Sezession
15. Januar 2019

Der Verfassungsschutz als Instrument

Gastbeitrag / 24 Kommentare

von Martin Hettstedt -- Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat wie erwartet geliefert:

Medienwirksam wurde am Dienstagnachmittag die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zu einem sogenannten “Prüffall” erklärt. Es lägen erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Die bereits laufenden Auswertungen aus öffentlichen Quellen in Bezug auf diese angeblich verfassungsfeindlichen Tendenzen würden deshalb intensiviert und systematisch fortgesetzt. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" und die innerparteiliche Strömung “Der Flügel” wurden darüber hinaus sogar als “Verdachtsfälle” eingestuft, gegen die damit auch mit nachrichtendienstlichen Methoden vorgegangen werden könnte.

Haldenwangs Auftrag- und Brötchengeber zeigten sich erfreut: Sein unmittelbarer Dienstherr, CSU-Innenminister Horst Seehofer, lobte die natürlich “rein fachlich und nicht politisch begründete Entscheidung”. Haldenwangs indirekte Vorgesetzte, also führende Politiker der an der Bundesregierung beteiligten Konkurrenzparteien der AfD, stießen ins gleiche Horn. Nur der notorische SPD-Bundestagspöbler Johannes Kahrs nölte noch etwas von “zu spät, zu wenig, aber richtige Richtung”.

So weit die erwartbaren Reaktionen der Berliner Kartellparteien.

Der Inlandsgeheimdienst ist also wie erwartet als letzte Waffe der politisch ratlosen Kartellparteien von der Leine gelassen worden. Scheitern kann die AfD jetzt nur noch an sich selbst, falls unnötige Hysterie zu Kurzschlusshandlungen und innerparteilichen Grabenkämpfen führen würde. Erste Reaktionen der AfD-Spitze deuten aber zum Glück in eine andere Richtung.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellte treffend fest, daß nun noch klarer geworden sei, warum Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen gehen hatte müssen. Mit Maaßen hätte es eine derartige Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes und “Verzerrung des politischen Wettbewerbs” nicht gegeben. Die AfD werde sich deshalb juristisch gegen diese diskriminierende Entscheidung wehren, die eigentlich eine Nicht-Entscheidung sei, da nach monatelangen Prüfungen nun lediglich eine weitere Prüfung der Gesamtpartei angeordnet worden sei. Man hätte trotz krampfhafter Bemühungen offenbar keine belastbaren Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit gefunden.

Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wurde besonders mit Blick auf die politischen Auswirkungen erfreulich deutlich. Es werde sich auch jetzt nichts an den Inhalten der Partei ändern. Nur politischer Druck und eine bestimmte Erwartungshaltung der regierenden Parteien hätten zu dieser nicht tragfähigen Entscheidung des Verfassungsschutzes geführt. Er erwarte aber keine negativen Folgen für die 2019 anstehenden Wahlen.

Auch die führenden Flügel-Repräsentanten Björn Höcke und Andreas Kalbitz würden selbstverständlich weiter Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg bleiben und für den anstehenden Wahlkampf die volle Unterstützung der Bundespartei genießen. Die Deklarierung von Flügel und JA zu sogenannten Verdachtsfällen würde keine Auswirkungen auf den innerparteilichen Umgang mit diesen Teilorganisationen oder Strömungen haben. Kritischen Einzelfällen würden unabhängig davon weiter in Eigenregie nachgegangen - “Hilfestellung” vom Verfassungsschutz brauche man dafür sicher nicht.

Damit gab Gauland eine kluge Marschrichtung vor. Denn die Absicht des geheimdienstlichen Medienspektakels ist durchschaubar: Mit der bundesweiten Prüffall-Entscheidung soll weiter Druck im AfD-Kessel aufgebaut werden. Die politisch-psychologische Zermürbungstaktik der letzten Monate soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Gleichzeitig hofft man mit der negativen Heraushebung einzelner Strömungen die schon angesetzten Spaltkeile tiefer in den Parteikörper hineintreiben zu können. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen mit der VS-Dauerdrohung zu weiteren innerparteilichen Grabenkämpfen genötigt werden.

Haldenwangs Auftraggeber würden sich nichts so sehr wünschen wie eine richtige Parteispaltung. Der Abgang von André Poggenburg samt einiger weniger Mitstreiter dürfte in den Machtzentralen der Kartellparteien niemanden befriedigt haben.

