Sezession
3. Dezember 2018

Der Migrationspakt als Elitenprojekt

Martin Lichtmesz / 12 Kommentare

Abgesehen von der üblichen Gaslichterei war das einzige Beschwichtigungsargument, das die Apologeten des Abkommens hervorbringen konnten, daß der Pakt doch rechtlich nicht bindend sei, nichts werde oder müsse sich verändern, alle Staaten dürfen trotz der akzeptierten Verpflichtungen souverän machen, was sie wollen, weshalb auch die Skeptiker doch gar keinen Grund zur Sorge hätten.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

So etwa EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die abtrünnigen Staaten nun drängt, sich die Sache doch anders zu überlegen:

Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird.

Auch das ist auf gut Deutsch gesagt eine schamlose, freche Verarschung, wie auch Heiko Maas' Bemerkung, daß in dem Vertrag „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ enthalten seien und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfaltet würde. Nun, wenn das ganze ohnehin weder "rechtlich bindend ist" und "niemandem etwas aufgedrängt wird", wozu dann die ganze Mühe, es aufzusetzen? Warum es unterschreiben? Warum das Geheul und Geflenne, weil immer mehr Staaten das Abkommen aufkündigen? Warum dieses verdächtige Drängen und Fordern: Schluck endlich die Pille, sie hat sowieso keine Wirkung!

Indes ist dem Vertrag selbst klar zu entnehmen, daß hier via "Verpflichtungen" die Schienen für entsprechende rechtliche Umsetzungen, für ein Gewohnheitsrecht angelegt werden sollen. Es wird zwar beteutert, daß die nationale Souveränität unangetastet bleibe, aber das sind bloße Textstreusel, die ein Alibitürchen offen lassen sollen, die Pille versüßen und tarnen sollen. Die Annahme der Absichtserklärung ist der erste Schritt der nationalen Regierungen, die Umsetzung der Forderungen und "Verpflichtungen" einzuleiten. Die "nationale Souveränität" ist dann nur mehr eine papierdünne Farce, die mit dem nächsten Federstrich abgewickelt werden kann.

Die konkreten Forderungen und Verpflichtungen würden, einmal umgesetzt, diese Souveränität nämlich eklatant einschränken, das Eigeninteresse auf ein Minimum reduzieren, womöglich vollständig auslöschen. Die Akklamation der Regierung bekundet ihren Willen zur Umsetzung und den Pakt der eigenen Bevölkerung als notwendigen, legal sanktionierten fait accompli vorzuschwindeln.

Nochmal aus der Welt:

Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

Der Staatsrechtler Reinhard Merkel wirft der Regierung "suggestive Irreführung" vor - nichts anderes, als was ich als "Gaslichtern" bezeichne:

Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Ähnlich der Völkerrechtler Frank Schorkopf:

Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.

Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.

Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Schorkopf spricht einen wesentlichen Punkt an: Die Rechte und Interessen der Einheimischen der Aufnahmeländer werden in dem Pakt so gut wie negiert. Schlimmer noch, sie sollen durch entsprechende Propaganda wehrlos und durch Strafandrohungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. "Diskriminierung" soll als "Haßverbrechen" geahndet werden. Kritik schlechthin an Einwanderung könnte mit entsprechendem Auslegungswillen kriminalisiert werden.

Aus dem mit orwellianischem Doppeldenk gespickten Vertragstext:

Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der "Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen. (....)

Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.

Dazu ist auch die Kontrolle der Medien vorgesehen."Unter voller Achtung der Medienfreiheit" soll "eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet" gefördert werden. Auch dieser Abschnitt ist par excellence orwellianisch, denn es ist genau das Gegenteil einer "unabhängigen, objektiven" Berichterstattung vorgesehen.

Gefordert wird vielmehr "Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen", "Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung", sowie "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern".

Jeglicher Form der Einwanderungskritik soll also der Geldhahn abgedreht werden, sollen sich die Regierungen doch nun zu einem ausschließlich positiven Bild von Einwanderung verpflichten:

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.

