Sezession
1. Juli 2005

Europa stottert – Eine finanzpolitische Analyse

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Wilhelm Hankel

Das erste Mal betrat ich dieses traditionsreiche Haus am 5. Mai 1967. Ich war damals 38 Jahre jünger und auch genauso alt und berichtete ex officio als Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die Erfahrungen mit der zehn Jahre jungen Entwicklungshilfe. Meine Botschaft konnte froher nicht sein: Noch ein bis zwei Dekaden öffentlich gesteuerter Kapitaltransfer – und der tiefe Graben zwischen Reich und Arm auf unserem Globus wäre geschlossen, die Welt glücklicher und sozial befriedeter denn je! Seitdem haben weitere vierhundert Milliarden US-Dollar (knapp fünfhundert Milliarden Euro heutiger Rechnung) Steuergelder den Weg von der Ersten in die Dritte und Vierte Welt genommen. Die Einsichten der Entwicklungshelfer in die Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind eindrucksvoll gewachsen. Doch der Graben ist noch tiefer und breiter geworden. Zwar geht es einigen Schwellenländern deutlich besser, doch die Aussichten für den Rest der im Armutsgürtel nördlich und südlich des Äquators lebenden Menschen sind düsterer denn je.

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Was haben sie falsch gemacht? Die Globalisierung zwingt die Armen an Know-how, Technik und Lebensstandard zu importieren, was sie nicht haben. Das Geld dafür strecken wir ihnen großzügig vor. So jagt eine Schuldenkrise die andere, vernichtet jedes neue „Konsolidierungsprogramm“ das bißchen Wohlstand, das sie sich gestern und vorgestern mühsam erarbeitet haben. Es fehlt den Armutsländern ein dem unseren vergleichbares, hocheffizientes Geld- und Finanzsystem. Sie müssen bei uns pumpen statt bei sich selber – ein Teufelskreis, der den Zyklus von Krise und Rückkehr in die alte Armut nicht zur Ruhe kommen läßt.
Nun könnte Abhilfe von uns kommen, denn wir verfügen über dieses finanzielle Hochleistungssystem. Das alte Europa hat es in Jahrhunderten entwickelt, dann in die einst Neue Welt exportiert und daraus alle seine Industriellen Revolutionen finanziert. Doch plötzlich stottert der Motor. Europas modernste monetäre Innovation, der Euro will nicht so recht in dieses Bild passen. Was haben wir, die Vorreiter des industriellen und finanziellen Fortschritts in aller Welt, falsch gemacht? In Dritter und Vierter Welt bedroht die Globalisierung den Fortschritt von außen – bei uns kommt die Gefahr von innen.
Die Europäer haben – wie weiland die Trojaner – das Pferd mit dem gefährlichen Inhalt im Bauch freiwillig und ohne Zwang hinter die alten Schutzmauern gezogen. Europa hat sich sein Globalisierungsproblem selbst geschaffen, indem es seine wirtschaftliche Integration, die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes mit grenzenlosen Güter-, Dienstleistungs-, Geld- und Kapitalmärkten, mit einer überstaatlichen Währung „krönte“. Das war vor sieben Jahren (im Mai 1998). Damals wurde im Vorgriff auf den geplanten Euro der Währungswettbewerb zwischen den elf (inzwischen sind es zwölf) Mitgliedsländern der Euro-Zone abgeschafft. In allen zwölf Euro-Ländern gilt Euro = Euro. Was sich auf den ersten Blick so fortschrittlich, so europäisch und so beispielhaft für alle Welt ausnimmt, hat schwerwiegende und dem Publikum in der Euro-Debatte entweder verschwiegene oder falsch dargestellte Konsequenzen.

