patt von AfD und Uni­on durch­aus erreichbar.

Was noch wich­ti­ger ist: Die The­men der AfD bestim­men die Innen­po­li­tik. Das ist kein Ver­dienst der Par­tei, son­dern Werk ihrer bes­ten Ver­bün­de­ten: der Rea­li­tät. Der Dis­sens, der dadurch in allen Par­tei­en zwi­schen “Ein­wan­de­rungs­rea­los” (von Pal­mer über See­ho­fer bis Wagen­knecht) und “Will­kom­mens­fun­dis” ent­steht, schwächt und zer­mürbt sie wei­ter. Die AfD als erra­ti­scher Block in der Par­tei­en­land­schaft zwingt die eta­blier­ten Par­tei­en in lose und brü­chi­ge Koali­tio­nen, denen jedes ideo­lo­gi­sche Band außer die Geg­ner­schaft zur AfD fehlt. Dem steht dann eine rech­te Kraft gegen­über, die geschlos­sen The­men set­zen und den Geg­ner in die Enge trei­ben kann.

In Öster­reich waren wir von die­sem Zustand zur Natio­nal­rats­wahl 2013 noch weit ent­fernt. Zwar hat­te die FPÖ bereits 20,5 und damit ein Plus von 3% erzielt. Doch SPÖ und ÖVP lagen mit 26,8% und 24% der Stim­men klar vor­ne. Der Grund dafür war vor allem die Spal­tung des rech­ten Lagers in zahl­rei­che Pro­test­par­tei­en. Das „Bünd­nis Zukunft Öster­reich“, ein Über­rest der Hai­der-FPÖ ent­zo­gen dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Wäh­ler­po­ten­ti­al 3,5%, die Pri­vat­par­tei des gleich­na­mi­gen Mil­li­ar­därs „Team Stro­nach“, 5,7%.

In den Fol­ge­jah­ren gelang es, das rech­te Lager zu kon­so­li­die­ren. Die Klein­par­tei­en ver­schwan­den und die FPÖ gelang­te im Zuge des Asyl­cha­os bun­des­weit an die Spit­ze. Sie deklas­sier­te die ÖPV, die auf einer mer­kel­ähn­li­chen Linie war, auf einen bla­ma­blen drit­ten Platz: unter 20%. Das war die Zeit, als man nach einem „cor­don sani­taire“ rief. Ein Ein­heits­block aus Neo­li­be­ra­len, Mar­xis­ten, Christ­lich­so­zia­len und Sozi­al­de­mo­kra­ten beteu­er­te, daß die FPÖ „nie­mals“ regie­ren dürf­te. Das nütz­te aber den Frei­heit­li­chen und scha­de­te der ÖVP, die in die­sem Block gefes­selt war.

Dadurch wur­de klar, wie wenig sie nur mehr von den Grü­nen trenn­te. Die alte schwar­ze Dame ließ solan­ge Federn, bis es einem jun­gen, ambi­tio­nier­ten und talen­tier­ten Poli­ti­ker reich­te. Er „putsch­te“ par­tei­in­tern, über­nahm mit flie­gen­den Fah­nen die Ein­wan­de­rungs­kri­tik der FPÖ und „tausch­te“ mit ihr in einer ein­zig­ar­ti­gen „Rocha­de“ die Plät­ze. Sebas­ti­an Kurz kata­pul­tier­te die ÖVP in nur ein paar Mona­ten von 24% auf unglaub­li­chen 33%, bei denen sie sich seit­dem rela­tiv sta­bil hält. Ein ein­ma­li­ges und ver­blüf­fen­des Manö­ver in der Öster­rei­chi­schen Innenpolitik.

Damit war das Duell um das frei­ge­wor­de­ne, rech­te Wäh­ler­po­ten­ti­al der ver­bli­che­nen Klein­par­tei­en ent­schie­den. Wirk­lich ent­schei­den war aber, daß Kurz die­ses Manö­ver aus­schließ­lich durch eine Über­nah­me der FPÖ-Inhal­te und eine offen­si­ve Offen­heit gegen­über der Stra­che-Par­tei gelang.
Er gab sich im Wahl­kampf als kon­sens­ori­en­tier­ter „Umset­zer“ der FPÖ-Ideen, der damit die der­zei­ti­ge Mit­te-Rechts Koali­ti­on pos­tu­lier­te (in der frei­lich die blaue Par­tei zum Juni­or-Part­ner degra­diert wurde).

Die­ser Schnitt durch den “cor­don sani­taire” wur­de ihm dadurch erleich­tert, daß es auf Lan­des­ebe­ne bereits Koali­tio­nen mit der FPÖ gege­ben hat­te (unter ande­rem im Bur­gen­land bis heu­te mit der SPÖ!). Bei der Natio­nal­rats­wahl 2017 errang die­se Koali­ti­on gemein­sam 57,17%. Die Grü­nen schie­den aus dem Natio­nal­rat aus, und die SPÖ konn­te knapp den 2. Platz halten.

Die­ser Erfolg war nur durch die Einig­keit des rech­ten Lagers mög­lich. Die mode­ra­te Zen­trums­be­we­gung Kurz’ und die rechts­po­pu­lis­ti­sche FPÖ konn­ten das gesam­te rech­te Lager und wei­te Tei­le der Mit­te für sich gewin­nen. Seit­dem bil­den sie eine Regie­rung, die in eini­gen Din­gen gut, in ande­ren Din­gen weni­ger gut, aber vor allem eines ist: äußerst sta­bil. (Ich wer­de zu ihren Erfol­gen und ihrem Ver­sa­gen bald einen eige­nen Bei­trag verfassen).

Die Früch­te ihrer Refor­men, die auf zumin­dest zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden ange­legt sind, wer­den sich wohl erst Mit­te 2019 rich­tig abschät­zen las­sen. So oder so ist das Land wenigs­tens par­tei­po­li­tisch tief­grei­fend ver­än­dert. Die inter­nen Bruch­li­ni­en der lin­ken Par­tei­en tre­ten nun, da der Rausch des Erfolgs sie nicht mehr über­deckt und der gemein­sa­me Drang zum Fut­ter­trog sie nicht mehr eint, klar zuta­ge. Die „rech­ten“ Ein­wan­de­rungs­rea­los  und die „lin­ken“ Will­kom­mens­fun­dis in der SPÖ bekrie­gen sich bru­tal und tra­gen ihre Strei­tig­kei­ten nach außen.

Der links­li­be­ra­le Chris­ti­an Kern warf am Wochen­en­de ent­nervt das Hand­tuch. Ihm wer­den wohl Dia­do­chen­krie­ge fol­gen. Die drei Wäh­ler­grup­pen der SPÖ ver­ei­nen völ­lig ver­schie­de­ne Lebens­wel­ten in sich.

  1. Die links­li­be­ra­len, aka­de­mi­schen Bobos in den Innen­städ­ten, die auch ger­ne mal Grün wäh­len haben und die zu den kos­mo­po­li­ti­schen, trans­na­tio­na­len Gewin­nern der Glo­ba­li­sie­rung gehören.
  2. Die ein­hei­mi­schen Arbei­ter und Ange­stell­ten, die meist aus Fami­li­en­tra­di­ti­on oder beruf­li­cher Bin­dung (der Pro­porz hat in Öster­reich Tra­di­ti­on) der SPÖ die Treue hal­ten und – durch die glo­ba­le Gren­zen­lo­sig­keit weni­ger begüns­tigt – ins­be­son­de­re auf dem Land am liebs­ten die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der FPÖ ins Pro­gramm neh­men würden.
  3. Die “eth­ni­schen Wäh­ler”, also die Stim­men der meist mus­li­mi­schen Migran­ten, wel­che nach den bekann­ten (ver­al­te­ten) Daten noch über­wie­gend die SPÖ wäh­len, da sie den Ein­strom ihrer Lands­män­ner über die Gren­zen, sowie den Zustrom des Steu­er­gelds in ihre Com­mu­ni­ties garan­tiert und alle Maß­nah­men gegen die Isla­mi­sie­rung unterbindet.

Da sowohl der Erfolg als auch ein cha­ris­ma­ti­scher Anfüh­rer und erst recht jedes ideo­lo­gi­sche Kon­zept zur Eini­gung die­ser Milieus feh­len, kann es im Extrem­fall zu einem Abfluß der ers­ten Wäh­ler­grup­pe zu den Grü­nen und lin­ken Par­tei­grün­dun­gen, der zwei­ten Grup­pe zu FPÖ und ÖVP und womög­lich sogar zur erst­ma­li­gen Eta­blie­rung einer migran­ti­schen Kleinst­par­tei kommen.

Denn egal, wel­chen Kurs die SPÖ wählt: Sie wird nicht alle ihre Lager zufrie­den­stel­len kön­nen. Die völ­li­ge Spal­tung des lin­ken Lagers ist durch­aus mög­lich. Sei­ne Selbstra­di­ka­li­sie­rung, das “Kickl-Der­an­ge­ment-Syn­drom”  inner­halb des insze­nier­ten Empö­rungs­zir­kus der Medi­en wird dazu bei­tra­gen. Alle soge­nann­ten „Skan­da­le“ die von der lin­ken Pres­se hoch­ge­spielt wur­den, lie­ßen den Wäh­ler bis­her recht unbeeindruckt.

Die ÖVP hält sich sta­bil über 30%, und die FPÖ ver­tei­digt, ihr Kern­wäh­ler­po­ten­ti­al von rund 24% (was für eine Kraft die seit Jahr­zehn­ten eine Pro­test und Oppo­si­ti­ons­par­tei war bemer­kens­wert ist). Die sta­bi­le Mehr­heit der Koali­ti­on und ihre The­men­füh­rer­schaft in der Asyl­fra­ge kann das Land vie­le Jah­re domi­nie­ren. Die Haupt­auf­ga­be des außer­par­la­men­ta­ri­schen Milieus wird es sein, die zuneh­mend ner­vö­se links­li­be­ra­le Intel­li­gen­zia, die sich in den Berg­fried der Meta­po­li­tik zurück­ge­zo­gen hat und von dort die Regie­rung in Dau­er­be­schuß nimmt, aus dem­sel­ben zu verdrängen.

Wo lie­gen die Par­al­le­len zu Deutsch­land? Im Osten sind sie, den­ke ich, unüber­seh­bar. Die AfD ist füh­ren­de Kraft und liegt als Oppo­si­ti­ons­par­tei an ers­ter Stel­le. Der ideo­lo­gisch dif­fu­se Ein­heits­block der Alt­par­tei­en ver­wehrt ihr jedes Mit­ge­stal­tungs­recht, wird das aber nicht ewig durch­hal­ten kön­nen. An man­chen Orten ver­langt man auf loka­ler Ebe­ne von­sei­ten der Uni­on bereits unver­hoh­len nach Koali­tio­nen mit den Verfemten.

In West­deutsch­land sieht die Lage frei­lich noch anders aus, aber bun­des­weit ist die AfD in ste­ti­gem Auf­wind. Ange­sichts der Insta­bi­li­tät der FDP, dem Poten­ti­al der Nicht­wäh­ler und den Bruch­stel­len zwi­schen Mer­kel­freun­den und Mer­kel­geg­nern in der Uni­on, kann man hier opti­mis­tisch von einem Poten­ti­al von bis zu 25% ausgehen.

Der Vor­teil ist, daß das Lin­ke Lager bereits dis­pa­rat und gespal­ten ist. Die radi­ka­le „Lin­ke“, in der ein­wan­de­rungs­kri­ti­sche Stim­men laut wer­den, die mode­ra­te links­li­be­ra­le SPD und die Grü­nen als Herz­stück der Mul­ti­kul­ti­ideo­lo­gie ver­ei­nen zwar einen guten Teil der BRD-Wäh­ler­schaft. Doch sie sind sich in vie­len Fra­gen uneins – außer, wenn es gegen die AfD geht. Das macht die AfD zum unaus­weich­li­chen Sam­mel­punkt aller bis­he­ri­gen Nicht- und Protestwähler.

Die ent­schei­den­de Fra­ge ist – wie über­all in Euro­pa -, ob es gelingt, die Uni­on als Mit­te-Rechts-Par­tei aus dem Ein­heits­block der Mul­ti­kul­tis zu befrei­en.  Geht es nach der Funk­ti­ons­eli­te der Par­tei, wird es nie dazu kom­men. Geht es nach ihren Wäh­lern, sieht die Lage jedoch anders aus. Was weder Mer­kel, Maas und Co noch die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung, Kir­chen­ver­bän­de oder der Staats­funk nicht unmit­tel­bar beein­flus­sen kön­nen, ist der ste­ti­ge Abfluß ent­täusch­ter Kon­ser­va­ti­ver in Rich­tung Alter­na­ti­ve. Die­se wird sich zuneh­mend die Wäh­ler­po­ten­tia­le der Mit­te erschlie­ßen, indem sie Schritt für Schritt emo­tio­na­le Bar­rie­ren abbaut und den “cor­don sani­taire” durchbricht.

Die Erklä­rung 2018, die Ent­las­sung Maa­ßens, der Skan­dal um Sie­fer­le, die Grün­dung einer jüdi­schen Wäh­ler­ver­ei­ni­gung sowie jede ein­zel­ne hör­ba­re “gemä­ßig­te Stim­me”, die den Paria­sta­tus der AfD zu rela­ti­vie­ren geeig­net ist, erschließt der Par­tei zehn­tau­sen­de neue Wahlstimmen.

Eine star­ke und sta­bi­le AfD in die­ser Grö­ßen­ord­nung ist wie ein neu­er Pla­net im Son­nen­sys­tem der BRD. Er bringt durch sei­ne schie­re Prä­senz und Gra­vi­tät die Umlauf­bah­nen aller Pla­ne­ten in Gefahr. Sei­ne Schwer­kraft reißt sogar Bro­cken aus den ande­ren mor­schen Him­mels­kör­pern und ent­führt ihre ent­fern­te­ren Tra­ban­ten. Die AfD bewirkt durch ihre nack­tes Dasein eine schritt­wei­se Ero­si­on der Altparteienkonstellation.

Der­sel­be Effekt war damals bei der FPÖ zu erken­nen. Das Wachs­tum die­ser Par­tei war der Tat­sa­che geschul­det, daß kei­ne ande­re Par­tei es wag­te, migra­ti­ons­kri­ti­sche The­sen zu for­mu­lie­ren. Je wei­ter die Mul­ti­kul­ti-Ideo­lo­gie in Wider­spruch zur Rea­li­tät geriet, des­to mehr Wäh­ler ver­lie­ßen die Öster­rei­chi­schen Alt­par­tei­en. Das wie­der­um beför­der­te einen inne­ren Pro­zeß der Kri­tik und Reform. Um den „Auf­stieg“ der FPÖ zu ver­hin­dern, muß­te man ihr die „The­men weg­neh­men“. Kurz muß­te den Stra­che geben, um Stra­che als Kanz­ler zu ver­hin­dern (der “Stra­che-Effekt”).

Was heu­te Wagen­knecht und Pal­mer tun, mach­ten damals in Öster­reich Peter Pilz von den Grü­nen und Hans Peter Dosko­zil von der SPÖ. Das hat­te am Ende aber nur eine legi­ti­mie­ren­de Wir­kung für die FPÖ. Am Ende brach der eisern beschwo­re­ne Seu­che­gür­tel um die Par­tei zusammen.

Bei der AfD könn­te es zu ähn­li­chen Ergeb­nis­sen kom­men, wenn sie es schafft, sta­bil zu blei­ben und kon­ti­nu­ier­lich zu wach­sen. Es mag nack­ter Oppor­tu­nis­mus sein, der am Ende einen „deut­schen Sebas­ti­an Kurz“ her­vor­bringt, der mit einer eta­blier­te­ren AfD koaliert. Die Wir­kung, die eine sta­bi­le Mit­te-Rechts Regie­rung “drü­ben” in Öster­reich auf das bun­des­deut­sche Bewußt­sein hat, darf nicht unter­schätzt wer­den. Wenn Öster­reich nach rechts geht, ohne, allen lin­ken Pro­gno­sen zum Trotz, “im Faschis­mus” zu lan­den, kann das einen ähn­lich gefähr­li­chen Effekt für Mer­kel­deutsch­land haben wie die BRD-Bana­nen für die DDR.