Dazu paßt gut, was mir Monitor-Moderator Georg Restle auf Twitter geschrieben hat. Restle, ein strammer Ideologiesoldat mit stets blank geputztem hypermoralischen Heiligenschein, hält es bekanntlich auch für einen gebotenen "ethischen Standard", die Objektivitätsduselei und den "Neutralitätswahn" in der medialen Berichterstattung fahren zu lassen und stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Volkserziehung einzusetzen. Schließlich sind die Bürger zu dumm und unmündig, einen so hochkomplizierten Text wie den Migrationspakt angemessen zu interpretieren.

Das hört sich dann so an:

Ich habe alle 32 Seiten gelesen und kenne mich mit völkerrechtlichen Verträgen sehr gut aus. Fakt ist: Nichts wird sich durch diese Absichtserklärungen ändern, solange Regierungen das nicht wollen. Die Behauptung, nationale Souveränität würde eingeschränkt, ist blanker Unsinn.

Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung vom Völkerrecht. Dass aus einer ausdrücklich unverbindlichen Absichtserklärung wie dem Migrationspakt bindendes (!) Völkergewohnheitsrecht wird, glaubt nicht mal Herr Gauland wirklich. Lesen Sie mal Fachliteratur!

Wieder dassselbe Muster: "Schluck die Pille, sie hat ohnehin keine Wirkung!" Die Untertanen vor der Glotze haben die weisen Entscheidungen ihrer wohlwollenden, kompetenten, sachverständigen Herrscher und Hohepriester hinzunehmen; wenn nicht, werden sie verspottet, verhöhnt, diffamiert, als rechtsradikale Verschwörungsspinner.

Ich schickte Restle ein paar Links zu kritischen Beiträgen, die auch auf die Praxis des "soft law" eingehen, unter anderem von Norbert Haering. Seine Antwort:

Meine Güte: Da versammelt sich ja das Who is Who der Völkerrechtsexperten. Q.e.d.: Durchsichtige Kampagne einer völkisch-nationalistischen Szene am ungeeigneten Objekt. Sachverstand sieht anders aus. Seien Sie doch wenigstens ehrlich!

Wenn Sie den Stuss, den Sie hier weiterhin verbreiten, offensichtlich selbst glauben, nehme ich meine Vermutung Ihrer überdurchschnittlichen Intelligenz dann doch zurück.

Der Witz daran ist, daß Restle und ähnliche gewickelte Genossen selbst mit dem Inhalt des Paktes kein Problem haben, ja es kaum erwarten können, bis er umgesetzt wird. Er beschimpft jeden, der behauptet, der Pakt schränke die nationale Souveränität ein, und kann kaum erwarten, daß eben das geschieht; wer das nicht wolle, sei ein "Ignorant".

Diejenigen, die so argumentieren, betonen beschwichtigend, daß die Regierung den Inhalt des Paktes nicht umsetzen muß, WOLLEN aber daß dies möglichst bald geschieht. Nun muß noch der störende Widerstand der Skeptiker und Gegner lahmgelegt werden. Sie kapieren in ihrer Verblendung nicht, daß das Mißtrauen umso größer wird, je mehr sie danach drängen, diese angeblich völlig folgenlose Pille verdammt nochmal zu schlucken.

Wie zu erwarten, stellte sich der Bundestag hinter den Migrationspakt: "Von den 709 Abgeordneten stimmten 372 mit Ja, 153 mit Nein, 141 haben sich enthalten, bei 43 nicht abgegebenen Stimmen." Die Abstimmung erfolgte allein auf Drängen der AfD-Fraktion (85 Nein-Stimmen), die auch geschlossen gegen den Pakt stimmte - ebenso wie übrigens die Linkspartei (62 Nein-Stimmen, O Ja-Stimmen), allerdings mit der Begründung, daß der Pakt zu „vage und unkonkret“ sei, ihnen also wohl nicht weit genug gehe. Vier einsame Mitglieder der CDU/CSU hatten ebenfalls den Mumm dagegen zu stimmen, ansonsten taten die Blockparteien, was man von ihnen erwartet.

