21. Mai 2020

Das Volk, der ewige Verfassungsfeind

Johannes Poensgen / 37 Kommentare

Rechtsextremismusexperte wird man bekannterweise durch ein Studium der Politikwissenschaft.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Die Leute werden das meistens dann, wenn man für die Internationalen Beziehungen zu blöd, aber für die Vergleichende Regierungslehre zu faul ist und die Sprachkompetenz nicht für das Erlernen des Jargons irgendeiner postmodernen Akademikernische ausreicht.

Darunter leidet der Verfassungsschutz, der sich schwertut darzulegen, warum wir hier die freiheitliche demokratisch Grundordnung gefährden. Um dieser Würdelosigkeit einer wichtigen Institution unseres Staates abzuhelfen, habe ich mir selbst die Mühe gemacht diesen Nachweis zu führen.

Es war gar nicht schwierig und ich möchte darauf hinweisen, daß es mir ohne weiteres gelungen ist, nicht bloße „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu finden, sondern die unzweideutige Verfassungsfeindlichkeit des Instituts für Staatspolitik zu belegen.

-- -- --

Wie aus den allermeisten Veröffentlichungen des Instituts für Staatspolitik hervorgeht, sieht diese Organisation im, wenn auch von verschiedenen Angehörigen und Mitarbeitern teilweise unterschiedlich ausgelegten Begriff des deutschen Volkes, die unverhandelbare Grundlage politischer Herrschaftslegitimation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern das Volk nicht als Summe der stimmberechtigten Staatsbürger aufgefaßt wird, kann dies allein bereits ausreichen, einer grundgesetzkonform an die Macht gelangten Regierung die Legitimität abzusprechen.

Das Volk ist weder eine Norm, noch ein Wert, sondern eine Erscheinung geschichtlicher Kontinuität. Es steht somit außerhalb der Normen und Werte unseres Grundgesetzes und wo es Quelle politischen Legitimation sein soll, wird der Schluß unvermeidbar, daß es darüber stünde.

Die prinzipielle Verfassungsfeindlichkeit des Volk beschränkt sich jedoch nicht darauf, daß es die Behauptung legitimiert, auch eine durch die verfassungsmäßig vorgeschriebene Parlamentsmehrheit gestützte Regierung könne gegen den Willen, oder doch zumindest gegen das Wohl des Volkes handeln.

Da das Volk eine geschichtliche Kontinuität ist, ist es seinem Wesen nach verfassungsfeindlich. Durch seine bloße Existenz relativiert es die Verfassung, weil das Volk bereits schon vor der Verfassung existierte und die Gefahr besteht, es könne auch nach dem Untergang der Verfassung noch vorhanden sein. Das Volk wäre auch dann noch Quelle politischer Legitimität, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt und durch eine andere politische Ordnung ersetzt würde. Dies steht in fundamentalen Widerspruch zur Ewigkeitsklausel in Art. 79 (3) GG.*

Das Volk ist ebenso mit den Werten des Grundgesetzes, insbesondere der allgemeinen Menschenwürde unvereinbar. Da die in Form einer Tatsachenbehauptung, nicht einer Norm formulierte Garantie der Menschenwürde in Art. 1 (1) GG, welche ihrerseits durch Art. 79 (3) GG unveränderlich ist, überzeitliche Geltung beansprucht, ist die durch das deutsche Volk verkörperte geschichtliche Kontinuität zu Zeiten, in denen andere Werte der Menschenwürde übergeordnet waren, eine direkte Bedrohung dieses obersten Wertes unseres Grundgesetzes.

Aus einem durch Werte und Normen bestimmten Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland hat das Volk folglicherweise eliminiert und durch eine Summe durch Verwaltungsakt zu bestimmender Staatsbürgerschaftsinhaber ersetzt zu werden.

Der bisweilen von liberalkonservativer Seite vorgebrachte Einwand, daß es in Deutschland eine nationale und demokratische Tradition aus dem 19. Jahrhundert gäbe und das Volk deshalb Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei, ist entschieden zu widersprechen. Der Irrtum ist nach dem vorher Gesagten leicht aufzuklären.

Im 19. Jahrhundert richtete sich die geschichtliche Kontinuität des Volkes nicht deshalb gegen die Monarchie, weil Monarchen sich nicht auf das Volk berufen konnten, sondern weil seit der französischen Revolution unabweisbar war, daß ein Volk auch nach dem Ende der Monarchie noch vorhanden sein würde. Deshalb bedeutete das Volk im 19. Jahrhundert die Möglichkeit zur Republik und deshalb ließen reaktionäre Regierungen die Nationalisten verfolgen. Das Volk ist der ewige Feind jeder gerade gültigen Verfassung.