Mei­ne Ver­mu­tung ist: Erreicht und hält die AfD einen Stand von 25%,  wird aber wei­ter aus­ge­grenzt, so könn­ten ihre Wer­te sogar noch höher stei­gen. Dann begän­ne eine Des­in­te­gra­ti­on der Alt­par­tei­en. Die „AfD-Ver­hin­de­rungs­ko­ali­tio­nen“, die sich gegen sie bil­den, wer­den nicht in der Lage sein, sinn­vol­le Poli­tik zu betrei­ben. Ein „Macron-Manö­ver“ wie in Frank­reich ist in Deutsch­land eher unwahr­schein­lich, wie der kläg­li­che Mar­ke­ting­gag des „Schulz­zu­ges“ und der mäßi­ge Erfolg Chris­ti­an Lind­ners nahelegen.

Es spricht vie­les dafür, dass Deutsch­land in den nächs­ten 5–10 Jah­ren dem Weg der Alpen­re­pu­blik nach­fol­gen wird. Was dage­gen spricht, ist der star­ke und fana­ti­sier­te Wäh­ler­kern der deut­schen Lin­ken. Öster­reich ist bis auf sei­ne intel­lek­tu­el­le „Eli­te“ ein ziem­lich rech­tes Land. Die Grü­nen konn­ten nie wirk­lich Fuß fas­sen, und der Mit­tel­stand blieb stets kon­ser­va­tiv. Der brä­si­ge, im schlimms­ten Fall huma­nis­tisch-christ­li­che Bun­des­bür­ger aus einer west­deut­schen Klein­stadt, der die Grü­nen wählt und mit Andacht die SZ liest, exis­tiert in Öster­reich schlicht nicht.

Was uns viel­leicht heu­te ret­tet, ist der Hauch von Bal­kan, der bereits in Wien in der Luft liegt. Die Schlam­pe­rei ist unser Segen und die Iro­nie unse­re Not­brem­se. Die Öster­rei­cher waren in der Regel kei­ne beson­ders stram­men Natio­nal­so­zia­lis­ten, und genau­so wenig neh­men sie heu­te die Mul­ti­kul­ti­dok­trin voll­kom­men ernst. Man macht (im Wind­schat­ten der gro­ßen deut­schen Mut­ter) schon irgend­wie mit, aber “halt nur so hal­bert“, wie der Wie­ner zu sagen pflegt. Der Schuld­kult und die Mul­ti­kul­ti-Ideo­lo­gie sind nie ganz ins Herz des aus­tria­ki­schen Bür­ger­tums eingedrungen.

In Deutsch­land hin­ge­gen wech­sel­te eine fana­ti­sche Über­zeu­gung die ande­re ab. Der Geist des deut­schen Idea­lis­mus sieht jeden Wider­spruch zur Idee als „umso schlim­mer für die Rea­li­tät“. Rück­schlä­ge und Wider­le­gun­gen sind ihm Her­aus­for­de­rung, bis zur Selbst­auf­op­fe­rung wei­ter­zu­ma­chen. Die tota­le Ver­nich­tung, die nötig war, um Deutsch­land im zwei­ten Welt­krieg zu bezwin­gen, macht wenig Hoff­nung auf ein Ein­len­ken des har­ten Kerns der Mul­ti­kul­ti-Jün­ger in ihren Weltanschauungsbunkern.

Trei­ben sie die­se Pola­ri­sie­rung aber wei­ter und sind bereit, eine Kraft, die bald weit über 20% lie­gen könn­te, kon­se­quent aus der demo­kra­ti­schen Mit­be­stim­mung aus­zu­schlie­ßen, so schaf­fen sie die Demo­kra­tie selbst ab. Sie steu­ern die BRD damit in ein zwei­tes Wei­mar. Die Demo­kra­tie bricht dann ein, wenn das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en der Gegen­über völ­lig ver­schwun­den ist.

In der Wei­ma­rer Repu­blik wuß­ten sowohl Kom­mu­nis­ten als auch Natio­nal­so­zia­lis­ten: Wenn eine Sei­te an die Macht kommt, wür­de die ande­re aus­ra­diert. Die ande­re Sei­te wür­de die Macht nicht mehr frei­wil­lig abge­ben. Der Kampf um den Staat wur­de tota­li­tär und endgültig.

Genau in die­sem Geist agie­ren der­zeit die Sys­tem­par­tei­en, die Sys­tem­pres­se und die Sys­tem­ge­heim­diens­te. Sie trei­ben die Bun­des­re­pu­blik damit mut­wil­lig in den Sys­tem­in­farkt. Man will nun nicht mehr mit der AfD reden, son­dern sie ver­nich­ten. Man will sie nicht nur mora­lisch dele­gi­ti­mie­ren, son­dern juris­tisch in die Ille­ga­li­tät treiben.

Nach­dem mit Maa­ßen ein Rechts­staats­rest­be­stand ent­fernt wur­de, scheint der Ver­fas­sungs­schutz zum wil­li­gen Werk­zeug für par­tei­po­li­ti­sche Maß­nah­men zu wer­den. Mit der ent­grenz­ten Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­keit von Ver­nich­tungs­vo­ka­beln wie „Rechts­extre­mis­mus“ und „Ver­het­zung“ las­sen sich diver­se Sub­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD spie­lend in die VS-Beob­ach­tung bugsieren.

Die ein­zi­ge Mög­lich­keit des Mul­ti­kul­ti­kar­tells, die “Aus­tria­ki­sie­rung” Deutsch­lands und den Auf­stieg der AfD ver­hin­dern, ist die Spal­tung und Zer­streu­ung des rech­ten Lagers. Der Ide­al­zu­stand für das Sys­tem wäre eine Rest-AfD mit rund 8%, eine PEGI­DA-Par­tei mit 3–4%, eine radi­ka­le­re Abspal­tung der Alter­na­ti­ve mit wei­te­ren 3%, eine gestärk­te NPD mit ca 2%, und even­tu­ell eine Petry Lis­te die auch 1–2% errei­chen könn­te. So könn­ten See­ho­fer und Co mit Pseu­do­pa­trio­tis­mus besorg­te Wäh­ler ein­sam­meln und das Gewo­ge der rech­ten Klein­par­tei­en sich unter­ein­an­der aufreiben.

Das Pro­blem für unse­re Geg­ner ist, daß nur die AfD selbst die­sen Schritt in ihren Zer­fall tun kann. Nur sie kann aus Ner­vo­si­tät den Selbst­zer­stö­rungs­schal­ter drü­cken, wie Götz Kubit­schek in sei­nem weg­wei­sen­den Arti­kel beschrie­ben hat.

Tat­säch­lich wird auch eine VS-Beob­ach­tung der AfD nicht dafür sor­gen kön­nen, den Trend ihres Wachs­tums auf­zu­hal­ten, solan­ge es kei­ne Alter­na­ti­ve gibt. Tritt die­se Beob­ach­tung jäh ein, ist dem Wäh­ler son­nen­klar, daß sie kei­ne Reak­ti­on auf jün­ge­re anti­de­mo­kra­ti­sche Ent­wick­lun­gen in der AfD, son­dern selbst ein Akt der Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung des Sys­tems ist.

Dies mag zu einer erschwer­ten Par­tei­mit­glied­schaft füh­ren. Die Wäh­ler wird es nicht zwangs­wei­se beein­dru­cken. Wenn wei­ter­hin kei­ne Alter­na­ti­ve zur AfD besteht, wer­den die oben beschrie­be­nen Trends sich not­wen­dig ver­stär­ken. So wird die Blend­gra­na­te der Beob­ach­tung nur die Auto­ri­tät des Ver­fas­sungs­schut­zes selbst beschädigen.

Wenn jedoch die AfD in Panik gerät, kann es zur erhoff­ten Selbst­zer­stö­rung kom­men. Die Absto­ßung von gan­zen Par­tei­tei­len und der Ver­such, sich selbst solan­ge zu ver­stüm­meln, bis man im Auge des VS Gefal­len fin­det, kann zu einem Pro­blem füh­ren, daß die AfD im Moment noch mit sträf­li­cher Arro­ganz unterschätzt.

Der­zeit gibt es kei­ne mas­sen­taug­li­che patrio­ti­sche Kraft rechts von der AfD. Die klei­nen Wahl­lis­ten und Split­ter­par­tei­en sind unbe­deu­tend oder klar dem rechts­extre­men Spek­trum zuge­hö­rig, wes­we­gen sie wohl kaum über ein paar Pro­zent­punk­te hin­aus­kä­men. Doch wenn die AfD in brüs­ker Gefall­sucht Bür­ger­be­we­gun­gen und Lan­des­ver­bän­den, Jun­gen­d­grup­pen und Ein­zel­per­so­nen vor den Kopf stößt, erschafft sie sich ihre Kon­kur­ren­ten von rechts.

Es geht hier in der Regel weni­ger um Inhal­te. Die FPÖ und das erwähn­te BZÖ waren sich inhalt­lich fast einig, aber haß­ten ein­an­der bis aufs Blut. Oft geht es hier um man­geln­de Wert­schät­zung und schlech­te Kommunikation.

Was die AfD der­zeit mit der Uni­on macht, näm­lich ihr von rechts in die Flan­ke zu fal­len, könn­te eine wei­te­re rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei eben­so mit der AfD tun. Sie wür­de die AfD nöti­gen sich zu radi­ka­li­sie­ren und immer lau­ter und rabia­ter zu wer­den, um nicht zwi­schen Uni­on und dem neu­en Rechts­au­ßen zer­rie­ben zu wer­den. Die­ser Wett­be­werb, der auch im gespal­te­nen rech­ten Lager in Öster­reich vor­herrsch­te, senkt ins­ge­samt das Stim­men­po­ten­ti­al des Milieus, da man den Zug zur Mit­te einbüßt.

Es ist das letz­te, was ich mir wün­sche – und das letz­te, was sich jeder Patrio­ten wün­schen sollte.
Doch genau das wün­schen sich die Fein­de der AfD. Man kann davon aus­ge­hen, daß eine rele­van­te Par­tei­grün­dung von ent­täusch­ten AfD­lern oder  brüs­kier­ten Bür­ger­be­we­gun­gen von den Medi­en viel media­le Auf­merk­sam­keit und Bericht­erstat­tung geschenkt bekä­me, um den Blau­en zu schaden.

Das Ziel der VS-Beob­ach­tung ist es, einen Keil in die Par­tei zu trei­ben. Die­se „Peit­sche“ geht ein­her mit dem Zucker­brot der Aner­ken­nung und Poli­tik­fä­hig­keit, mit der Tei­le der Par­tei zum Schein belohnt wer­den kön­nen, wenn sie wie erwünscht reagie­ren. Das Ziel ist jedoch kei­ne „Ein­ge­mein­dung“ einer „guten AfD“, son­dern ihr Auf­spal­tung in klei­ne­re Mole­kü­le, die man bes­ser ver­til­gen kann.

Statt dem Geg­ner auf dem Leim zu gehen, muß der Fetisch der VS-Beob­ach­tung ent­mys­ti­fi­ziert und dekon­stru­iert wer­den. Falls “beob­ach­tet” wird, sagt das nichts über die AfD, aber alles über den Zustand der Behör­de aus. Falls beob­ach­tet wird, wäre das weder ein Grund, auf die eige­ne Pro­fi­lie­rung zu pfei­fen und sich zu radi­ka­li­sie­ren, noch den eige­nen berech­ti­gen For­de­run­gen die Schär­fe zu neh­men. Tat­säch­lich ist es uner­läß­lich, dass die AfD jeden ech­ten Anhalts­punkt einer nach­voll­zieh­ba­ren VS-Beob­ach­tung, also mög­li­che Infil­tra­tio­nen von rechts­extre­men mili­tan­ten und neo­na­zis­ti­schen Krei­sen unterbindet.

Eben­so ist es rat­sam und ver­ständ­lich, zu par­tei­frei­en patrio­ti­schen Bewe­gun­gen, wie unter ande­rem der IB, auf eine funk­tio­nel­le Distanz zu gehen. Offe­ne Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und Ver­brü­de­run­gen sind nicht not­wen­dig. Die Durch­set­zung der gemein­sa­men poli­ti­schen Zie­le ist es. Es lebe das Hin­ter­zim­mer und pri­va­te Treffen!

So wie Götz Kubit­schek dar­an erin­nert: “Der Geg­ner befin­det sich außer­halb der Par­tei. Außer­halb! AUSSERHALB!!”, so muss auch dar­an erin­nert wer­den: DIE ZIELGRUPPE IST DER BÜRGER NICHT DER VS!

Es geht dar­um, daß eine mög­li­che VS-Beob­ach­tung von der anvi­sier­ten Ziel­grup­pe der 25% als kla­re Schi­ka­ne erkannt wird. Es geht dar­um, dass die­sen 25% die VS-Beob­ach­tung nicht als nach­voll­zieh­bar, son­dern als offen­sicht­li­ches Unrecht erken­nen. Dazu muß man, wie gesagt, extre­mis­ti­sche Ele­men­te kon­se­quent aus­schlie­ßen und aus die­sem Bewußt­sein auf eine Beob­ach­tung gelas­sen reagie­ren. Denn wenn ein Vater vor einem pöbeln­den Frem­den Angst zeigt, wer­den sei­ne Kin­der umso mehr Angst haben und ihm davonlaufen.

Eben­so ver­hält es sich mit einer Par­tei und ihren Wäh­lern. Das Gesag­te lässt sich in eini­gen Punk­ten zusam­men­fas­sen. Wenn die AfD:

  • tat­säch­lich extre­mis­ti­sche Ele­men­te eigen­stän­dig, pro­ak­tiv (und nicht auf Zuruf) aus­schließt und wei­ter die emo­tio­na­le Bar­rie­re abbaut,
  • sich gezielt so pro­fi­liert, daß­je­der Extre­mis­mus­vor­wurf absurd ist,
  • die par­tei­frei­en, patrio­ti­schen und neu­rech­ten Kräf­te nicht des­avou­iert, son­dern in funk­tio­nel­ler Distanz ihrer Bedeu­tung respektiert,
  • beob­ach­te­te Grup­pen und Ver­bän­de nicht panisch ausschließt,
  • ver­hin­dern kann, daß eine Kon­kur­renz­par­tei von rechts entsteht,

dann wird ihr auch eine VS-Beob­ach­tung auf ihrem Weg zu öster­rei­chi­schen Ver­hält­nis­sen nichts anha­ben kön­nen. Wie Götz Kubit­schek sag­te, gilt es Ruhe zu bewah­ren. Nach wie vor kann und soll man sich in gewis­sen Fäl­len abgren­zen und Per­so­nen aus­schlie­ßen. Aber wer die­se sind, dik­tiert einem nicht der außer Kon­trol­le gera­te­ne Tugend­ter­ror und sei­ne dienst­fer­ti­gen Behör­den, son­dern der eige­ne kon­ser­va­ti­ve, neu­rech­te, patrio­ti­sche Kompaß. Der Wäh­ler wird das honorieren.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (58)

RMH

9. Oktober 2018 14:11

Das liest sich in der Tat sehr schlüssig. Es gibt aber in Deutschland durchaus starke regionale Unterschiede (wie es sie in AT selbstredend auch gibt. Tirol wird nicht gleich Wien und umgekehrt sein). Für Bayern erwarte ich daher übrigens am Wochenende kein besonders tolles Wahlergebnis für die AfD, da hier das Schreckgespenst einer rot-grünen-Mix-Regierung kurz vor der Wahl die Lager definiert und einige Wähler, die bei der BT Wahl noch AfD gewählt haben, zurück zur CSU und auch zu den freien Wählern, die ja mit der CSU koalieren wollen, treibt ("Lieber die, als die Grünen mit der SPD" - höre ich als in Bayern Lebender in letzter Zeit leider zu oft). In Bayern ist meiner Meinung nach jedes Ergebnis über 9% ein sehr guter Erfolg für die AfD und es darf darüber kein Unfrieden in der Partei entstehen, wenn man die Prozente, die man noch bei der Bundestagswahl in Bayern holen konnte, jetzt nicht einfahren kann. Ich hoffe, dass die Hessen, die keine "freien Wähler" haben, hier stärker Richtung AfD wählen, auch wenn die AfD in Bayern etwas abschwächeln sollte.

