Sezession
1. Juli 2005

Vlaams Belang

Gastbeitrag

Parteigründer Dillen hatte 1979 als Grundsatz seiner Partei „die Rückkehr der übergroßen Mehrheit der nicht-europäischen Gastarbeiter nach ihrem eigenen Vaterland“ innerhalb eines „vertretbaren Termines“ angekündigt. Dieses Vorhaben wurde 1992 von Filip Dewinter auf dem Kolloquium „Immigration – Der Westen vor der Wahl“ bestätigt, indem er einen „70-Punkte-Plan“ vorlegte, in dem die konkrete Umsetzung der Immigrantenrückkehr präsentiert wurde. Dieser Plan wurde, wie die ursprünglichen Grundsätze der Partei, für den Hohen Gerichtshof zum durchschlagenden Beweis für die Berechtigung der Klage des flämischen „Centrum voor Rassismebestrijding“ (Zentrum für Rassismusbekämpfung) und der „Liga voor de mensenrechten“ (Liga für die Menschenrechte), es handle sich beim Vlaams Blok um eine „rassistische Partei“, die sich auf „Ethnie“ statt auf „Nationalität“ berufe.
Daß die Partei keineswegs geneigt ist, sich gänzlich von ihren Grundsätzen zu verabschieden, macht der Wahlspruch deutlich, mit dem der Vlaams Belang ebenso wie der einstige Vlaams Blok seine Wähler mobilisiert. Es ist ein Spruch, der nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrigläßt: „Aanpassen of terugkeren“ (Anpassung oder Rückkehr). Nach wie vor setzt die Partei auf konservative Werte wie Familie, Heimat und eigene Identität. In den wirtschaftlichen Vorstellungen des Vlaams Belang ist eine verstärkte Orientierung am marktwirtschaftlichen Denken zu beobachten, die sich an amerikanischen konservativen think tanks wie dem Intercollegiate Studies Institute orientiert. Die Partei hat den Anti-Amerikanismus der belgischen Sozialisten wiederholt kritisiert. In der belgischen Politik macht sich die Partei nach wie vor für die Unabhängigkeit des wirtschaftlich stärkeren Flanderns stark. Auch plädiert sie, wie der Vlaams Blok, für einen direkten Emigrationsstopp. Obwohl der Vlaams Belang keine konfessionelle Partei ist, setzt sie auf christliche Werte und spricht sich als einzige belgische Partei gegen Abtreibung und Sterbehilfe aus.
Gegner des Vlaams Belang werfen der Partei aber immer noch vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu mißbrauchen. Nach wie vor versuchen die fl ämische und wallonische Linke, auf den „rassistischen Charakter“ der Partei zu verweisen. Ihnen reicht es dabei, wenn der Vorsitzende Frank Vanhecke über die Unvereinbarkeit von westlicher Demokratie und Islam spricht. Sollte der belgische Hohe Gerichtshof sich von dieser Anschuldigung überzeugen lassen, stünde allerdings eine bunte Reihe von prominenten Politikern und Intellektuellen vor Gericht: der syrisch-libanesische Dichter Adonis, die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, der britische Philosoph Roger Scruton, der Harvard-Politologe Samuel Huntington, der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der niederländische Parlamentarier Geert Wilders.
Die belgische etablierte Politik ist ohne Zweifel von einem cordon sanitaire geprägt, von einem cordon médiatique kann aber nicht die Rede sein: Die fl ämische Presse berichtet überwiegend sachlich über die Partei. Und es sind gerade die aufl agenstärksten Zeitungen wie De Gazet van Antwerpen und Het Laatste Nieuws, die nicht selten sympathisierend über die Vorschläge der Partei schreiben. Lediglich die ausgesprochen linke Zeitung De Morgen greift den Vlaams Belang in ihrer Berichterstattung stark an – daran hat auch die Transformation von Vlaams Blok zu Vlaams Belang wenig geändert.
Darüber hinaus gibt es Grund für die Annahme, daß auch Teile der belgischen Politik eine Revidierung des cordon sanitaire anstreben. So hat der Genter Professor und liberale Politiker Boudewijn Bouckaert neulich für einen „rechten Aufwind“ im Land plädiert. Der Vlaams Belang gehöre nach Bouckaerts Ansicht in eine belgische Mitte-Rechts-Regierung.
Auch das Ausland scheint einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit Dewinters Partei immer offener gegenüberzustehen. So kündigte Hilbrand Nawijn, ehemaliger Integrationsminister der Niederlande und bislang Abgeordneter der „Liste Pim Fortuyn“, im letzten Monat eine verstärkte Zusammenarbeit mit Dewinter an. Im Wohnhaus des 2002 ermordeten rechten Politikers Pim Fortuyn gründeten beide Politiker eine Stiftung, die in Europa für die Rechte der Niederländischsprachigen eintreten und sich mit den Themen nationale Identität, Ausländerpolitik, Kultur und wirtschaftlicher Zusammenarbeit befassen soll. Dewinter hat eine verstärkte Zusammenarbeit verschiedener rechtsgerichteter Parteien wiederholt befürwortet und die Deutschen ausdrücklich dazu eingeladen.


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