Das Volk stellt nicht bloß die ewige Dauer einer verfassungsmäßigen Ordnung infrage. Dafür bedürfte es keines Volkes, dies tut bereits der bloße Verlauf der Zeit. Das Volk bedroht jedoch die überzeitliche Gültigkeit der Verfassung. Aus der Perspektive des Volkes betrachtet wird jede Verfassung, ihre Werte und selbst ihre weltanschaulichen Grundlagen unvermeidlich zum bloßen Teil einer längeren Geschichte von größerer Bedeutung relativiert.

Die Gesinnung des Volkes ist hierfür gleichgültig. Angenommen 100% der gegenwärtigen Angehörigen des deutschen Volkes stimmten sowohl dem Wortlaut des Grundgesetzes, als auch den darin ausgedrückten Werten zu.

Dies würde nichts an der Tatsache ändern, daß das deutsche Volk die Möglichkeit einer geschichtlichen Kontinuität jenseits des Grundgesetzes beinhaltet, solange ihm die Fortexistenz gestattet wird. Organisationen wie das Institut für Staatspolitik, die sich eine solche Fortexistenz des deutschen Volkes zum Ziel gesetzt haben, sind daher mit allen Mitteln einer wehrhaften Demokratie zu bekämpfen.

-- -- --

Diesen Text habe ich vorrangig deswegen verfaßt, weil das meiste, was ich von den Propagandisten des gegenwärtigen Zustandes unseres Volkes lesen muß, meine Intelligenz beleidigt und es mich daher seit längerem reizt herauszufinden, ob ich das nicht besser könnte.

Ich überlasse ihn dem Bundesamt für Verfassungsschutz aus Mitleid. Für eventuell nachfolgende Arbeiten müßte ich von Herrn Haldenwang jedoch ein Honorar verlangen. Ich denke, zwischen einem korrumpierten Beamten und einem zynischen Intellektuellen werden wir uns handelseinig werden.

* Anmerkung für die Kommentarespaltenkrieger: Art. 146 GG ist mit bekannt. Einige andere Artikel des Grundgesetzes, die mit dem oben vorgelegten Text schwer zu vereinbaren sein dürften ebenfalls.

Lassen Sie das aber bitte nicht den Verfassungsschutz wissen.


Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.


Kommentare (37)

RMH

21. Mai 2020 22:32

Der Text übersieht, dass die neuere Rechtsauslegung das Volk (V.) weder positiv noch negativ berücksichtigt. V. hat überhaupt keinen Belang. Der Grundrechtekanon gilt - auch für die Angehörigen des V.; nicht gegen sie aber auch nicht exklusiv für sie. Da ist nichts "gegen" aber auch kein "für". Diskriminierungsfrei bedeutet, V. macht keinen Unterschied, darf auch keine mehr ausmachen. Nicht Verfassungskonf. ist mithin nur der, der aus einem "V.", neu eingedeutscht in "Ethnie", einen rechtlichen Unterschied macht bzw. konstruieren will. Sieht das IfS tatsächlich einen Unterschied i.S. eines Anstrebens einer Privilegierung des deutschen V. bzw. seiner Angehörigen und sei es auch nur im Rahmen des Staatsgebietes der Bundesrepublik?

Im Übrigen ist V. noch nie etwas gewesen, was zu einem Staat passt - das hat schon Nietzsche im Zarathustra klar erkannt (dort: "Vom neuen Götzen"). Teile der neuen Rechte begehen den Fehler, V. und Staat als etwas Zusammengehörendes zu sehen oder gar zu wünschen. Das ist abstrus. V. ist etwas - und da hat der Artikel recht - Überstaatliches. Die Staaten vergehen, das V. bleibt bestehen. Besser ausgedrückt: Es liegt an uns ganz alleine, ob das V. existiert. Da braucht man auch keinen Staat dafür. Politisch betrachtet bedeutet dies, dass man die Neutralität des Staates gegenüber dem deutschen V. zu fordern hat. Botschaft an Berlin: Keine Bevorzugung, aber auch keine Benachteiligung - und den Rest überlasst bitte uns Deutschen.

Andreas Walter

21. Mai 2020 22:41

“Kohle? Eine Kugel werden wir dir verpassen, du kleine besserwisserische Ratte!“

Aus welchem Film stammt dieses unsterbliche Zitat?

AlexSedlmayr

21. Mai 2020 23:38

Grandios. Ich habe mich köstlich amüsiert. Alle Denkprämissen des identitätslosen Bürgerlichen und Geschichtsvergessenen Liberalen sind vorhanden - und wie es sich gehört ohne jede Begründung, warum sie diejenigen Prämissen sein sollen, die wir anlegen sollten.

Schön mal wieder etwas von Ihnen zu lesen!

quarz

22. Mai 2020 08:08

Noch ein praktischer Pflegehinweis. Um gesundheitsgefährdenden kognitiven Dissonanzen vorzubeugen, sollten Verfassungsrichter, die in treuer Regierungsdienstbarkeit Deutschland nach dem Muster der Parkplatzbewirtschaftung denken und propagieren, während ihrer Amtszeit von jeder akadmischen Informationsquelle zum Thema "Ontologie" ferngehalten werden. Hierzu ist - analog zur Corona-Gesichtsmaske - ein ständig zu tragender einschlägiger Informationsfilter in Betracht zu ziehen. Bei Agenten des Verfassungsschutzes kann eventuell auf diese Maßnahme verzichtet werden, da wenig darauf hindeutet, dass sie sich in intellektuell herausforderndem Gelände bewegen, und somit das Risiko, an kognitiver Dissonanz zu erkranken, eher gering ist.