Die erste Falschdarstellung lautet, Europa schütze sich mit dem Euro vor den Gefahren aus Globalisierung und wirtschaftlicher Übermacht der US-Volkswirtschaft. Tatsache ist, daß sich Europa mit dem Euro überhaupt erst eine hausinterne, den eigenen Wohlstand gefährdende Globalisierungswaffe geschaffen hat. Mit dem Euro werden nicht nur alle Produktions- und Investitionsstandorte im Binnenmarkt gleich und austauschbar, sondern die in Ländern mit geringer Wirtschaftskraft sogar „gleicher als gleich“. Sie können nämlich mit ihren – armutsbedingt – niedrigen Arbeits- und Sozialkosten und ihren, dank mangelhafter Infrastruktur, geringen Steuersätzen „werben“. Immer mehr Unternehmen aus reichen, aber teuren Ländern folgen diesem Lockruf und verlagern Investitionen und Arbeitsplätze aus ihren angestammten Standorten dorthin: in die ökonomische Wüste. Was sich auf den ersten, und ebenfalls nicht richtigen Blick ausnimmt wie ein überfälliger und berechtigter Lasten- und Strukturausgleich, ist in Wahrheit nichts anderes als die Außerkraftsetzung elementarer Marktgesetze, die Absage an fairen und produktivitätsorientierten Wettbewerb und das Ende aller Hoffnungen auf einen stabilen Euro. Denn der Euro verwandelt in den armen Randländern der EU wirtschaftlichen Rückstand in einen Wettbewerbsvorteil. Nur resultiert die Standortattraktivität dieser Länder nicht aus hoher, sondern niedriger Produktivität. Denn sie ist es, die die von den Auslandsfirmen gerne genutzten niedrigen Löhne, Sozialkosten und Steuersätze ermöglicht. Nur: Wo früher das Währungsrisiko (die Abwertungsgefahren schwacher Währungen) für fairen Standortwettbewerb sorgte – wer investierte schon in einem Land oder einer Währung, in der er von einem zum anderen Tag zehn, zwanzig und mehr Prozent Kapital verlieren konnte? – können jetzt bei einem Währungsrisiko von Null mit dem Dumping von Steuern, Sozialbeiträgen und Löhnen glänzend Geschäfte gemacht werden. Ein fairer „Wettbewerb der Systeme“ ist das nicht. Er geht voll zu Lasten der hochproduktiven und deswegen auch teuren Länder.
Doch ein Aufholprozeß für die schwächeren Länder kommt auf dieser Grundlage auch nicht zustande; denn die eingeschleusten Auslandsmittel und -kredite – sie gehen weit über das Ausmaß der inneren Kapitalbildung (Ersparnis) dieser Länder hinaus – heizen mit dem Boom die Inflationstendenzen des gesamten Landes und seiner Volkswirtschaft an. Die über das Dumping hereingeholten Standortvorteile gehen durch die permanenten Inflations- und Kostensteigerungstendenzen wieder verloren. Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft mit ihren Einheitszinsen für ihre Einheitswährung – sie sind für die Inflationssünder zu niedrig, für die Musterknaben der Stabilität (Deutschland, Frankreich, Niederlande) dagegen, zumal in „realer“ (inflationsbereinigter) Rechnung, zu hoch – die Ungleichgewichte in dem ihr anvertrauten Währungsraum: Die einen werden zur Inflation verführt, die anderen in Stagnation und Arbeitslosigkeit verstrickt: eine Krise, die sich durch kein politisch wie demokratisch unvertretbares Kürzen an Sozialstaatsleistungen wegsparen oder gar lösen läßt!
Wer immer gesagt hat, und es noch immer sagt: Der Euro stärke Europa wirtschaftlich, treibe seine politische Integration voran und mache sie unumkehrbar, ist bereits heute widerlegt. Nach dem Fiasko mit dem Europäischen Verfassungsvertrag hat der Euro seine politische Geschäftsgrundlage verloren. Das vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und dem britischen Vertagungsbeschluß geplante Europa kann und wird es nicht mehr geben. Der Euro kann es weder retten noch neu beleben. Das Projekt der europäischen Gemeinschaftswährung ist daher jenseits aller Europarhetorik neu zu bewerten. Was sind ihre benefits für die europäischen Völker und ihre Staaten und was ihre nicht länger wegzudisputierenden costs?

