dann stellt Zuwanderung nach Deutschland eine alternativlose Notwendigkeit dar, durch die das Land nicht nur auf erfreuliche Weise “bunter” und “vielfältiger” werde, sondern von der es auch wirtschaftlich und sozial in hohem Maße profitiere. Erst vor wenigen Wochen erklärte die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zur starken Zunahme von Zuwanderung aus Südosteuropa: “Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte.”
Sozialverbände betonen unterdessen, daß auch Armutsmigranten in Deutschland “dringend benötigt” würden, und erhalten dabei Unterstützung von Migrantenorganiationen, denen zufolge unterqualifizierte Migranten “dringend benötigte Arbeitskräfte” darstellen.
Daß diese Behauptungen wenig mit der tatsächlichen Lage zu tun haben, unterstrich vor wenigen Tagen der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Armutsmigration von Roma aus Südosteuropa, das die finanziellen und sozialen Belastungen, die Deutschland durch die gegenwärtig zahlenmäßig stärksten Zuwanderergruppen entstehen, deutlich anspricht und vor einem “enormen Gefährdungspotential für den sozialen Frieden” warnt, das diese Form der Zuwanderung erzeuge. Der Städtetag empfiehlt in diesem Zusammenhang unter anderem verstärkte “Rückführungsbemühungen”.
Armutsmigration nach Deutschland findet gegenwärtig vor allem in Form von Mißbrauch des Asylrechts, illegaler Einwanderung sowie legaler Einwanderung im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der EU statt. Das Papier des Städtetags konzentriert sich auf den letzten Aspekt und betont in diesem Zusammenhang die Lasten, die auf Kommunen ab 2014 zukommen werden, wenn Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien aufgehoben werden. Bislang dürfen entsprechende Migranten in Deutschland größtenteils nur auf selbstständiger Basis tätig sein. Diese würden daher häufig als Scheinselbstständige auftreten, um bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II beziehen zu können. Organisationen der Migrationslobby beraten Armutsmigranten dabei, wie sie Lücken in der Gesetzgebung zu ihrem Vorteil ausnutzen können. Sozialleistungen würden neben Schwarzarbeit und anderer Kriminalität die Haupteinnahmequelle dieser Migranten bilden, wie ein Beitrag von “Spiegel TV” es am Beispiel von Armutsmigranten in Berlin zeigt.
Viele ohnehin am Rand des finanziellen Zusammenbruchs stehende Städte und Gemeinden seien mit den durch Armutsmigranten erzeugten Lasten bereits jetzt überfordert. Die Kommunen müßten etwa die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und andere Sozialleistungen für diese übernehmen. Zudem entstehen indirekte Kosten, etwa durch die Folgen von Kriminalität oder Integrationsverweigerung. Diese Aufwendungen stehen in direkter Konkurrenz zu Aufwendungen etwa für Bildung und Kultur, bei denen entsprechend gespart werden muß.
Der Großteil der Armutsmigranten habe aufgrund mangelnder Bildung, des meist schlechten Gesundheitszustands und kulturellen Faktoren dauerhaft nicht das Potential, um von eigenem Einkommen zu leben. Der Städtetag spricht in seinem Papier von “sozialisationsbedingten Erfahrungshorizonten” der Roma, die einer erfolgreichen Integration im Wege stehen würden, und deren Folgen zur Gefährdung des sozialen Friedens an besonders migrationsbelasteten Orten beitragen würden.
Roman Franz vom NRW-Landesverband Deutscher Sinti und Roma benennt die kulturellen Probleme etwa als die ihmzufolge für Roma aus Südosteuropa “völlig unbekannten Lebens- und Hygienestandards“ in Deutschland. Dortmunder Entsorgungsstellen erwähnen in diesem Zusammenhang “überhand nehmende Müllprobleme” im Umfeld von Roma-Ansiedlungen. Im Umfeld der Ansiedlungen von Armutsmigranten greift teilweise allgemeine Verwahrlosung um sich, und es entstehen häufig sogenannte “Ekelhäuser”. In Teilen Duisburgs ist laut einem Bericht von “Spiegel TV” in diesem Zusammenhang “Verelendung” zu beobachten. Auch gute Wohnhäuser, in die Roma einziehen, ähneln meist nach kurzer Zeit den Elendsquartieren in ihren Herkunftsstaaten. Das Verhalten der Roma in Duisburg wird zudem nach Angaben der Polizei “von Anwohnern sowie von Behörden und Institutionen als dreist, unsozial und respektlos wahrgenommen“. Andere Stimmen warnen in diesem Zusammenhang vor zunehmender Wut in der Bevölkerung. Die Polizei spricht darüberhinaus von “in erschreckendem Ausmaß” durch Roma begangenen Straftaten.
Die Politik behauptet, von den Entwicklungen überrascht worden zu sein, oder will sich nicht dazu äußern. Arbeitsministerin von Leyen etwa schweigt zu den erwähnten Problemen unter Verweis darauf, das diese “sehr komplexe Fragen” berühren. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wollten keine Stellungnahmen abgeben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von “lokalen Problemen” und davon, daß sein Ministerium keine Möglichkeit sehe, hier tätig zu werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, sieht die Bundesregierung ebenfalls als nicht zuständig an. Andere verweisen darauf, daß weder Bundesregierung noch Bundestag noch Kommunen in dieser Frage handlungsfähig seien, da die Entwicklungen eine Folge der Umsetzung von EU-Entscheidungen darstellen würden, auf die Deutschland nur wenig Einfluß habe.