Franz Bettinger

22. Mai 2020 10:40

Nur Dummköpfe können sich eine Ewigkeits-Klausel ausdenken und sie sogar - die Spitze der Überheblichkeit ! - in eine Verfassung schreiben. Und nur Dummköpfe können an so einem Konstrukt - hier ist der Begriff mal legitim - festhalten. Grundsätzlich gilt: Gesetze, die durch Erpressung entstanden, sind sittenwidrig und mithin ungültig. Das Grundgesetz sowie die geheimen Neben-Protokolle sind unter dem Druck der Siegermächte entstanden. Kein vernünftiger Mensch kann daher auf deren Einhaltung pochen. Es war ein Geschäft, bei welchem dem schwächeren Partner ein sechsschüssiger Revolver an die Schläfe gehalten wurde. Es war Erpressung. Mehr ist nicht zu sagen. 

Der_Juergen

22. Mai 2020 11:06

Edgar Julius Jung schrieb in den zwanziger Jahren ein Buch mit dem Titel "Die Herrschaft der Minderwertigen", das zu den bedeutendsten Werken der "Konservativen Revolution" gehört. Wäre es Jung vergönnt, heute nach Deutschland zurückzukehren, fände er sehr viel Stoff für eine massiv erweiterte Neuauflage. Zu den "Minderwertigen", die - sei es direkt, als PolitikerInnen, oder indirekt, als "Medienschaffende" oder "fortschrittliche Intellektuelle" - an der Zerstörung des Landes mitwirken, gehört jener Bodensatz an ganz besonders Faulen und ganz besonders Unbegabten, die sich dem System als Büttel zur Verfügung stellen, um Andersdenkende aufzustöbern und anzuprangern. Zu diesen extrem Faulen und Untalentierten gehören die "Rechtsextremismus-Experten", die "Antisemitismus-Forscher" und ähnliche Schnäuzchenanmaler. Sie sind Brüder und Schwestern im Geist der Antifa, nur dass sie nicht mit dem Molotow-Cocktail und der Eisenstange, sondern mit der Feder operieren. Man lese z. B., was Wikipedia über Thor von Waldstein oder Götz Kubitschek zu berichten hat: Ganze Heerscharen von "Rechtsextremismus-Forschern" werden da zitiert, um diese beiden Männer als zutiefst verworfene Subjekte blosszustellen - natürlich ohne auch nur andeutungsweise auf deren Argumente einzugehen. Das Argumentieren ist ohnehin nicht die Stärke dieser moralischen und intellektuellen Nullnummern. 

Homeland

22. Mai 2020 12:10

Ein großartiger Text, Herr Poensgen, und ich erlaube mir Schiller hinzuzufügen:

"Darf der Deutsche in diesem Augenblicke, wo er ruhmlos aus seinem tränenvollen Kriege geht, wo zwei übermütige Völker ihren Fuß auf seinen Nacken setzen und der Sieger sein Gesicht bestimmt - darf er sich fühlen?"

Ja, er darf's!"

"Er geht unglücklich aus dem Kampf, aber das, was seinen Wert ausmacht, hat er nicht verloren. Deutsches Reich und deutsche Nation sind zweierlei Dinge. Die Majestät der Deutschen ruhte nie auf dem Haupt seiner Fürsten. Abgesondert von dem politischen hat der Deutsche sich einen eigenen Wert gegründet und wenn auch das Imperium unterginge, so bliebe die deutsche Würde unangefochten."

Und jetzt kommt "Irgend so ein Haldenwang" daher und geriert sich als Tentakel der Vollstrecker, die ihren Fuß in den Nacken drücken und erwarten ein schmerzverzerrtes Gesicht? Soll er erstmal Schiller aus den Büchern und den Köpfen brennen, vergessen machen wollen. Er wird eine Diktatur dafür brauchen. Und selbst dann. Zuversicht.

Laurenz

22. Mai 2020 13:42

@AlexSedlmayr

Ja wirklich voller Humor und im Grunde mit einem vernachlässigbaren Zynismus geschrieben. Wirklich was zum kichern oder lachen.

Ob der Text tatsächlich irgendeiner Rechts-Definition entspricht, spielt tatsächlich keine Rolle, wenn die Wahrheit dieses Standpunkts in der Realität offensichtlich ist.

Von daher gibt es auch nicht wirklich etwas zu kommentieren.

