Sezession
1. Januar 2004

Phasen der Geschichtspolitik

Gastbeitrag

Die Linke, der ursprüngliche Träger dieses Konzepts, hat mit seiner Durchsetzung allen älteren Vorstellungen eines eigenen Patriotismus und einer entsprechenden Vergangenheitspolitik abgeschworen: angefangen bei den Ideen der traditionellen Sozialdemokratie über die „nationalrevolutionären“ Ansätze in Teilen der APO bis hin zum Entwurf der Friedensals gesamtdeutscher Bewegung Anfang der achtziger Jahre. Zuletzt war die Versuchung überstark, den Gegner mit dem Hinweis auf historische Versäumnisse niederzuhalten und die Mischung aus Antifaschismus und Antipatriotismus als letzten denkbaren Konsens angesichts schwindender ideologischer Glaubwürdigkeit zu nutzen.
Die bürgerlichen Gegner unterwarfen sich der neuen Art von Vergangenheitspolitik weniger aus Einsicht als aus Opportunismus. Nach dem Eklat um Kohls Berufung auf die „Gnade der späten Geburt“ bei seinem Staatsbesuch in Israel und dem gescheiterten Versuch, als Bundeskanzler an den Siegesfeiern der Alliierten in der Normandie teilzunehmen, nach der sogenannten Bitburg-Affäre und der Auseinandersetzung um die Ansprache des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger zum 9. November 1988 wurde eine Kurskorrektur vorgenommen. Die erschien unumgänglich, weil es eben keine Mehrheit für jene „geistig-moralische Wende“ gab, die nach der Regierungsübernahme der schwarz-gelben Koalition versprochen worden war, und schon gar keine Unterstützung für weitergehende vergangenheitspolitische Vorstöße (Franz Josef Strauß: die Deutschen müßten aus „dem Schatten Hitlers heraustreten“, Alfred Dregger: „Die Schuld liegt zurück.“). Die Unionsspitze hat entsprechende Konsequenzen gezogen, wie spätestens am Frontverlauf im „Historikerstreit“ zu erkennen war, der im Juni 1986 begann und sich bis zum Beginn der neunziger Jahre erstreckte. Dabei ging es im Kern weder um das „faktische Prius“ des roten Klassen- gegenüber dem braunen Rassenmord, noch um die „Singularität“ der nationalsozialistischen Verbrechen, sondern um eine metapolitische Auseinandersetzung, die mit der Niederlage des bürgerlichen Lagers endete. Dessen Weigerung, die Gruppe von Wissenschaftlern um Ernst Nolte, Andreas Hillgruber, Klaus Hildebrand und Michael Stürmer gegen die von Jürgen Habermas geführte Kampagne zu decken, etablierte eine Vergangenheitspolitik, die sich qualitativ von allen früheren unterschied.
Auch links wird heute zugegeben, daß erst seit der Ära Kohl „... von einer bewußt betriebenen `Gedächtnispolitik´“ (Helmut Dubiel) gesprochen werden kann. Das Sondergesetz gegen die „Auschwitzlüge“, die Einrichtung besonderer Gedenktage (27. Januar, 9. November), die permanente pädagogische Auseinandersetzung, das alles hat seinen Ursprung in den achtziger Jahren ebenso wie die Konzentration der öffentlichen Debatte auf die entsprechenden Themen; um nur einige der letzten Beispiele zu nennen: die Auseinandersetzung um den Appell „Gegen das Vergessen“ (1995), die Goldhagen-Kontroverse über die Deutschen als „willige Vollstrecker“ (1996), der Konflikt um die Wehrmachtsausstellung (1997– 2000), der Streit zur Walserrede bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels (Herbst 1998), die Diskussion über die Entschädigung für Zwangsarbeiter (Sommer 1999 / Winter 2000), die Debatte um die „Holocaust-Industrie“ (Winter 1999 / Frühjahr 2000) und nicht zuletzt der andauernde Zank um das Mahnmal in Berlin.


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