Für Sachsen wird im Moment von interessierten Kreisen Frau Petry als Stimmenabsauger installiert (da gab es vor kurzem einen aufschlussreichen Artikel im Spiegel).

Die geforderte und tatsächlich notwendige Einheit und Geschlossenheit der AfD ist auf jeden Fall ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Verfechter der reinen, nationalen und rechten Lehre sollten genauso tolerant gegenüber den bürgerlich liberalen Mitgliedern der AfD sein, wie sie es für sich auch von diesen einfordern. Wenn das beidseitig klappt, kann auch eine VS-Beobachtung die AfD nicht so schnell aus dem Sattel heben.

Wobei ich es mir einfach noch nicht vorstellen kann, dass die Union so schnell auf die AfD als Koalitionspartner zugehen wird, wie die ÖVP auf die FPÖ oder wie damals die SPD auf die Grünen (womit die SPD sich langfristig ihr eigenes Grab gegraben hat --- genau an diese Parallele denken viele in der Union und das ist der wahre Grund, für deren Abgrenzungs- und "klare Kante"- Gerede. Die angeblichen inhaltlichen "Distanzen" sind doch pure Heuchelei bei der Union. Wenn es nur um die kurzfristigen Pfründe ginge, würden diese Parteien mit jedem ins Bett steigen).

sanftundangenehm

9. Oktober 2018 14:30

Was sind denn "radikale Elemente" und wer bestimmt das? Herr Sellner Sie verkennen die extrem instabile Verfassung der AfD im Inneren, die zur Zeit nur durch die guten Umfragen und einen mehr oder weniger brüchigen Burgfrieden kaschiert wird.

In der AfD sind de facto zwei Parteien in einer, die immer wieder mal hervortretende 50:50 Spaltung wird man nicht ewig zukleistern können. Im Moment wird klar versucht die AfD systemkonform zu trimmen. Höckes Schongang und der schwindende Einfluss des Flügels zeigen es ja. Wird das übertrieben, könnte am Ende tatsächlich eine Spaltung des rechten Lagers stehen.

Denn das wichtigste ist aus meiner Sicht: Eine Minderheit in der AfD hat erkannt bzw ist im Prozess der Erkenntnis worum es eigentlich in der BRD seit 1945 geht und was das für die Souvernität Deutschlands und die Weltordnung bedeutet. Und ohne diese Fragen wirklich zu klären, wozu es außergewöhnlicher intellektueller Fähigkeiten bedarf, wird es niemals eine tragfähige, durchdachte ja und auch radikale (nicht negativ konnotiert) Lösung für die Deutschen und die europäischen Völker geben.

Fritz

9. Oktober 2018 15:47

Die Grünen wurden 1980 gegründet, 1985 gab es die erste Rot-grüne Landesregierung in Hessen; so schnell kann das gehen, warum nicht auch mit der AfD, wenn Merkel einmal weg ist?

Eine Partei rechts von der AfD hat keine Chance; die NPG existiert seit den 60er Jahren und ist nie auf einen grünen Zweig gekommen. Die AfD verdankt ihren Aufstieg der Genzöffnung 2015 und den seitdem immer dringender werdenden Problemen mit der Migration.

Ich selber war lange Jahre in der SPD und wähle jetzt AfD, weil sonst niemand glaubhaft etwas unternehmen will zur Lösung des Migrationsproblems. Dafür bin ich auch bereit, Leute wir Höcke hinzunehmen, mit denen mich inhaltlich wenig verbindet, aber das könnte sich bei einem Rechtsruck durchaus ändern.

Noch eine Frage: Wie akut ist die Gefahr einer Migrantenpartei wirklich? In Deutschland ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden, die wiederum erst nach sieben Jahren Aufenthalt (plus ökonomische Selbstständigkeit und sauberes polizeiliches Führungszeugnis) beantragt werden kann. Demnach dürfte es noch jahre dauern, bis die Migranten die seit 2015 gekommen sind, Wähler sein können.Ist das in Österreich anders?

Caroline Sommerfeld

9. Oktober 2018 16:00

"Die einzige Möglichkeit des Multikultikartells, die "Austriakisierung" Deutschlands und den Aufstieg der AfD verhindern, ist die Spaltung und Zerstreuung des rechten Lagers."

Jetzt muß ich Dich aber sekkieren: tust Du das nicht in gewisser Hinsicht selber? Ich denke da an das von Dir empfohlene YouTube-Video eines mir Unbekannten, der die These aufstellt, der "Volkslehrer" habe durch seine Interviews mit Leuten, die weiter rechts stehen als wir, den "Neonazis" von Chemnitz Salonfähigkeit ermöglich: https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1049392623159599105 .
Wenn Du im Artikel oben schreibst, das Desiderat der Stunde der AfD sollte sein,

"tatsächlich extremistische Elemente eigenständig, proaktiv (und nicht auf Zuruf) ausschließt und weiter die emotionale Barriere"

abzubauen, so ist das in meinen Augen genau der vorauseilende Gehorsam, den sich die "Systemparteien und Systemgeheimdienste", wie Du ja richtig herausstellst, nur wünschen.
So, nun genug des Grantelns, das schon gut auf mich abgefärbt hat, denn in der Sache ist die Austriakisierungsthese wegweisend.

Thomas Martini

9. Oktober 2018 16:11

"Der ideologisch diffuse Einheitsblock der Altparteien..."

In 230 Jahren neuzeitlicher Demokratie, gab es nie einen demokratischen Block, der von der Ideologie her noch geschlossener auftrat. Da ist nichts diffus.

Nach außen sind CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE und Konsorten pro Amerika, pro Israel, pro Islam, pro EU, pro Euro, pro Umvolkung, pro Freihandel, pro Weltoffenheit, pro Feminismus, oder mit anderen Worten für die Demokratie.

Der Altparteienblock ist kontra Nazis, kontra Rechts, kontra Fremdenfeindlichkeit, kontra Antisemitismus, kontra das deutsche Volk, kontra Männlichkeit, kontra Homophobie, kontra Islamophobie, kontra Russland, kontra China, kontra Nationalstaaten, kontra das alte Europa, oder in einem Wort gegen Populismus.

Was - bei allem Respekt - soll daran bitteschön "diffus" sein?

"Die Österreicher waren in der Regel keine besonders strammen Nationalsozialisten, und genauso wenig nehmen sie heute die Multikultidoktrin vollkommen ernst. Man macht (im Windschatten der großen deutschen Mutter) schon irgendwie mit, aber "halt nur so halbert“, wie der Wiener zu sagen pflegt."

Mitläufer gestern und heute.

"Wenn Österreich nach rechts geht, ohne, allen linken Prognosen zum Trotz, "im Faschismus" zu landen, kann das einen ähnlich gefährlichen Effekt für Merkeldeutschland haben wie die BRD-Bananen für die DDR."

Was hat sich eigentlich durch den "Rechtsruck" grundlegend in Österreich geändert? Wurde dort auch nur ein einziges Problem gelöst, das mit der jahrzehntelangen Umvolkung in Zusammenhang steht? Gibt es Massenabschiebungen? Ist der Nationalismus in Österreich wieder salonfähig geworden? Berichten die Leitmedien und der Staatsfunk neutraler über Rechte als zuvor?

Davon ist mir nichts bekannt. Solange Österreich eine lupenreine Demokratie bleibt, und nicht wie Orbans Ungarn oder Putins Russland als "autokratischer Staat" mit einer "autoritären Regierung" gilt, ist für Kräfte, die sich zuerst für das eigene Volk einsetzen möchten, nichts gewonnen. Rechts, Mitte, Links hin oder her. Dieses alte Divide-et-Impera-Spielchen so unreflektiert mitzuspielen, ist aus intellektueller Sicht ohnehin äußerst fragwürdig.

"Der Idealzustand für das System wäre eine Rest-AfD mit rund 8%, eine PEGIDA-Partei mit 3-4%, eine radikalere Abspaltung der Alternative mit weiteren 3%, eine gestärkte NPD mit ca 2%, und eventuell eine Petry Liste die auch 1-2% erreichen könnte."

"Dieser Wettbewerb, der auch im gespaltenen rechten Lager in Österreich vorherrschte, senkt insgesamt das Stimmenpotential des Milieus, da man den Zug zur Mitte einbüßt."

Aber das ist doch seit ewigen Zeiten Sinn und Zweck einer Demokratie! Zersplitterung und Fragmentierung, damit nicht eine Volkspartei die Interessen der Mehrheit bedienen kann, sondern jedes Grüppchen eine eigene Partei benötigt. Wenn es etwas aus der Weimarer Republik zu lernen gibt, dann das.

Die anschließenden Ausführungen über die AfD lasse ich besser unkommentiert. Menschen, die auf demokratische Parteien ihre Hoffnungen setzen, und sich davon eine "Wende" oder einen "Wandel" versprechen, sollte man wohl besser weiter träumen lassen. Das ist letztlich auch angenehmer, als sich der Realität zu stellen.

"Das Haben einer [politischen] Meinung und das Erkennen der [tatsächlichen] Lage sind zwei Dinge, die in Deutschland selten zusammenfallen." - Thor von Waldstein

Martin Sellner

9. Oktober 2018 16:12

@carolinesommerfeld
Nein es ist genau das Gegenteil. Extremistische Elemente, also echten Nationalsozialisten und Militanten sind ein offensichtliches Werkzeug um breite Bewegungen zu spalten.
Ihre Fürsprache zu einer blinden Solidarität und Allgemeinschaft von jedem der sich rechts nennt, macht es völlig unmöglich sich als Bewegung zu profilieren und gibt den schrillsten und lautesten Elementen die Deutungshoheit. Eine Hoheit, welche die Medien nur allzu gerne anerkennen.
Es geht darum, und das ist bewusst der Abschluss des Artikels, in diesen Akten der Profilierung und des Ausschlusses einem inneren Kompass zu folgen, der auch dem Gefühl der Bevölkerungsmehrheit entspricht und nicht den Forderungen des Systems.

Es ist hier halt immer einfacher in ein Extrem zu kippen:

a) wir distanzieren uns von allem und jedem was Ecken und Kanten hat auf Zuruf des Systems
b) wir distanzieren uns von gar nichts und schließen nichts und niemanden aus.

Ich finde es schade, dass du nicht erkennst dass ich einen dritten Weg aufzeige und dich offenbar für Alternative b) entscheiden willst.

Martin Sellner

9. Oktober 2018 16:14

@sanftundangenehm
Nein das bestimme ich nicht. Es ist ein Selbstverständnis neurechter Kreise, das dynamisch immer neu ausverhandelt wird.
Dieses Selbstverständnis zu zerstören, den metapolitischen Grund der neuen Rechten auszumerzen und die zerstreuten Überbleibsel ins Lager der alten Rechten zu treiben ist das Ziel unserer Gegner und einiger nützlicher Idioten im rechten Lager.

Martin Sellner

9. Oktober 2018 16:16

@Fritz
-Ich sehe eine Migrantenpartei nicht als Gefahr sondern als sogar Chance, da dann die ethnische Wahl für SPD und CDU ihre Tarnfunktion verliert.
-Bis vor kurzem war auch eine starke, rechte Partei neben der Union undenkbar. Wenn die AFD einen Teil ihrer Partei ausgrenzt und zB in liberale und nationale Zerbricht kann es sehr, sehr rasch zwei rechte Parteien geben. Vor knapp einem Jahr sah es sogar nach einer Spaltung zwischen Höcke und Petry aus.

deutscheridentitaerer

9. Oktober 2018 16:49

Es ist doch völlig klar, von welchen radikalen Elementen Sellner redet:

1. Nazis und 2. wer zu Gewalt aufruft.

Dass es immer ein paar Leute gibt, die sich damit schwer tun (ging mir sehr viel früher auch so), ist klar, aber dass Sie, Frau Sommerfeld, hier eine zentrale Säule der IB-Strategie in Frage stellen, wundert mich.

@sanftundangenehm

Sie hängen der Strategiedebatte innerhalb der Rechten um ca. 5 Jahre hinterher, ich empfehle Ihnen diese - leider mittlerweile unvollständige - Netzseite:

https://derfunke.info/

Imagine

9. Oktober 2018 17:21

Warum „Umvolkung“?

Wer die Wahrheit wissen will, kann sie wissen.

Von mir wurde bereits an anderer Stelle aus dem Interview der "Jungen Freiheit" mit Manfred Pohl (13. Juli 2007) zitiert:

"Klassisch stellen sich noch viele Leute vor, Integration sei ein einseitiges Angebot für Migranten. Diese Sicht ist falsch. Integration ist vielmehr eine Frage für unser beiderseitiges Überleben. Das Problem ist, daß sich heute die Mehrheit der Deutschen überhaupt nicht vorstellen kann, daß es tatsächlich in naher Zukunft zum "Untergang des Weißen Mannes" kommen wird."

"Tatsache jedenfalls ist, daß es schon in wenigen Jahrzehnten zu seinem "Untergang" kommen wird. Damit meine ich, daß der "Weiße Mann", der Jahrhunderte die Welt mit seiner Kultur dominiert hat, bereits ab etwa 2050 in seiner eigenen Heimat, Europa und Nordamerika, demographisch und ökonomisch in die Minderheit geraten wird."

"... wenn wir in etwa fünfzig Jahren einfach nur braun statt weiß wären, wäre das kein Problem, denn wir wären ja weiterhin Deutsche. Der springende Punkt ist aber die Frage: Wird der deutsche Bürger bzw. die deutsche Bürgerin mit multikulturellem Hintergrund, sprich der "Multi-Colour-Man", in verschiedenartigen Kulturen zurechtkommen?"

Solange nicht erkannt wird, dass die „Umvolkung“ ein herrschafts- und systemerhaltendes Projekt der traditionellen „Rechten“ ist, solange kann man auch nicht erkennen, welche Ziele mit diesem Projekt verbunden sind und von welchen Kräften es getragen wird.

Wer glaubt, dass die „Umvolkung“ ein Projekt von irgendwelchen linken Fanatikern des Multikulturalismus sei, ist voll auf dem Holzweg.

Wer verstehen will, was dort abläuft, sollte zu Manfred Pohl und seinem sozialen Kontext recherchieren. In seinem Buch „Das Ende des „Weißen Mannes“ (2007) schreibt er Klartext.

Alexander Gauland hat erkannt, dass sich eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ gebildet hat, die man soziologisch als „globalisierte Klasse“ bezeichnen kann.

Hinter der „Umvolkung“ stecken Klasseninteressen und eine raffinierte Strategie.

Wer wirksam gegen die Zerstörung Europas Widerstand leisten will, muss sich mit diesen Interessen und Zielen auseinandersetzen.

Ich will dies hier nicht länger ausführen, denn ich habe zu diesem Thema bereits in letzter Zeit mehrere Kommentare zu den Artikeln von Benedikt Kaiser und Martin Lichtmesz geschrieben. Wen es interessiert, kann es dort nachlesen.

quarz

9. Oktober 2018 17:31

"Die Österreicher waren in der Regel keine besonders strammen Nationalsozialisten, ... Man macht (im Windschatten der großen deutschen Mutter) schon irgendwie mit, aber "halt nur so halbert“, wie der Wiener zu sagen pflegt."