Das Auswärtige Amt ließ am 29. 11. über Twitter folgende Meldung verbreiten:

Es ist höchste Zeit. Die Probleme der Welt wachsen zusammen. Davor die Augen zu verschließen, wäre naiv. Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung, er ist ein Akt der puren Vernunft.

Wieder der Gestus des nüchternen Realismus, verfaßt im schönsten Merkeldeutsch: Probleme "wachsen zusammen"?

Wie auch immer: Nein, es ist in der Tat keine "Verschwörung". In Wahrheit handelt es sich hier um eine offene Agenda internationaler Eliten, die meinen, sie könnten über das Schicksal ganzer Völker und Kontinente entscheiden, ohne sich demokratisch legitimieren zu müssen; und natürlich ist ihr Vorhaben nicht „pure Vernunft“, sondern blanker Wahnsinn.

Das "Verschwörerische" besteht vor allem in den Lügen und Irreführungen, mit denen diese Agenda dem Volk verkauft wird, das weder ausreichend informiert noch in irgendeiner Weise befragt wird, das abwechselnd eingeschüchtert und eingeschläfert wird. Was vor unseren Augen geschieht, ist ein massives, historisch nie dagewesenes Verbrechen, ein gewaltiger Verrat an den Völkern Europas mit einer "demokratischen" und "humanitären" Maske.

Vor einem Monat äußerte Martin Sellner, er habe zum ersten Mal überhaupt das Gefühl, von Menschen regiert zu werden, die sich tatsächlich für das Wohl des eigenen Landes und Volkes verantwortlich fühlen. Nun, dieses Vertrauen war vielleicht nicht gerechtfertigt. Völlig unbegreiflicherweise gab die österreichische Regierung nun bekannt, dem nächsten, bislang versteckten Untier, dem "Flüchtlingspakt" zuzustimmen, der genau dieselbe Stoßrichtung wie der Migrationspakt hat, inklusive Verpflichtung zur Gehirnwäsche, um Kritik zu kriminalisieren.

Darin ist wortwörtlich von einer "Neuansiedlung" die Rede:

Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werde.

Viele deutsche Schlafschafe wollen wohl schon allein deshalb nicht aufwachen, weil sie sich das Ausmaß des Verrates und der abgekoppelten Feindseligkeit und Korruption der herrschenden Eliten kaum vorstellen können. Das logische Ergebnis dieser Politik ist Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Ethnozid, Genozid. Man muß es genauso scharf sagen.

Martin Sellners Kommentar zum Flüchtlingspakt hier.

"Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten" von Thilo Sarrazin hier.

Sein Resümee:

Die unterentwickelten Herkunftsländer mit ihrem außer Kontrolle geratenen Bevölkerungswachstum geben einen Teil ihres jährlichen Bevölkerungsüberschusses an die Industriestaaten ab und werden dadurch mit Geldüberweisungen belohnt. Die Industrieländer wiederum verpflichten sich zum Unterhalt, zur sozialen Inklusion, zur Ausbildung und Beschäftigung des regelmäßig bei ihnen anlandenden Bevölkerungsüberschusses.

Das ist die schöne neue Welt der internationalen Politik, die der Migrationspakt offenbar im Auge hat.

Eine Regierung der Bundesrepublik, die die nationalen Interessen wahrt, sollte einen solchen Text nicht unterschreiben. Zudem ist im gesamten Text keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (12)

MartinHimstedt
3. Dezember 2018 17:25

Das Interview mit Gniffke in der JF ist pures Gold und erinnert mich an meine Konversationen mit dem virtuellen Berater von IKEA oder meiner Hausbank (ja, noch habe ich eine).

Bei der Podiumsdiskussion, die sich, an dieser Stelle wiederhole ich mich, wirklich jeder ansehen sollte, sagte Peter Frey (aus der Erinnerung), dass man schon über den Pakt berichten würde, wenn er denn unterzeichnet ist.

