gelangt, zum überwiegenden Teil ohne Anspruch auf Asyl, das heißt also: illegal und sogar ohne Registrierung. Ob Unwille oder Unfähigkeit zum Schutz der Grenzen vorliegen, ist ein erheblicher Unterschied: Mangelndes Vermögen könnte durch Aufrufe zur freiwilligen Grenzsicherung sofort behoben werden; Unwille hingegen ermächtigt uns zum Widerstand gegen ein herbeigeführtes Versagen des Staates.
Denn nichts anderes liegt vor: Staatsversagen, und zwar in elementarem Ausmaß. Der deutsche Staat schützt seine Grenzen nicht mehr, obwohl seit Monaten mehr als offensichtlich ist, daß die Kompetenzübertragung an die EU-Partner das nicht zur Diskussion stehende Ergebnis nicht gewährleistet: die Sicherung der EU-Außengrenze, die für jeden illegalen Übertritt ebenso undurchlässig zu sein hat wie es früher die deutsche Staatsgrenze war.
Was tun in einer solchen Situation: In Sebnitz (Sächsische Schweiz) hat man sich für eine symbolische Aktion entschieden, für eine Menschenkette (hier ein Mobilisierungsvideo). Ich bin ja der Meinung, daß die Zeit für das Symbolische vorbei ist: Wer symbolisch handelt, rechnet mit und hofft auf eine Umsetzung seiner Andeutung durch diejenigen, die dazu ermächtigt sind.
Wir können aber auf keinerlei Umsetzung mehr rechnen. Die Bundesregierung ordnete vor drei Wochen die Aussetzung des Schengener Abkommens an und führte medienwirksam wieder Grenzkontrollen ein. Jedoch: Diese Kontrollen waren und sind Stichproben und verhindern die Einreise keineswegs, sondern kanalisieren sie allenfalls ein wenig. Wie hätten sonst seither 230 000 Ausländer unser Land betreten können?
Aber zu Sebnitz: Man versammelt sich dort am kommenden Sonntag um 15 Uhr am Waldstadion in der Schandauer Straße 99, um gemeinsam mit tschechischen Gruppen eine Menschenkette zum Schutz der Grenze zu bilden. Laut facebook haben über 2500 Leute ihre Teilnahme sicher zugesagt, und die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, daß man mindestens mit dieser Menge rechnen kann. Vielleicht werden es 5000, vielleicht noch mehr: Hinfahren sollte jedenfalls, wer Zeit hat und diese besondere Protestform unterstützen möchte.
Und wer dann noch einen Tag dranhängt, kann am Montagabend gleich noch zur PEGIDA gehen, um unter anderem meinen Redebeitrag zu hören. Ich halte beides – Sebnitz und Dresden – für gangbare Widerstandschritte, zu denen sich jeder überwinden kann, dem es nun doch auch mulmig wird. Und eines kann ich sicher sagen: Wer dann mit denen ins Gespräch kommt, die neben ihm in der Menschenkette stehen oder durch Dresden spazieren, wird erfreut und erstaunt sein darüber, wieviel Einsatzbereitschaft für unser Land noch in den Leuten steckt.
Dazu noch eines: Wiederum kommt der Impuls zu einer weiteren Widerstandsform aus Sachsen, und dies, obwohl es in Bayern genügend Städte gibt, die unter der Last der Eingereisten beinahe zusammenbrechen (Freilassing, Rosenheim, Freyung usf.). Über die Gründe haben wir in anderen Diskussionssträngen schon diskutiert, und es mag sein, daß man in Bayern zu reich, zu sehr CSU-vernarrt und zu eng verzahnt ist mit ausländischen Geschäftspartnern. Indes: Die schlichte Tatsache, daß Recht und Ordnung nichts mehr gelten und daß der Staat seine Kapitulation nicht mehr vertuscht, sollte selbst die Selbstzufriedenen auf die Barrikade treiben.
Eisig
genau so ist es. keine mysteriöse historisch unausweichliche kraft der verdammnis, sondern ganz einfach schlechte regierung schlechten staates schlechter staatsform
und dieser lämmchenstaat hat nach seinem bilde lämmchen gezüchtet (auch ein paar biber um die gestelle zu bauen), die tun sich mit selbstverteidigung noch ein bisschen schwer
in jedem lämmchen oder biber steckt aber ein homo und in manchen homines steckt ein vir, über den in gottes ordnung nicht die lämmer herrschen