Albrecht Schröter in Dresden

Am 29. und 30. Januar 2010 organisierte der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), eine Konferenz zum Thema „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ und lud dazu Vertreter aus mitteldeutschen Städten und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ ein. Seine Strategie im „Kampf gegen rechts“ zeigte sich nun am 13. Februar in Dresden.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Schrö­ter sprach am Sonn­abend auf einer nicht ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dres­den Nazi­frei“ auf dem Albert­platz in der Neu­stadt. Stern.de hat die­sen Auf­tritt zusammengefaßt:

Auf der Büh­ne am Albert­platz erzähl­te er von der Stra­te­gie, mit der er die Neo­na­zi-Auf­mär­che in sei­ner Stadt “deut­lich redu­ziert” (sic!) habe. Kern­punkt sei „ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen“ aller Betei­lig­ten – von der Ver­wal­tung bis zu links­al­ter­na­ti­ven Akti­ons­bünd­nis­sen. Er habe den Ein­druck, sag­te Schrö­ter, daß es da in and­ren Städ­ten durch­aus „noch Lern­be­darf“ gebe. Auf der ande­ren Seí­te sei er von der Wirk­sam­keit des Weges, den die „Dresd­ner und ihre Unter­stüt­zer aus ganz Deutsch­land“ in der Neu­stadt ein­ge­schla­gen hät­ten, ange­tan: „So viel Blo­cka­de war noch nie“, sag­te er hör­bar erfreut.

Schrö­ters Stra­te­gie beruht auf einer ver­deck­ten Zusam­men­ar­beit von – zum Teil regie­ren­den – lin­ken Poli­ti­kern und mili­tan­ten Links­ex­tre­mis­ten. In Dres­den konn­te man dies gut beobachten:

  1. Linkspartei‑, Grü­nen- und SPD-Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hat­ten etli­che Demos rund um den Haupt­bahn­hof ange­mel­det, die – bis auf einen Stand der Grü­nen – nicht stattfanden.
  2. Mit die­ser Fin­te gelang es, Spon­tan­de­mons­tra­tio­nen zu sta­bi­li­sie­ren, da an den nicht ange­mel­de­ten Orten in der Früh kaum Poli­zei anwe­send war. Die­se war­te­te am Haupt­bahn­hof ver­ge­bens auf die Teil­neh­mer der offi­zi­el­len Kundgebungen.
  3. Mili­tan­te Links­ex­tre­mis­ten sorg­ten dafür, daß „Dres­den Nazi­frei“ sich in der Neu­stadt fest­set­zen konn­te. Schrö­ter und ande­re Poli­ti­ker konn­te ich um neun Uhr zum Auf­takt der ille­ga­len Demo, auf der sie spä­ter spra­chen, nicht ent­de­cken. Der „Schwar­ze Block“, MLPD- sowie VVN-Trup­pen sicher­ten statt des­sen das Gelän­de und bekrieg­ten sich mit der anwe­sen­den Poli­zei. Die­se for­der­te die Demons­tran­ten mehr­mals auf, in Rich­tung Alt­stadt zu den offi­zi­el­len Kund­ge­bun­gen zu gehen, was aller­dings erfolg­los blieb.
  4. Zur glei­chen Zeit begann ein Katz-und-Maus-Spiel zwi­schen Links­ex­tre­mis­ten und der Poli­zei in der Alt- und Neu­stadt, da sich die Anti­fa in klei­nen Grüpp­chen durch die Stra­ßen beweg­te. Hin und wie­der for­mier­te sich eine Spon­tan­de­mo, z.B. auf der Pra­ger Stra­ße, und dann zer­streu­te sich wie­der alles.
  5. Als klar war, daß die Poli­zei ihr Gewalt­mo­no­pol nicht mehr durch­set­zen kann, kamen die Reden­schwin­ger aus ihren Löchern gekro­chen und betei­lig­ten sich an den ille­ga­len Kund­ge­bun­gen von „Dres­den Nazi­frei“. Das mili­tan­te Fuß­volk hat­te sei­ne Arbeit getan. Jetzt konn­ten Schrö­ter und Co. vom „Sieg der Demo­kra­tie“ faseln und dräng­ten sich anstel­le der Ver­mumm­ten ins Rampenlicht.

Schrö­ter ist sein Pakt mit dem gewalt­be­rei­ten „Schwar­zen Block“ aller­dings noch nicht genug. Im Herbst die­ses Jah­res möch­te er die zwei­te Auf­la­ge von „Kom­mu­nen gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ ver­an­stal­ten. Dann sol­len „auch hoch­ran­gi­ge Ver­tre­ter von Poli­zei und Innen­mi­nis­te­ri­en ein­ge­la­den werden“.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.