In jedem Fall ist die beobachtete Entwicklung alles andere als überraschend: Zuwanderung nach Deutschland findet bereits seit 1973 vorwiegend in die Sozialsysteme statt. Ein Bündnis aus unterschiedlich motivierten Interessengruppen verschärft diese Fehlentwicklungen jedoch ständig weiter. Sozialverände sehen in Armutsmigranten etwa eine Möglichkeit zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit, während Parteien Migranten zunehmend als Wählergruppen betrachten, deren Loyalität man durch Transferleistungen sicherstellen will. Teile der Wirtschaft sehen in forcierter Zuwanderung einen Weg zur dauerhaften Senkung des Lohnniveaus in Deutschland, und Organsationen der Migrationslobby sehen in Armutsmigranten eine Gruppe, die den eigenen politischen Einfluß stärken soll, während andere Aktivisten sich vom Zustrom dieser Migranten eine weitere Auflösung der für problematisch gehaltenen ethnischen Homogenität Deutschlands erhoffen. Ähnliche Ziele verfolgen Vertreter internationaler Organisationen wie der unter anderem für Goldman Sachs tätige UNO-Migrationsfunktionär Peter Sutherland, der Deutschland und Europa ebenfalls für ethnisch zu homogen hält und die EU vor einigen Monaten zu verstärktem Vorgehen gegen dieses Problem ermahnt hat.
Alle Parteien im Bundestag streben dementsprechend gegenwärtig eine zusätzliche Ausweitung der finanziellen Anreize für Armutsmigration im Rahmen des Asylrechts an und sind sich nur noch nicht darüber einig, in welcher Höhe diese ausfallen sollen. Die Abschiebung abgelehnter Asylfälle in die Heimatstaaten wird in vielen Fällen nicht vollzogen, und mehrere Bundesländer haben Abschiebungen von Roma vorübergehend ganz ausgesetzt, weil das Wetter in deren Herkunftstaaten für sie unzumutbar sei.
In Berichten der Bundesregierung werden die beschriebenen Probleme vollständig verschwiegen, herkunftsbezogene Daten zum Bezug von Sozialleistungen werden nicht erhoben, und Behörden werden durch die Politik unter Druck gesetzt, zurückhaltend gegen von Roma verübte Kriminalität vorzugehen, während Bundespräsident Gauck mehr “Willkommenskultur” und “offene Herzen” gegenüber Armutsmigranten fordert und Organisationen der Migrationslobby seit einigen Wochen eine Kampagne für Ausweitung der Privilegien für Asylanten und die Reduzierung von Hindernissen bei der Einreise führen. Von der Bundesregierung finanzierte Initiativen unterstellen Deutschen, die sich an Armutsmigration stören, “Rassismus”, und Aktivisten der Kirchen setzen sich für “mehr Respekt” für kriminelle Armutsmigranten ein. Teile der Medien begleiten solche Kampagnen mit Verweisen auf die Anschläge des NSU, vor deren Hintergrund Kritik an der Belastung der Sozialsysteme durch Armutsmigranten für unangemessen erklärt wird. Politiker aus allen Parteien lehnen seit Jahrzehnten eine Diskussion von Fehlentwicklungen im Bereich Zuwanderung mit dem Verweis ab, daß es „rassistisch“ und „nationalistisch“ sei, die behauptete Alternativlosigkeit von Zuwanderung in Frage zu stellen oder diesbezüglich deutsche Interessen zu benennen.
Es handelt sich bei den beschriebenen Fehlentwicklungen nicht mehr um eine Folge einzelner politischer Fehlentscheidungen, sondern um das Produkt einer dysfunktionalen politischen Kultur, in der der Staat nur noch die Beute von auf seine Kosten handelnden Interessengruppen darstellt, Rücksichtnahme auf die Interessen der Deutschen nicht mehr vorgesehen ist und das eigentliche Staatsziel des langfristigen Erhalts des Gemeinwesens keine Rolle mehr zu spielen scheint. Eine Korrektur der erwähnten Fehlentwicklungen wird jedoch allenfalls unter dem Druck der Ereignisse möglich sein, sobald die Substanz des Gemeinwesens von den auf seine Kosten handelnden Guppen soweit aufgezehrt wurde, das eine Fortsetzung dieses Kurses nicht mehr möglich ist. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß jene Interessengruppen sich auch an diese Lage erfolgreich anpassen, etwa durch eskaliertes Vorgehen gegen Kritiker und weitere Verlagerung politischer Entscheidungsgewalt an Institutionen wie die EU.
Albert
Hier in Bonn fallen tatsächlich organisierte Bettlergruppen von Zigeunern auf, die de facto vor jedem Supermarkt im ganzen Stadtgebiet und in der Innenstadt auf den Einkaufsstrassen stehen. Bisher sind sie nur lästig, von Übergriffen habe ich noch nichts gehört. Schlimmer soll es noch in den Städten des Ruhrgebietes sein.
Aber wenn ich mir hier die restdeutsche Bevölkerung ansehe, kann ich mir schlecht vorstellen, daß sich hier irgendein politischer Gegenwille aufbaut. Mir als Ossi kommen die Deutschen hier noch doziler und handzahmer auf als ich das bisher gewöhnt war. Sogar in privaten Gesprächen sind ausländer-unfreundliche Kommentare irgendwie verpönt - zumindest kommt mir das bisher so vor.
Ich bin der Meinung: die Zigeuner werden kommen, und alle werden's hinnehmen... so wie sie bisher alles hingenommen haben....