Es hat im Übrigen im Bundestag keine Abstimmung über den Migrationspakt gegeben, wie im Mainstream (und irgendwie ja auch hier) kolportiert wird, sondern eine Abstimmung über Drucksache 19/6056 (vgl. facebook-Profil Matthias Moosdorf, Eintrag vom 30. November 2018). Nun bin ich kein Staatsrechtler, aber diese Drucksache, an den UN-Migrationspakt geheftet, ist doch eigentlich ein Erfolg für den Widerstand.

eike
3. Dezember 2018 18:04

Ich nehme an, der Pakt gilt auch in der umgekehrten Richtung:

Wenn es hier zu eng wird - und das ist schon der Fall - kann ich in jedes afrikanische Land einwandern, mit Recht auf Residenz und Arbeitserlaubnis und mir eine große Farm kaufen.

Mehr Sonne, kein Dieselverbot, billige Bedienstete, weniger Umweltverschmutzung, keine Staatsfunkindoktrinationszwangsbeiträge,...

Je mehr ich darüber nachdenke, desto besser gefällt mir der Pakt. (:-))

Langsax
3. Dezember 2018 18:48

Die deutsche Regierung gehört nunmal zu den Ausführenden der globalen Elite. Und deren Ziel ist klar: Die Vernichtung der europäischen Völker. Vernichtung durch Verdrängung und Vermischung, Vernichtung durch Ressourcenklau durch Fremde. Darum gehört Ethnopluralismus ja auch für den Verfassungsschutz zu den "rechtsradikalen Theorien". Denn Ethnopluralismus ist das Gegenteil von "Multikulti".
Ich denke, die Mehrheit der westeuropäischen Völker beugt sich in das vorgesehene Schicksal.
Nur eine Frage bleibt: Warum wollen die Eliten das Auslöschen der Völker, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie ganz Großes bewerkstelligen können? Ich habe eine Vermutung, aber die ist so ungeheuerlich, dass ich sie lieber gar nicht mehr denken möchte.

Caroline Sommerfeld
3. Dezember 2018 19:49

Elitenkasperln winden sich, wenn es um "Elite" geht. Mehrfach erlebt, ein Exemplar (http://www.vernunft.org/) wollte mich im Gespräch elegant eingemeinden in "die Elite", da ich doch wie er selbst gebildet bin und schon mal im Ausland war. Er wollte partout nicht verstehen, was Elitenkritiker für einen Elitenbegriff anlegen. Warum bloß?

Ein zweites, nachlesbares Beispiel für das Sichwinden eines Elitenkasperls ist dieses Deutschlandfunk-Kultur-Interview mit dem Regisseur Doron Rabinovici über sein neues, in Wien aufgeführtes "Polittheater", das aus zusammengestückelten Orbánstrachesalvinireden besteht (muß ein Hochgenuß fürs sich in Tugendprotzerei suhlende Publikum sein).

https://www.deutschlandfunkkultur.de/polittheater-gegen-rechts-was-tun-gegen-die-internationale.990.de.html?dram:article_id=434639
„Wir sollten uns diesem Bild der Eliten nicht fügen“

(...)

Deutschlandfunk Kultur: Also, der Sozialstaat in der Krise, die soziale Frage, die nicht ausreichend berücksichtig wurde, das interpretiere ich jetzt doch mal so, dass der Erfolg dieser rechtspopulistischen Parteien schon auch auf ein Versagen der bisherigen Eliten hinweist, also, sich um diese Fragen nicht genügend gekümmert zu haben, und dass deswegen auch solche Parolen „unser Geld für unsere Leute“ überhaupt erst verfangen können, weil die Menschen eben das Gefühl bekommen haben, da macht sich eine linke Schickeria ein feines Leben auf unsere Kosten.

Rabinovici: Darf ich Sie was fragen?

Deutschlandfunk Kultur: Ja.

Rabinovici: Wer sind „die Eliten“?

