09. Dezember 2016

Die Profiteure der Asylindustrie in Sachsen

von Benedikt Kaiser / 8 Kommentare

Die Bundesrepublik Deutschland gibt viel Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden aus und schafft so ein Netz von Profiteuren der Flüchtlingsindustrie, die am Ansturm auf Europa mitverdienen. Wie das Geschäftsmodell »Flüchtling« funktioniert, wissen dabei nicht nur kriminelle Schleuserbanden, dubiose Immobilienhaie und raffgierige Einzelne, sondern auch jene Akteure, die besonders moralisch argumentieren und den Begriff des »Ehrenamts« womöglich nachhaltig beschädigen.

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Denn in Sachsen hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag nun enthüllt, welch unterschiedliche Vereinsstrukturen von Zahlungen des Freistaats profitieren. Wie die lesenswerte Analyse der Bürgerinitiative »Ein Prozent« (Teil 1, Teil 2) deutlich macht, ist die Anfrage keine marginale Provinzangelegenheit: Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von fast sieben Millionen Euro.

Aufschlußreich ist, daß die »rechte Mär« der staatlichen Subventionierung linker Netzwerke – speziell in Sachsen – nun als belegt gelten muß. Konkret führen die Aktivisten von Ein Prozent zahlreiche Beipiele an, bereits drei zufällig ausgewählte verdeutlichen den Irrsinn.

1. Das Kulturbüro Sachsen erhielt als »Support für [die] Initiative« ca. 38 000 € und für das »Empowerment für Engagierte« ca. 92 000 €, also zusammen etwa 130 000 Euro.

2. Der antifaschistische Verein Buntes Meißen erhält über 45 000 €. Etwa 30 000 € davon gab man für einen interkulturellen Garten (!) aus.

3. Der Verein Dresden für Alle behauptet, wie Ein Prozent hervorhebt, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Womöglich meinen sie damit ihre eigenen Stellen, die nach einem Stimmungsumschwung durch Pegida, AfD und Co. nicht mehr zu halten wären. Der linke Verein kassiert allein 112 000 Euro aus dem Landeshaushalt, hauptsächlich für »Beratung« und »Information«. Zusätzlich brisant: Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt.

Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit – häufig, aber nicht immer – antifaschistischer bis radikal linker Agenda, deren einziger Förderzweck offenbar darin zu liegen scheint, irgendwelche vermeintlichen oder tatsächlichen Refugee-Projekte zu stützen, ließe sich beliebig ergänzen, und tatsächlich lohnt sich eine Lektüre der zweiteiligen Ein-Prozent-Analyse schon allein deshalb, um ein Gespür für die exorbitante Verschwendung von Steuergeldern zu bekommen. Auch die Fragen, die Ein Prozent stellt, könnten richtiger und naheliegender nicht sein:

Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

Diese und andere Fragen sollte man tatsächlich in seinem Wahlkreis an die jeweiligen Mandatsträger richten. Geschenke für linke Initiativen sind zwar kein sächsischer Einzelfall, aber dank der konkreten Zahlen kann man hier nachvollziehen, wie das Geld der Steuerzahler bewußt und vorsätzlich in den Kassen der Asylprofiteure landet. Man erinnere sich: Sachsen (4 Millionen Einwohner) hat bis zu 10 000 Obdachlose, etwa 100 000 Kinder leben in Armut.

Solche Zahlen gilt es ins Bewußtsein rufen, wenn man sieht, mit welchen Summen linke Strukturen in der Flüchtlingsarbeit verpflegt werden. Sozialarbeit ist wichtig, und es ist unstrittig, daß Vereine unterschiedlicher Couleur das gesellschaftliche Leben prägen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob sieben Millionen Euro für Projekte wie interkulturelle Gärten und linke Kulturbüros das richtige Mittel sind, um den sozialen Zusammenhalt und die Integration zu stärken.

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Weiterführende Informationen:
+ Institut für Staatspolitik – Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert (5 €, hier bestellen)
+ Ein Prozent – Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen (Teil 1, Teil 2)
+ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion, Drs.-Nr.: 6/6913 (hier einsehen)

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (8)

Ertrunken
09. Dezember 2016 15:08

Hier wird sich unter dem Mantel der Moral der Staat zur Beute gemacht, um mit den daraus akquirierten Mitteln dem politischen Gegner zum Schweigen zu bringen - eine Spirale, die durch hemmungslose Kritik durchschlagen gehört.