Doch Gauland scheint aus der Geschichte der rechtskonservativen “Republikaner” in den 1990er Jahren die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Der Schönhuber-Partei hatte man in ähnlicher Weise zugesetzt und die “gemäßigten Kräfte” mit Zuckerbrot und Peitsche schließlich erfolgreich zum Bruch mit den “Radikalen” verleitet - Schönhubers größter politischer Fehler, wie er später öffentlich einräumte.

Zum “Dank” wurden die übrig geblieben “Gemäßigten” - welch Überraschung! - kurz darauf trotzdem als rechtsextreme Bestrebung in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Der so entkernten und ihrer widerständigsten Mitglieder beraubten Partei brach dieser VS-Keulenschlag dann endgültig politisch das Genick.

Eine Lehre der jüngeren deutschen Parteiengeschichte, die hoffentlich nicht nur der historisch gebildete “AfD-Dino” Gauland verinnerlicht hat.


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Kommentare (24)

Old Linkerhand
15. Januar 2019 23:16

Verfassungsschutz? Sind das die Beamten, die Tugenden wie Pflichterfüllung, Disziplin und Unterordnung individueller Interessen auszeichnen?
Übrigens heißt dieser "Prüffall" der gesamten AfD lustigerweise intern "Vorhölle". Die JA und "Der Flügel" können das Zischen der Flammen schon lauter hören (FAZ), denn sie sind jetzt Verdachtsfälle. Damit ist der Weg frei für V-Leute / kleine Teufel, welche für die nötige Hitze sorgen. Wenn dann der verstockte Sünder immer noch nicht bekehrt ist, bricht das Fegefeuer über ihn herein.
Und da soll mir mal einer erzählen, daß das christliche Abendland bedroht ist.

Andreas Walter
16. Januar 2019 04:05

Sofort juristisch gegen diesen von Anfang an befangenen Beamten wegen Amtsmissbrauch zu politischen Zwecken vorgehen.

Er hat nämlich sogar schon zwei formale (formallogische) Fehler begangen, bewiesen, obwohl er noch keinen Monat oder zwei im Amt ist. Denn auch er muss sein Handeln und seine Massnahmen rechtfertigen und begründen. Deutschland ist kein (soll kein) absolutistischer Staat (mehr sein) und er ist darum weder der Leiter der Stasi noch der Gestapo.

Damit muss ein für alle mal jetzt Schluss gemacht werden. Mit diesem regelmässig auftretenden Amtsmissbrauch, der sich leider auch in Deutschland wie ein roter Faden durch die Geschichte und auch Amtsstuben zieht. Am liebsten würde ich ihm darum selbst die Leviten lesen, so stink saurer bin ich gerade, nachdem ich das Andere gerade auf Wikipedia gelesen habe. Seine einseitige Übereifrigkeit und jetzt der zweite Logikfehler haben ihn nämlich bereits als das verraten, was er ist. Die AfD gibt es nämlich schon seit 6 Jahren. Wie lauten darum die Vorwürfe, Herr Heldenzwang? Was haben Sie jetzt über die Weihnachtsfeiertage herausgefunden, was der VS 6 Jahre lang davor offensichtlich nicht gesehen hat. Oder ist der Verfassungsschutz jetzt Ansichtssache? Heute hü, morgen hott?

Waldgaenger aus Schwaben
16. Januar 2019 07:50

Die Einstufung als Prüffall, der dann wohl die Einstufung als Verdachtsfall und dann die Beobachtung folgen wird, wird weder die AfD-Wähler noch die Mitglieder sonderlich beeindrucken.

Ich vermute, dass die Altparteien über die Bande spielen wollen. Der Verfassungsschutz wird auf die AfD los gelassen, die AfD radikalisiert sich und schreckt dadurch dann einen Teil ihrer Wähler und Mitglieder ab.

Gelassenheit ist das Gebot der Stunde, aber in beide Richtung. Weder hysterisch zur "Nazi"-Jagd in der AfD blasen, noch jeden der nicht auf Höcke-Linie liegt als Cuck oder Vertreter des Systems schmähen.