Deutschlandfunk Kultur: Das war sozusagen ein Zitat. Aus der Sicht einer Sekretärin sind möglicherweise Sie und ich schon „die Eliten“. Wir äußern uns öffentlich. Wir verdienen ganz gut. Wir sind gebildet.

Rabinovici: Also, Sie sind ja Journalistin, aber die meisten Schriftsteller sind ja nicht die Reichsten unserer Gesellschaft. Und Journalisten sind es ja auch zusehends weniger, oder?

Deutschlandfunk Kultur: Auf jeden Fall, ja, klar.

Rabinovici: Also, wenn wir von Eliten sprechen, dann müssen wir, finde ich, schon genau sein. Ich würde sagen, das, was als linke Schickeria abgetan wird, als Eliten in den Redaktionen, das ist ja sehr lustig, wenn zum Beispiel Donald Trump sagt, „das sind die Eliten“. Das muss man sich mal vorstellen, wer da – auch in Europa – über diese reichen Eliten spricht. Nein, es gibt Menschen, die wirklich ungemein viel international verdienen.

Und ich komme wieder zurück zur Globalisierung. Ich glaube, wir sollten uns diesem Bild der Eliten nicht fügen, weil wir dadurch eine falsche Diskussion beginnen. Was schon stimmt, ist, und da gebe ich Ihnen Recht, es gibt einen Elitismus, der über die Leute und ihre Zukunftsängste hinweg geht. Trotzdem, wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Die Frage, wer hier Ängste hat und Zukunftsängste hat, ist auch ganz klar. Wir haben sie eigentlich alle – und gar nicht einmal zu Unrecht.

(...)

Mir scheint fast, als täuschen solche Leute den blinden Fleck (Eliten? Keeeeeiiiine Ahnung, was das sein soll" Reiche Leute? Kluge Leute? Linke Schickeria die's ja gar nicht gibt?) nur vor ...

Du schriebst kürzlich: Dummstellen + virtue signalling = gaslighting.

Gleichung empirisch überprüft an zwei Beispielen. Sollte stimmen.

W. Wagner
3. Dezember 2018 21:39

Der Text von Martin Lichtmesz zeigt sehr genau, was da in den letzten Monaten, fast muss man von Wochen sprechen, geschehen ist: Ohne die alternativen Medien hätten unsere GEZ-finanzierten Medien nach (!) Vertragsunterzeichnung berichtet und kein Bürger hätte sich weiter damit beschäftigt. Diese Staatsmedien, die sich für soviel ausgewogener halten, müssen erkennen, dass es mündige Bürger (das hat man uns doch in der Schule beigebracht) gibt, die sich informieren wollen, die Fragen stellen, ... . Die Antworten fand man erneut nicht bei ARD und ZDF, sondern z.B. durch die Junge Freiheit, die den gesamten Pakt veröffentlichte und ihren Lesern gab.
Ich habe das genauso auch in Italien erlebt: Niemand, selbst politisch interessierte Freunde haben vom Pakt gehört - und das trotz Innenminister Salvini. Schließlich berichteten nicht La Repubblica oder Corriere della sera, sondern vor allem ilprimatonazionale.it, zunächst auch auf Basis deutscher Quellen ihr Autor Valerio Benedetti, mittlerweile fast täglich er und auch andere Autoren, und es gibt ein Video.
Vielleicht die Androhung verschiedener rechter Gruppen/Parteien, gegen den Pakt auf die Straße zu gehen, zwang die Regierung, ihr eigenartiges Schweigen aufzugeben.
Mir zeigte die dortige Situation erneut, dass die Zusammenarbeit alternativer Medien über die Grenzen hinweg gestärkt werden muss. Texte, wie jener von Martin Lichtmesz, wären zumindest auf Italienisch, Französisch und Spanisch zu übersetzen. Und umgekehrt. Es müsste eine Internetseite in verschiedenen Sprachen geben, denn:
Wie auch immer man zu solchen Verträgen steht, das unsachliche Geschrei von Politikern und einigen Medien zeigt mir nur eins: sie wollen keine gebildeten, mündigen, lesenden Bürger.