Da ist wohl das Klischee Vater des Gedankens. Österreicher waren in führenden NS-Positionen überproportional vertreten. Und sie stellten bei 8% Bevölkerungsanteil 14% der SS-Männer.

Und auch in der Zwichenkriegszeit ging es in Österreich zwischen den politischen Lagern alles andere als schlampig-ironisch-gemütlich zu.

marodeur

9. Oktober 2018 18:31

Sellners optimistische Sichtweise auf die Dinge ist immer wieder erfrischend. Der Beitrag macht Hoffnung auf einen Wechsel. Ich kann diese defätistische Lust auf eine Ende der Demokratie nicht nachvollziehen. Wenn man mit westdeutschen Rechten spricht, könnte man meinen, die Demokratie wäre so eine Art verzichtbares Elitenprojekt. Das kann doch alles nicht Euer Ernst sein? Wo gibt es denn bitte noch solche Wunder wie friedliche Machtwechsel? Kaum etwas ist schöner, als der Wille der Volkes, der sich gegen jeden Widerstand bahnbricht und solche Filous wie einen Salvini nach oben spült. Da geht einem doch das Herz auf. Ich nehme hier nicht die verkrusteten Strukturen der BRD in Schutz, aber ein Bekenntnis zu einer gesunden Demokratie würden uns das politische Leben erleichtern.

Thomas Martini

9. Oktober 2018 19:07

Auf meine Kommentare in diesem Strang meinte ein Forist im Deutschlandforum:

"Wenn Du etwas vom rechten Lager und nur dem rechten Lager liest, das sich konsolidieren müsse, kannst Du gleich wieder aufhören.

Nur wenn Rechts und Links eine gemeinsame Volksfront auf die Beine stellen, eine Rechte der Werte, Linke der Arbeit, besteht eine klitzekleine Chance, dieses System zu kippen."

John Haase

9. Oktober 2018 19:29

Das selbstständige Ausschließen von unpassenden Leuten ist für neue Parteien und Bewegungen lebensnotwendig. Ich weiß das, weil ich zu meinen IB-Zeiten genau darin versagt habe, glücklicherweise ohne bleibenden Schaden anzurichten (was nicht an mir lag).

Jede neue Bewegung zieht Querköpfe, Unzufriedene und bisher Gescheiterte an. Längst nicht alle davon sind unbrauchbar aber viele eben doch. Gerade eine explizit rechte Partei/Bewegung wird zwangsläufig auch den ein oder anderen Neonazi, Aluhut-Antisemiten und rechten Esoteriker auf ihren Veranstaltungen auftauchen sehen. Von diesen Leuten, insbesondere den ersten beiden, muß man sich sofort und rigoros trennen, wenn sie nicht absolut glaubhaft sowohl im Geist als auch im Habitus und vor allem im sozialen Umgang in vollem Umfang mit ihrer alten Weltanschauung gebrochen haben.

Tut man dies nicht, so wird man sehr bald merken, daß der so engagierte Neue doch nicht so gut kontrollierbar und vernünftig ist, wie man dachte. Diese politischen Gauner arbeiten genauso wie ihre Kollegen in der Wirtschaft oder auf der Straße: man lässt sie eine Zeit lang ihr halbgares, nur gering anstößiges Ding durchziehen in der Hoffnung, es werde schon irgendwie gut gehen und in dem Irrglauben, so schlimm sei es doch gar nicht. Irgendwann aber machen sie etwas, was in jeder Hinsicht nicht zu rechtfertigen ist und dann...rechtfertigt man es trotzdem. Man muß ja, denn man hat ja zunächst auch mitgemacht oder zumindest nichts gesagt. Zack, schon ist man selbst und die Bewegung korrumpiert.

Es geht hier nicht um Politiker wie Herrn Höcke. Die „Skandale“ die seine Aussagen auslösen, sind nahezu sämtlich einer bewusst bösartigen Auslegung der Journaille geschuldet. In der JA gab es zuletzt aber einige wirklich unvermeidliche Rauswürfe.

„Wenn aber dein rechtes Auge dir Anlass zur Sünde gibt, so reiß es aus und wirf es von dir! Denn es ist dir besser, dass eins deiner Glieder umkommt und nicht dein ganzer Leib in die Hölle geworfen wird. Und wenn deine rechte Hand dir Anlass zur Sünde gibt, so hau sie ab und wirf sie von dir! Denn es ist dir besser, dass eins deiner Glieder umkommt und nicht dein ganzer Leib in die Hölle geworfen wird.“

Gilt nicht nur für den Ehebruch.

Die Linken sortieren auch nicht mehr, weswegen jede neue linke Institution binnen kurzem zum Gender-Schwulen-Refugees-Welcome-Affenzirkus verkommt. Wenn man die Affen nicht rauswirft, dann übernehmen sie den Laden und machen das, was Affen eben so machen.

Martin Sellner

9. Oktober 2018 19:52

@quarz

Naja... Richtig genuin "Österreichisch" war der NS womöglich doch nicht. Das Ergebnis der damaligen Gemengenlange war der klerikalfaschistische Ständestaat gegeben. Klar ist dass die Nationalen in Österreich immer radikaler waren aufgrund der ungelösten Nationalitätenfrage. Aber es gab auch sehr mächtige Katholisch-Konservative Kreise die es in der Form in Deutschland meines Wissens nicht gab. Aber das ist ja eh halt immer ein bissl cum grano salis zu nehmen wenn ich zum alpenrepublikanischen Landescharakter schreibe. Ich bin kein Experte zu dem Thema und klammere mich an der Schlampigkeitsthese nicht fest. Allerdings habe ich sie womöglich in ihrer Aufstellung wieder mal performativ bestätigt.

Thomas Martini

9. Oktober 2018 20:00

"Nur wenn Rechts und Links eine gemeinsame Volksfront auf die Beine stellen, eine Rechte der Werte, Linke der Arbeit, besteht eine klitzekleine Chance, dieses System zu kippen."

Das ist eben die alles entscheidende Frage: Will die Neue Rechte daran mitwirken, das System zu kippen, oder will sie sich nur für einen Systemwechsel in Stellung bringen, um [monetär und materiell] zu profitieren?

In "Tristesse Droite - Die Abende von Schnellroda", gibt es eine interessante Stelle. Da unterhalten sich die Beteiligten darüber, wofür sie stehen und worum es ihnen geht, und ob man das mit Begriff "Rechts" abklären kann. Es ist dann letztlich die Wahrheit, auf die man sich verständigt. Das ist das beste Fundament, das man sich vorstellen kann.

Bei Beiträgen von Martin Sellner werde ich dagegen nie das Gefühl los, daß mich da einer auf den Arm nehmen will.

Stil-Bluete

9. Oktober 2018 20:08

Warum läuft hier inzwischen beinahe alles in eine Richtung, die Tagespolitik mit Metapolitik/Philosphie gleichsetzt?

Nicht vor allzu langer Zeit waren alle Altersgruppen, alle konservativen Schattierungen eingebunden. Gilt das noch auf 'Sezession im Netz'? Haben Ältere noch etwas Wichtiges mitzuteilen? Seltener und seltener erkenne ich bei Sellner, Lichtmesz, Kaiser, u.a. jugendliche Aktivisten einen Bezug zu jenen, die ein oder zwei oder mehrere Generationen vor ihnen waren.
Und entschuldigen kann ich es auch nicht, denn alle sind nicht mehr jugendliche Spunte obwohl sie so aussehen, in einem Zeitabschnitt also, in welchem man die Väter mal schnell abkanzelt, vielmehr stehen alle inzwischen im stattlichen Mannesalter.

heinrichbrueck

9. Oktober 2018 20:09

"Wo gibt es denn bitte noch solche Wunder wie friedliche Machtwechsel?"

Im Märchen.

deutscheridentitaerer

9. Oktober 2018 20:55

"Bei Beiträgen von Martin Sellner werde ich dagegen nie das Gefühl los, daß mich da einer auf den Arm nehmen will."

Geht mir bei Ihren Beiträgen ähnlich.

Monika

9. Oktober 2018 21:18

Liebe Stilblüte
So ganz verstehe ich Ihren Einwand nicht: Kritik an der Gleichsetzung von Tagespolitik mit Metapolitik. Was meinen Sie genau ?
Die Tagespolitik scheint sich so zu entwickeln, daß die rechten Aktivisten und Metapolitiker ihre Chance zur Er-mächtigung wittern und an die Fleischtöpfe wollen, sofern sie denn in die Tagespolitik wollen. Und sei es auch nur als Berater, Journalist oder geistiger Zuarbeiter.
Daß einige der jungen Aktivisten dabei den Bezug zu vorangegangen Generation verlieren, empfinde ich genauso. Ich weiß nicht, ob das eine Alterserscheinung ist ( also mein Problem ) oder einem ganz anderen Umstand geschuldet ist, nämlich, dass sich in dieser oft brutalen Abnabelung eine latente bis offene Aversion gegen die 68-er Generation, die der jungen Generation diesen Schlamassel eingebrockt hat, ausdrückt. Dabei trifft es sicher oft auch die Falschen. Fakt ist aber, dass unsere Generation lange in Frieden und Wohlstand gelebt hat und der nachfolgenden Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Am Horizont sehe ich die Frage auftauchen : Wie konntet ihr das zulassen ? Wie konntet ihr so flott und egoistisch leben. Ohne an die Folgen zu denken.
Ich persönlich unterscheide da inzwischen auch nicht mehr so sehr zwischen rechten und linken Jugendlichen, wenn ich mir ausmale, was auf diese Generation zukommt.
Vielleicht sollten wir Älteren und Alten uns einfach demütig zurückhalten. Und erst helfen, wenn wir wirklich gebraucht werden. Falls wir noch gefragt sind und werden.
Bei dieser Gelegenheit Grüße an den Westpreussen im vorausgegangenen Beitrag, dessen altersweise Kommentare mich immer sehr berühren.

Monika

9. Oktober 2018 21:44

@ Stilblüte
Nach meinem Kommentar las ich das
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/goetz-kubitschek-bruecke-in-die-mitte-oder-nach-ganz-rechts-15829345.html
Das nennt man wohl Gedankenübertragung...

deutscheridentitaerer

9. Oktober 2018 21:52

@Monika/Stilblüte

Ich sehe nicht, dass die jungen Rechte sich gegen ihre Vorläufer wendet?

Wo wären wir hier ohne Sezession, Antaios und IfS-Akademien? Ich glaube nicht, dass es die IB in ihrer jetztigen Form gäbe. Es hat schon seinen Grund, dass der Feind sich auf Kubitschek einschießt, obwohl ihm selbst aus Systemperspektive sehr wenig handfestes vorzuwerfen ist. Trotzdem wird es so dargestellt, als wäre der Kontakt zu Kubitschek Beleg für den Rechtsextremismus der AfD; absurd wenn man die Reden und Schriften Kubitscheks mit denen von manchen AfD-Funktionären vergleicht.

Wie auch immer, die Boomergeneration vor uns ist natürlich eine einmalige historische Schande, aber noch ist nicht klar, ob sich der Abwärtstrend fortsetzt. So oder so gibt es natürlich in jeder Generation Charaktere, die sich dem Zeitgeist widersetzt haben. Insofern sehe ich da wie gesagt wirklich keine Konflikte.

Etwas anderes ist diese Sache mit Alt-Rechts/Neu-Rechts, an der sich hier manche zu stoßen scheinen. Da fühlen sich meinem Eindruck nach aber oft die falschen angesprochen, die "Label" sind auch etwas unglücklich, deshalb sollte man sich da wirklich nicht groß dran aufhängen.

Thomas Martini

9. Oktober 2018 21:55

Lüge, Verrat, Niederträchtigkeit und Heimtücke: Das hat man als Bürger in einer Demokratie zu erwarten. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Köder, mit dem sich die widerständigen Reste des deutschen Volkes an der Nase herumführen lassen, besteht aus Placebos und Halbwahrheiten.

Placebos sind so Aktionen wie von Lengsfeld und Broder gestern im Bundestag. Wie kann man nur glauben, daß ausgerechnet diese Leute für das deutsche Volk streiten?

Halbwahrheiten posaunen die Damen und Herren aus, die von einem "Bevölkerungsaustausch" sprechen. Grüße an die AfD. Als ob es möglich wäre, das deutsche Volk einfach beim Supermarkt an der nächsten Ecke umzutauschen, und dafür im Gegenzug etwas gleichwertiges zu erhalten.

Imagine

9. Oktober 2018 22:00

@Thomas Martini
"In "Tristesse Droite - Die Abende von Schnellroda", gibt es eine interessante Stelle. Da unterhalten sich die Beteiligten darüber, wofür sie stehen und worum es ihnen geht, und ob man das mit Begriff "Rechts" abklären kann. Es ist dann letztlich die Wahrheit, auf die man sich verständigt."

Die Sphäre der Wahrheit ist die Wissenschaft. Nur dort wird zwischen wahr - unwahr sowie richtig - falsch unterschieden, sofern die wissenschaftliche Methodik dies hergibt.

Mit "links" und "rechts" werden hingegen politische Zuordnungen vorgenommen. Dort geht es um die Parteinahme für Systeme und Klassen, für Menschen- und Gesellschaftsbilder. Etc.

Die selbstgewählten Zuordnungen werden in der Regel von den jeweiligen politischen Akteuren so vorgenommen, dass die sich selbst als die "Guten", "Wahren" und "Schönen" sehen, egal ob sie zu den "Linken" oder "Rechten" stehen.

Die Selbstzuschreibungen stehen dabei häufig im Widerspruch zur Außenwahrnehmung.

Daran sind jene gescheitert, die sich in den 70-er Jahren als "Kommunisten" bezeichneten. Die lebten in ihren selbstreferentiellen Kontexten, die man heute als "Blasen" bezeichnet. Die begriffen gar nicht, dass die Bevölkerung keine Kommunisten und keinen Kommunismus wollte. Sondern mit Kommunisten Staatsterrorismus und Unfreiheit assoziierten.

Mir scheint, dass es heute ein ähnliches Phänomen auf Seiten der Rechten sowie der Bevölkerung gibt.

Johannes Poensgen

9. Oktober 2018 22:15

"Nein das bestimme ich nicht. Es ist ein Selbstverständnis neurechter Kreise, das dynamisch immer neu ausverhandelt wird."

Das ist der Punkt. In der AfD wird das eben nicht dynamisch neuausverhandelt, sondern man hat dreizehn Seiten Unvereinbarkeitsliste, zu gutem Teil noch aus der Lucke-Zeit.

Was nun passiert ist folgendes: Viele AfD-Mitglieder scheren sich nicht um den Unvereinbarkeitsbeschluß. Parteiintriganten benutzen das dann selektiv um ihnen unliebsame Personen abzuschießen. Das wird gerade in Rheinland-Pfalz beim Fraktionsausschluß des Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller paradehaft vorexerziert.

Die Intriganten können sich dabei auf die festgeschriebenen Regeln berufen und plötzlich sind die Hinterzimmer und privaten Treffen ein Delikt.

Das funktioniert nach folgendem Muster:

Nach dem Dorffest fahren alle betrunken nach hause. Jeder macht das und es ist schon immer so gewesen. Der Polizist mag den Huber nicht uns zieht ihn deshalb heraus. Kann Huber sich darauf berufen, daß jeder nach dem Dorffest betrunken fährt? Nein, weil es festgeschriebene Regeln gibt, daß man das nicht darf. Da hilft es auch nicht, daß der Polizist seinen sturzbesoffenen Fußballkumpel gerade durchgewunken hat.

Der Unvereinbarkeitsbeschluß gibt diese Macht den übelsten Subjekten innerhalb der AfD in die Hände.

Die Regionalmedien in Rheinland-Pfalz haben übrigens einen ähnlichen Trick gelernt. Wie stellt man einen AfD-Funktionär als erbärmlichen Heuchler dar? Frag ihn nach seinen IB-Kontakten, da muß er lügen, selbst und gerade wenn die Wahrheit offensichtlich ist.