@RMH

Ihr doch recht sinnloser Beitrag kann im Grunde nur einem Juristen einfallen. Wenn das Volk verfassungsrechtlich keine Rolle mehr spielt, ist das Grundgesetz und der Verfassungsschutz logischerweise "ad populos". Es gibt keine politische Neutralität, hat es nie gegeben. Und da laut Grundgesetz das Volk der Souverän ist, sehen wir einen Putsch der Staatsorgane gegen den Souverän.

Grobschlosser

22. Mai 2020 14:09

was bspw. ein M. Quent regelmäßig beim Systemfunk absondert sollte für eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ausreichen . 

RMH

22. Mai 2020 14:21

@Laurenz,

Na, was meckern Sie schon wieder. Sie haben doch denn Sinn meines Beitrags erfasst. Das Volk ist kein Verfassungsfeind. Der Staat und seine Organe sind Volksfeinde - daher auch der Verweis auf F.N.

Martin Heinrich

22. Mai 2020 18:21

Mich schaudert: Ist das Grundgesetz sub specie aeternitatis gar nur ein Vogelschiss???

Gotlandfahrer

22. Mai 2020 20:13

Meine Ehre heißt Grundgesetztreue.

Laurenz

22. Mai 2020 21:55

@Martin Heinrich

Will nicht sagen, daß das GG schlecht ist, aber es ist und bleibt ein Provisorium. Und das 75 Jahre nach Kriegsende. Von daher ist die Bezeichnung des Amtes für Verfassungsschutz ein schlichter Hohn. Was soll der VS schützen, was wir, zumindest formal, gar nicht haben? Bei den Ländern ist das etwas anderes, die haben Verfassungen.

dreamingplanet7

22. Mai 2020 22:40

Its only funny cause its true :-)

vik1

22. Mai 2020 22:48

Hier im Original:

Carlo Schmidt: Wir haben KEINEN STAAT zu errichten. https://youtu.be/DGWRj4-pE2E

Was wurde dann 1948 errichtet?

Eine "Modalität", um Chaos zu vermeiden? "Um gewisser Notstände Herr zu werden" unter Aufsicht der Sieger.

Das Grundgesetz für die BRD ein Fragment?

Fragen über Fragen. Verwirrend! Oder haben Deutsche sich eine Verfassung gegeben und ich habe es nicht gemerkt.

Maiordomus

23. Mai 2020 09:25

"Das Volk, das Volk, das sind die vielen leeren Nullen,

 Die gern sich beimisst, wer sich fühlt als Zahl

 Und wegstreicht, kommt's zum Teilen in der Rechnung"               

                                                    Franz Grillparzer, um 1848

 

Was der kluge konservative Österreicher hier anführt, war nicht zuletzt Kritik an dem aus seiner Sicht zwischen Humanität und Bestialität angesiedelten Nationalitätenbegriff, was die langfristige Zersetzung des Reichsgedankens aus habsburgischer Sicht bedeutete. @Poensgen Ausführungen sind indes frei von übergreifendem verfassungsgeschichtlichem Grundwissen. die älteste volldemokratische Verfassung Europas (Schweiz 1848) wurde nicht in allen Kantonen durch Volksabstimmung durchgesetzt, in einigen auch nur so manipuliert wie die Putinabstimmung auf der Krim. Es gibt immer solche, die von der Mitbestimmung ausgenommen sind.

quarz

23. Mai 2020 09:42

@Franz Bettinger

Sollte sich die demographische Entwicklung so fortsetzen, wie sie sich jetzt abzeichnet, dann ist das Grundgesetz in ein paar Jahrzehnten ohnehin Makulatur. Der quasireligiöse Kult um diesen Normenkatalog ist eher ein nostalgisches Hobby der schon länger hier Lebenden, der den Spielregeln derer weichen wird, die dann - ordentlich durch die Mehrheitsverhältisse legitimiert - hier den Ton angeben. Dass diese sich dann aus Respekt vor dem GG davon abhalten lassen, die Verhältnisse zu etablieren, die überall auf der Welt anzutreffen sind, wo sie Mehrheitseinfluss ausüben können, glaubt wohl nur ein Phantast.

Maiordomus

23. Mai 2020 09:48

@Bettinger. Ihre Beiträge und Meinungsfreiheit wertschätzend, bleibt Ihre Auffassung von Verfassung in Deutschland so, dass Sie für polit. Veränderungen in Ihrem Land wohl als "nicht politikfähig" ausfallen. U.a., weil Grundgesetz kaum weniger "demokratisch" zustandegkommen ist wie die meisten Verfassungen auf dieser Welt, mit einem zurechnungsfähigen, aus Deutschen bestehenden Parlamentarischen Rat. Die Anerkennung dieser Grundordnung ist für politische Tätigkeit unabdingbar, um Veränderungen durchsetzen zu können. @Poensgen: dass Volk älter sei als jede Verfassung, vielleicht dieselbe "überleben" kann, scheint zutreffend, auch Kritik an "Ewigkeitsansprüchen", zumal wenn Richter die Menschenwürde so interpretieren, wie vom Verfassungsgeber kaum gemeint.

