Albrecht Schröter in Dresden

… und lud dazu Ver­tre­ter aus mit­tel­deut­schen Städ­ten und „zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven“ ein. Sei­ne Stra­te­gie im „Kampf gegen rechts“ zeig­te sich nun am 13. Febru­ar in Dresden.

Schrö­ter sprach am Sonn­abend auf einer nicht ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dres­den Nazifrei“ auf dem Albert­platz in der Neu­stadt. Stern.de hat die­sen Auf­tritt zusammengefaßt:

Auf der Büh­ne am Albert­platz erzähl­te er von der Stra­te­gie, mit der er die Neo­na­zi-Auf­mär­che in sei­ner Stadt “deut­lich redu­ziert” (sic!) habe. Kern­punkt sei „ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen“ aller Betei­lig­ten – von der Ver­wal­tung bis zu links­al­ter­na­ti­ven Akti­ons­bünd­nis­sen. Er habe den Ein­druck, sag­te Schrö­ter, daß es da in and­ren Städ­ten durch­aus „noch Lern­be­darf“ gebe. Auf der ande­ren Seí­te sei er von der Wirk­sam­keit des Weges, den die „Dresd­ner und ihre Unter­stüt­zer aus ganz Deutsch­land“ in der Neu­stadt ein­ge­schla­gen hät­ten, ange­tan: „So viel Blo­cka­de war noch nie“, sag­te er hör­bar erfreut.

Schrö­ters Stra­te­gie beruht auf einer ver­deck­ten Zusam­men­ar­beit von – zum Teil regie­ren­den – lin­ken Poli­ti­kern und mili­tan­ten Links­extre­mis­ten. In Dres­den konn­te man dies gut beobachten:

1. Linkspartei‑, Grü­nen- und SPD-Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hat­ten etli­che Demos rund um den Haupt­bahn­hof ange­mel­det, die – bis auf einen Stand der Grü­nen – nicht stattfanden.
2. Mit die­ser Fin­te gelang es, Spon­tan­de­mons­tra­tio­nen zu sta­bi­li­sie­ren, da an den nicht ange­mel­de­ten Orten in der Früh kaum Poli­zei anwe­send war. Die­se war­te­te am Haupt­bahn­hof ver­ge­bens auf die Teil­neh­mer der offi­zi­el­len Kundgebungen.
3. Mili­tan­te Links­extre­mis­ten sorg­ten dafür, daß „Dres­den Nazifrei“ sich in der Neu­stadt fest­set­zen konn­te. Schrö­ter und ande­re Poli­ti­ker konn­te ich um neun Uhr zum Auf­takt der ille­ga­len Demo, auf der sie spä­ter spra­chen, nicht ent­de­cken. Der „Schwar­ze Block“, MLPD- sowie VVN-Trup­pen sicher­ten statt des­sen das Gelän­de und bekrieg­ten sich mit der anwe­sen­den Poli­zei. Die­se for­der­te die Demons­tran­ten mehr­mals auf, in Rich­tung Alt­stadt zu den offi­zi­el­len Kund­ge­bun­gen zu gehen, was aller­dings erfolg­los blieb.
4. Zur glei­chen Zeit begann ein Katz-und-Maus-Spiel zwi­schen Links­extre­mis­ten und der Poli­zei in der Alt- und Neu­stadt, da sich die Anti­fa in klei­nen Grüpp­chen durch die Stra­ßen beweg­te. Hin und wie­der for­mier­te sich eine Spon­tan­de­mo, z.B. auf der Pra­ger Stra­ße, und dann zer­streu­te sich wie­der alles.
5. Als klar war, daß die Poli­zei ihr Gewalt­mo­no­pol nicht mehr durch­set­zen kann, kamen die Reden­schwin­ger aus ihren Löchern gekro­chen und betei­lig­ten sich an den ille­ga­len Kund­ge­bun­gen von „Dres­den Nazifrei“. Das mili­tan­te Fuß­volk hat­te sei­ne Arbeit getan. Jetzt konn­ten Schrö­ter und Co. vom „Sieg der Demo­kra­tie“ faseln und dräng­ten sich anstel­le der Ver­mumm­ten ins Rampenlicht.

Schrö­ter ist sein Pakt mit dem gewalt­be­rei­ten „Schwar­zen Block“ aller­dings noch nicht genug. Im Herbst die­ses Jah­res möch­te er die zwei­te Auf­la­ge von „Kom­mu­nen gegen Rechts­extre­mis­mus“ ver­an­stal­ten. Dann sol­len „auch hoch­ran­gi­ge Ver­tre­ter von Poli­zei und Innen­mi­nis­te­ri­en ein­ge­la­den werden“.