Laurenz
16. Januar 2019 08:34

Der Verfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst, wie auch unser Auslandsgeheimndienst BND, so auch der MAD der Bundeswehr, nicht wirklich ernst zu nehmen. Wer sich Jahrzehnte lang damit beschäftigt, Straftaten zu inszenieren, die NPD künstlich am Leben zu erhalten, nur um die eigene Daseinsberechtigung zu begründen, fällt der erfolglosen Absurdität anheim. Wenn diese ganzen Geheimdienst-Behörden geschlossen würden, fiele das wohl niemandem auf. Viel schlimmer als der oberste Parteibuch-Spion beim Verfassungsschutz sind die Parteibuch-Soldaten beim BVG. Bis auf die Währungsexperten der AfD und ein paar machtlosen CDU-Juristen, hat niemand die Brisanz wahrgenommen, welche die Abgabe des EZB-Verfahrens, bezüglich deren Staatsfinanzierung, an den EUGH an Souveränitätsverlust bedeutet.

John Haase
16. Januar 2019 08:41

@Andreas Walter
Der Verfassungsschutz hat jetzt über die Weihnachtsfeiertage herausgefunden, daß er einen neuen Chef hat.

Tja, mit Maaßen ging das wohl echt nicht. Wie konnte der es auch wagen, die polit-mediale Interpretation eines verwackelten und unscharfen 8-Sekundenvideos, veröffentlicht von einem Twitter-Account namens Antifa-Zeckenbiss, in Zweifel zu ziehen? Schnell war klar, ein neuer müsste her. Der müsste allerdings über mehrere unabdingbare Eigenschaften verfügen:
1. durchschnittliche Intelligenz: er sollte schon lesen können, aber andererseits auch mit dem Gelesenen nicht zu viel anzufangen wissen, um besser an die richtigen Ergebnisse zu kommen
2. das Rückgrat einer Qualle
3. vollständig mangelnder Anstand
4. absolute Kommandierbarkeit, „Führer-befiehl-wir-folgen-Mentalität“

Es war also klar, daß der neue Chef aus der CDU kommen würde.

Der_Juergen
16. Januar 2019 09:15

So so, Herrn Haldenwangs Entscheid war also, so Horst Seehofer, "rein fachlich und nicht politisch begründet

Wird der Orden gegen den tierischen Ernst eigentlich noch vergeben? Wenn ja, wissen wir jetzt, wer ihn am redlichsten verdient hat.

RMH
16. Januar 2019 10:17

@Der_Juergen,

Bei Fragen der Verfassung und ihres "Schutzes" ist das Fachliche immer auch politisch und das Politische fachlich.

Der Herr Seehofer hat die linke Dialektik in Berlin über die Jahre offenbar sehr gut gelernt.

Und da die "Schlapphüte" ja irgendwie ihre Existenz rechtfertigen müssen, werden sie schon irgendwas finden und aufbauschen.

Für alle, die schon die 70/80er Jahre und die 90er Jahre politisch erlebt haben, stellt die heutige Zeit eine Abschaffung, Veränderung und Verzerrung der Maßstäbe in ungeahntem Ausmaß dar. Man erinnere sich nur an die Positionen der Union von damals - noch vereinzelt wahrnehmbar in CDU Politikern wie Herr Eugen Abler, aber der ist ja auch mindestens ein "Prüf-Fall" ... , oder? ;) :)

Andrenio
16. Januar 2019 13:40

Zukünftig stehen einzig die verbliebenen Mitglieder der ersten Stunde außerhalb des internen Spitzelverdachts.

Damals konnten weder die Blockparteien, noch der VS ahnen, dass hier ein politischer Konkurrent im Entstehen war.

Jeder spätere Eintritt kann schon jemand Eingeschleustes sein.

Wenn jemand eindeutig provokative und juristisch inkriminierende Äußerungen von sich gibt, auch und vor allem in alkoholisiertem Kreis, sollte dieser sofort den Behörden gemeldet werden.
Kommt es zu einem Ermittlungs- gar zu einem Gerichtsverfahren, dann war es kein VS-Mann. Dann hätte dies aber zur internen Reinigung der AfD beigetragen.
Wenn nicht, dann ist klar wer der Auftragsgeber ist.

Herr Haldenwang wird nicht entzückt sein, wenn seine agents provocateurs auffliegen.

