Murswiek-Studie zur Verfassungswidrigkeit von Verfassungsschutzberichten; Kriegsschulden aus dem Ersten Weltkrieg; Nachbeben des Volksentscheids gegen Minarette in der Schweiz u.a.
Staat, Demographie, Wirtschaft
Finanzkrise
Der Bankrott der Griechen streift auch Deutschland
Von J. Dams, J. Eigendorf u. C. B. Schiltz
Griechenland bedroht die Zukunft der Europäischen Union. Seit Jahren geben die Hellenen weit mehr Geld aus als sie erwirtschaften. Jetzt steht das Land vor dem Staatsbankrott. Wenn die EU mit Milliardenhilfen einspringt, müßte Deutschland als finanzstärkstes Land der EU den Löwenanteil tragen.
Griechenlands Finanzkatastrophe
Ein Land bekommt die Rechnung
Von Susanne Amann
Alarm in der Euro-Zone: Griechenland ist hoffnungslos verschuldet. Pessimisten sprechen von drohendem Bankrott, die Kreditwürdigkeit verfällt, jetzt beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine hochbrisante Frage – wie kann man ein abgewirtschaftetes Land zur Selbstsanierung zwingen?
Bankrott und Straßenschlachten
Griechen empfinden den eigenen Staat als Feind
Von Berthold Seewald
Griechenland steht vor dem Ruin, doch die protestierenden Studenten wollen die Verantwortlichen überhaupt nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie demonstrieren, weil sie den Staat nicht mehr so ausnehmen können wie die Generationen vor ihnen. Die Gründe der Misere der Griechen liegen in der Geschichte.
Studie
„Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig“
Fast alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluß kommt eine Untersuchung des Freiburger Staatsrechtslehrers Dietrich Murswiek. Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs genügen demnach alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
Brief an Innenminister
Paulis Stellvertreter fordern Verbot der eigenen Partei
Eine Partei warnt vor sich selbst. Gibt’s nicht? Gibt’s doch. Bei Gabriele Paulis Freier Union. Führende Köpfe wollen nach SPIEGEL-Informationen ein Verbot der eigenen Gruppierung. Die Partei sei verfassungsfeindlich und Pauli habe diktatorische Züge, schrieben sie dem Innenminister. Die Chefin reagierte prompt.
Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung
Hetzt nur weiter …
Minarettverbot: Türkischer Minister fürchtet Religionskrieg
Istanbul – Bislang hat das Schweizer Minarettverbot keine weltweite Krise nach sich gezogen, wie etwa einst der Streit über die Mohammedkarikaturen.Aber wenn man dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zuhört, dann war der Karikaturenstreit ein Kinderspiel gegen das, was nun auf Europa zukommt: „Wer kann sagen, daß Moscheen in Europa noch sicher sind?“, sagte er nach einem Besuch in Athen.Und er fuhr fort: „Vor 15 Jahren wurden Hunderte Moscheen in Bosnien niedergebrannt.“Zum wiederholten Male warnt er vor einer „globalen Krise“ und „globalen Zusammenstößen“ nach dem Schweizer Referendum und fühlt sich erinnert an die europäischen „Religionskriege des Mittelalters“. Er bietet die Hilfe der Türkei an, um diese „globale Krise“ abzumildern; aber ein wenig klingt es so, als wolle er die Krise erst herbeireden, um sich erneut als Wortführer der muslimischen Welt zu profilieren und die Türkei zugleich in die Rolle des Konfliktlösers zu manövrieren.
Der dumme Junge Westerwelle
Von Thorsten Hinz
In der Wochenendausgabe der FAZ war ein ganzseitiges Interview mit Außenminister Guido Westerwelle zu lesen. Natürlich geht es um das Zentrum gegen Vertreibungen und Westerwelles Veto gegen einen Kuratoriumssitz für Erika Steinbach, wobei die Journalisten – unter ihnen Herausgeber Berthold Kohler, der seit Wochen Steinbach konsequent verteidigt – energisch nachfassen. Westerwelle wiederholt seinen Standpunkt im gewohnt schneidigen Tonfall, den er dem gerade verstorbenen FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff abgelauscht haben muß.
Du sollst nicht stehlen
Deutschland wird an die Angehörigen der bei einem Militäreinsatz gegen die Vorbereitung eines schweren Anschlags auf deutsche Aufbauhelfer getöteten afghanischen Raubmörder Entschädigung für die entgangene Beute zahlen. Die Verbrecher hatten zuvor zwei zivilen Fahrern zweier Tanklastzüge die Köpfe abgeschnitten und waren anschließend bei der Durchquerung eines Flusses steckengeblieben.
Befreundete Dorfbewohner waren zu Hilfe geeilt, um die Laster für den geplanten Anschlag zu mobilisieren und sich ihren Anteil an der Beute des Raubmordes zu sichern. Der blutige Deal mit der Bundesregierung wird vom Bremer Rechtsanwalt Karim Popal eingefädelt.
Bundeswehr sieht sich durch Nato-Bericht entlastet
Berlin – Die Bundeswehr sieht sich entgegen anderslautenden Darstellungen durch den geheimen Nato-Bericht über den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus entlastet. Die deutschen Soldaten hätten eine massivere Bombardierung abgelehnt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. So hätten die Piloten der US-Kampfflugzeuge den Abwurf von mehr als sechs Bomben auf die von Taliban gekaperten Tanklaster angeboten. Die deutschen Befehlshaber hätten sich dann mit den Fliegern auf den Abwurf von zwei der kleinsten Bomben geeinigt.
Afghanistan
Elite-Einheit KSK war am Luftangriff beteiligt
Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK war einem Zeitungsbericht zufolge maßgeblich am umstrittenen Tanklasterangriff in Kundus beteiligt. Der gesamte Einsatz wurde demnach aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit geführt. Chef der Task Force 47 soll der verantwortliche Oberst Georg Klein gewesen sein.
Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)
Schröder geschichtspolitisch ganz auf Merkel-Linie …
Altkanzler zum Minarettverbot
Schröder verteidigt den Islam gegen die Schweizer
Jetzt hat der Schweizer Minarett-Streit auch Altkanzler Gerhard Schröder erreicht. Der SPD-Politiker wirft dem Schweizer Volk vor, es wolle den im Kern „friedlichen Islam“ in die Hinterhöfe verbannen. Schröder mahnt, nicht die islamischen Staaten hätten „die beiden Weltkriege“ verbrochen.
Erster Weltkrieg
Deutschland zahlt noch immer Kriegsschulden
Anonym bleibende Besitzer von Anleihen bekommen indes den Rachen nicht voll und klagen vor einem New Yorker Gericht …
Deutsche Schulden aus dem Weltkrieg
Der lange Schatten von Versailles
Nach den Kurras-Enthüllungen hoffen die 68er nun, ihr in Unordnung gebrachtes Welt- und Geschichtsbild doch noch retten zu können, in dem die Bundesrepublik als „faschistisches Schweinesystem“ (RAF-Diktion), zumindest jedoch als „faschistoider Staat“ erschien …
Enthüllung über Dutschke-Attentäter
Schrecken aus dem braunen Sumpf
Von Reinhard Mohr
Schon wieder muß die 68er-Geschichte in neuem Licht gesehen werden: Dutschke-Attentäter Josef Bachmann war kein Einzelgänger, wie lange behauptet. Er hatte nach SPIEGEL-Informationen enge Kontakte zu Neonazis, die von der Stasi beobachtet und der Polizei gedeckt wurden – es gab ihn doch, den braunen Sumpf.
Hier noch ein etwas differenzierterer Artikel …
Der Dutschke-Attentäter und die Neonazis
Von Sven Felix Kellerhoff
Josef Bachmann war offenbar kein Einzeltäter – Laut Stasi-Akten hatte der Mann, der auf den Studentenführer schoß, Kontakte zu Rechtsradikalen.
Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration
Amoklaufende Gutmenschen
Von Werner Olles
Es war vorauszusehen, daß das klare Votum der Schweizer für ein Verbot von Minaretten ein Wüten und Toben der herrschenden politischen und medialen Klasse hervorrufen würde. Tatsächlich war in den meisten Prognosen eine Ablehnung der von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) initiierten Volksabstimmung vorhergesagt worden, doch entsprach dies wohl eher dem Wunschdenken der elitären Kaste aus Linksintellektuellen und politisch korrekten Multikulturalisten, die anschließend den „sonntäglichen Wahn“ geißelten und die Bürger als „intolerant“ und „fremdenfeindlich“ beschimpften.
Aufklärer, Schönredner und Prediger
Die Islam-Debatte rückt auch die Rolle der Journalisten in den Blickpunkt
Giordano nimmt die Schweiz in Schutz
Der jüdische Buchautor Ralph Giordano warnt in der Minarett-Debatte vor zu harscher Kritik an der Schweiz. In Deutschland dominiere ein „Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum“.
Vural Öger: „Die Schweiz darf uns nicht infizieren“
„Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen“, sagte Vural Öger (Foto) vor fünf Jahren. Nach der Schweizer Minarett-Abstimmung sieht der türkischstämmige Vorzeige-Unternehmer sein Projekt anscheinend in Gefahr. In einem „Offenen Brief an die Deutschen“ warnt der Nationalist vor „Fremdenhaß der Ewiggestrigen“.
Wer ist der Koch?
Von Thorsten Hinz
Eine Integration von Ausländern hat es in Deutschland immer gegeben. Ein Beispiel dafür sind jene beiden Herren, die ihr Ausbleiben zur Zeit am schärfsten kritisieren: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Beider Familiennamen verweisen auf ethnische Anteile, die nicht eben kerndeutschen Ursprungs sind. So war es immer: Leute kamen her (oder gingen weg), weil sie sich anderswo bessere Chancen ausrechneten.
Ausländergewalt
Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
„Drohen, dealen und im Zweifel schießen: Tagtäglich fordern ethnisch abgeschottete Clans den Rechtsstaat heraus.“ Diesen Satz schreibt diesmal nicht PI, sondern Spiegel Online in einem Artikel über die organisiert kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien in Bremen. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie hilflos eine „kaputtgesparte“ Polizei ohne jeglichen Rückhalt von Politik und Justiz der bestens „Organisierten Kriminalität“ rein gar nichts entgegenzusetzen hat.
Berliner Polizist schießt in Notwehr auf Angreifer
Eine Gruppe Jugendlicher hat in der Nacht zu Sonntag einen Berliner Polizisten in Friedrichshain attackiert. Der Mann war nicht in Uniform unterwegs, doch die Angreifer hatten ihn als Polizisten erkannt. In Reaktion auf die Attacke griff der Beamte schließlich zu seiner Waffe.
In diesem Artikel findet sich die Information, daß es sich bei dem verletzten Angreifer um einen „Deutsch-Türken“ handelt …
Gewalt
Friedrichshain: Polizist schießt auf Angreifer
Von Michael Behrendt, Hans H. Nibbrig und Steffen Pletl
Schwerer Zwischenfall bei einem Polizeieinsatz in Friedrichshain. Ein von einer Gruppe Jugendlicher angegriffener Polizist zückte in der Nacht zu gestern die Pistole und schoß einem seiner fünf Angreifer in den Unterschenkel. Nach Angaben eines Polizeisprechers war der 33jährige Zivilbeamte mit Kollegen am Forckenbeckplatz im Einsatz.