Damit kommen wir zur zweiten Falschdarstellung: Der Euro sei für Deutschland die „Reformpeitsche“ schlechthin (Wolfgang Schäuble). Er zwinge, um im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen zu können, dazu, die immer wieder aufgeschobenen oder verwässerten Reformen ohne Abstriche in Angriff zu nehmen. Tatsache ist, daß der Euro die Kosten dieser Reformen ins Unbezahlbare steigert. Man kann keiner demokratischen Regierung den Vorwurf machen, daß sie die sozialen (und unpopulären) Kosten selbst unerläßlicher Reformprojekte zu minimieren versucht, denn das ist ihre Pflicht. Niemand sollte verlangen, daß sie zur Zerreißprobe für Staat, Gesellschaft und die politische Ordnung des Landes werden. Das Schicksal der Weimarer Republik darf sich nicht wiederholen. In der Krise von 1931 / 32, als Kanzler Brünings rigorose Reform- und Sparprogramme der deutschen Währung den internationalen Status raubten, den Bankenapparat in die Zahlungs- und Kreditunfähigkeit trieben und die Arbeitslosigkeit auf über fünfundzwanzig Prozent ansteigen ließen, katapultierte die Krise (die schlimmste, die es je gegeben hatte) Hitler an die Macht.
Soweit wird es bei den jetzigen Spar- und Reformplänen nicht kommen. Dennoch muß sich jede künftige Bundesregierung, gleich welcher Couleur, fragen lassen, wie sie Rentenansprüche, sie erreichen bereits heute die Größenordnung von fünf, sieben bis sechs Billionen Euro (zweieinhalb Bruttoinlandsprodukte), bedienen will, wenn ab dem Jahr 2010 die Babyboomergeneration aus dem Erwerbsleben (und dem Kreis der Einzahler) ausscheidet? Es werden dann mit von Jahr zu Jahr steigender Tendenz Summen fällig, die weder mit Maastricht-Kriterien noch der rigiden und schematischen Geldmengen- und Zinspolitik der EZB vereinbar sind. Um sie auch nur annähernd aufbringen zu können – und zwar inflationsfrei und ohne den Staatsbankrott zu riskieren – wären langfristig stabile Wachstumsraten der Volkswirtschaft in Höhe von zweieinhalb bis drei Prozent per anno erforderlich, was einer Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts in zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren entspräche. Ein solches, auf Investitionen und Innovationen gestütztes gesamtwirtschaftliches Wachstum wäre ohne das Eurokorsett sowohl real wie finanzierungstechnisch möglich. Es würde weder am deutschen Kapitalaufkommen noch an den Steigerungsmöglichkeiten der Produktivität scheitern. Jahr für Jahr errechnet die jeder Schönfärberei unverdächtige Deutsche Bundesbank einen beträchtlichen Überhang der Geldersparnisse über die Sachinvestitionen (die letzten drei Jahre zusammengezählt betrug er eine halbe Billion Euro). Gestützt auf dieses Mittelaufkommen wären inländische Investitionsoffensiven im privaten wie im öffentlichen Sektor möglich, wenn die dafür erforderlichen Instrumente: Wechselkurs, Zins und flexible Haushaltsführung noch zur Verfügung stünden. Doch im Euro-System gibt es weder situationsgerechte Wechselkurse noch investitionsgerechte Zinsen, und der noch immer gültige Euro-Stabilitätspakt läßt keine bewegliche, antizyklische Haushaltsführung zu, wie sie das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und das Grundgesetz in Artikel 109 im Falle eines „gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts“ verbindlich vorschreibt. Das Euro-System gleicht einem Auto mit gedrosseltem Motor, starrem Lenkrad, aber überdimensionierten Bremsen, die man angesichts seiner geringen Fahrtgeschwindigkeit kaum braucht. Man hat es aus Furcht vor der Inflation konzipiert und darüber die viel realere Krisengefahr vergessen. Nicht der Sozialstaat ist unser Problem, zumal man am Älterwerden von Menschen und der abnehmenden Zahl von Heiraten und Geburten politisch nichts ändern kann, noch es sollte.