Hartwig aus LG8
16. Januar 2019 14:53

"Prüffall" oder "Beobachtungsfall" sind administrative Kategorien, die vor allem oder ausschließlich eine Außenwirkung mit Abschreckungspotential entfalten sollen. Für verbeamtete AfD-Mitglieder kann das zu einem Problem werden.

Es sollte aber klar sein, dass ein Geheimdienst, der wirklich etwas wissen will, nicht sagen wird: "Bisher haben wir euch geprüft. Und ab jetzt beobachten wir Euch."
Man sollte selbstverständlich davon ausgehen, dass geheimdienstliche Observation und Unterwanderung versucht wird und stattfindet. Das betriftt nicht nur die AfD, sondern jeden oppositionellen Stammtisch!

deutscheridentitaerer
16. Januar 2019 15:02

Ich finde es gut, jetzt steht man vor (fast) vollendeten Tatsachen und man hört hoffentlich jetzt seltener, dass man sich dieses oder jenes wegen der drohenden VS-Beobachtung nicht leisten könnte.

Nach dem der viel beschworene worst-case jetzt endlich eingetreten ist, braucht man ja keine Rücksicht mehr haben und kann endlich klare Kante zeigen.

RMH
16. Januar 2019 15:19

"Zukünftig stehen einzig die verbliebenen Mitglieder der ersten Stunde außerhalb des internen Spitzelverdachts. Damals konnten weder die Blockparteien, noch der VS ahnen, dass hier ein politischer Konkurrent im Entstehen war."

Das widerspricht aber der ganz weit rechts-außen (u.a. in NPD-Kreisen) kolportierten (Verschwörungs-) Theorie, dass die AfD von Anfang an eine Systempartei und Systemgründung war, um den sich abzeichnenden "Volkszorn" kanalisieren und kontrollieren zu können und um gleichzeitig der damals in den "neuen Ländern" sich durchaus konsolidierenden und erstarkenden NPD (man denke an deren Wahlerfolge in Sachsen u. Meck-Pomm.)das Wasser abzugraben (mit dem Erfolg der AfD kam dann ja auch tatsächlich die Bedeutungslosigkeit der NPD. Eigentlich sollte der Staat der AfD dafür dankbar sein ... effektiver wurde "Rechts" wohl noch nie bekämpft, aber der Erfolg der AfD und der damit einhergehende Verlust von Pfründen für die Altparteien ist wohl zu groß ).

Diese Theorie dürfte doch mit den jetzt eingeleiteten Schritten endlich einmal widerlegt worden sein, oder?
Aber vermutlich würde ein Anhänger dieser Theorie jetzt sagen, die "Prüfung" wird mit Absicht gemacht, um die "Legende" glaubwürdig zu machen (so wie man es bei V-Leuten ja auch gerne einmal macht).

Wie auch immer, ich habe es an anderer Stelle schon einmal geschrieben (und bin auch wahrlich nicht der einzige, der diese These vertritt), die Vorlage für die Begründung der Prüfung durch den VS und das weitere Vorgehen lieferte die Begründung des BVerfG-Urteils im NPD Verbotsverfahren aus dem Jahr 2017. Insbesondere die Argumentation des BVerfG auf Basis der "Generalklausel" Art. 1 GG, Schutz der Menschenwürde, wurde ja fast 1 zu 1 übernommen. Schon damals, anno 2017, wurde eindringlich davor gewarnt, dass dieses Urteil die Blaupause für ein Vorgehen gegen die AfD werden wird. Zu recht, wie sich jetzt zeigt.

Redaktion: Dazu sollte man unbedingt Thor v. Waldsteins entsprechende Studie für das Institut für Staatspolitik lesen. Hier entlang.

Niekisch
16. Januar 2019 15:49

Wer mir hier einen einzigen durch ein AfD - Mitglied in offizieller Funktion öffentlich verwendeten, gerichts-verwertbaren Begriff oder Satz nennt, der i.S. eines Verbotes der AfD relevant ist, dem schenke ich das Buch "Die Auflösung aller Dinge" des verstorbenen Dr. Hans-Dietrich Sander.