PS. War selber verfassungsrechtslich aktiv, es gibt in kantonalen und bundesstaatlichen Verfassungstexten (1980;1999) meines Landes von mir eingebrachte Formulierungen.

Laurenz

23. Mai 2020 10:32

@Maiordomus

Zitat- in einigen auch nur so manipuliert wie die Putinabstimmung auf der Krim.-Zitatende

Für die Schweiz mag das zustimmen. Ich war schon 2x auf der Krim. Die Mehrheit dort ist russisch. Und Minderheiten, wie die Krim-Tartaren sind weder mit Russen noch Ukrainern glücklich, die wünschten sicher wieder die frühere türkische Herrschaft zurück.

Und Nikita Chruschtschow stimmte ganz alleine ab, als er die Krim völkerrechtswidrig an die Ukraine im Suff übertrug. Und alle Kolonialmächte sind bis heute völkerrechtswidrig. Von daher, Maiordomus, einfach mal die Schweiz verlassen, dann bekommt man, frei von den Bergen, einen besseren Überblick. Die Isländer führte schon viele Jahrhunderte von den Eidgenossen eine Demokratie, also Thing-Recht ein, auch wenn Island natürlich bedeutungslos ist.

Marc_Aurel

23. Mai 2020 10:36

@Maiordomus:
Ihre juristischen Kenntnisse und Erfahrungen in Ehren, aber bei nüchterner Betrachtung sollte jedem klar sein, das dieser „aus Deutschen bestehende Parlamentarische Rat “ wohl kaum in seiner Entscheidung wirklich frei gewesen sein dürfte, ihn so zu bezeichnen ist schon ein wenig zynisch, das müssen Sie zugeben. Franz Bettinger‘s Vergleich mit dem Revolver an der Schläfe passt da schon ganz gut. Die Hauptfunktion des Rates war wohl, den demokratischen Anschein zu wahren, weil die Westalliierten schlau genug waren zu erkennen, dass es aus verschiedenen Gründen keine kluge Idee ist, offiziell ein Gesetzeswerk vorzugeben. Das ist eben das große massenpsychologische Kunststück, das ihnen gelungen ist: den Westdeutschen, natürlich von Ausnahmen abgesehen, glaubhaft zu vermitteln, sie wären frei, während sie die Brüder im Osten zutreffend als unfrei wahrnahmen. 

Maiordomus

23. Mai 2020 13:52

@Laurenz. Die Graugansverfassung Islands, stark auf Soldarität beruhend, war wie die mittelalterlichen Landsgemeinden des Alpenraums und Genfer Stadtlandsgmeinde im Sinn der modernen Demokratie noch ständisch-vordemokratisch, siehe auch noch Kopps Geschichte der eidgenössischen Bünde von 1835 - 1866 und Segessers vierbändige Rechtsgeschichte als Begründungkritischer Mittelaltergeschichtsschreibung. Putins Abstimmung ein paar Tage nach dem Einmarsch steht rechtlich jenseits von Gut und Böse, so praktizierte man auch im Mittelalter die Demokratie nicht. Das mit Chruschtschew müssen Sie mir natürlich auch nicht mehr beibringen. Es bleibt aber dabei, dass das Recht eine gewachsene Institutionalisierung voraussetzt. Sie können nicht in 2 Wochen in der Bundesrepublik eine Abstimmung über die Ausschaffung der Illegalen oder die Wiedereinführung der Todesstrafe machen, selbst wenn theoretische Mehrheit vorhanden wäre. So geht die Praxis von Recht, Freiheit und Demokratie nun mal  nicht.

Maiordomus

23. Mai 2020 16:33

@_Aurel. Was Sie über Parlamentar. Rat ausführen, hält vergleichender Verfassungsgeschichte nicht stand. Die Verfassungsväter der Helvetischen Republik (1798 - 1802) sowie Verfassungsväter der Kantone von 1802 bis 1813 waren nach militärischer Besetzung des Landes von Napoleon abhängig. Für die Ausarbeitung der Verfassungen aber, welche von Napoleon bestätigt werden mussten, kamen Aufgeklärte zum Zuge wie der Vermittler von Kant in der Schweiz, Philipp Albert Stapfer, Basels Ochs, Zschokke, Pestalozzi, bei landesinternen Konflikten von Föderalisten u. Zentralisten. Von Grenzen und Souveränität abgesehen, waren es von "Patrioten" formulierte freiheitliche, laizistische, z.T. hochliberale Grundsätze: Schweizer Verfassungsgeschichte und Freiheitsgeschichte in besetztem Land, langfristig  (1848) nicht mehr rückgängig zu machen, obwohl Bern z.B. 1817 Hinrichtung durch Rädern wieder einführte. Ab 1815 war das Land nach aussen souverän, 1848 freier Bundesstaat.

