Sezession
1. Juli 2005

Europa stottert – Eine finanzpolitische Analyse

Gastbeitrag

Der Übergang von der DM zum Euro ist nicht nur für Deutschland ein Verlustgeschäft, er ist es für Europa. Der alte Kontinent steht vor dem Dilemma: Entweder nach der Schlacht um den Verfassungsvertrag die nächste um die Währungsunion zu verlieren oder umzusteuern; denn ein Pub, in dem der Gastwirt seine armen Gästen solange freihält, bis er selber pleite ist – lange bevor auch nur einer der Gäste selber zahlen kann – muß den Laden früher oder später schließen. Entweder der Wirt verriegelt die Tür, oder die Gäste bleiben weg. Selbst wenn die Regierungswirte die Türen offenhielten, warum sollten Gäste kommen, wenn es nichts mehr zu trinken gibt? Ihre Abstimmung per Geldschein, ausgeführt an den globalen Finanzmärkten, hat bereits begonnen. Die Währungsgäste wenden sich anderen, ergiebigeren Rast- und Trinkstätten zu. Ihr Votum wird stärker werden, wenn die Risse im europäischen Währungshaus nicht mehr zu übersehen sind.
Das Dilemma der EU ist, abzuwarten bis das auf schwankendem Grund gebaute Währungsgebäude einbricht – oder rechtzeitig für ein neues Europa auch eine neue Währungsverfassung zu planen.
Strategische Weitsicht beendet Schlachten, Projekte, Experimente, bevor sie für alle sichtbar scheitern. Der Euro ist als Ersatz für nationales, im Wettbewerb mit anderen nationalen Währungen stehendes Geld nicht zu halten – denn ein Geldwesen, das die Schutzfunktion oder richtiger -verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern blockiert, ist mit keiner demokratischen (rechts- wie sozialstaatlichen) Verfassung vereinbar. Der Euro, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht, (im sogenannten Maastricht-Urteil vom 23. Oktober 1993) mit Vorbehalten sanktioniert, war von Idee und Konstruktion immer ein Gegenentwurf zum Modell des Sozialstaates und zu Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft“. Erhard war es, der zusammen mit Charles de Gaulle der bereits in den Römischen Verträgen, der Geburtsurkunde des Europäischen Binnenmarktes, enthaltenen Idee eines gemeinsamen Europageldes den Garaus machte. Konsequenterweise verwenden auch die Texte der Maastricht-Verträge niemals das Adjektiv „sozial“ in Verbindung mit Marktwirtschaft, sondern immer das Adjektiv „frei“. Mit Neo-Liberalismus hat das natürlich nichts zu tun!
Die soziale Einbettung der Marktwirtschaft ist jedoch nicht nur ein Stück deutscher Tradition, sondern europäischer. Genau in diesem Punkt will sich ja der alte Kontinent vom kalten Marktradikalismus angelsächsischer Prägung unterschieden wissen. Die monetäre Konsequenz daraus ist, die Einbindung der Geldpolitik in das Gesamtinstrumentarium staatlicher Wohlfahrtspolitik mit den vier im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, dem gemeinsamen Erbe Ludwig Erhards und Karl Schillers, definierten Zielen: Wachstumssicherung, Geldwertstabilisierung, faire Einkommensverteilung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Keines dieser Ziele läßt sich ohne Rückgriff auf monetäre Lenkungsinstrumente wie Zins und Wechselkurs auch nur annähernd verwirklichen.


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