Was Deutschland zu schaffen macht, ist die sinnlose Paralyse der für Stimulierung und Verstetigung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums benötigten wirtschaftspolitischen Instrumente. Diese Paralyse ist sinnlos, denn die Währungsunion blockiert bei den Mitgliedsstaaten, was sie auf ihrer Ebene gar nicht ersetzen kann! Und sie ist selbstmörderisch, denn ein Währungseuropa, das sich in Zukunft auf geschwächte Volkswirtschaften und politisch instabile Staaten stützen muß, wird weder seine Ziele erreichen noch seinen Zusammenhalt sichern können.
Damit ist zugleich die dritte immer wieder zu hörende Falschdarstellung angesprochen: Die deutsche Krise habe nichts mit dem Euro zu tun. Es hätte sie, weil struktureller Art, auch unter einem DM-Regime gegeben. Beweisen läßt sich das natürlich nicht. Aber gerade diese Argumentation blendet die mit der DM verschenkten Standortvorteile der deutschen Volkswirtschaft aus – von den psychologischen Effekten einer starken nationalen Währung auf das Investitionsverhalten der Unternehmen und das Konsumentenvertrauen nicht zu reden.
Die DM, eine Währung, die nur ein Risiko kannte: die Aufwertung, nicht die Abwertung, verschaffte Deutschland den Vorteil des nominal wie real niedrigsten Zinsniveaus in der EU und des für Ausländer günstigsten Investitionsstandortes – denn in DM-Anlagen gab es Kapitalgewinne, keine Verluste. Zugleich war jede DM-Aufwertung eine Realeinkommenserhöhung für Arbeitnehmer und Rentner, „eine Sozialdividendenausschüttung für das deutsche Volk“ (Karl Schiller), denn man konnte mit harter DM billig reisen und billig tanken. Die Exportwirtschaft kompensierte ihren Aufwertungsnachteil mit der Verbilligung ihrer Rohstoff- und Vorleistungsimporte, mit niedrigen Finanzierungs- und gebremsten Lohnkosten – wie gut, das zeigte der trotz nachhaltiger DMAufwertungen ungebrochene Anstieg von Exportvolumen und –überschuß während aller Vor-Euro-Jahre.
Für Europa und seinen Gemeinsamen Markt war die DM Leitwährung und Stabilitätsanker. Als Leitwährung hielt sie den Währungswettbewerb in Trab, als Stabilitätsanker hielt sie das Inflations- und Abwertungsrisiko der Partnerländer im Zaum; denn eine zu starke Abwertung zur DM bedeutete für sie nicht Korrektur der Inflation, sondern ihre Verschärfung. Der Europäische Binnenmarkt hat nie besser funktioniert als in seinen ersten vierzig Jahren (ab 1958) vor Einführung des Euro (1998 / 99). Kein Mitgliedsland klagte über Krisenimport oder Globalisierungsschäden – denn es konnte sie leicht abwehren über gegenhaltende Zins- und Wechselkurspolitik. Keine nationale Krise (und deren gab es etliche) sprang über auf Europa, denn man konnte sie national bekämpfen und trotzdem im europäischen Marktverbund verbleiben.
Letztlich war es ein schwerer Kunstfehler der Deutschen Bundesbank, der in den Krisenjahren 1992 / 93 – als es in Deutschland wegen der Wiedervereinigung boomte, im übrigen Europa nicht – die noch keineswegs startklare Euro-Rakete zündete. Statt den inflatorischen Vereinigungsboom (wie bisher üblich) über eine weitere Aufwertung der DM abzukühlen, setzte man im Frankfurter Währungsareopag auf steil anziehende Zinsen. England, Frankreich, Italien und andere Partner monierten zu Recht, daß die deutsche Zins-Roßkur ihren Volkswirtschaften schade – sie mußten der deutschen Vereinigung wegen auf Wachstum und Arbeitsplätze verzichten. Damals kam das Gerede vom deutschen Währungs- und Zins- Imperialismus auf, das dann ein bekannter Hamburger (Helmut Schmidt) aufgriff, um den Euro in seiner Partei hoffähig zu machen. Der Rest der Geschichte ist bekannt.

Der Übergang von der DM zum Euro ist nicht nur für Deutschland ein Verlustgeschäft, er ist es für Europa. Der alte Kontinent steht vor dem Dilemma: Entweder nach der Schlacht um den Verfassungsvertrag die nächste um die Währungsunion zu verlieren oder umzusteuern; denn ein Pub, in dem der Gastwirt seine armen Gästen solange freihält, bis er selber pleite ist – lange bevor auch nur einer der Gäste selber zahlen kann – muß den Laden früher oder später schließen. Entweder der Wirt verriegelt die Tür, oder die Gäste bleiben weg. Selbst wenn die Regierungswirte die Türen offenhielten, warum sollten Gäste kommen, wenn es nichts mehr zu trinken gibt? Ihre Abstimmung per Geldschein, ausgeführt an den globalen Finanzmärkten, hat bereits begonnen. Die Währungsgäste wenden sich anderen, ergiebigeren Rast- und Trinkstätten zu. Ihr Votum wird stärker werden, wenn die Risse im europäischen Währungshaus nicht mehr zu übersehen sind.
Das Dilemma der EU ist, abzuwarten bis das auf schwankendem Grund gebaute Währungsgebäude einbricht – oder rechtzeitig für ein neues Europa auch eine neue Währungsverfassung zu planen.
Strategische Weitsicht beendet Schlachten, Projekte, Experimente, bevor sie für alle sichtbar scheitern. Der Euro ist als Ersatz für nationales, im Wettbewerb mit anderen nationalen Währungen stehendes Geld nicht zu halten – denn ein Geldwesen, das die Schutzfunktion oder richtiger -verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern blockiert, ist mit keiner demokratischen (rechts- wie sozialstaatlichen) Verfassung vereinbar. Der Euro, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht, (im sogenannten Maastricht-Urteil vom 23. Oktober 1993) mit Vorbehalten sanktioniert, war von Idee und Konstruktion immer ein Gegenentwurf zum Modell des Sozialstaates und zu Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft“. Erhard war es, der zusammen mit Charles de Gaulle der bereits in den Römischen Verträgen, der Geburtsurkunde des Europäischen Binnenmarktes, enthaltenen Idee eines gemeinsamen Europageldes den Garaus machte. Konsequenterweise verwenden auch die Texte der Maastricht-Verträge niemals das Adjektiv „sozial“ in Verbindung mit Marktwirtschaft, sondern immer das Adjektiv „frei“. Mit Neo-Liberalismus hat das natürlich nichts zu tun!
Die soziale Einbettung der Marktwirtschaft ist jedoch nicht nur ein Stück deutscher Tradition, sondern europäischer. Genau in diesem Punkt will sich ja der alte Kontinent vom kalten Marktradikalismus angelsächsischer Prägung unterschieden wissen. Die monetäre Konsequenz daraus ist, die Einbindung der Geldpolitik in das Gesamtinstrumentarium staatlicher Wohlfahrtspolitik mit den vier im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, dem gemeinsamen Erbe Ludwig Erhards und Karl Schillers, definierten Zielen: Wachstumssicherung, Geldwertstabilisierung, faire Einkommensverteilung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Keines dieser Ziele läßt sich ohne Rückgriff auf monetäre Lenkungsinstrumente wie Zins und Wechselkurs auch nur annähernd verwirklichen.

