Die Profiteure der Asylindustrie in Sachsen

Denn in Sachsen hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag nun enthüllt, welch unterschiedliche Vereinsstrukturen von Zahlungen des Freistaats profitieren. Wie die lesenswerte Analyse der Bürgerinitiative »Ein Prozent« (Teil 1, Teil 2) deutlich macht, ist die Anfrage keine marginale Provinzangelegenheit: Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von fast sieben Millionen Euro.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Denn in Sach­sen hat eine Anfra­ge der AfD-Frak­ti­on im Dresd­ner Land­tag nun ent­hüllt, welch unter­schied­li­che Ver­eins­struk­tu­ren von Zah­lun­gen des Frei­staats pro­fi­tie­ren. Wie die lesens­wer­te Ana­ly­se der Bür­ger­initia­ti­ve »Ein Pro­zent« (Teil 1, Teil 2) deut­lich macht, ist die Anfra­ge kei­ne mar­gi­na­le Pro­vin­z­an­ge­le­gen­heit: Es geht immer­hin um eine Gesamt­sum­me von fast sie­ben Mil­lio­nen Euro.

Auf­schluß­reich ist, daß die »rech­te Mär« der staat­li­chen Sub­ven­tio­nie­rung lin­ker Netz­wer­ke – spe­zi­ell in Sach­sen – nun als belegt gel­ten muß. Kon­kret füh­ren die Akti­vis­ten von Ein Pro­zent zahl­rei­che Bei­pie­le an, bereits drei zufäl­lig aus­ge­wähl­te ver­deut­li­chen den Irrsinn.

1. Das Kul­tur­bü­ro Sach­sen erhielt als »Sup­port für [die] Initia­ti­ve« ca. 38 000 € und für das »Empower­ment für Enga­gier­te« ca. 92 000 €, also zusam­men etwa 130 000 Euro.

2. Der anti­fa­schis­ti­sche Ver­ein Bun­tes Mei­ßen erhält über 45 000 €. Etwa 30 000 € davon gab man für einen inter­kul­tu­rel­len Gar­ten (!) aus.

3. Der Ver­ein Dres­den für Alle behaup­tet, wie Ein Pro­zent her­vor­hebt, daß PEGIDA Arbeits­plät­ze in der Lan­des­haupt­stadt gefähr­det. Womög­lich mei­nen sie damit ihre eige­nen Stel­len, die nach einem Stim­mungs­um­schwung durch Pegi­da, AfD und Co. nicht mehr zu hal­ten wären. Der lin­ke Ver­ein kas­siert allein 112 000 Euro aus dem Lan­des­haus­halt, haupt­säch­lich für »Bera­tung« und »Infor­ma­ti­on«. Zusätz­lich bri­sant: Wei­te­re Zuschüs­se aus ande­ren staat­li­chen Quel­len sind hier noch nicht berücksichtigt.

Die­se Auf­zäh­lung der Mit­tel an Ver­ei­ne mit – häu­fig, aber nicht immer – anti­fa­schis­ti­scher bis radi­kal lin­ker Agen­da, deren ein­zi­ger För­der­zweck offen­bar dar­in zu lie­gen scheint, irgend­wel­che ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Refu­gee-Pro­jek­te zu stüt­zen, lie­ße sich belie­big ergän­zen, und tat­säch­lich lohnt sich eine Lek­tü­re der zwei­tei­li­gen Ein-Pro­zent-Ana­ly­se schon allein des­halb, um ein Gespür für die exor­bi­tan­te Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern zu bekom­men. Auch die Fra­gen, die Ein Pro­zent stellt, könn­ten rich­ti­ger und nahe­lie­gen­der nicht sein:

Wie kann es sein, daß Kin­der­ta­ges­stät­ten, Obdach­lo­sen­do­mi­zi­le, Spiel­plät­ze oder Schu­len kein Geld haben, um ihre sozia­le Funk­ti­on best­mög­lich zu erfül­len, wäh­rend lin­ke Lob­by­is­ten ali­men­tiert und ihre Loka­li­tä­ten vom Staat luxu­ri­ös aus­ge­stat­tet werden?