Aus diesen Gründen muß der Unvereinbarkeitsbeschluß weg.
Funktionelle Distanz bei gleichzeitigen Hinterzimmertreffen bringt nur Schwulitäten.

RMH

9. Oktober 2018 22:33

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/goetz-kubitschek-bruecke-in-die-mitte-oder-nach-ganz-rechts-15829345.html

Schade, dachte, sowas bekommt man hier, quasi über den Hauskanal, zuerst berichtet und nicht als Bezahlartikel in der faz.
Hat der Ausverkauf schon begonnen?

Wie auch immer: Was manche offenbar vergessen ist, dass Metapolitik der Überbau oder auch das Fundament (je nach Sichtweise) von Realpolitik ist und nicht von Surrealpolitik oder Phantastereien und anderen Hirngespinsten, mögen auch diese oftmals wahre Bezugspunkte und Hintergründe haben.

Ergon

9. Oktober 2018 22:40

Martin Sellners Artikel, in denen er üblicherweise das Selbstverständnis nicht nur der Identitären, sondern, um das Unwort zu verwenden, des europäischen "Rechtspopulismus" darlegt, und die anschließende Diskussion im Kommentarstrang folgen seit Jahren dem selben Schema, weshalb ein Kommentar überflüssig erscheint, zumal Caroline Sommerfeld die Schwächen dieser Konzeption in ihrem Kommentar beschrieben hat. Es gibt aber einen anderen Grund, warum ich denke, dass die Rezepte des europäischen "Rechtspopulismus" in Deutschland (und damit meine ich im folgenden die Bundesrepublik Deutschland), nicht erfolgversprechend sind, und der hängt, wie zu erwarten, mit der Bewertung der NS-Zeit ab.

"Rechtspopulistische" Parteien und Bewegungen in Europa zeichnen sich nicht nur durch eine passive Übernahme der alliierten Narrative bzgl. des Zweiten Weltkriegs aus, diese Erzählungen werden als Diskurswaffe gegen liberalisitsche Ideologeme wie den Multikulturalismus aktiv und in zuweilen zugespitzter Weise verwendet, häufig mit mit einem ausgeprägt anti-deutschen Einschlag. Eine verbreitete Interpretation dieses Phänomens ist es, der Rhetorik eine bloß taktische, funktionale Rolle zuzuweisen. Allerdings denke ich nicht, dass diese Interpretation zutrifft, zumindest nicht ausschließlich.

In den Siegerstaaten spielt der Verweis auf den Zweiten Weltkrieg seit Kriegsende eine wichtige identitätsstiftende Rolle, vor allem im heutigen Russland mit seinen beinahe jährlichen Siegesparaden und auch in den USA, in denen nach 1990 die ausschließlich judeozentrische Sichtweise durch den Mythos der "Greatest Generation" ergänzt und zum Teil verdrängt wurde. In Staaten, in denen sich die nationale Identitätsbildung, in Österreich etwa das spezielle Österreichbewußtsein, der Abgrenzung nicht nur gegenüber dem NS, sondern von allem Deutschen, verdankt, ist dies ebenfalls der Fall (der "Anschluss" gilt in Österreich als "nationalsozialistische Okkupation"), und offenbar auch, wie dem Vortrag von Gábor Tallai zu entnehmen ist, in Ungarn.

In Deutschland ist die Lage allein deshalb anders, weil die NS-Zeit, unabhängig von deren Bewertung, ein Teil der eigenen Geschichte ist, und unter den Handlungen, die als "extremistisch" gelten, auch einfache nicht-konforme Wortmeldungen zu diesem zeitlich kurzen Teil deutscher Geschichte zu finden sind. Das Thema unterliegt subkutan Diskussionen beliebiger, ansonsten disparater Themenkomplexe, und es genügt, nur etwas zu kratzen, um es an die Oberfläche zu beförderrn. Es kann nicht, im Gegensatz zum restlichen "Westen", eine identitätsstiftende Funktion erfüllen, und ist nicht vollständig aber weitgehend unabhängig von den Ideologemen des Liberalismus. Ein Kuriosum dabei ist, dass sich die "westliche" Fixierung auf die NS-Zeit gerade durch die Massenzuwanderung ändern könnte. Der Zweite Weltkrieg ist in erster Linie ein Thema der Europäer bzw. der europäischstämmigen Bevölkerung in Nordamerika.

Nemesis

9. Oktober 2018 22:55

@imagine
"Mir scheint, dass es heute ein ähnliches Phänomen auf Seiten der Rechten sowie der Bevölkerung gibt."

Ihre Argumentation an dieser Stelle entspricht nicht der Datenlage.
Gemäß Ihrer Argumentation müßten die Rechten an Wahlanteilen verlieren.
Tun sie das?
Ich denke, daß sich diesbezüglich eher andere in einer Filterblase befinden.
Wer verliert stattdessen an Wahlanteilen?
Zumindest nach Sichtung der Datenlage.
Im Rest gehe ich d'accord mit Ihnen.

Imagine

9. Oktober 2018 22:58

@Monika
"Daß einige der jungen Aktivisten dabei den Bezug zu vorangegangen Generation verlieren, empfinde ich genauso. Ich weiß nicht, ob das eine Alterserscheinung ist ( also mein Problem ) oder einem ganz anderen Umstand geschuldet ist, nämlich, dass sich in dieser oft brutalen Abnabelung eine latente bis offene Aversion gegen die 68-er Generation, die der jungen Generation diesen Schlamassel eingebrockt hat, ausdrückt."

Welchen Schlamassel soll die "68-er Generation" der jungen Generation eingebrockt haben?

Das ist ein seltsames Vorurteil bzw. eine Projektion. Wenn man nach Fakten nachfragt, dann kommt da meist nichts.

Die "68-er Generation" hat doch nichts von dem, was sie als Ziele hatte, gesellschaftlich umsetzen können.

Was an Liberalisierung erfolgte, wäre auch ohne die 68-er gekommen. Die 68-er hatten da nur Katalysatorwirkung.

Erst im Jahr 1998 kamen aus dieser Generation mit Schröder, Fischer, Scharping etc. einige Figuren in politische Machtpositionen, jedoch nur jene, die schon lange vorher von links nach rechts konvertiert waren.

Die haben dann ein neoliberales Volksverarmungsprogramm umgesetzt.

Die Erfolgreichen sind häufig zu skrupellosen und üblen Opportunisten und Karrieristen geworden.

Das Bild von der "68-er Generation" ist massenmedial vermittelt. Diese Darstellung ist von ähnlicher "Qualität" wie beim sog. "Kampf gegen Rechts".

Im Unterschied zur damailgen "68-er Generation" glauben die nachfolgenden Generationen das, was die Massenmedien vermitteln, anstatt selbst kritisch zu recherchieren, was damals tatsächlich gesellschaftliche Wirklichkeit war.

Richtig ist nur, dass große Teile der 68-er Generation nach ihrer politischen Totalniederlage Mitte der 70-er Jahre ihre Biographie und ihre Ideale verraten haben. Das ist eine gebrochene Generation.

Wenn man heute Exemplare aus dieser Altersgruppe sieht, dann kann man sich häufig gar nicht vorstellen, dass diese einmal Idealisten waren, die für eine neue Welt mit "Love and Peace" gekämpft hatten.

Thomas Martini

9. Oktober 2018 23:17

@deutschidentitärer

"So oder so gibt es natürlich in jeder Generation Charaktere, die sich dem Zeitgeist widersetzt haben."

Ein Zitat aus dem Beitrag "Charakterwäsche, Charakterschwäche" von Siegfried Gerlich in dem Antaios-Buch "Nationalmasochismus":

"Denn man muß zugeben, daß die Deutschen heutzutage nicht das haben, was man Charakter nennt." - Madame de Stael

Thomas Martini

9. Oktober 2018 23:26

@RMH

"Was manche offenbar vergessen ist, dass Metapolitik der Überbau oder auch das Fundament (je nach Sichtweise) von Realpolitik ist."

Die demokratische Realpolitik hat Deutschland und den Deutschen in den vergangenen 100 Jahren nicht gerade gut getan. Haben Sie mal daran gedacht, daß Sie Zeit Ihres Lebens von den Demokraten immer nur belogen, betrogen, verraten und verkauft wurden? Besteht nicht zumindest die Möglichkeit, daß es sich bei dem, was Sie als "Realpolitik" betrachten, um eine riesige Mogelpackung handelt, nur dazu gedacht, dem leichtgläubigen Bürger Sand in die Augen zu streuen? Oder liegt es tatsächlich außerhalb Ihres Vorstellungsvermögens, daß den Demokraten nützliche Idioten sehr willkommen sind, die sich mit einem solchen billigen Schlagwort besänftigen lassen?

Simplicius Teutsch

9. Oktober 2018 23:28

Es fällt mir schwer, die politische Ausgangslage in der BRD mit der in Österreich zu vergleichen und daraus Hoffnung für Deutschland zu schöpfen.

Die AfD muss schauen, dass sie sich inhaltlich und personell konsolidiert und diszipliniert, möglichst auf einem festen Niveau von 15%+x der Stimmen bei Wahlen, die sie hoffentlich bald regelmäßig bei aufgeklärten Zeitgenossen einsammeln kann, um dann, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre der große Finanzcrash kommt und die EU auseinander fliegt, bereit zu sein, politische Verantwortung erfolgreich zu übernehmen.

Wenn der Crash nicht kommt oder viel später, ist für das deutsche Volk eh alles verloren. Dann suhlen wir uns zu Tode, wenn wir nicht vorher geschlachtet werden. (Das gilt wohl nicht nur metaphorisch gesprochen.)

Imagine

10. Oktober 2018 09:16

@Thomas Martini 9. Oktober 2018 21:55
"Lüge, Verrat, Niederträchtigkeit und Heimtücke: Das hat man als Bürger in einer Demokratie zu erwarten. Nicht mehr und nicht weniger."

Demokratie bedeutet Kampf um Stimmen, und zwar von Menschen, bei denen der Gr0ßteil nicht durchblickt, was politisch, ökonomisch und kulturell passiert.

Deshalb lügen und betrügen alle Parteien und verbreiten Illusionen.

Die linken Parteien, die sich als Vertreter der kleinen Leute darstellen, verbreiten mehr Illusionen, da sie ihrer Klientel Hoffnungen auf Verbesserungen machen.

Den rechtskonservativen Parteien geht es vor allem um den Erhalt des Wirtschaftssystems und der Eigentumsordnung. Und daher verbreiten sie - anders als die Linken - nicht diese Ilusionen hinsichtlich Umverteilung, mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit etc. Aber es ist eine dreiste Lüge, dass sie eine "Politik für die Mitte" machen.

Von den Privatmedien ist eh keine Wahrheit zu erwarten, denn die befinden sich im Besitz der Vermögenden. Und die Staatsmedien werden beherrscht von den Parteien.

Die Masse des Stimmvolkes verhält sich so wie die bekannten drei Affen. Die wollen die Wahrheit, die sie vorbewusst erahnen, gar nicht wissen, sondern sich mit "positiven Denken" einem Fatalismus hingeben und die Realität verdrängen.

Die unerwünschten Wahrheiten sind vor allem folgende:

1. Das deutsche Volk (als Abstammungsgemeinschaft) wird im eigenen Land bald in der Minderheit sein. Und dies ist von den Eliten so gewollt.
Die "Umvolkung" hat bereits ein irreversibles Stadium erreicht.

2. Es sind die gleichen Herrschenden, welche den Muslimen ihre Heimat nehmen, indem sie diese mit verbrecherischen Kriegen zerstören, und die dem deutschen Volk seine Heimat nehmen.

3. Das marktwirtschaftlich-kapitalistische System geht historisch seinem Ende zu. Es funktioniert hauptsächlich nur noch als Betrugs- und Raubökonomie.

4. Zwar ist Deutschland "Exportweltmeister". Zugleich arbeitet sich die deutsche Arbeitsbevölkerung arm. Beides steht in kausalem Zusammenhang.

In vielen Nachbarländern geht es der Arbeitsbevölkerung wesentlich besser.
Ein Durchschnittsverdiener in Deutschland erhält als Rente heute 1050 Euro, in Österreich 1820 Euro.
In der Schweiz sind die Löhne bezüglich der Kaufkraft ca. anderthalbfach bis zweimal so hoch.

5. Keine der gegenwärtigen Parteien propagiert und will einen Systemwechsel. Alle sagen: "Wählt uns uns, wir machen eine bessere Politik!"
Aber ohne Systemwechsel wird es weitergehen wie bisher: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und mit dem Gemeinwesen geht es ständig abwärts.

quarz

10. Oktober 2018 09:21

@Martin Sellner

"Ich bin kein Experte zu dem Thema und klammere mich an der Schlampigkeitsthese nicht fest. Allerdings habe ich sie womöglich in ihrer Aufstellung wieder mal performativ bestätigt."

Sie kokettieren zwar gerne mit dem Klischee der „österreichischen Schlampigkeit“, aber ohne ein großes Maß an Disziplin, Energie, Unermüdlichkeit und analytischer Schärfe wären Sie wohl kaum eine der für die Zukunft unseres Volkes wichtigsten Persönlichkeiten Ihrer Generation geworden. Bei allem lausbübischen Charme und aller gelegentlich zelebrierter „Leichtigkeit des Seins“ ist Ihr Wirken gekennzeichnet durch die Bereitschaft, einen großen Teil ihres Lebens in den Dienst einer Sache zu stellen, deren Bedeutung die langsam aufwachenden Vielen erst mit der Zeit ermessen werden. Das mag von Ihnen manchmal als Abenteuer empfunden werden, es ist aber sicher auch ein großes Opfer. Dafür danke ich Ihnen bei dieser Gelegenheit, auch im Namen meiner Kinder.

Maiordomus

10. Oktober 2018 11:40

@Sellner. Das mit den nützlichen Idioten haben Sie wohl gut getroffen. Dabei müssen wir auch mit diesen Leuten vernünftig und vor allem geduldig zu diskutieren versuchen.

Valjean72

10. Oktober 2018 12:02

“Die alte schwarze Dame ließ solange Federn, bis es einem jungen, ambitionierten und talentierten Politiker reichte. […] Sebastian Kurz katapultierte die ÖVP in nur ein paar Monaten von 24% auf unglaublichen 33%“
---

Talentiert ist er gewiss aber das allein ist noch kein Qualitätsmerkmal für eine tatsächlich patriotische, am eigenen Volk orientierte und ausgerichtete Politik, auch Obama war schließlich talentiert.

Vor knapp vier Jahren beklagte S. Kurz eine zu geringe „Willkommenskultur“ unter den Österreichern:

Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben".

(Quelle: diepresse.com; Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur" ; 14.11.2014)

Und in solche Figuren, die zudem natürlich noch andere Verbindungen aufweisen („Was macht Sebastian Kurz im ECFR von George Soros?“), soll ich mein Vertrauen setzen? Hier bin ich wohl nicht ausreichend konservativ-neurechts genug, um hier unbedarft mitzugehen.

Monika

10. Oktober 2018 13:49

"Nichtsdestotrotz" ist ein schönes Wort, geeignet zum Verhohnepipeln ....
Wie sagte mein Opa selig:
Nichtsdestotrotz,
aus der Nase quillt kein Wein...

PhilipStein

10. Oktober 2018 15:09

"Die Hauptaufgabe des außerparlamentarischen Milieus wird es sein, die zunehmend nervöse linksliberale Intelligenzia, die sich in den Bergfried der Metapolitik zurückgezogen hat und von dort die Regierung in Dauerbeschuß nimmt, aus demselben zu verdrängen." (Sellner)

Bitte konkretisiere das. Für mich klingt das, ohne weitere Ausführungen, nämlich so, als seien die außerparlamentarischen Kräfte lediglich als Steigbügelhalter einer allenfalls konservativen, lediglich reformatorischen Regierung anzusehen, die sich maximal um die Frage der Einwanderung kümmert, andere zentrale (!) Bereiche aber unberührt lässt. Vielmehr ist es doch so, dass außerparlamentarische Kräfte unbedingt (!) auch als politisches, d.h. inhaltliches Korrektiv einer großen Partei wirken müssen, um ihre "Verbürgerlichung" so lange wie möglich aufzuhalten und den Kern der Alternative zu erhalten.