Der Gehenkte
16. Januar 2019 16:08

Worin liegt der politische Zweck, eine Partei überwachen zu wollen, die - wie ein Journalist auf der PK fragte - nichts anderes sagt und tut, als das, was in den USA etwa offizielle Politik ist? Neben der Repression und der versuchten öffentlichen Abschreckung (medialer Einfluß), dürfte es der Versuch sein, Teile der Partei in die Radikalität zu treiben. Was radikal ist, liegt natürlich im Ermessensspielraum.

Man braucht nur auf sich selbst zu hören. Jeden, dem die Meinungs- und Redefreiheit am Herzen liegt, muß dieser Entscheid beengen, noch mehr beengen. Man spürt: die Luft wird dünner, es fehlt die Luft zum Atmen, Sezessionsgedanken, wie von Lichtmesz beschrieben, entstehen ... aber eben auch Wut und Ohnmacht. Und die müssen beherrscht werden - werden sie aber nicht von jedermann, das ist menschlich. Es könnte also zu Reaktionen führen, die die Beobachtung im Nachhinein rechtfertigen könnten.

Es entsteht der Impuls, das, was mich beengt, aktiv zu bekämpfen. Es werden sich Gruppen bilden, es wird Einzelne geben, die nun darüber nachdenken werden, wie man die Einschränkung bekämpfen kann. Und das wir zur sich selbsterfüllenden Prophezeiung. Der Kern der AfD wird verstärkt in eine Distanzierungspose getrieben werden. Das alles wird tägliches Material zur medialen Skandalisierung schaffen usw.

Noch etwas: Es wird immer wieder auf Kontakte zu "rechtsradikalen Organisationen" wie die IB verwiesen. Ich kenne keine friedlichere Jugend-Opposition als die IB, deren Ziel es ist, die bestehende Ordnung (wie sie sein müßte) zu erhalten. Wie wird dieser Rechtsradikalismusvorwurf begründet? Wenn man ihn entschärfen könnte, fiele vermutlich schon ein Großteil des Kartenhauses zusammen.

heinrichbrueck
16. Januar 2019 17:00

@ RMH

Wir brauchen lediglich eine glaubwürdige Oppositionspartei. Der Verfassungsschutz betreibt Nachhilfe.

Nemo Obligatur
16. Januar 2019 18:12

1. Der Verfassungsschutz kann mich mal. Ich bin kein Beamter und nicht im öffentlichen Dienst. Das Grundgesetz kann ich selbst lesen und habe es getan. Als mündiger Bürger traue ich mir ein Urteil darüber zu, was verfassungsfeindlich ist und was nicht. Einige Artikel stehen unter Ewigkeitsgarantie. Das hat seinen guten Grund. Alle anderen Artikel kann man mit der nötigen Mehrheit im Parlament ändern. Daran ist nichts verfassungsfeindlich. Alles Übrige regeln die Gesetze. Deren Einhaltung überwachen Polizei und Jusitz, nicht aber das BfV. Vielleicht muss man diese schlichten Tatsachen auch mal laut aussprechen.

2. Das Ganze zeigt, wie wichtig die Arbeit von Sezession und IfS im vorpolitischen Raum ist. Was immer mit der AfD weiter geschieht, der Geist ist aus der Flasche und wird sich nicht mehr einfangen lassen. Künftige Parteien, Bewegungen etc. werden anknüpfen können. Bewahren wir dieses Wissen und geben es nach Kräften weiter.

3. Ich bin nicht Mitglied der bei AfD noch bei einer anderen Partei und bin es auch nie gewesen. Wo ich mein Kreuz bei welcher Wahl mache, geht niemanden etwas an.

numerusclausus
16. Januar 2019 18:33

Der Apparat spielt eben die gesamte Klaviatur...

Das trägt doch per se etwas überaus Selbstentlarvendes in sich.

Für Protestwähler wird die geprüfte Partei somit wohl eher noch attraktiver.

Franz Bettinger
16. Januar 2019 21:20

@Andrenio: nach dem Motto "Ersäuft sie! Wenn sie überlebt, ist sie 'ne Hexe. Wenn nicht, war sie eine von uns"?
@alle: Merkels Verfassungsschutz ist vergleichbar mit der Gestapo. Mehr muss man nicht wissen. Sie verwanzen dein Haus, spionieren dich aus, kommen dich abholen, morgens um 6, und führen dich ihren Freißlers zu. Auf der Flucht erschossen wirst du dann vielleicht von der Antifa - ein bedauerlicher Einzelfall. Sie werden sich häufen. Das Gute: Je mehr und deutlicher sich das Regime entblödet, desto mehr Bürger wachen auf.