Für die anstehende Neuordnung in der EU (Erweiterung, Vertiefung, Finanzplanung) bedeutet dies: Die Verantwortung für die Geldpolitik muß den Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Europäische Währungsunion und EZB müssen deswegen nicht aufgelöst, aber in ihren Funktionen und Aufgaben beschränkt werden. Es geht:

(1) um die Wiederherstellung der nationalen Währungssouveräni-tät: die Reaktivierung der alten Zentralbankgesetze und -statuten, die Wiedereinführung nationaler Geldscheine und -münzen;
(2) um die Neudefinition des in Maastricht geschaffenen „Systems Europäischer Zentralbanken“ (ESZB). Mit den nationalen Geldemissionsmonopolen entfällt das der EZB. Statt die nationalen Zentralbanken (NZB) zu refinanzieren, überwacht und koordiniert die EZB dann deren Politik aus gesamteuropäischer Sicht;
(3) die Herstellung eines multi-monetären europäischen Geldmarktes, an dem sich durch Währungswettbewerb einschließlich dem der globalen Geldmärkte die Wechselkurse der europäischen Währungen bilden. Sie können durch mit der EZB abgesprochene Interventionen der NZB korrigiert werden;
(4) um die Rückführung des Euro von einem für die Mitgliedstaaten „gesetzlichen Zahlungsmittel“ zu einer internen Verrechnungseinheit für EZB und NZB, analog der früheren ECU (Economic Currency Unit des Europäischen Währungssystems EWS der Vor-Maastricht-Zeit). EZB und NZB können sich darauf verständigen, die Schwankungsbreite „ihrer“ Währungen mittels Euro durch ein „Band“ zu begrenzen. Der neue Euro würde als Bemessungsgrundlage und Referenzwert für die Wechselkursstabili-sierung fungieren (Euro-Standard).

Diese im wesentlichen dem alten EWS der Vor-Euro-Ära nachgebildete Währungsverfassung würde die Vorteile des Währungswettbewerbs (fairer Standortwettbewerb, Verfolgung sozialstaatlicher Ziele) mit denen einer engen europäischen Währungskooperation verbinden. Das neue System knüpft an die vierzig Erfolgsjahre des Europäischen Binnenmarktes an, als jedes Land für seine Währung verantwortlich war und jede Währung die reale Leistung der Volkswirtschaft unverfälscht widerspiegelte.
Europa muß wieder werden, was es in der Vor-Euro-Zeit war: eine Gemeinschaft wirtschaftlich zusammenwachsender Nationen unter eigener nationaler Selbstbestimmung und Haftung: keine „Freihandelszone“, sondern die Wiedergeburt jenes Hansa-Bundes, in dem zu Beginn der Neuzeit freie Staaten, Städte und Kaufleute unter allgemein akzeptierten Regeln und Gesetzen die Grundlagen des europäischen Wohlstandes legten und verbreiteten. In einer solchen Hanse-Konzeption verlöre auch die geplante EU-Erweiterung viel von ihrem Schrecken – schloß die damalige Hanse doch große Teile des jetzt an die EU-Pforten klopfenden nördlichen wie östlichen Europa ein. Der alte Kontinent war niemals mehr ein Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum als zu jener Zeit.


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