Die­se und ande­re Fra­gen soll­te man tat­säch­lich in sei­nem Wahl­kreis an die jewei­li­gen Man­dats­trä­ger rich­ten. Geschen­ke für lin­ke Initia­ti­ven sind zwar kein säch­si­scher Ein­zel­fall, aber dank der kon­kre­ten Zah­len kann man hier nach­voll­zie­hen, wie das Geld der Steu­er­zah­ler bewußt und vor­sätz­lich in den Kas­sen der Asyl­pro­fi­teu­re lan­det. Man erin­ne­re sich: Sach­sen (4 Mil­lio­nen Ein­woh­ner) hat bis zu 10 000 Obdach­lo­se, etwa 100 000 Kin­der leben in Armut.

Sol­che Zah­len gilt es ins Bewußt­sein rufen, wenn man sieht, mit wel­chen Sum­men lin­ke Struk­tu­ren in der Flücht­lings­ar­beit ver­pflegt wer­den. Sozi­al­ar­beit ist wich­tig, und es ist unstrit­tig, daß Ver­ei­ne unter­schied­li­cher Cou­leur das gesell­schaft­li­che Leben prä­gen. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist aller­dings, ob sie­ben Mil­lio­nen Euro für Pro­jek­te wie inter­kul­tu­rel­le Gär­ten und lin­ke Kul­tur­bü­ros das rich­ti­ge Mit­tel sind, um den sozia­len Zusam­men­halt und die Inte­gra­ti­on zu stärken.

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Wei­ter­füh­ren­de Informationen:
+ Insti­tut für Staats­po­li­tik – Flücht­lings­in­dus­trie. Wer in Deutsch­land von der Mas­sen­ein­wan­de­rung pro­fi­tiert (5 €, hier bestellen)
+ Ein Pro­zent – Skan­dal in Sach­sen: Asyl­in­dus­trie kas­siert Mil­lio­nen (Teil 1, Teil 2)
+ Klei­ne Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten And­re Barth, AfD-Frak­ti­on, Drs.-Nr.: 6/6913 (hier einsehen)

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (8)

Ertrunken

9. Dezember 2016 16:08

Hier wird sich unter dem Mantel der Moral der Staat zur Beute gemacht, um mit den daraus akquirierten Mitteln dem politischen Gegner zum Schweigen zu bringen - eine Spirale, die durch hemmungslose Kritik durchschlagen gehört.

Stefan Fischer

9. Dezember 2016 19:46

Jo, Vereine prägen das soziale Leben. Um das was es da geht sind aber keine Vereine. Im idealtypischen Verein schaffen Freiwillige (Vereinsmitglieder) einen gemeinnützigen Mehrwert durch ehrenamtliche Arbeit. Vom Staat gefütterte Teilzeitlinke (Vollzeit?) sind aber keine Ehrenamtler. Punkt.

Wenn bei 1% mal jemand langweilig ist überprüft mal ob die "Flüchtlingsarbeit" überhaupt in den Satzungen vorgesehen ist (Satzung gibts beim Vereinsregister). Falls nicht müsste der Freistaat Sachsen mal erklären wie man sich jetzt die Sache mit der Gemeinnützigkeit (und der damit verbundenen Steuervorteile) vorstellt. Da müssten die Finanzämter dann die Steuervorteile kippen weil der Freistaat Gelder bezahlt hat die nicht satzungsgemäß verwendet wurden.

Würde mich echt wundern wenn die linken Vögel sich bei der Weltrettung um Kleinigkeiten wie das Steuerrecht scheren würden.