Niekisch

23. Mai 2020 18:05

Johannes Poensgen einen Dank für diese aufheiternde Bearbeitung eines todernsten Themas.

"die neuere Rechtsauslegung das Volk (V.) weder positiv noch negativ berücksichtigt."

@ RMH 21.5. 22:32: Das trifft nicht zu. Das deutsche Volk als "Verfassungs"volk i.S. des Grundgesetzes wird neuerdings und zunehmend durch das Bundesverfassungsgericht negativ bewertet, weil ihm das Kriterium der Exklusivität und Homogenität genommen wird zugunsten der Belanglosigkeit körperlich-seelischer Unterscheidungsmerkmale.

"Nur Dummköpfe können sich eine Ewigkeits-Klausel ausdenken und sie sogar - die Spitze der Überheblichkeit ! - in eine Verfassung schreiben."

@ Franz Bettinger 22.5. 10:40: So dumm war es nicht. Denn damit soll dem deutschen Volk ein grundsätzlicher verfassungsmäßig normierter Wandel für immer verunmöglicht werden. Das wird aber nicht gelingen, da in einer Revolution jederzeit eine Nationalversammlung mit Verfassunggebung einberufen werden kann.

"..Grundgesetz kaum weniger "demokratisch" zustandegekommen ist wie die meisten Verfassungen auf dieser Welt..,"

@Maiordomus 23.5. 9:48: Trotz "anfechtbaren" Zustandekommens ist das GG ein fait accompli, das durch langjährige Übung (mit gleichzeitiger Entwertung) mit paralleler Anerkennung durch das Verfassungsvolk in Wahlen in seinen möglichen Fehlern und seiner Anfechtbarkeit "geheilt" ist, somit als Verfassung gelten darf, so seltsam uns das vorkommen mag.

Marc_Aurel

23. Mai 2020 22:05

@Maiordomus:

Vergleiche dieser Art hinken grundsätzlich, denn das Deutschland von 1948/49 ist nicht die Schweiz des frühen 19. Jahrhunderts und vor allen Dingen unterscheiden sich Bonaparte und die Westalliierten, mit den tonangebenden Nationen Großbritannien und USA, in ihren Methoden und Zielen doch erheblich.

Achterndiek

24. Mai 2020 07:44

@ Marc Aurel Diesen Beitrag verstehe ich nicht. Ob Sie mal präzise definieren könnten, was denn einen hinkenden Vergleich ausmacht und wie sich ein solcher von einem nicht hinkenden Vergleich unterscheidet? Kann es denn sein, daß man zwei Objekte nicht miteinander vergleichen sollte, so diese sich voneinander unterscheiden, dann bliebe doch nur noch die Tautologie übrig?

 

 

quarz

24. Mai 2020 11:27

@Achterndiek

Die Frage nach dem Hinkkriterium für Vergleiche ist unabhängig vom Anlassfall höchst berechtigt. Mein Vorschlag:

Ein Vergleich zwischen A und B hinkt dann, wenn A zur Begründung von B vorgetragen und dabei unterstellt wird, dass A ein allgemeines, bisher nicht falsifiziertes Prinzip exemplifiziere (und insofern induktiv stütze), aus dem sich B logisch (bzw. analytisch) ableiten lässt und wenn diese Unterstellung falsch ist.

Bsp. 1: "Der Metallwürfel versinkt im Wasser (B), denn die Metallkugel versinkt ja auch im Wasser (A)". A exemplifiziert das nicht falsifizierte allgemeine Prinzip "(Kompakte) Metallgegenstände versinken im Wasser". Aus diesem lässt sich B ableiten. Der Vergleich hinkt nicht.

Bsp. 2: "Die Holzkugel versinkt im Wasser (B), denn die Metallkugel versinkt ja auch im Wasser (A)." Der Vergleich hinkt, weil es nicht gelingt, ein nicht falsifiziertes allgemeines Prinzip vorzuweisen, das durch A exemplifiziert wird und aus dem sich B ableite ließe.

Mir scheint, dass es keine einseitige Beweislast gibt. Wer einen Vergleich zur Begründung anstellt, sollte das allgemeine Prinzip benennen können, das seine Begründung trägt. Und wer einen Vergleich als "hinkend" zurückweist, sollte das benannte Prinzip falsifizieren können. Meist geschieht beim Streit um die Gültigkeit eines Vergleichs nichts davon. Der Proponent unterstellt einfach, dass es ein allgemeines Prinzip gibt, das die beschriebene Funktion erfüllt, und der Opponent bestreitet das einfach.

Laurenz

24. Mai 2020 12:47

@Maiordomus @Laurenz

Zitat-So geht die Praxis von Recht, Freiheit und Demokratie nun mal nicht.-Zitatende

Das ist nur in Ihrer (alten Schweizer Denk-) Welt so.

Aktuell schafft es sogar das Parlament im Reichstag ein Gesetz in einer Woche durchzuprügeln, früher undenkbar.

