Mittwochsdemonstration in Leipzig. Die LEGIDA ist der bisher größte Ableger der Dresdner, versteht sich aber als eigenständige Bewegung mit eigener Schwerpunktsetzung – und hat in der linksautonom gebeutelten Stadt einen gefährlichen Gegner. Sprechen werden morgen Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und ich. Meine Begründung:
Ich halte es für unabdingbar, die Protestbewegung auch in Leipzig auf der bürgerlichen Ebene zu halten. Das ist nicht so selbstverständlich wie in Dresden und hat seinen Grund in der hochaggressiven, militanten linksautonomen Gegnerschaft: Das, was man als Spaziergänger im Rahmen der 1. LEGIDA-Demonstration an Gegenwehr erleben konnte, war in Dresden kein einziges Mal auch nur in Ansätzen zu spüren.
Entsprechend größer war der Anteil derjenigen , die – um es vorsichtig auszudrücken – “erlebnisorientiert” bei der LEGIDA mitdemonstrierten. Ich schilderte bereits, wie schwer es manchem fiel, nicht auf die Provokationen der Antifa anzuspringen. Demonstrationen mit aufgeputschten jungen Männern auf beiden Seiten gab es in der Vergangenheit zuhauf, alle endeten in Sackgassen. Ein Beispiel? Das eigentlich jedermann angemessene ruhige Gedenken an zigtausende Bombenopfer in Dresden ist zu einem verhärteten, politischen Wettkampf verkommen, der die seltsamsten Bündnisse hervorbringt und den eigentlichen Anlaß in den Hintergrund hat treten lassen.
Irgendetwas Derartiges darf in Leipzig unter keinen Umständen passieren. Meine Rede wird eine sein, die Positionen formuliert und die Normalität der Debatte über die Souveränität und die Identität, die innere Sicherheit und die Rechtsordnung Deutschlands betont. Daß ich alle vier Bereiche für bedroht halte, muß ich nicht betonen.
Es muß innerhalb der von der Dresdner PEGIDA ausgelösten, deutschlandweiten Protestbewegung um einen Minimalkonsens gehen, um eine Auffangstellung (militärisch gesprochen): Ich habe im vergangenen Jahr wie nie zuvor panikartige Äußerungen von bis dato sehr geduldigen Normalbürgern registriert, die angesichts der bis in kleine Städte und Dörfer spürbaren Massenzuwanderung die Verhältnisse ins Rutschen kommen sahen und sehen. Man wünscht sich ein Ende dieser Beschleunigung, eine Warteschleife (wenigstens das), in der erneut über das gesprochen werden müßte, was die Politik uns allen zumutet.
Wie könnte diese Auffangstellung aussehen, dieser Minimalkonsens? Ich habe zehn Punkte notiert. Man kann sie ändern und ergänzen. Und vor allem: Man sollte nach Leipzig fahren, am Mittwoch. Hier nun die 10 Punkte (und hier als pdf):
Einwanderung und Identität – Positionspapier Leipzig
1. Wir fordern eine umfassende Analyse der finanziellen, personellen und administrativen Belastung von Bund, Ländern und Gemeinden durch die rund 230 000 Asylanten aus dem Jahr 2014 sowie eine Prognose für die Entwicklung in den kommenden Jahren.
2. Wir fordern eine Dokumentation der Straftaten, die von Asylbewerbern und Ausländern begangen werden und der Präventivmaßnahmen, die Gemeinden und Privatpersonen ergreifen müssen.
3. Wir verlangen, nur den tatsächlich Verfolgten Asyl in Deutschland zu gewähren und fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jenen, die diese großzügige Möglichkeit des Schutzes mißbrauchen.
4. Wir fordern eine heimatnahe, temporäre Unterbringung von Flüchtlingen, eine restriktive Vergabe des endgültigen Bleiberechts, eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen sowie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen
5. Wir fordern die europäischen Länder auf, das Augenmerk auf verfolgte und mit dem Tod bedrohte Christen zu richten und sich auf deren Schutz oder Aufnahme zu konzentrieren. Verfolgte Moslems könnten Schutz in islamischen Ländern finden.
6. Wir halten die längst bestehenden Parallelgesellschaften für eine schwere Fehlentwicklung. Scharia-Polizei, moslemische Friedensrichter und dergleichen haben in Deutschland keinen Platz.
7. Wir fordern ein striktes Vorgehen gegen Organisationen, die Deutschland als Hinterland für ihre Kriege benutzen – sei es, um Geld und Waffen zu beschaffen, sei es, um Kämpfer und mediale Unterstützer zu rekrutieren. In deutsche Städte darf kein Krieg getragen, aus ihnen kein Krieg unterstützt werden.
8. Wir fordern eine Klärung dessen, was „Integration“ bedeutet und wer als integriert gelten darf. Diese Bestimmung muß krisenfest sein und darf sich nicht an Wunschbildern orientieren.
9. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab und fordern einen Volksentscheid über diese Frage. Integration und Loyalität beginnen mit einer eindeutigen Entscheidung für die neue Heimat.
10. Wir stellen fest, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und daß dies so bleiben soll.
Sagan
Sehr geehrter Herr Kubitschek,
vielen Dank! Ich stehe noch unter dem Eindruck des Talks bei Jauch; es ist allerhöchste Zeit, dass die PEGIDA-Bewegung ein inhaltlich bestimmbares, nicht bloß diffus gefühltes Fundament bekommt. Sie muss endlich mit Personen zu verbinden sein, die einen klaren Satz sprechen und diesen dann auch verteidigen können. Sie sind so einer. An ihrer Seite wünscht man sich dann auch keinen Gauland, sondern einen Höcke.
In jedem Angriff ist klingendes Spiel, sagt Nietzsche. Gleichzeitig wissen wir, dass der Angriff auch die gefährlichste und grundsätzlich verlustreichste Gefechtsart ist. Ich will nicht beckmessern, aber was soll die Forderung nach einer "Prognose für die kommenden Jahre" bereits im ersten Punkt? Da lädt man doch zu Schlaumeierein, Betrug etc. geradezu ein. Nachweisbar ggf. in x Jahren - und dann auch egal.
In Punkt 3 wäre zu präzisieren, nur den tatsächlich politisch Verfolgten Asylrecht zu gewähren.
Aber noch einmal: Vielen Dank! Und: Viel Erfolg!