Heinrich Brück

9. Dezember 2016 21:09

"... und den Begriff des »Ehrenamts« womöglich nachhaltig beschädigen."
Während Sporthallen und andere Gebäude mit den Migranten gefüllt wurden, standen am Eingang meistens hiesige Ausländer als Bewacher. Als Bezahlung wurden Geldscheine verteilt. In den Gebäuden das Ehrenamt tätig? Umvolkungsgehilfe als historisches Ehrenamt.
"... und die Integration zu stärken."
Integration? Ist das Asylrecht jetzt ein Einwanderungsrecht? Dann müßte die Assimilation gemeint sein.
Millionen Illegale in Deutschland. Gehen oder bleiben diese Leute, wenn der "Krieg" irgendwann zu Ende ist?
Asyl auf Zeit, befristet also, war früher noch halbwegs nachvollziehbar.
Natürlich wird Steuergeld verschwendet; besonders in der Asylindustrie. Aber das Asylrecht als Einwanderungsrecht zu mißbrauchen, bleibt eine irre Nummer. Der ökonomische Irrtum war voraussehbar.
Sachsen wird in den nächsten Jahrzehnten mindestens eine Million Afrikaner ins Land geholt bekommen. Neue Steuern, mehr Sozialarbeit. Und sind dann alle gleich?

ulex

9. Dezember 2016 21:39

Nun, dass dort allerlei linke Vögel Kohle abgreifen erstaunt sicherlich nicht - erschreckend ist hingegen sicherlich das Ausmaß wer sich dort alles unter dem Deckmantel "Flüchtlinge" bereichert und Kohle für eigens geschaffene Projekte abgreift, vom Sportverein bis zum in Leipzig bekannten Kindergartenträge Outlaw. Aber immerhin hat die örtliche Bild dies gestern groß aufgegriffen und sogar - man glaubt es kaum - ordentlich auf die AfD-Anfrage als Quelle hingewiesen. Allerdings könnte die AfD nun nachlegen und versuchen transparent zu machen, welche Personen und Personenkreise nun hinter all diesen wohlklingenden Vereinen stehen und wo einem diese im politischen und gesellschaftlichen Leben öfter mal begegnen..

Der_Neugierige

9. Dezember 2016 21:49

wer sich mit diesen Thema befasst, weiß das es unglaublich viele Verbindung zu dieser Szene gibt.. Diese Netzwerke sind sehr gut ausgebaut und führen eben auch ins linksextreme Lager. Diese Ideologen können sich inzwischen alles erlauben, es stört keinen mehr.

Nachtigall

10. Dezember 2016 12:48

Wenn noch der hinterste Sportclub, Theater- oder Musikverein grosszügig mit Pro-Flüchtlingsgeldern geschmiert wird, wundert man sich nicht , dass die Merkel-Umvolkung bei so vielen Flötisten Zuspruch findet. Diese gekauften Stimmen scheuen sich nicht, den menschlichen Verstand verletzendes Gewürge von sich zu geben. Kommt noch das blödsinnige Gleichstellungs-Geheuchel dazu.

alemannischer Recke

10. Dezember 2016 14:54

"Sozialarbeit ist wichtig, und es ist unstrittig, daß Vereine unterschiedlicher Couleur das gesellschaftliche Leben prägen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob sieben Millionen Euro für Projekte wie interkulturelle Gärten und linke Kulturbüros das richtige Mittel sind, um den sozialen Zusammenhalt und die Integration zu stärken."

An dieser Stelle müsste weiter gedacht werden von rechter Seite. Wie kann es denn funktionieren? Wo liegen Ansätze, die zielführend sind? Sich nur über die skandalöse Verteilung der Gelder zu ereifern bringt niemanden weiter.

Miena

11. Dezember 2016 17:38

Herr Fusaro hat Migration aus linker Sicht sehr treffend beschrieben, deutsch bei Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Massenimmigration-bedeutet-Massendeportation-3549729.html

Leider haben nicht alle Linken so viel Analysevermögen und vollstrecken lieber die neoliberale Agenda: Lohnarbeit für alle Geschlechter, Sozialkonkurrenz, Entkernung der Nationalstaaten, prosperierende Asylindustrien. Für die Hirnwäsche von Linken und Bürgerlichen und Ausgrenzung der Rechten sind diese Think Tanks zuständig. Dagegen hilft nicht Widerstand gegen links, sondern andersartige Metapolitik und gesunder Menschenverstand.

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