Das, was du schreibst, bedeutet in letzter Konsequenz, bereitwillig die Kantenschere zu verwirklichen, weil man selbst wohl weder Ziele für eine inhaltliche, große Wende hat, noch Ziele für konkrete Strukturarbeit der „Neuen Rechten“. Wenn man das alles so liest, drängt sich gar der Verdacht auf, man ist sich selbst genug als Einzelperson, bedenkt aber nicht, dass „funktionelle Distanz“ für viel wichtigere Akteure bedeuten würde, die notwendige Rolle als Korrektiv, Dienstleister und Ideengeber zugleich preiszugeben. Und diese Bankrotterklärung wird auch noch als möglicher Erfolg verkauft, gar mit der dilettantischen Koalition in Österreich verglichen, die letztlich nur eines zeigt: wie es aus rechter Sicht nicht gehen darf.

Ich hoffe, ich habe Dich hier lediglich missverstanden.

Thomas Martini

10. Oktober 2018 16:14

“Seine sprichwörtliche Blauäugigkeit, seine wahrhaft bürgerliche Dummheit hat alle großen Katastrophen der deutschen Geschichte zu verantworten…” - Johannes K. Poensgen

Als Johannes Poensgen zu dieser Feststellung in dem Beitrag "Sankt Michael" kam, notierte ich noch in mein Tagebuch:

"Damit sind die Betrüger, Hinterlistigen und Falschspieler wie gewöhnlich fein raus, und bekommen ad hoc durch Opferbeschuldigung die Absolution erteilt." - 26.10.2017

Wenn ich mir vergegenwärtige, mit welcher Verblendung Schreiber hier das real existierende System namens Demokratie in der BRD schön reden, mit welcher Selbstüberschätzung sie sich für "vernünftig" und "gemäßigt" halten, und mit welcher Naivität sie ihren Verstand immer wieder von den gleichen verlogenen Begriffen umnebeln lassen, muss ich meine Verteidigung in mancherlei Hinsicht revidieren.

"Das hab' ich sehr früh gerochen, daß die Konservativen, sowohl Politiker, Lehrer als auch Bürger, hinter ihrer seriösen Fassade *PIEP* sind, die nur deshalb zu Strauss, Barzel und Kohl halten, auf UdSSR und DDR wild eindreschen und die USA in den Himmel heben, weil sie, wenn sie sich auf die westlich-kapitalistische Seite stellen, mehr Geld in der Tasche haben.

Ich hätte das sogar verstehen können, wenn sie es wenigstens zugegeben und nicht dauernd andere Argumente vorgeschoben hätten, *daß die Ossis nur darauf warten, über uns herzufallen, die Russen den Dritten Weltkrieg vorbereiten, der Kommunismus erzböse ist, uns die Amis schließlich die Freiheit gebracht haben, wir wählen und reisen können ... und wem das nicht paßt, der soll gefälligst nach drüben gehen*.

Am liebsten hätte ich ihnen in's Gesicht gespuckt, weil ich gerochen habe, was ihre wahre Motivation ist, und sie von dem, was sie dauernd verteufeln, dem Marxismus, keinen blassen Dunst haben."

https://deutschlandforum.cc/index.php/Thread/2101-Die-DDR/?postID=114253#post114253

marodeur

10. Oktober 2018 18:30

@Thomas Martini:
Sie können ihren Systemekel problemlos ohne diesen Furor hier vorbringen. Ich würde behaupten, den wesentlichen Teil davon teilen hier alle. Nennen Sie mich ruhig fantasielos, blauäugig und naiv: Ich habe immer noch einen gewissen Spass daran, meine "vergiftete" Stimme in die Wahlurne zu werfen. Dagegen fehlt mir aktuell die Begeisterung für alternative Staatsformen wie Sozialismus, Erbmonarchie und Gottesstaat, von denen ich einige zu Lebzeiten habe scheitern sehen. Was bieten Sie denn den Leuten an, die nach all dem Irrsinn mit ein bisschen Stabilität zufrieden wären? Suchen wir uns jetzt auch ein neues Volk wie unser geliebter Gegner? Und warum soll es in einer Demokratie keine Massenabschiebungen und Grenzzäune geben? Sellner und co sind doch längst dran. Ein bisschen Kreativität und Ausdauer kann man schon mal investieren. Für Revolutionäre, Putischisten usw. ist das hier nicht der ideale Ort. Das ist ja kein großes Geheimnisse, oder?

RMH

10. Oktober 2018 20:18

@T. Martini,
Herr Martini, die Diskussion führen wir bei Gelegenheit einmal offline bei einem Bier oder einer Tasse Kaffee gerne weiter. Aber halten Sie mich bitte nicht für naiv - ich habe Originalquellen (z.T. aus dem berühmten "Giftschrank") und entsprechende Literatur seit über 35 Jahren studiert. Wenn ich daher demokratische Grundselbstverständlichkeiten wie Gewaltenteilung, checks an balances und eine Reform des Rechtsstaates fordere, dann hat das seine guten Gründe, die durchaus teilweise sich mit den Ihren überschneiden, nur schütte ich deswegen nicht das Kind mit dem Bade aus. Denken Sie einfach einmal nach, was wäre, wenn es eine echte Gewaltenteilung, insbesondere eine unabhängige Justiz und echte checks an balances in einem Staat, wie dem Unseren, wo so etwas ja durchaus auch angelegt ist, aber nicht konsequent durchgezogen wurde bzw. konsequent auch wieder verwässert wurde, einmal wirklich gäbe. Damit bräuchte man dann letztlich auch keinen weisen Despoten, bei dem man nie wissen kann, wann bei ihm der Kalk zu rieseln beginnt, wer ihm einflüstert und vor allem, was für ein Schwachmat ihm folgen wird.

Waldgaenger aus Schwaben

10. Oktober 2018 21:58

gekürzt und entschärft - ad usum delphini:

Eine hervorragende Analyse der ich in großen Teilen zustimme.

Was fehlt ist eine Aussage darüber, wie die AfD sich verändern muss, um koalitionsfähig zu werden.

Lyrisch:
Die AfD kann nicht ewig die jungfräuliche Braut des Wählers bleiben, ihm eine glückliche Zukunft verheißen, die auf immer weit in der Zukunft liegt.
Sie muss bereit sein ihre Unschuld zu verlieren, sonst wird der Wähler sich irgendwann eine andere, weniger schöne Braut suchen, die ihm Erfüllung in naher Zeit verspricht.

Prosaisch:
Die AfD muss dem Wähler einen realistischen Weg aufzeigen, wie sie an die Macht kommen will und dazu muss die AfD in vielen politischen Fragen endlich Stellung beziehen: Rente, Umweltschutz, Steuern, Bildungspolitik, Zukunft der Arbeitswelt (Digitalisierung), Familie (demografische Entwicklung), Europapolitik, Zukunft des Euro - um einige zu nennen.

Und "Flüchtlinge raus!" genügt eben nicht immer als Antwort. Natürlich wird die AfD dabei Mitglieder und Wähler enttäuschen und verlieren. Nur wenn die Afd immer nur konkrete Antworten vertagt, um niemand zu verprellen, wird der Wähler irgendwann auch weg bleiben.
Koalitionsmöglichkeiten werden sich dann aus den Inhalten ergeben.

Parteiausschlüsse und Abgrenzungsbeschlüsse sollten immer die ultima ratio sein, aber grundsätzlich möglich sein, wenn sie politisch opportun sind.
Die von Kubitschek, Sellner und hier auch Sommerfeld geforderte Geschlossenheit der Partei muss sich darin zeigen, dass Parteimitglieder bereit sind, Beschlüsse und Personalentscheidungen, die sie in der vorhergehenden Debatte ablehnten, dann mitzutragen.

Die Scheidung der Geister muss also vorrangig über die Inhalte erfolgen.

Und gegen Ende des Textes zieht der Autor einen Schluss bei dem ich nicht mit gehe.

Die AfD darf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht billigend in Kauf nehmen. Sie muss versuchen sie so weit wie möglich zu vermeiden. Erfolgt sie werden viele Mitglieder, die im öffentlichen Dienst sind, oder eine zukünftige Anstellung dort erwägen, sich aus der aktiven Parteiarbeit zurück ziehen. Dazu kommt, dass der Übergang von der passiven Beobachtung zur aktiven Zersetzung ist fließend.

Wenn erstmal V-Leute des VS in der Partei sitzen, kann der VS diese auch dazu veranlassen oder erpressen, durch radikale Äußerungen die Partei zu spalten und Wähler zu verprellen.

Noch was zur Wahl in Bayern:
Bei der BTW lag der Anteil der AfD bei 12,4% also fast beim Bundesdurchschnitt von 12,6%. Danach folgten die Umfragen zur Sonntagsfrage in Bayern immer dem Bundestrend, wobei die Sonntagsfrage zu den LTW manchmal um 2% unter der zur BTW lag. Heute ist die AfD bundesweit bei 18% - bei INSA, das Institut, das die BTW am genausten voraussagte. Damit wäre die AfD bei der LTW in Bayern bei mindestens 16% und nicht bei 10% - 14% wie die Institute vorhersagen.

Bei der BTW war ich Wahlhelfer (und bin es bei der LTW auch), das Ergebnis im Wahlkreis war fast wie das bundesweite. Auffallend war, dass es kaum AfD Wähler gab, die mit der Erststimme anders wählten als mit der Zweitstimme. Und das obwohl der Direktkandidat der AfD natürlich keine Chance auf das Direktmandat hatte. FDP und Linke - Wähler wählten dagegen mit der Erststimme öfters anders. Dies lässt auf eine starke Parteibindung der AfD-Wähler schließen.
Auch das spricht eher dafür, dass die LTW dem Bundestrend folgen, wird mit leichtem Abschlag, also um die 16% - wir werden sehen.

Imagine

10. Oktober 2018 22:04

Rechte Politik war immer Politik im Interesse der herrschenden Klasse zu Lasten der lohnarbeitenden Bevölkerung.

Hitler - ein verlogener und machtgieriger verbrecherischer Psychopath - wollte nie eine sozialistische Gesellschaft, obwohl der Name seiner Partei Nationalsozialistische Arbeiterpartei hieß.

Der Preis für die Machtübergabe an ihn als Reichskanzler war die Ermordung von Röhm, Strasser und vieler anderer "nationalbolschewistischer" SA- und NSDAP-Führer sowie die Liquidierung der SA als bewaffnete Formation. Denn Hitlers Hintermänner, Finanziers und Drahtzieher wollten keine militärische Organisation neben der Reichswehr.

Die Nazi-Führer sahen sich selbst als neuer Adel und konnten später ihre Macht im Rahmen des SS-Staates festigen. Diejenigen, die Hitler hochgebracht hatten, versuchten dann 1944 Hitler wegzuputschen.

Was wird mit rechter Politik assoziert?

Ein historisch und soziologisch Gebildeter verbundet damit eine Politik, wie jene von Reagan, Thatcher, Franco, Pinochet etc., aber auch jene von Blair, Schröder, Fischer, Clement, Scharping, also moderne neoliberale Politik.

Selbstverständlich macht auch Merkel rechte Politik, d.h. Politik im Interesse der Herrschenden. Einer seit dem WK II im US-Imperium neu organiserten transnationalen und globalisierten Klasse.

Der Mittelstand war politisch immer ambivalent. Einerseits gehört er zur lohnarbeitenden und dienstleistenden Bevökerung, andererseits möchte er in privilegierte Positionen aufsteigen und zur Oberschicht gehören. Deshalb identifiziert er sich mit den Ideologien und der Politik der herrschenden Klasse.

Zugleich schrumpft dieser Mittelstand und nähert sich immer mehr dem Einkommensniveau der lohnarbeitenden Unterschichten an. Zum Teil steigt er er auch in Richtung Prekariat ab.

Die AfD hat sichseit ihrer Gründung gewandelt.

Zuerst war sie eine neoliberale und reaktionäre Partei von Managern und Professoren, die Teil der Oberschicht waren oder dorthin wollten. Aber die Mehrheit der Parteimitglieder waren Leute aus der Mittelschicht, die ihre Interessen durchsetzen und aufsteigen wollten. Dies war jedoch nur gegen die Lucke-Truppe möglich. Daraus resultierte die erste Spaltung der AfD.

Typischerweise setzte sich Frauke Petry durch, eine hochqualifierte Akademikerin und gescheiterte Unternehmerin, die nun einen Aufstieg in Form einer Zweitkarriere als Berufspolitikerin versuchte. In ihrer Biographie weist sie Parallelen zu jener von Christian Lindner auf.

Der wirtschaftliche Aufstieg ist Petry zumindest vorrübergehend gelunden, da sie sich mit zwei Mandaten - Bundestag und Landtag - wirtschaftlich sanieren konnte. Zur Überraschung ihrer Parteifreunde verlies sie nach der BT-Wahl die AfD und ist dabei, eine Konkurrenzpartei zur AfD aufzubauen.

In der AfD gibt es die für neue Parteien typische Polarisierung zwischen Idealisten und primär am persönlichen Aufstieg orientierten Opportunisten.

Die letzteren streben eine Politik im Interesse der herrschenden Klasse an, um so in die Oberschicht zu kommen. Das sind neoliberal orientierte Sozialdarwinsten und Hayekianer.

Aber im Augenblick verkleiden sie sich als Patrioten. Denn das patriotische Image als einzige Partei, die gegen die Massenimmigration opponiert, bringt der AfD die meisten Stimmen.

Aber selbstverständlich werden die aufstiegsorientierten Opportunisten die Macht in der Partei an sich zu reißen versuchen, wenn es dann um Regierungsbeteiligungen geht. So wie damals die Realos bei den Grünen.

Wie wahrscheinlich ist, dass die AfD eine Entwicklung wie der "Front Nationale" (FN) nimmt, der sich in "Rassemblement National" (Nationaler Zusammenschluss) umbenannt hat?

Dazu muss man wissen, das der FN mit seinen politischen Zielsetzungen links von der Linkspartei positioniert ist.

Für die AfD ist m.E. eine derartige Entwicklung unwahrscheinlich. Denn die meisten sind typische Rechte. Zum einen die sozialdarwinistischen Hayekianer, zum anderen gibt es diese rechten Linkenhasser.

Letztere schreiben den 68-ern die Schuld für die heutige gesellschaftliche Entwicklung zu, sie schwafeln dumm von "Kulturmarxismus" und begreifen nicht, dass die "Umvolkung", der Feminismus, der Genderismus, Multikulti etc. raffinierte "rechte" Projekte sind.

Zu kritischer Soziologie und zur politökonomischen Analyse fehlen diesen Rechten die e wissenschaftlichen Voraussetzungen.

Ehrlich gesagt, ich sehe wenig Unterschiede zwichen den traditionellen Rechten und jenen, die sich als "Neue Rechte" bezeichnen.

heinrichbrueck

10. Oktober 2018 22:42

@ RMH
Wenn es denn in der Realität so funktionieren könnte!
Man kann die Demokratie auch als Täuschungsmanöver sehen. Großer Austausch bleibt Realität. Gewaltenteilung im Dienste des Austauschs? Am besten die Gewalten so teilen, damit jeder machtlos ist. Wer kann dann den Austausch verhindern? Wer den Austausch betreibt, derjenige hat Macht. Richtige Macht. Keine Gewaltenteilung vorstellbar.
Merkel ist nicht die Systemspitze. Ein Subsystem. Das Subsystem läßt man liberaldemokratisch laufen, die Systemspitze autoritativdiktatorisch die Macht innehat. Es regiert immer eine Minderheit.
Dabei interessiert mich Demokratiekritik überhaupt nicht.