Stefan Fischer
09. Dezember 2016 18:46
Jo, Vereine prägen das soziale Leben. Um das was es da geht sind aber keine Vereine. Im idealtypischen Verein schaffen Freiwillige (Vereinsmitglieder) einen gemeinnützigen Mehrwert durch ehrenamtliche Arbeit. Vom Staat gefütterte Teilzeitlinke (Vollzeit?) sind aber keine Ehrenamtler. Punkt. Wenn bei 1% mal jemand langweilig ist überprüft mal ob die "Flüchtlingsarbeit" überhaupt in den Satzungen vorgesehen ist (Satzung gibts beim Vereinsregister). Falls nicht müsste der Freistaat Sachsen mal erklären wie man sich jetzt die Sache mit der Gemeinnützigkeit (und der damit verbundenen Steuervorteile) vorstellt. Da müssten die Finanzämter dann die Steuervorteile kippen weil der Freistaat Gelder bezahlt hat die nicht satzungsgemäß verwendet wurden. Würde mich echt wundern wenn die linken Vögel sich bei der Weltrettung um Kleinigkeiten wie das Steuerrecht scheren würden.
Heinrich Brück
09. Dezember 2016 20:09
"... und den Begriff des »Ehrenamts« womöglich nachhaltig beschädigen." Während Sporthallen und andere Gebäude mit den Migranten gefüllt wurden, standen am Eingang meistens hiesige Ausländer als Bewacher. Als Bezahlung wurden Geldscheine verteilt. In den Gebäuden das Ehrenamt tätig? Umvolkungsgehilfe als historisches Ehrenamt. "... und die Integration zu stärken." Integration? Ist das Asylrecht jetzt ein Einwanderungsrecht? Dann müßte die Assimilation gemeint sein. Millionen Illegale in Deutschland. Gehen oder bleiben diese Leute, wenn der "Krieg" irgendwann zu Ende ist? Asyl auf Zeit, befristet also, war früher noch halbwegs nachvollziehbar. Natürlich wird Steuergeld verschwendet; besonders in der Asylindustrie. Aber das Asylrecht als Einwanderungsrecht zu mißbrauchen, bleibt eine irre Nummer. Der ökonomische Irrtum war voraussehbar. Sachsen wird in den nächsten Jahrzehnten mindestens eine Million Afrikaner ins Land geholt bekommen. Neue Steuern, mehr Sozialarbeit. Und sind dann alle gleich?
ulex
09. Dezember 2016 20:39

Nun, dass dort allerlei linke Vögel Kohle abgreifen erstaunt sicherlich nicht - erschreckend ist hingegen sicherlich das Ausmaß wer sich dort alles unter dem Deckmantel "Flüchtlinge" bereichert und Kohle für eigens geschaffene Projekte abgreift, vom Sportverein bis zum in Leipzig bekannten Kindergartenträge Outlaw. Aber immerhin hat die örtliche Bild dies gestern groß aufgegriffen und sogar - man glaubt es kaum - ordentlich auf die AfD-Anfrage als Quelle hingewiesen. Allerdings könnte die AfD nun nachlegen und versuchen transparent zu machen, welche Personen und Personenkreise nun hinter all diesen wohlklingenden Vereinen stehen und wo einem diese im politischen und gesellschaftlichen Leben öfter mal begegnen..

Der_Neugierige
09. Dezember 2016 20:49

wer sich mit diesen Thema befasst, weiß das es unglaublich viele Verbindung zu dieser Szene gibt.. Diese Netzwerke sind sehr gut ausgebaut und führen eben auch ins linksextreme Lager. Diese Ideologen können sich inzwischen alles erlauben, es stört keinen mehr.

Nachtigall
10. Dezember 2016 11:48
Wenn noch der hinterste Sportclub, Theater- oder Musikverein grosszügig mit Pro-Flüchtlingsgeldern geschmiert wird, wundert man sich nicht , dass die Merkel-Umvolkung bei so vielen Flötisten Zuspruch findet. Diese gekauften Stimmen scheuen sich nicht, den menschlichen Verstand verletzendes Gewürge von sich zu geben. Kommt noch das blödsinnige Gleichstellungs-Geheuchel dazu.
alemannischer Recke
10. Dezember 2016 13:54
"Sozialarbeit ist wichtig, und es ist unstrittig, daß Vereine unterschiedlicher Couleur das gesellschaftliche Leben prägen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob sieben Millionen Euro für Projekte wie interkulturelle Gärten und linke Kulturbüros das richtige Mittel sind, um den sozialen Zusammenhalt und die Integration zu stärken." An dieser Stelle müsste weiter gedacht werden von rechter Seite. Wie kann es denn funktionieren? Wo liegen Ansätze, die zielführend sind? Sich nur über die skandalöse Verteilung der Gelder zu ereifern bringt niemanden weiter.
Miena
11. Dezember 2016 16:38
Herr Fusaro hat Migration aus linker Sicht sehr treffend beschrieben, deutsch bei Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Massenimmigration-bedeutet-Massendeportation-3549729.html Leider haben nicht alle Linken so viel Analysevermögen und vollstrecken lieber die neoliberale Agenda: Lohnarbeit für alle Geschlechter, Sozialkonkurrenz, Entkernung der Nationalstaaten, prosperierende Asylindustrien. Für die Hirnwäsche von Linken und Bürgerlichen und Ausgrenzung der Rechten sind diese Think Tanks zuständig. Dagegen hilft nicht Widerstand gegen links, sondern andersartige Metapolitik und gesunder Menschenverstand.

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