Sezession
14. Februar 2010

Albrecht Schröter in Dresden

Felix Menzel

Am 29. und 30. Januar 2010 organisierte der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), eine Konferenz zum Thema „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ und lud dazu Vertreter aus mitteldeutschen Städten und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ ein. Seine Strategie im „Kampf gegen rechts“ zeigte sich nun am 13. Februar in Dresden.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Schröter sprach am Sonnabend auf einer nicht angemeldeten Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ auf dem Albertplatz in der Neustadt. Stern.de hat diesen Auftritt zusammengefaßt:

Auf der Bühne am Albertplatz erzählte er von der Strategie, mit der er die Neonazi-Aufmärche in seiner Stadt "deutlich reduziert" (sic!) habe. Kernpunkt sei „ein gemeinsames Vorgehen“ aller Beteiligten – von der Verwaltung bis zu linksalternativen Aktionsbündnissen. Er habe den Eindruck, sagte Schröter, daß es da in andren Städten durchaus „noch Lernbedarf“ gebe. Auf der anderen Seíte sei er von der Wirksamkeit des Weges, den die „Dresdner und ihre Unterstützer aus ganz Deutschland“ in der Neustadt eingeschlagen hätten, angetan: „So viel Blockade war noch nie“, sagte er hörbar erfreut.

Schröters Strategie beruht auf einer verdeckten Zusammenarbeit von – zum Teil regierenden – linken Politikern und militanten Linksextremisten. In Dresden konnte man dies gut beobachten:

  1. Linkspartei-, Grünen- und SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete hatten etliche Demos rund um den Hauptbahnhof (siehe hier) angemeldet, die – bis auf einen Stand der Grünen – nicht stattfanden.
  2. Mit dieser Finte gelang es, Spontandemonstrationen zu stabilisieren, da an den nicht angemeldeten Orten in der Früh kaum Polizei anwesend war. Diese wartete am Hauptbahnhof vergebens auf die Teilnehmer der offiziellen Kundgebungen.
  3. Militante Linksextremisten sorgten dafür, daß „Dresden Nazifrei“ sich in der Neustadt festsetzen konnte. Schröter und andere Politiker konnte ich um neun Uhr zum Auftakt der illegalen Demo, auf der sie später sprachen, nicht entdecken. Der „Schwarze Block“, MLPD- sowie VVN-Truppen sicherten statt dessen das Gelände und bekriegten sich mit der anwesenden Polizei. Diese forderte die Demonstranten mehrmals auf, in Richtung Altstadt zu den offiziellen Kundgebungen zu gehen, was allerdings erfolglos blieb.
  4. Zur gleichen Zeit begann ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Linksextremisten und der Polizei in der Alt- und Neustadt, da sich die Antifa in kleinen Grüppchen durch die Straßen bewegte. Hin und wieder formierte sich eine Spontandemo, z.B. auf der Prager Straße, und dann zerstreute sich wieder alles.
  5. Als klar war, daß die Polizei ihr Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann, kamen die Redenschwinger aus ihren Löchern gekrochen und beteiligten sich an den illegalen Kundgebungen von „Dresden Nazifrei“. Das militante Fußvolk hatte seine Arbeit getan. Jetzt konnten Schröter und Co. vom „Sieg der Demokratie“ faseln und drängten sich anstelle der Vermummten ins Rampenlicht.

Schröter ist sein Pakt mit dem gewaltbereiten „Schwarzen Block“ allerdings noch nicht genug. Im Herbst dieses Jahres möchte er die zweite Auflage von „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ veranstalten. Dann sollen „auch hochrangige Vertreter von Polizei und Innenministerien eingeladen werden“.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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