RMH

11. Oktober 2018 07:51

@Imagine,
und da ist sie schon wieder, die sich immer und überall fast schon notwendigerweise einstellende und sich äußernde Borniertheit von Leuten, die mal Marx gelesen und darin eine Art von Welterklärungsformel gefunden zu haben glauben. Versetzt mit ein paar Begriffen aus dem VWL-Baukasten (Modell VWL als Nebenfach oder für das gymnasiale Lehramt), bekommt man dann immer wieder lehrbuchmäßig vorgeführt, wie schlicht und vermeintlich gesetzmäßig sich "Klassen"-Vorgänge bzw. das Weltgeschehen erklären lassen würden. Dass sie dabei aber gehörig am Ziel stellenweise vorbei schießen, erkennt man bspw. an der steilen These:

"Diejenigen, die Hitler hochgebracht hatten, versuchten dann 1944 Hitler wegzuputschen."

Das ist - mit Verlaub - purer bullshit. Personen wie Stauffenberg schrieben noch romantische Gedichte, als der Weg Hitlers zur Macht gebahnt wurde und auch vom ökonomischen Interesse der von ihnen fingierten "Klassen" oder Kreise wäre ein Erfolg der "Putschisten" fatal gewesen, denn am totalen Krieg bis zum Ende und darauffolgenden Wiederaufbau, Flucht und Vertreibung konnte man besser verdienen, als wenn da irgendwelche durchgeknallte Idealisten ans Runder gekommen wären, die weiterhin den Finger auf dem deutschen Patentamt gehabt hätten und womöglich auch noch irgendeinen Teilfrieden ausgehandelt hätten und Deutschlands Selbständigkeit u.U. mehr hätten bewahren können, als wenn es total zerschlagen und besetzt wird. Das muss man jetzt nicht zu Ende spinnen, zeigt aber, wie ein dialektisches Denken einen von teilweise richtig erfassten Prämissen allzu oft fast schon notwendig zu falschen Ergebnissen führt (das ist ein Problem dialektischen Denkens an sich. Eine zu viel Beschäftigung bspw. mit Hegel muss auch nicht zwingend förderlich sein, siehe das Beispiel H. Mahler). Daher ist Marx ja auch im Ergebnis letztlich Murx, da bei all seinen schönen Ideen und Theorien immer wieder das dumme Stück Mensch (von dem Marx bekanntermaßen keine große Meinung hatte) und andere Friktionen dazwischen kommen und es nach der grandiosen Analyse immer zum "Problemfall" Realität kommt.

Und was haben Reaganomics und Thatcherismus jetzt eigentlich mit dem, was seit Mohler, Kaltenbrunner, von Schrenck-Notzing bis hin zur Zeitschriften wie JF und Sezession führte nun mit dem zu tun, was sich dort und in diesem Dunstkreis als neue Rechte, in dem Sinn, in dem es die hier Lesenden verstehen, aufbaute, außer, dass das eben aus linker Sicht schon immer alles unterschiedslos Rechte waren?

RMH

11. Oktober 2018 12:24

@Heinrichbrueck,

richtig erkannt. Aber in anderen westlich demokratischen Ländern, wie bspw. Dänemark, läuft es ja auch durchaus ein bisschen anders, ohne dass das Land komplett abgeschottet wirkt und dieses Land hat eben auch erfolgreiche rechte Parteien.

Die riesige Zuspruch von vorwiegend deutschen Touristen zeigt, dass da mancher zumindest seinen Urlaub nicht in einem shithole verbringen will (Dänemark hat dennoch selber ordentliche Probleme, wie Verschuldung und nach wie vor auch Immigration etc - soll jetzt kein pauschales Loblied auf das Land sein, aber zumindest in Sachen Zuwanderung wird dort schon einmal anders gehandelt als hier bzw. ist ein deutliches Umdenken und eine Kursänderung erkennbar).

Wir sollten uns von Leuten wie Schäuble, der Rückführungen in größerer Zahl als unrealistisch bezeichnet hat, nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Valjean72

11. Oktober 2018 13:12

@RMH:
"Aber in anderen westlich demokratischen Ländern, wie bspw. Dänemark, läuft es ja auch durchaus ein bisschen anders, ohne dass das Land komplett abgeschottet wirkt ... "
---
Na ja, ob es in Dänemark tatsächlich grundlegend anders läuft, vermag ich nicht zu beurteilen. Halte ich mir allerdings folgenden ZEIT-Artikel inkl. Bebilderung vor Augen so habe diesbezüglich meine Zweifel.

In Dänemarks Ghettos

Eine grundlegende Änderung bestünde meiner Ansicht nach in einer Umkehrung der Dynamik und nicht in einer bloßen Drosselung.

P.S.: "komplett abgeschottet" wäre natürlich ganz schlimm, da wir dann frei nach Schäuble "in Inzucht degenerieren würden"!

Imagine

11. Oktober 2018 13:37

@heinrichbrueck 10. Oktober 2018 22:42
"Es regiert immer eine Minderheit."

Selbstverständlich.

Menschen benötigen Autoritäten und Leitungen.

Das fängt mit der Erziehung der Kinder an. Das ist die Struktur funktionierender Unternehmen und Staaten.

Nur die Frage ist, wie diese Leitung organisiert ist? Wer wird wie zur Leitung bestimmt?

Es gibt keine hierarchiefreien arbeitsteiligen Gesellschaften. Nur linke und libertäre Träumer glauben, dass es in Zukuft Gesellschaften ohne Hierarchie, ohne Staat, ohne Geld etc. geben kann.

Wer sich so eine nachkapitalistische Gesellschaft vorstellt, der ist jedoch nicht nur ein Träumer, sondern der ist irre.

Das gilt nicht nur für die Linken, sondern auch für jene Rechten, die eine Affinität zu libertären und anarchokapitalisten Vorstellungen besitzen.

Mein Eindruck ist, dass es eine ganz starke Tendez dazu gibt.

Wer soll die Leitung übernehmen und wer soll wie zu "Häuptlingen" und Führern werden?

Auf dem Wege der Abstammung und Vererbung, so wie Mittelalter?

Die Anhänger der repräsentativen Demokratie meinen, das Volk soll sich seine Herrscher wählen können.

Aber das Volk besteht hauptsächlich aus Plebs.

66% sind durchschnittlich intelligent, ca. 5% sind hochintelligent und weniger als 1% höchstintelligent.

Sinnvoll wäre es, dass jene die Leitung übernehmen, welche über die höchste Intelligenz, das beste Wissen und Können verfügen und die vor allem gemeinwohlorientiert und charakterfest sind.

Diese Menschen sollten über die größte Macht in der Gesellschaft verfügen.

Wer aber verfügt in unserer Gesellschaft tatsächlich über die größte Macht?

Es ist eine Oligarchie von Plutokraten, die meist außerhalb der Öffentlichkeit agieren.

Wer sind die mächtigsten Frauen in Deutschland?

Susanne Klatten, Friede Springer und Liz Mohn. Aber die wollen selbst gar keine politische Verantwortung im demokratischen System übernehmen. Aber sie steuern aus dem Hintergrund die Politik durch ihre Medienmacht und ökonomische Korruptionsmacht.

Besteht die Plutokratie aus Menschen, die über die höchste Intelligenz und das beste Wissen und Können verfügen und die gemeinwohlorientiert und charakterfest sind?

Nein, aber sie bringen jene PolitikerInnen und Parteien in Herrschaftsfunktionen bzw. halten sie dort, welche eine Politik in ihrem Interesse machen.

Deshalb sind die Deutschen seit Jahrzehnten verkohlt, geschrödert und vermerkelt worden.

Die Plebs hat diese PolitikerInnen und Parteien in die politischen Machtpositionen gewählt.

Zum Schluss noch etwas aus meiner Erfahrung zum Thema "Basisdemokratie" sowie "Frauen und Politik".

An den deutschen Hochschulen gab eine Basisdemokratie, differenziert nach ProfessorInnen, Mittelbau und StudentInnen.
Wenn es z.B. um Studiengangsreformen ging, so beteiligten sich aus der Professorenschaft fast ausschliesslich nur Männer an der inhaltlichen Vorbereitung und der Erstellung von Papieren.
Ging es um Entscheidungen, so hatten die meisten der Professorinnen noch nicht einmal die Papiere gelesen, aber es war für sie selbstverständlich, mitzuschwätzen und mitzuentscheiden.

Auch hier zeigte sich der "Dunning-Kruger-Effekt".
Darunter "wird die systematische fehlerhafte Neigung relativ inkompetenter Menschen bezeichnet, das eigene Können zu überschätzen und die Kompetenz anderer zu unterschätzen" (Wikipedia).

Das ist typisch für die Massen der Menschen heute, für Frauen etwas mehr als für Männer. Aber der Unterschied wird - bezogen aufs gesamte Volk - immer kleiner.

Genau darauf beruht das Herrschaftskonzept der repräsentativen Demokratie.

Die massenmedial manipulierte Plebs trifft die Auswahl der PolitikerInnen und Parteien, die wiederum von den ökonomisch und massenmedial Mächtigen gesteuert werden.

Erst wenn dies verstanden ist und wenn ein Konsens über die Kritik am System der repräsentativen Demokratie besteht und auch eine Einsicht darüber, dass jede neue Partei nach einer gewissen Zeitspanne genauso funktioniert, wie die alten Parteien zuvor, erst dann ist es sinnvoll, sich über Alternativen unterhalten.

RMH

11. Oktober 2018 13:38

@Valjean72,
klar, für manche ist jedes halbvolles Glas immer halbleer und wegen Rissen und Sprüngen im Glas am unverhinderbaren vollständigem Auslaufen.;)
Am selben Tag, an dem der von Ihnen verlinkte Artikel erschienen ist, erschien übrigens auch dieser:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migrationspolitik-wie-daenemark-unattraktiv-fuer-asylbewerber-werden-will-15627389.html

Ich habe selber geschrieben, dass dort nicht alles perfekt ist, aber immerhin haben die dort offenbar jetzt auch entschieden, dass kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen wird, egal, ob er eine Arbeitsstelle hat oder nicht. Davon sind wir hier Lichtjahre entfernt.

Maiordomus

11. Oktober 2018 18:15

@Sellners nicht ohne Selbstironie vorgeführte Kritik an der bayrischen Grünenmädelführerin gehört zu den gleichzeitig unterhaltsamen wie zum Nachdenken anregenden Beiträgen zum bayrischen Wahlkampf auf YouTube. Andererseits überzeugt die Eigenwerbung der AfD in ihrem Wahlspot als bessere CSU nicht wirklich, wiewohl es begreiflich bleibt, zunächst mal als Wall gegen die weitere Verschlechterung der CSU Glaubwürdigkeit anzustreben, Man kann sich gar nicht vorstellen, wie die CSU angesichts ihrer traditionellen Wählerstruktur mit der von Sellner vorgestellten sektiererischen Parteiführerin nach den nächsten Wahlen eine quasi "antifaschistische" Koalition bilden will oder kann; das wird unmöglich aufgehen. Es bleibt aber dabei, dass sich Sellner heute als Vordenker der jüngeren Rechten gegenüber Idioten im eigenen Lager verwahren muss; vergleiche den in diesen Spalten immer wieder auftretenden ignoranten Provokateur, dessen Aussagen, frei von praktischen und theoretischen Kenntnissen einer reflektierten Demokratie, von Oppositionspolitikern nur mit Selbstmordabsicht zitiert werden könnten, zu schweigen davon, dass sich ein solcher Typ mangels Grundlagen als politischer Berater in keiner Weise eignen würde. Trotzdem müssten, jenseits von politischer Verzweiflung, die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Aktivitäten in Deutschland und Österreich in der Tat noch tiefer reflektiert werden, auch kritisch. Meines Erachtens ist die Debatte, wie sie auf diesem derzeitigen Strang geführt wird, eher substanzieller als die Vermutungen im Zusammenhang mit dem Verlagsverkauf und ob es wirklich so sei, dass Kubitschek allenfalls Berater des noch gar nicht gewählten vielverleumdeten brasilianischen Präsidentschaftsanwärters würde. Sicher scheint nur, dass eine solche Kompetenz und Kapazität Kubitschek eher zuzutrauen ist, auch innenpolitisch, als den hier sich zu Wort meldenden Blogteilnehmern. Auf Dauer erwirbt sich vielleicht Sellner seinerseits Beratungskompetenz, wiewohl er in Sachen politischer Erfahrung eher am Anfang als am Ende einer noch nicht richtig absehbaren Karriere steht; mit durchaus vorhandener geistiger Substanz. Dabei sollte er sich über die von ihm apostrophierte bayerische Grünenmädelführerin etwas weniger aufregen als er es tatsächlich tut.

Stefanie

11. Oktober 2018 20:39

@Imagine
"Sinnvoll wäre es, dass jene die Leitung übernehmen, welche über die höchste Intelligenz, das beste Wissen und Können verfügen und die vor allem gemeinwohlorientiert und charakterfest sind."

Wie wollen Sie denn diesen ausgesuchten Personenkreis ermitteln? Ein IQ-Test wäre das einfachste - aber ist derjenige , der am besten dreidimensionale Körper im Kopf drehen kann wirklich der beste Anführer? Wer soll entscheiden wer das nötige Wissen und Können besitzt? Wie stellt man fest ob jemand gemeinwohlorientiert und charakterfest ist? Das entsprechende Auswahlgremium wird sich wahrscheinlich aus den Leuten zusammensetzen, die gerade an der Macht sind, weil sie vorher jemand als intellegent, gemeinwohlorientiert und charakterfest eingeschätzt hat. Daneben wird dieses Gremium wahrscheinlich ein eigenes Wertekorsett haben und persönliche Beziehungen pflegen, die dafür sorgen werden, daß man Leute aus dem eigenen Dunstkreis einsetzt. Und was heißt "an der Macht"? Sind das diejenigen die Gesetze erlassen oder diejenigen, die im Verwaltungsapparat ganz oben eingesetzt werden oder die Betriebsleiter oder die Richter oder die Presseeigner? Sollen diese Positionen tatsächlich über ein zentrales Auswahlverfahren besetzt werden oder sich nicht lieber aus den einzelnen Teilsystemen rekrutieren? Kann man den Markt als Entscheidungsgremium zulassen - mit den üblichen Konzentrationsprozessen, die dann zu Oligopolstrukturen führen oder erstellt man zentrale Pläne wieviele Autos hergestellt werden dürfen oder welche Auflage welcher Publikation?

Betrachten Sie das bitte als rhetorische Fragen. Ich erwarte nicht, daß Sie hier im Kommentarbereich ein komplettes Gesellschaftsmodell entwerfen. Aber ich wolllte klarmachen, daß ausdifferenzierte Gesellschaften Führungskräfte auf ganz verschiedenen Ebenen brauchen und diese Gesellschaften sich nicht am Reißbrett entwerfen lassen. Sie bilden sich historisch heraus und bewähren sich dann entweder oder brechen durch innere Schwäche oder äußere Feinde zusammen. Wenn dieser Apparat als solches funktional ist, müssen die Staatsoberhäupter weder besonders intelligent sein, noch über Einfluß verfügen (ein hübsches Königspaar mit niedlichen Kindern hat sich als Identifikationsfigur bewährt).
Darüber hinaus ist es sinnvoll, wenn die Leute, über die im großen Rahmen entschieden wird, eine Art Vetorecht haben. Ansonsten könnte ein intellegenter, weniger gemeinwohlorientierter Populist die Massen sammeln und ihre höchstintellegente Elite wegputschen. Meist wird bei solchen Regierunswechseln nur die "kosmetische" (repräsentative) oberste Führungsschicht ausgetauscht, während unten das Räderwerk weiter läuft. Um unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, nutzt man für diesen Prozess den "demokratischen Machtwechsel." Der Plebs kann sich derzeit gar nicht das Führungspersonal aussuchen - das wird parteiintern entschieden. Die Länder, in denen dieses Vetorecht funktioniert (Trump, Brexit) haben ein direktes Wahlrecht und im Großen und Ganzen ein Zweiparteiensystem: es gibt also nur ein entweder-oder. Doch auch in diesen Ländern gibt es noch interne Machtstrukturen, die solche "demokratischen" Entscheidungen abfedern.