Hesperiolus
3. Dezember 2018 23:46

Allein die sinistre Sprache dieser Dokumente. Nur eine schnell überflogene Giftblütenlese einkopiert:

"The Global Compact ensures that the human rights of women, men, girls and boys are respected at all stages of migration, their specific needs are properly understood and addressed and they are empowered as agents of change."

Was bitte ist mit "empowered as agents of change" gemeint?

"Engage migrants, political, religious and community leaders, as well as educators and service providers to detect and prevent incidences of intolerance, racism, xenophobia, and other forms of discrimination against migrants and diasporas and support activities in local communities to promote mutual respect, including in the context of electoral campaigns"

"Instrumentalisierung von Denunziation und Diffamierung zu völlig unbestimmten Verdächten, insonders durch Pastoren und Lehrer, und manipulative Wahlbeeinflussungen.

"Promote awareness-raising campaigns targeted at communities of origin, transit and destination in order to inform public perceptions regarding the positive contributions"

Verordnete Schönfärbereien?

"Enable political participation and engagement of migrants in their countries of origin, including in peace and reconciliation processes, in elections and political reforms,"

Instrumentalisierung der Migration für eine globalpolitische Agenda. "Political reforms"?

"We will implement the Global Compact in cooperation and partnership with migrants, civil society, migrant and diaspora organizations, faith-based organizations, local authorities and communities, the private sector, trade unions, parliamentarians, National Human Rights Institutions, the International Red Cross and Red Crescent Movement, academia, the media and other relevant stakeholders."

Die üblichen Verdächtigen! Natürlich die relevanten "stakeholders", besonders der "private sector" für seine Sklaven im Rahmen von " temporary, seasonal, circular, and fast-track programmes in areas of labour shortages".

"Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internetbased information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology"

Auf der Zunge zergehen lassen: "Promote independent (!)...information...by...educating media professionals on...terminology".

Sara Tempel
4. Dezember 2018 18:54

Wie von Ihnen, Herr Lichtmesz, gewohnt, ist dieser Artikel wieder hervorragend. Meinem Mann, der kein Kabbalist ist, fiel zu der Abstimmung im Bundestag auf, daß die Summe der abgegebenen Stimmen 666 beträgt!

Gotlandfahrer
4. Dezember 2018 19:46

Danke, wie immer allen hier und insbesondere dem unermüdlichen ML, für die fortwährende Akribie, Geistesschärfe und überhaupt dafür, dass ich nicht allein bin.
Wie immer stellt sich die Frage des Warum. Systemische Sichten, wie die hier andernorts trefflich angestellte Analyse der Bobo-Klasse in Frankreich, sind dafür beispielsweise ein Gewinn. Mein Gefühl ist nach alledem aber nach wie vor, dass der eigentliche Grund in dem Primatengruppen antreibenden mimetischen Zyklus liegt: Einer dreidimensionalen Schraubenkurve, die, aus Z-Achsendraufsicht einem börsenähnlichen Up- and Downverlauf mit langfristiger Tendenz nach "oben" gleicht ("Fortschritt/Rückschritt" vs "Zeit"), aus Perspektive eines X-Achsenbewohners einer nach oben strebenden Kringelbewegung zwischen "Chaos/Ordnung" vs "Fortschritt/Zeit". Getrieben wird der Prozess von der primatenhaften Eigenschaft der Nachahmung, der in einer Phase des Chaos den strukturschaffenden Helden Vorbildfunktion zukommen lässt. In einer nächsten Phase wird dies institutionalisiert und schafft Raum für Nachahmungskünstler, die Fortschritt und Ordnung zunächst ausbauen. Sodann wird dies zur zunehmend holen Poserei und irgendwann muss die Negativleistung durch Autorität in Form vermeintlich vernunftbedingter Alternativlosigkeit immer mehr überdeckt werden. So wird die Reproduktion der ehemals leistungserzeugenden Verfahren zunehmend ins Absurde verkehrt. Die Verhältnisse drehen sich in die gegenteilige Auslebung ihrer eigenen Vorgeblichkeiten und ein System in diesem Zustand wird durch robustere Systeme in jüngerem Zyklus-Status abgeräumt. Chaos tritt ein, jedoch können einzelne Errungenschaften von den Steppenvölkern selektiv übernommen werden. Aus dem Chaos entstehen die nächsten Helden usw.