Simplicius Teutsch
16. Januar 2019 21:49

DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN BUNDESWEHRSOLDATEN EINGESTELLT

Gericht: Republikaner nicht verfassungsfeindlich.

Die Republikaner (REP) sind derzeit keine verfassungsfeindliche Partei. Dieses Urteil gab am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe bekannt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis auf das Parteiprogramm der REP, aus dem keine verfassungsfeindlichen Ziele abgeleitet werden könnten. … Schließlich fehlt es laut Urteil auch am Nachweis einer feindseligen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Staatsform durch die Republikaner. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 2 WD 42., 43.00)
29.11.2001

+++ Aber da waren die Republikaner politisch längst tot.

Waldgaenger aus Schwaben
17. Januar 2019 07:57

Stegner sagt, dass Maasen gehen musste, weil er die AfD nicht beobachten lassen wollte.

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961?ref_src=twsrc%5Etfw

Wo leben wir denn?
Die regierungsnahe Presse und führenden Politiker der Regierungsparteien rufen zu Attacken und Gewalt gegen die Opposition auf. Als dann ein Oppositonspolitiker zusammen geschlagen wird, wird das Opfer von eben diesen Leuten noch beleidigt und verhöhnt und der Angriff auf ihn begrüßt.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, der sich sträubt gegen die Opposition vorzugehen, wird in den Ruhestand versetzt, sein Nachfolger geht dann gegen die Oppositon vor.

Stellen wir uns nur vor, das geschähe in Polen, Ungarn, Italien, den USA oder Russland.

Ich fühle eine gar nicht mehr so kalte Wut in mir aufsteigen.

Aber nach etwas Nachdenken sehe ich die Aussage Stegners etwas anders.
Ich halte sie für unrichtig. Die Einstufung der AfD zum Prüffall wäre wahrscheinlich auch bei Maasen erfolgt. Maasen forderte im August noch die Landesämter auf Material für den 450 seitigen Bericht einzureichen.

Stegner, der zu Recht die Antipathie aller halbwegs klar denkenden Menschen auf sich zieht, will bewusst provozieren, um AfD-Anhänger zu Angriffen zu verleiten.

Politik ist Fortsetzung des Krieges. Und niemals darf ein Heerführer im Krieg sich von Provokationen des Feindes zu einer Offensive verleiten lassen.

@Simplicius Teutsch
Vergessen Sie die deutsche Justiz. Eine Beobachtung der AfD und deren Verbot wird wenn es soweit ist, von der deutschen Justiz durch gewunken. Eine Hoffnung läge allenfalls bei EuGH. Dort sitzen auch Richter aus Staaten mit rechtspopulistischen (ohne Anführungszeichen!) Regierungen.

Simplicius Teutsch
17. Januar 2019 10:50

Die Republikaner, die anfangs viele Beamte, Soldaten und Landwirte (damals gab es noch viele Bauernhöfe) in ihren Reihen hatten, hat man in der ersten Hälfte der 90iger Jahre mithilfe des sog. Verfassungsschutzes TOT-GEÄCHTET. Es hat funktioniert. Von den REPs ist nichts mehr von Bedeutung geblieben.

Ich gebe auch den Wählern bzw. Nicht-Wählern eine Hauptschuld. Die deutsch denkenden und fühlenden Menschen in den östlichen Ländern sind anscheinend nicht so dumm, naiv oder opportunistisch und einschüchterbar, wie die im Westen.

Trotz schwungvollen Einzugs ins Europa-Parlament mit über 7% im Jahr 1989 und danach zwei ordentliche Landtagsperioden in Baden-Württemberg (Dr. Dr. Rolf Schlierer) mit etwa 10% gingen die REPs den Weg in Untergang.

Giftige innerparteiliche Kämpfe auf persönlicher Ebene und Austritte von guten Leuten haben die Partei letztendlich von innen her insgesamt so gründlich kontaminiert und zerstört, dass nichts übrig blieb, an das man sich als konstruktives Mitglied hätte halten können.