Die derzeitge Misere läßt sich nicht alleine durch mangelhaftes Führungspersonal erklären. Die gültigen Gesetze würden eine ganz andere Praxis beim BAMF oder in anderen Ämtern zulassen. Das Problem liegt in der Entscheidungspraxis: man scheut sich "harte Entscheidungen" zu fällen. Und ich muß Ihnen rechtgeben: es sind gerade Frauen und ihr Einfluß auf das gesellschaftliche Klima, die die "Gnade-vor-Recht"-Mentalität pflegen. Frauen sind eher konfliktscheuer, stärker an Konsens orientiert. Doch das alleine ist es nicht. Die Entscheider in den Sachfragen (Asylantrag, Hartz IV-Antrag, ..) sehen nicht, was ihre Entscheidung im weiteren Zeitverlauf bewirkt - welche monetären und gesellschaftlichen Kosten in der Folgezeit durch diese Haltung entstehen, wenn die Fälle einmal vom Schreibtisch sind. Zwar werden die meisten die Folgen dieser Praxis zu spüren bekommen (die wenigsten werden ihren Lebensabend in Brasilien verbringen können), doch leider zu spät, um noch daraus lernen zu können. Andere Gesetze oder andere Gesellschaftsformen werden daran nichts ändern - man braucht eine andere Mentalität, einen größeren Weitblick. Soweit ich es verstanden habe, ist das der Teil, der hier "Metapolitik" genannt wird. Daneben gibt reichlich strategische Gedankenspiele, wie man die öffentliche Wirkmächtigkeit der AfD verbessern könnte. Teilweise hakt es an den Schnittflächen dieser beiden Themenkomplexe.

Cacatum non est pictum

12. Oktober 2018 01:22

@Imagine

"...

Richtig ist nur, dass große Teile der 68-er Generation nach ihrer politischen Totalniederlage Mitte der 70-er Jahre ihre Biographie und ihre Ideale verraten haben. Das ist eine gebrochene Generation ..."

Nein, das ist keine gebrochene Generation. Es ist die einzige und letzte Generation in Deutschland, die in Frieden und Wohlstand aufgewachsen sein wird; die keine Massenarbeitslosigkeit hinnehmen mußte; die sich den dekadenten Luxus geleistet hat, die eigenen Vorfahren und das eigene Volk zu verleugnen und in den Dreck zu ziehen; die es fertiggebracht hat, nahezu alle gewachsenen Institutionen unseres Landes der Lächerlichkeit preiszugeben und von innen auszuhöhlen; die den wurzel- und verantwortungslosen Hedonismus auf die Spitze getrieben und ihm zum großen Durchbruch verholfen hat; die dabei so tat (ganz wichtiger Punkt!), als ginge es um die Ideen von Marx, Engels und Lenin - wo es ihr doch tatsächlich nur um die totale Entgrenzung zu tun war; kurzum: Es ist jene Generation - und als die wird sie sich in den Geschichtsbüchern verewigen -, die ihren direkten Nachkommen einen Scherbenhaufen unbeschreiblichen Ausmaßes hinterlassen wird, ohne daß dabei das schlechte Gewissen regierte.

Daß die Liberalisierung einer gewissen Eigendynamik folgte und auch durch andere Umstände befeuert worden ist - geschenkt. All das ist kein Grund, die 68er von der Verantwortung für die angerichteten Katastrophen freizuzeichnen.

Imagine

12. Oktober 2018 11:33

@Stefanie 11. Oktober 2018 20:39

Ob ein Mensch über hohe Intelligenz, bestes Wissen und Können verfügt und gemeinwohlorientiert und charakterfest, sieht man an dessen Verhalten und Taten.

Wichtig ist, dass die Funktionen in einer Hierarchie nur auf Zeit besetzt werden und zudem die Inhaber dieser Funktionen bei Leitungsversagen abgewählt werden können. Nach Ablauf der Dienstzeit kann man die Funktionen neu besetzen.

Die Staatsziele müssen klar bestimmt werden, so wie in China: Gesellschaftlicher Fortschritt, wachsender Wohlstand für alle, Senkung der Arbeitszeit, Verbesserung der Infrastruktur usw. Und diese Ziele müssen geplant und konsequent angegangen werden.

Wer korrupt ist oder gegen das Gemeinwohl verstößt, wird aus seiner Funktion entfernt und bestraft. Prosoziales Verhalten hingegen wird belohnt.

Die meisten Menschen in China sind mit dem System zufrieden, weil sie wissen, wie ihre Eltern und Großeltern gelebt haben und wie sich die Gesellschaft zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung entwickelt hat.

Wenn ich bei meiner Familie die Entwicklung nach dem WK II betrachte, so wird deutlich, wie sehr sich die Lage der lohnarbeitenden Bevölkerung verschlechtert hat. Mein Vater war ein mittlerer Beamter, aber sein Einkommen reichte aus, um eine Familie zu ernähren und zu einem bescheidenen Privateigentum mit Reiheneigenheim, Auto etc. zu kommen.

Heute ist es normal, dass in einer Familie beide Elternteile arbeiten. Das gab es in meiner Jugend nur bei Teilen der Unterschicht.

Heute beträgt die erforderliche Erwerbsarbeit pro Familie häufig 60-80 Stunden, Fahrzeiten nicht eingerechnet.

Die Wohneigentumsquote ist bei den Deutschen extrem gering.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/

Wie schon geschrieben, die meisten Deutschen arbeiten sich arm, aber begreifen dies nicht.

Wer in seinem Beruf hochqualifiziert ist, lebt in fast allen westeuropöischen Ländern besser.

Daher der "Brain-Drain".

Viele, vermutlich ein Großteil der Deutschen träumen vom Auswandern.

Einfach, weil es eine Lüge ist, dass die meisten Deutschen in ihrem Land gut und gerne leben.

Obwohl es ständig bei der Arbeitsbevölkerung abwärts geht, wählen sie die immergleichen Parteien und halten solche Leute wie Kohl oder Merkel ewig im Amt.

Es gibt viele Länder, wo man als Deutscher besser leben kann, vorausgesetzt man besitzt die deutschen Tugenden, wie Gründlichkeit, Fleiß, Wissen, Können, Zuverlässigkeit etc. Diese Deutschen sind in allen Ländern willkommen.

Das machte Deutschland als Land der Wissenschaft und Technik einmal groß und "Made in Germany" weltberühmt.

Auswandern ist zwar nicht der einfachste, aber häufig der beste Weg, um dem allgemeinen Niedergang Deutschlands individuell zu entkommen.

Stefanie, Sie schreiben:
"Andere Gesetze oder andere Gesellschaftsformen werden daran nichts ändern - man braucht eine andere Mentalität, einen größeren Weitblick."

Im Augenblick ist Deutschland im TINA-Denken gefangen. Aber dies wird sich ändern.

Denn die Konkurrenz der Systeme ist mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus nicht vorbei.

Heute steht dem kapitalistischen System und dem US-Imperium eine neue Weltmacht gegenüber: China und die damit verbündeten Staaten.

In den USA und in Europa geht es abwärts, in China aufwärts. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis China die USA und Europa an allgemeinem Wohlstand überholen wird.

Wer in China war, weiß, dass sich China kulturell nicht an den USA, sondern an Europa orientiert. Je mehr der allgemeine Wohlstand wächst, um so mehr wird sich das Leben in China demokratisieren und liberalisieren.

Die Kooperation mit China ist die große Chance. Andere Staaten, wie z.B. die Schweiz, haben dies längst begriffen und handeln entsprechend.

Deutschland hingegen wird von Atlantikern beherrscht.

Imagine

12. Oktober 2018 21:44

@Cacatum non est pictum 12. Oktober 2018 01:22

Richtig ist:
Die 68-er Generation ist "die einzige und letzte Generation in Deutschland, die in Frieden und Wohlstand aufgewachsen sein wird; die keine Massenarbeitslosigkeit hinnehmen mußte".

Es ist die letzte Generation, die mittels Bildung von unten aufsteigen und mit ehrlicher und gesellschaftlich nützlicher Arbeit ihre Eltern an Realeinkommen und Lebenstandard überholen konnte.

Diejenigen, die Deutschland ausgeplündert haben, waren andere und nicht die 68-er.

Wieviele Millionen hatte ein Franz Josef Strauß auf seinem Schweizer Konto, in wieviele Korruptionsskandale war er verwickelt?

Wie war das mit der Starfighteraffäre? Wieviele Starfighter sind abgestürzt? Wieviele Piloten verloren dabei ihr Leben?

Wer hat das Privatfernsehen zugelassen?

Wie war das mit den Amigos?

Durch wen und wann wurde das Gymnasium zum "Volksgymnasium" gemacht, die klassische Universität liquidiert und die Massenuniversität etabliert?

Wer ist für die Liquidierung der Elitenförderung und den Verfall der akdemischen Bildung verantwortlich?

Warum wurde ein Bildungssystem zerstört, welches Deutschland als Land der Wissenschaft und Technik so groß und mächtig in der Welt gemacht hatte?

Damals kamen viele ausländische Studierende nach Deutschland, weil die Universitäten für ihre Qualität weltweit bekannt waren.

Warum und von wem wurde die Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit in Deutschland seit den 70-er Jahren gefördert?

Doch nicht von den 68-ern.

Wer hat das zuvor erstklassige Gesundheitswesen durch "Reformen" und Privatisierungen kaputtgemacht?

Nicht die 68-er, denn die hatten sich für ein "klassenloses Krankenhaus" und für Verbesserungen in der medizinischen Versorgung eingesetzt. Sie hatten die skrupelose Geschäftemacherei der Pharmaindustrie zu Lasten der Volksgesundheit kritisiert.

Deutschland war schon längst im Niedergang, als später Einzelne aus der 68-er Generation in politische und wirtschaftliche Machtpositionen kamen.

Mir ist bekannt, dass von vielen jüngeren Menschen dieser 68-er- Generationmit Neid und Hass begegnet wird.

Von den Medien wurden und werden die "68-er" zum "Sündenbock" für den Niedergang Deutschlands gemacht.

Aber Deutschland ausgeplündert und in die Merde geritten,
haben nicht die "68-er", wenngleich auch korrupte Existenzen aus dieser Generation daran beteiligt waren.

P.S.
Hedonismus ist die Lebensweise der Oberschicht, "ora et labora" jene der Arbeits- und Nutzmenschen.

Warum schreien die Deutschen immer nach "Arbeit, Arbeit, Arbeit"?

Und warum wählen die Deutschen eine politische Figur, welche die Idiotie von "sozial ist, was Arbeit schafft" verkündet?

Sozial ist doch das Gegenteil, nämlich die Arbeit durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu minimieren und immer mehr Menschen am "guten Leben" teilhaben zu lassen.

micfra

13. Oktober 2018 00:04

@Martin Sellner
"Tatsächlich ist es unerläßlich, dass die AfD jeden echten Anhaltspunkt einer nachvollziehbaren VS-Beobachtung, also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet."
Was rechtsextrem militant ist, das lässt sich sicher einfacher erkennen und definieren als neonazistische Kreise. Können Sie letzteres klar definieren? Welche Kriterien gibt es da?

Vielen Dank!

Venator

13. Oktober 2018 13:18

@ Imagine
Durch wen und wann wurde das Gymnasium zum "Volksgymnasium" gemacht, die klassische Universität liquidiert und die Massenuniversität etabliert?

Wer ist für die Liquidierung der Elitenförderung und den Verfall der akdemischen Bildung verantwortlich?

Warum wurde ein Bildungssystem zerstört, welches Deutschland als Land der Wissenschaft und Technik so groß und mächtig in der Welt gemacht hatte?

Warum und von wem wurde die Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit in Deutschland seit den 70-er Jahren gefördert?

Ja dann beantworten Sie diese Fragen doch einmal? Also gab es gar keinen erfolgreichen "Marsch durch die Institutionen"? Alles neorechte Fieberphantasien? Konnte man nicht schon ab 1974, mit einer Kindersendung anfangen die Hirne zu vergiften? Sich in den Medien-Redaktionen breit machen? Für meine Begriffe, ging das also recht flott. Haben sich die ganzen K-Gruppler ab den 80érn in Luft aufgelöst? Welche Reformen waren das denn, welche das deutsche Bildungssystem ruiniert haben? Wer hat denn aus Heimatkunde die Sachkunde gemacht? ( klar ist kleinklein, aber wenn man selbst schon mit diesem Starfighter Unsinn argumentiert). Mir scheint es, wir haben es hier mit einem verbitterten 68ér zu tun, der sein Weltbild retten will. Sonst kann mal solche abstrusen Behauptungen wie:

Von den Medien wurden und werden die "68-er" zum "Sündenbock" für den Niedergang Deutschlands gemacht.

überhaupt nicht verstehen. Wer Kulturmarxismus negiert, dessen Agenda ist klar. Unterm Strich ist es aber das übliche, man wurde falsch verstanden/interpretiert , die Ausführungen waren mangelhaft, hatte mit den ursprünglichen, reinen Idealen nichts zu tun. Sowie das wichtigste im BRD betreuten Denken: Schuld ist immer jemand anderes, man selbst ist natürlich Pontius Pilatus.

Maiordomus

13. Oktober 2018 16:32

@Eines ist sicher. Der Druck bis hin zur Verfolgung wird zunehmen. Die unterdessen an den Tagesanzeiger verkaufte Basler Zeitung schrieb heute im Zusammenhang mit der Buchmesse vom "berüchtigten" Antaios-Verlag und die Bezeichnung "rechtsextrem" für die AfD ist zum Beispiel für die katholische Zeitung "la liberté" normale Sprachregelung. Man muss deswegen nicht in eine falsche Distanzeritis verfallen, es bleibt aber dabei, dass man vernünftig Kurs halten muss und sich nicht fertig machen lassen darf. Auch die 150 000, die heute demonstrierten, zeigen, wie man heute am risikolosesten "Zivilcourage" manifestieren darf.

Cacatum non est pictum

14. Oktober 2018 01:57

@Stefanie

"...

... Meist wird bei solchen Regierunswechseln nur die 'kosmetische' (repräsentative) oberste Führungsschicht ausgetauscht, während unten das Räderwerk weiter läuft ..."

... und diejenigen, die von außen an den ganz großen Rädern drehen, immer noch den Takt vorgeben.

@ Imagine

Die 68er, von denen Sie reden, sind die Dutschkes, denen es tatsächlich ernst war mit ihren politischen Bestrebungen. Die sind - da gebe ich Ihnen recht - gnadenlos gescheitert. Ich hingegen spreche von den 68ern, die

- ihr eigenes Volk als "Tätervolk" verachten,
- mit ihrem grenzenlosen Egoismus einen Sittenverfall ohne Präzedenz eingeleitet haben,
- bei all ihrer Sexualfixiertheit völlig vergaßen, eigenen Nachwuchs zu zeugen

und dergleichen mehr. Diese Leute sehe ich heute überall an den Fleischtöpfen schmausen: in den Schulen, den Universitäten, der Verwaltung, der Politik, den Medien. Das sollen gebrochene Menschen sein?

Die 68er haben sich mit denen ins Bett gelegt, die Sie für den Niedergang Deutschlands verantwortlich machen. Man hat sich offenbar gegenseitig gebraucht. Es war ein konsensuelles Zusammenwirken mit besten Synergieeffekten - zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit ihrem hedonistischen Liberalismus haben die 68er all die Schweinereien gerechtfertigt, die interessierte Kreise ins Werk gesetzt haben, nicht zuletzt die Masseneinwanderung.

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