Beispiele in de Menschheitsgeschichte gibt es zuhauf, Stichwort Kublai Khan.

Gibt es ein Mittel gegen die Macht des Zyklus? Aus meiner Sicht die Überdehnung, die Beschleunigung des Zerfallsprozesses über die natürliche Taktung hinaus, allein um ihm vor einem totalen Abriss der Widerstandskräfte zuvor zu kommen. Islamisierung ist ggf der Weg, um der Islamisierung zuvor zu kommen. Wenn die Bobo-Bettnässer spüren, dass Sie alleine sind, schwindet ihr Einfluss auf den Prozess. Denn natürlich streben sie nicht bewusst an, was sie anstreben.

halbautomat
4. Dezember 2018 22:05

Vielen Dank Herr Lichtmesz für diesen Beitrag in gewohnt hoher Qualität.

Ich möchte noch einmal auf die von Ihnen schon besonders betonte Einlassung von Herrn Häring eingehen:
Häring und Lichtmesz haben natürlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Links-/Rechts-Dichotomie in Bezug auf das einzigartige Menscheitsexperiment des Globalismus zu kurz greift bzw. den falschen Blickwinkel anbietet.

In gewissem Widerspruch zu @Langsax unterstelle ich nicht, dass DAS Ziel DER globalen Elite die Vernichtung der europäischen Völker ist. Für meisten ist es mMn schlicht ein Kollateralschaden. Manche von ihnen mögen ihn sogar bedauern, anderen ist er gleichgültig, wiederum andere begrüßen Ihn. Und zweifellos stellt er für einige auch die primäre Motivation dar.
Unabhängig von der jeweiligen Motivation läuft es im Ergebnis auf die zunehmend Fahrt aufnehmende „Verdrängung“ der weißen europäischen Völker vom Angesicht dieser Erde hinaus. Da sind wir uns einig.

In Rückgriff auf einen Begriff aus der klassischen Mechanik lassen sich politische Prozesse vereinfacht als Summenvektor aus den verschiedenen Einzelvektoren politischer Kräfte begreifen. Exemplarisch seien drei zentrale Kräfte genannt:

- Die globalen ökonomischen Eliten, welche natürlich ein großes Interesse daran haben, den freien Verkehr von Waren und Kapital nun um den freien Verkehr von Arbeitskräften und Konsumenten zu ergänzen.
- Die „antirassistisch“ motivierten und tatsächlich meist von Oikophobie und Selbsthass (*) oder einfach von Naivität getriebenen humanitären Universalisten.
- Das soziale Gift des modernen sog. Feminismus (der ja im Kern auf eine tiefe Ablehnung der genuinen weiblichen Identität zurückführt), der mit der Zerstörung von Familie und Reproduktion seinen Teil beiträgt.

Das Fatale für „uns“ ist also, dass diese Einzelvektoren eigentlich antagonistischer Kräfte in Hinblick auf die Verdrängung der europäischen Völker in die selbe Richtung zeigen und sich addieren.

Ob wir es schaffen, diesen Kraftvektor auszugleichen, um die Richtung des politischen Prozesses rechtzeitig zu ändern? Dazu brauchen wir entsprechend starke Kräfte, deren Vorzeichen in die Gegenrichtung weist. Nicht alle diese Kräfte müssen kongruent sein. Die Summe der Vektoren muss aber groß genug sein und in die richtige Richtung weisen.

