die Blockade auflösen wollte, widersetzte er sich und biß einer Polizistin in den Unterarm. Serdar Boztemur ist Geschäftsführer der Linksjugend in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter von Fraktionschef Zimmermann. Dieser neue brisante Fall von Gewalt gegen Polizisten ist dokumentiert.
Auf den gestern veröffentlichten Teil 1 über das Thema “Gewalt gegen Polizisten” habe ich viele Zuschriften erhalten. In ihnen war unter anderem von “Systembütteln” die Rede, von “Systemschergen”, die natürlich wahllos knüppeln würden, sobald sie Rechte vor sich hätten. Ihnen sei also jeder Widerstand zu gönnen, den sie erführen.
Ich bin da ganz anderer Meinung. Mich erinnert diese Denkfigur an das, was die spätergeborenen moralischen Klugscheißer unseren Großvätern unter die Nase rieben: Hättest das Gewehr weggeworfen, hättest nicht mitgekämpft für Hitler, wärst nicht nach Rußland gezogen undsofort. Was ist das für eine traurige Vorstellung davon, wie Kriege geführt oder Staatsgefüge stabilisiert werden? Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen.
Vorwürfe sind an die Politik zu richten, dorthin, wo Richtlinien festgelegt und Gegner bestimmt werden. Von dorther erhält der oben angerissene Fall des Linken-Politikers Serdar Boztemur seine Brisanz: Er wäre einer jener, die der Sicherheitsstruktur unseres Landes in seiner Substanz Schaden zufügen würden, wenn sie denn könnten. Mit “in der Substanz” meine ich: die Auflösung der Homogenität in den Polizei- und Streitkräften.
Es gibt seit Jahren zwei Vorschläge, wie man der Respektlosigkeit und den Gewalttätigkeiten von Ausländern den Staatsorganen gegenüber begegnen könnte. Beide Vorschläge werden unter anderem von türkischen Lobbyverbänden in Deutschland formuliert und unterstützt.
1. Gemäß dem multikulturalistischen Patentrezept sollen gezielt Polizeibeamte “mit Migrationshintergrund” angeworben werden. Problematische Einwanderergruppen will man mittels der “interkulturellen Kompetenz” solcher Beamter besser in den Griff bekommen. Jedoch – schreiben Michael Paulwitz und ich in unserem Buch Deutsche Opfer, fremde Täter -
scheitert die Rekrutierung regelmäßig an inneren Vorbehalten der Familien gegenüber dem Beruf und der deutschen Gesellschaft, und bei den wenigen, die sich tatsächlich interessieren, nur zu oft an den trotz aller Absenkung immer noch hohen formalen Einstellungsanforderungen.
Das bedeutet nichts anderes, als daß der deutsche Staat samt seinen Institutionen trotz aller gegenteiligen Behauptungen NICHT als das neue Eigene wahrgenommen und unterstützt wird, sondern allenfalls eine Zwischenidentität vorhanden sein mag. Blut ist dicker als Wasser, die landsmannschaftliche Bindung und Volkszugehörigkeit dann doch prägender als die aktive Teilnahme an der Durchsetzung von Recht und Ordnung eines politischen Systems GEGEN die eigenen Leute. Denn:
Wird ein Türke tatsächlich Polizist, gilt er entweder den problematischen Kunden unter seinen Landsleuten als “Deutscher” und damit als “Verräter”, oder er gerät unter Fraternisierungsdruck, was das Vertrauensverhältnis zu den deutschen Kollegen gefährdet. Einwandererquoten bei der Polizei können daher den Staatszerfall nicht aufhalten, sondern allenfalls befestigen.
Wie stets wird sich die Tragfähigkeit des experimentellen Aufbaus dann erweisen, wenn es zum Schwure kommt: wenn in den kommenden, großen Auseinandersetzung entlang ethnischer Bruchlinien der türkischstämmige deutsche Polizist entscheiden muß, auf wessen Seite er steht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß Teile einer Streitmacht die Kanonen umdrehen oder zumindest Befehle zu diskutieren beginnen.
2. Diese Teilabtretung staatlicher Autorität fände einen weiteren Höhepunkt dort, wo aus der Türkei Hilfe kommen sollte:
Eine faktische Kapitulationserklärung ist die Anregung der Deutschen Polizeigewerkschaft, Polizeibeamte des türkischen Staates anzufordern, die gemeinsam mit deutschen Kollegen in Brennpunktvierteln auf Streife gehen sollen.
Auch das ist zitiert aus unserem Buch, die Quelle für diese Forderung findet sich in der Jungen Freiheit vom 19. 7. 2010, ein weiterer Schritt auf dem Weg der Selbstabschaffung des deutschen Staates. Denn solche Vorschläge sind nichts anderes als Belege dafür, daß man sich auch von dem Minimalziel der Integration verabschiedet hat: Man wird die Zugewanderten nicht mehr konfrontieren und zur Assimilation in unser Rechtssystem zwingen, sondern ihnen in ihrer Mentalität, Sprache, kulturellen Ferne entgegenkommen und dadurch einen zweiten Rechtsraum schaffen.
(Das Buch Deutsche Opfer, fremde Täter kann man direkt beim Verlag oder aber bei einem großen Anbieter einsehen und bestellen.)
Theosebeios
Statistisch gesehen ist das nicht repräsentativ, Herr Kubitschek. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer handelt nicht rechtswidrig und auch Türken beißen Polizistinnen (womöglich statistisch gesehen seltener als Deutsche) in den Unterarm. Nun gut, statistisch gesehen sind Türken in Deutschland gewalttätiger als andere Nationalitäten, aber das muss man verstehen. Obwohl es sich statistisch nicht belegen lässt, ist es doch evident, dass diese ethnische Gruppe von uns Deutschen massiv diskriminiert wird. Womöglich hat auch die Polizistin den männlichen Stolz herausgefordert, da muss man sich nicht wundern, das kommt durch die Erziehung. Das soll natürlich keine Entschuldigung sein. Möglicherweise war in Dortmund auch kein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund zur Stelle, denn in Verbindung mit weiblichen Beamten hätte dies nicht - wie gerade ein bekanntes Institut herausgefunden hat - zur zweifellos stattgefundenen Eskalation beitragen können. Und etwas, was nicht zur Eskalation beiträgt, wirkt deeskalierend. Überhaupt ist Deeskalation eine zentrale Richtschnur für den Beamten in solchen Einsatzlagen. Die Polizeiführung wird sich also fragen lassen müssen, ob sie unter Beachtung kultureller Gewohnheiten die richtige Tonlage getroffen hat. Überhaupt wird sich die Polizeiführung einiges fragen lassen müssen, denn wahrscheinlich wurde gegen sie Anzeige erstattet.