Natürlich waren in Island nur Freie zur Abstimmung beim Thing zugelassen. https://www.skr.de/island-reisen/sehenswuerdigkeiten/thingvellir/

Jeder lebt in Seiner Zeit.

Wir, auch Sie, Maiordomus, wie auch meine Wenigkeit, leben in der Frühzeit des Netzes. Wir können heute sofort, sprich stehenden Fußes, Wahlen und Abstimmungen von zuhause aus laufen lassen, wie die ganzen Abstimmungs-Netzportale es aufzeigen. Und jeder könnte sich einfach wie mit einem Bank-Paßwort einloggen. Vor allem Ältere, die noch nicht vernetzt sind, könnten dies dann natürlich auf der Gemeinde tun.

Das würde zwar noch nicht ganz in Echtzeit funktionieren, aber fast. Wir könnten viel schneller und effizienter Demokratie leben. Aber mutmaßlich will man das in der Politik nicht. Denn es zöge auch Ihre Welt in Zweifel, Maiordomus.

Marc_Aurel

24. Mai 2020 14:54

@Achterndiek
Selbstverständlich darf man vergleichen, allerdings ist diese Kunst eine Gratwanderung, die man nur bis zu einem gewissen Punkt treiben sollte, denn mit dem Anwachsen der Unterschiedlichkeiten, nimmt auch das Hinken immer mehr zu. Vielleicht war das von mir benutzte Adjektiv „grundsätzlich“ etwas zu radikal und sollte in ein „unter gewissen Umständen“ ersetzt werden. Der Vergleich von Maiordomus hinkt meiner Ansicht nach vor allem deshalb, weil der Ansatz und die Zielstellung der Westalliierten nach dem 2. Weltkrieg im negativen Sinne viel umfassender und weitreichender, man könnte auch sagen tiefgehender waren, als die von Bonaparte, denn Erstgenannte hatten nicht weniger im Sinn, als eine vollständige, tiefgreifende Umerziehung eines ganzen Volkes über Generationen hinweg vorzunehmen.

Achterndiek

24. Mai 2020 20:26

@ Marcel_Aurel

"Der Vergleich von Maiordomus hinkt meiner Ansicht nach vor allem deshalb, weil der Ansatz und die Zielstellung der Westalliierten nach dem 2. Weltkrieg im negativen Sinne viel umfassender und weitreichender, man könnte auch sagen tiefgehender waren, als die von Bonaparte, denn Erstgenannte hatten nicht weniger im Sinn, als eine vollständige, tiefgreifende Umerziehung eines ganzen Volkes über Generationen hinweg vorzunehmen."

Daß diese ihre Aussage das Ergebnis eines Vergleiches ist, den Sie zwischen Napoleon und den Westalliierten getätigt haben, ist Ihnen aber schon klar?

 

@ quarz Ganz vielen Dank für Ihre Erläuterung. Bin immer noch dabei, darüber nachzudenken. Mich deucht, die sprachliche Verständigung zwischen den Menschen - und zwar ganz besonders in der Sprache! - ist auch deswegen mitunter eher schwierig, weil manche Wörter grundverschiedene Bedeutungen haben. So wird das Wort "Vergleich" permanent in zweierlei Art verwendet:

a) Gleichsetzung: "X verhält sich wie Y"

b) Ermittlung von Unterschieden: "X ist zuverlässiger als Y"

 

 

 

 

Ratwolf

24. Mai 2020 23:46

Es ist derzeit keine Frage von Recht oder Legitimität.

Entscheidend ist, wer die Macht hat. Regierung und Medien werden ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzten wollen. Und wenn sie dabei den Staat in Stücke reißen.

Politiker, welche zum Beispiel die Atomwaffen vom deutschen Boden verschwinden lassen wollen, werden medial ausradiert, bevor sie genügen Stimmen sammeln könnten.

Ein Kanzler, welcher aus der NATO austreten, will um mit der Schweiz, Österreich oder Schweden gleichzuziehen, würde erschossen werden.

Maiordomus

25. Mai 2020 07:41

@._Aurel.  Klar, war die Eidgenossenschaft zur Zeit Bonapartes stärker bevormundet als Deutschland unter den Westalliierten. Trotzdem war jene Zeit verfassungsgeschichtlich eine demokratiehistorische Epoche grosser Experimente, mit Fortschritten, leider manchmal bloss auf  Papier. Die Inkubationszeit der freiheitlichen Verfassungsgeschichte 1830 bis 1891, bis dann die direkte Demokratie dann auch auf Bundesebene installiert war. Sie und andere verstehen leider auch deswegen wenig von historisch realen Verfassungen, weil seit 1949 das Grundgesetz die unmöglich wegzudiskutierende von innen und aussen anerkannte BRD-Verfassungsrealität ist. Wer davon nicht ausgeht, scheint mir nicht politikfähig, sollte es wohl in einem anderen Land probieren. Bedaure, dass einige hier so wenig von Politik und Verfassung verstehen und sich gegenüber den unglaublichen Verlautbarungen Steinmeiers und Seehofers in letzter Zeit ihrerseits als kaum verantwortungsfähig erweisen.