Noch ist es nicht zu spät, aber wir sollten vorbereitet sein auf das, was danach kommen mag. So oder so.

halbautomat
4. Dezember 2018 22:09

(*) diesen schönen Twitter-Link, den ich ebenfalls Herrn @Lichtmesz verdanke, zum Thema „antirassistischer“ Selbsthass, bin ich noch schuldig geblieben:

https://twitter.com/MikePFanAccount/status/1067979869651460096

Laurenz
9. Dezember 2018 04:17

Sahra Wagenknecht weiß nur zu genau, daß schon die bolschewistische Revolution in Rußland durch kapitalistische Investoren, abgesehen vom deutschen Gold für Lenin, aus den USA finanziert wurde. Ebenso weiß Sie, daß viele geflohene Menschewiki in ganz Europa, aber vor allem in Berlin, zumindest die intellektuelle Welt über die Zustände in der frühen Sowjetunion informierte. Ebenso bezeugt der aktuelle Migrationspakt wieder eindeutig, daß bis heute das historische Versagen der bürgerlichen Kräfte gegen den oligarchen orwell'ianischen Totalitarismus überhaupt erst das Entstehen einer schlagkräftigen nationalen Rechten in Europa seit 1923 dann und wann provozierte. Sahra Wagenknecht ist zu intelligent, um sich selbst dem Vorwurf, den revolutionären Büttel für den internationalen Kapitalismus zu machen, auszusetzen. Die Dummbatzen bei der Linken, Riexinger und Kipping, riechen eben wieder Morgenluft, in der Erfüllung genau dieser Funktion, den Bolschewismus weltweit gangbar zu machen. Der Verlust des Sozialstaats war einer kommunistischen NomenKlatura schon immer egal. Man zieht dann, im Falle des Falles, eben wieder nach Wandlitz.

Sylvia Taraba
10. Dezember 2018 21:36

Es scheint, dass es verschiedene, verschwiegene "Grade" von "Eliten" gibt, (ähnlich wie sie sich etwa in den unterschiedlichen Freimaurerlogen finden), ohne dass die einen von den anderen, die unteren von den oberen, "wissen wollen". Sie arbeiten auf ein geheimes gemeinsames Ideal hin, aus unterschiedlichen Beweg-Gründen und Polit-Herkünften auf unterschiedlichen Gesellschafts-Ebenen, als Lebens-Werk sozusagen. Sie arbeiten auf einander zu und geben einander so zu erkennen, treten aber stets unabhängig voneinander auf. Sie verfolgen ein haarsträubendes Ziel, das zunehmend geschärft und nur allmählich erkennbar wird, nämlich wenn es schon fast erreicht ist (...) Die "Elitegrade" - ob hoch oder nieder - sehen deutlich ihre zukünftigen Rollen vor sich, in denen sie sich jetzt schon fleißig üben oder in denen sie jetzt schon ehrgeizig tätig sind...
Der Meister-Prüfungs-Grad, von sagen wir Grad 32 hin zu Grad 33. wäre die Einladung zur Bilderberg-Konferenz, in deren Anschluss ein maßgeblicher zielführender Beitrag erwartet wird. Wie ihn Merkel ja seit bald 15 Jahren leistet und ihm gleichmütig frönt ... Ein genialer Treffer der ihr 2015 mit der "spontan" zugelassenen Invasion von Migrantenmassen gelungen ist! Und jetzt 2018 glatt noch das heimlich vorbereiteten Zauberkunststück deren Heiligung mittels regulärem, geordnetem, sicherem "Migrationspakt".
Vielleicht verschwindet sie gar nicht so schnell von der UN-EU-Weltbühne .... nach dieser globalen Leistung steht ihr möglicherweise noch eine globale Welt-Karriere offen. Die Frau denkt nicht daran abzutreten, die macht das im Traum mit ihren genialen Einfällen, beflügelt von der globalen Huldigung und ihrem Grundstück in Paraguay. Was könnte müsste geschehen um sie zu stoppen? Hatte da kürzlich jemand versucht sie abstürzen zu lassen? oder wollte sie nur einfach mal Business-Class zu fliegen?
Ich mag weder ironisch noch zynisch sein, aber die Vorstellung was sie jetzt in Deutschland und Europa weiterhin anrichten kann, macht mich wütend.

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