Die REPs waren mit Franz Schönhuber und später Rolf Schlierer grundlegend eine demokratische, sozial-patriotische, freiheitliche, deutsche(!) Partei. Aber wem erzähl ich das!

– Und jetzt probieren sie es bei der AfD wieder, die antidemokratischen Schweine. Und damit meine ich nicht einmal die Leute vom Verfassungsschutz; das sind ja nur bestellte Hilfsknechte und Geheimdienst-Spione, U-Boote und Berufs-Querulanten, niedere Charaktere, wie es sie auch bei der Stasi und in härterer Ausgabe bei der Gestapo gab.

Entscheidend ist: Wer sind die Herren dieser Geheimdienst-Behörde? Wer schafft die Planstellen, wer bezahlt sie? Wer hat in der Vergangenheit tatsächlich und ungestraft zigmal Hand an das Grundgesetz gelegt oder verfassungswidrige Anträge im Parlament gestellt, die ja nicht selten vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurden? Wer will die Souveränitätsrechte und das deutsche Volk, für das das Grundgesetz erst geschaffen wurde, abschaffen? – Das sind die Verfassungsfeinde!

heinrichbrueck
17. Januar 2019 12:23

@ Franz Bettinger

Ihr Gestapovergleich entlastet die mörderischen Roten, die schlimmer waren, und er bedient den Schuldkult. Und diejenigen bunten Trotzkisten, die demokratische Umvolkungspolitik betreiben, sind in ihrem Vernichtungswillen echte Demokraten. Die Gestapo hätte Europa nicht arabisiert und afrikanisiert; deswegen solche Vergleiche in ein falsches Geschichtsbild führen. Die Globalisten wollen die weißen Nationen auslöschen. Und wer die inszenierte Demokratie mitspielt, hilft den Globalisten.
Wenn ein Affe ein modernes Bild kleckst, können moderne intelligente Kunsthistoriker davorstehen, das Bild hochtheoretisch bis in die Kindheit des Malers analysieren, und so verhält es sich zuweilen auch mit der Demokratie. Mit den Kommunisten nicht anders, schließlich gab es den wahren Kommunismus noch nicht. Und die wahre Demokratie muß auch erst noch kommen, vorausgesetzt die demokratisch richtige Wahl findet statt.

RMH
17. Januar 2019 20:40

Nach dem, was heute vom VS als Begründung für die AfD "Prüfung" und die "Verdachtsfälle" Flügel und JA mitgeteilt und veröffentlicht wurde (s.o. - es wurde versucht, die Argumentation des BVerfG umzusetzen - aber meiner Meinung zu offen und weitgehend), wird nunmehr die Menschenwürde offenbar nur noch von einem totalitär-egalitären, pussy-haften Gutmenschenstandpunkt her definiert (da müssen sich nun auch Teile der Union kritisch hinterfragen, einschließlich AKK, ob sie nicht auch Prüffälle sein könnten). Ich weiß jetzt nicht, ob dass wirklich so ganz im Sinne des Erfinders war … aber überraschend ist es seit 2017 nun auch wieder nicht. Nach diesen Definitionen sind wir alle zumindest "Verdachtsfälle" (wenn nicht noch gleich mehr) und alle Wähler, die so einen Verdachtsfall wählen (die Thüringer haben dazu ja bald die Gelegenheit) wohl auch. Ich denke, dass verletzt nun wiederum die Menschenwürde und andere elementar verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Betroffenen.

henne
19. Januar 2019 04:09

@Franz Bettinger
D'accord. 100 Prozent. Dennoch danke an die AfD. Hat sie gut gemeistert. Diesmal. Eigentlich ist es zum Lachen. Oder zum Weinen. Mehr kann man zum VS gar nicht schreiben.

Durendal
20. Januar 2019 16:54

Claus Leggewie scheint in dieser Frage aus der Linksfront auszuscheren. Er kritisiert die geheimdienstliche Verfolgung "anstößiger Meinungsäußerungen", mit denen man die inhaltliche Auseinandersetzung scheue, sowie die Methode der Verdächtigung durch Unterstellung einer "Kontaktschuld".
http://www.fr.de/kultur/afd-rechte-und-linke-in-trauriger-einfalt-a-1655957

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