Marc_Aurel

25. Mai 2020 09:31

@Achterndiek

„Daß diese ihre Aussage das Ergebnis eines Vergleiches ist, …“

Ja und? Pardon, aber haben Sie meinen letzten Kommentar zu dem Thema überhaupt richtig gelesen?

@Maiordomus

„...das Grundgesetz die unmöglich wegzudiskutierende von innen und aussen anerkannte BRD-Verfassungsrealität ist…“ Wo habe ich denn in Frage gestellt, das das Grundgesetz nun mal gelebte und anerkannte Realität ist? Ich sage nur, das die Umstände unter denen es zustande kam, wohl kaum als „frei“ zu bezeichnen sind und das es zynisch ist die Entstehungsumstände so zu nennen. Ich finde es bedauerlich und offen gesagt auch etwas vermessen, wie sie hier regelmäßig durch die Reihen gehen und auf Basis zum Teil halbgarer Beurteilungen dem halben „Kommentariat“ die "Politikfähigkeit" absprechen wollen.

Laurenz

25. Mai 2020 11:11

@Maiordomus

Sie sehen, Maiordomus, solange irgendein Gesetz nicht der eigenen politischen Willensbildung dient, interessiert es kein wesentliches Schwein und sei es eine Verfassung. Das gilt überall und nirgends, alles nur Papier und das darauf Geschriebene ist das Papier nicht wert. Recht (und sein gebot) gilt immer nur für die Schwachen.

Neander vom Thal

25. Mai 2020 12:07

Ich las Poensgens Zeilen mit Genuss und ich hatte Spaß...

Dann las ich die Kommentare... Anfangs war alles noch in Ordnung, aber dann ging es wieder los mit der humorlosen bildungsbürgerlichen “Krümelkackerei“.

Nichts gegen die Bildung. Aber Leute, einfach mal Lachen. Und wem das Lachen peinlich ist, der kann ja in den Keller gehen. 

Niekisch

25. Mai 2020 13:10

"...seit 1949 das Grundgesetz die unmöglich wegzudiskutierende von innen und aussen anerkannte BRD-Verfassungsrealität ist."

Stimme exakt, werter @ Maiordomus. Und das schadet auch nicht, weil es immer noch die Verfassungsweiterentwicklung auf "evolutivem" Wege oder das  Einberufen einer Nationalversammlung zum Finden des Neuen und vielleicht Besseren gibt.

Maiordomus

25. Mai 2020 17:44

@Niekisch. Das Nichteinverstandensein mit Verfassungswortlaut ist selbstverständliches Problem. Stimmte in der Schweiz 1999 zum Beispiel gegen die Neufassung der Verfassung von 1874, da neuer Verfassungstext unehrlich als Formalrevision verkauft wurde, jedoch phrasenhafte Interpretationsrhetorik enthält, welche prompt richerliche "Weiterentwicklung" in falsche internationalistische Richtung begünstigte. Ändert nichts daran, dass eine Verfassung als solche "humorlos" (@Neander usw.) als eingespielte und über Jahrzehnte die Rechtsentwicklung wegweisende Realität zu akzeptieren ist, so wie man für das Verständnis des Grundgesetzes sich z.B. in den "Forsthoff" einarbeiten muss u. vieles andere. Je länger eine Verfassung in Kraft ist und die Rechtsentwicklung bestimmt, desto weniger kann man so tun, als ob es bloss um die Verfassung des "Kanzlers der Alliierten" (Schumacher über Adenauer) gehen würde.

Niekisch

26. Mai 2020 13:28

@ Maiordomus 25.5. 17:44: Auch da stimme ich wieder zu bis auf Forsthoff. Eine Diskussion um ihn sprengte hier den Rahmen. Ich möchte aber nicht versäumen, da ich mich zur Schweizer Verfassung nicht auskenne, die deutsche Reichsverfassung von 1919 zu erwähnen, die ein gutes Beispiel für die Kompliziertheit von Verfassungsfragen abgibt. Friedrich Ebert und Hugo Preuß stellten sie in die Kontinuität des Reichsgedankens, brachen aber auf illegale Art und Weise mit der im Oktober 1918 zum Parlamentarismus hin reformierten Reichsverfassung von 1871. Max von Baden schenkte hochverräterisch "von Mann zu Mann" Ebert die Reichskanzlerschaft, dieser wiederum ließ ohne staatsrechtliche Formalien sowie ohne gültige Wahlordnung die Wahl zur Nationalversammlung  durchführen, worauf dann die neue Verfassung per dauernde Übung Rechtsgültigkeit erlangte. In diesem Zusammenhang passt sogar das Wort von den "Novemberverbrechern", wenn auch anders gemeint.

Hintergrundwissen ist nicht immer von Nachteil:-)

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