09. September 2011

Gewalt gegen Polizisten, Teil II

von Götz Kubitschek / 9 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Am vergangenen Samstag hat sich der Kurde Serdar Boztemur in Dortmund an einer Straßenblockade beteiligt. Als die Polizei die Blockade auflösen wollte, widersetzte er sich und biß einer Polizistin in den Unterarm. Serdar Boztemur ist Geschäftsführer der Linksjugend in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter von Fraktionschef Zimmermann. Dieser neue brisante Fall von Gewalt gegen Polizisten ist hier dokumentiert.

Auf den gestern veröffentlichten Teil 1 über das Thema "Gewalt gegen Polizisten"  habe ich viele Zuschriften erhalten. In ihnen war unter anderem von "Systembütteln" die Rede, von "Systemschergen", die natürlich wahllos knüppeln würden, sobald sie Rechte vor sich hätten. Ihnen sei also jeder Widerstand zu gönnen, den sie erführen.

Ich bin da ganz anderer Meinung. Mich erinnert diese Denkfigur an das, was die spätergeborenen moralischen Klugscheißer unseren Großvätern unter die Nase rieben: Hättest das Gewehr weggeworfen, hättest nicht mitgekämpft für Hitler, wärst nicht nach Rußland gezogen undsofort. Was ist das für eine traurige Vorstellung davon, wie Kriege geführt oder Staatsgefüge stabilisiert werden? Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen.

Vorwürfe sind an die Politik zu richten, dorthin, wo Richtlinien festgelegt und Gegner bestimmt werden. Von dorther erhält der oben angerissene Fall des Linken-Politikers Serdar Boztemur seine Brisanz: Er wäre einer jener, die der Sicherheitsstruktur unseres Landes in seiner Substanz Schaden zufügen würden, wenn sie denn könnten. Mit "in der Substanz" meine ich: die Auflösung der Homogenität in den Polizei- und Streitkräften.

Es gibt seit Jahren zwei Vorschläge, wie man der Respektlosigkeit und den Gewalttätigkeiten von Ausländern den Staatsorganen gegenüber begegnen könnte. Beide Vorschläge werden unter anderem von türkischen Lobbyverbänden in Deutschland formuliert und unterstützt.

1. Gemäß dem multikulturalistischen Patentrezept sollen gezielt Polizeibeamte "mit Migrationshintergrund" angeworben werden. Problematische Einwanderergruppen will man mittels der "interkulturellen Kompetenz" solcher Beamter besser in den Griff bekommen. Jedoch - schreiben Michael Paulwitz und ich in unserem Buch Deutsche Opfer, fremde Täter -
scheitert die Rekrutierung regelmäßig an inneren Vorbehalten der Familien gegenüber dem Beruf und der deutschen Gesellschaft, und bei den wenigen, die sich tatsächlich interessieren, nur zu oft an den trotz aller Absenkung immer noch hohen formalen Einstellungsanforderungen.

Das bedeutet nichts anderes, als daß der deutsche Staat samt seinen Institutionen trotz aller gegenteiligen Behauptungen NICHT als das neue Eigene wahrgenommen und unterstützt wird, sondern allenfalls eine Zwischenidentität vorhanden sein mag. Blut ist dicker als Wasser, die landsmannschaftliche Bindung und Volkszugehörigkeit dann doch prägender als die aktive Teilnahme an der Durchsetzung von Recht und Ordnung eines politischen Systems GEGEN die eigenen Leute. Denn:
Wird ein Türke tatsächlich Polizist, gilt er entweder den problematischen Kunden unter seinen Landsleuten als "Deutscher" und damit als "Verräter", oder er gerät unter Fraternisierungsdruck, was das Vertrauensverhältnis zu den deutschen Kollegen gefährdet. Einwandererquoten bei der Polizei können daher den Staatszerfall nicht aufhalten, sondern allenfalls befestigen.

Wie stets wird sich die Tragfähigkeit des experimentellen Aufbaus dann erweisen, wenn es zum Schwure kommt: wenn in den kommenden, großen Auseinandersetzung entlang ethnischer Bruchlinien der türkischstämmige deutsche Polizist entscheiden muß, auf wessen Seite er steht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß Teile einer Streitmacht die Kanonen umdrehen oder zumindest Befehle zu diskutieren beginnen.

2. Diese Teilabtretung staatlicher Autorität fände einen weiteren Höhepunkt dort, wo aus der Türkei Hilfe kommen sollte:
Eine faktische Kapitulationserklärung ist die Anregung der Deutschen Polizeigewerkschaft, Polizeibeamte des türkischen Staates anzufordern, die gemeinsam mit deutschen Kollegen in Brennpunktvierteln auf Streife gehen sollen.

Auch das ist zitiert aus unserem Buch, die Quelle für diese Forderung findet sich in der Jungen Freiheit vom 19. 7. 2010, ein weiterer Schritt auf dem Weg der Selbstabschaffung des deutschen Staates. Denn solche Vorschläge sind nichts anderes als Belege dafür, daß man sich auch von dem Minimalziel der Integration verabschiedet hat: Man wird die Zugewanderten nicht mehr konfrontieren und zur Assimilation in unser Rechtssystem zwingen, sondern ihnen in ihrer Mentalität, Sprache, kulturellen Ferne entgegenkommen und dadurch einen zweiten Rechtsraum schaffen.

(Das Buch Deutsche Opfer, fremde Täter kann man direkt beim Verlag oder aber bei einem großen Anbieter einsehen und bestellen.)

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (9)

Theosebeios
09. September 2011 14:55
Statistisch gesehen ist das nicht repräsentativ, Herr Kubitschek. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer handelt nicht rechtswidrig und auch Türken beißen Polizistinnen (womöglich statistisch gesehen seltener als Deutsche) in den Unterarm. Nun gut, statistisch gesehen sind Türken in Deutschland gewalttätiger als andere Nationalitäten, aber das muss man verstehen. Obwohl es sich statistisch nicht belegen lässt, ist es doch evident, dass diese ethnische Gruppe von uns Deutschen massiv diskriminiert wird. Womöglich hat auch die Polizistin den männlichen Stolz herausgefordert, da muss man sich nicht wundern, das kommt durch die Erziehung. Das soll natürlich keine Entschuldigung sein. Möglicherweise war in Dortmund auch kein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund zur Stelle, denn in Verbindung mit weiblichen Beamten hätte dies nicht - wie gerade ein bekanntes Institut herausgefunden hat - zur zweifellos stattgefundenen Eskalation beitragen können. Und etwas, was nicht zur Eskalation beiträgt, wirkt deeskalierend. Überhaupt ist Deeskalation eine zentrale Richtschnur für den Beamten in solchen Einsatzlagen. Die Polizeiführung wird sich also fragen lassen müssen, ob sie unter Beachtung kultureller Gewohnheiten die richtige Tonlage getroffen hat. Überhaupt wird sich die Polizeiführung einiges fragen lassen müssen, denn wahrscheinlich wurde gegen sie Anzeige erstattet.
Tatü-Tata
09. September 2011 15:28
Wer, wie die Polizei in NRW stellvertretend für ihre Beamten im Spartenfernsehen über Jahre die urbanen Vollproleten der Bochumer Polizeinspektion Toto & Harry aufreten lässt, hat in meinen Augen keinen dringenden Anlass, sich über schlechtes Benehmen ihrer Klienten zu verwundern.
Habe selbst außerordentlich schlechte Erfahrungen mit solcherlei verwahrlosten linkischen Polizisten gemacht, die sich selbst als Double der beiden verstanden; rüpelhaftes Auftreten und Benehmen inbegriffen.

Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen und schließlich auch das Recht gebeugt, nur um einen gerichtlichen Beschluss zu erwirken.

Was ist eigentlich aus Duisburg geworden? Hat man diejenigen Polizisten der "Loveparade" schon angeklagt, die zu blöd waren, eine Flüstertüte oder einen Laustprecher zu bedienen, von den Sprechfunkanlagen ihrer Fahrzeuge einmal ganz abgesehen - selbst wenn diese inzwischen vor dem Tunnel parkten? In Berlin wird einmal ins Mikro gebellt und alle sind gewarnt.

Ich weiß selbst, das der vielbeschworene Rechtsstaat nicht für alle gleichermaßen gilt. Ein Polizistenalltag besteht allerdings auch nicht nur aus "Knüppeln", und ein Polizist ist in meinen Augen auch kein Soldat, der in eine "Gefechtslage" geschickt wird. Eigentlich soll er zu allererst die Bürger schützen und dann das Recht durchsetzen. Dafür wird er ja auch von denen bezahlt, oder nicht?
Landser
09. September 2011 16:20
"Ich bin da ganz anderer Meinung. Mich erinnert diese Denkfigur an das, was die spätergeborenen moralischen Klugscheißer unseren Großvätern unter die Nase rieben: Hättest das Gewehr weggeworfen, hättest nicht mitgekämpft für Hitler, wärst nicht nach Rußland gezogen undsofort. Was ist das für eine traurige Vorstellung davon, wie Kriege geführt oder Staatsgefüge stabilisiert werden? Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen."
Tut mir Leid, aber da bin ich nun ganz anderer Meinung. Ich halte es für gänzlich falsch, die Situation unserer Großväter damals mit der Situation der Polizisten heute gleichzusetzen. Erstens war Deutschland damals eine Diktatur mit nur sehr eingeschränkten Widerstandsmöglichkeiten. Zweitens herrschte nach Sept. 1939 Kriegsrecht, was die Situation noch einmal verschärfte und drittens befanden sich Volk und Vaterland (Diktatur hin oder her) in einem Krieg gegen ausländische Mächte um Sein oder Nichtsein.
Heute befinden wir uns (noch) nicht in einer Diktatur (wenn auch auf dem Weg dahin). Noch gibt es z.B. freie Gewerkschaften und Wahlen (man muß sie nur entsprechend nutzen) und kein Kriegsrecht. Und vor allem: im Unterschied zu damals steht der Feind im Inneren, diesseits der Mauern. Es ist also sehr wohl an der Zeit, sich zu überlegen, ob man dieses System weiter stützen will (aus ideologischer Überzeugung oder privaten Gründen), oder on man endlich etwas tut. Auch Polizeibeamte sind Wahlbürger. Sie müssen eben nicht jede Sauerei mitmachen, nur weil sie von oben befohlen wird. Hier zeigt sich, ob man am Vaterland und desssenZukunft interessiert ist oder eben nur an der eigenen Kariere. Freund und Helfer oder eben doch nur Systembüttel? Im übrigen hat es auch im sog. Dritten Reich genügen Polizisten und Soldaten gegeben, die nicht alles mitgemacht haben. Und das soll heute nicht möglich sein? ("Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen." Wirklich???)
PB
09. September 2011 17:25
Die Polizistinnen und Polizisten haben doch selber Schuld. Warum kontrollieren sie die Migranten auch öfter als andere:

"Den mehr als 500 Gästen, die zum "Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung" in Berlin gekommen waren, gab die Kanzlerin sogar Tipps, was jeder zu einem verbesserten Zusammenleben beitragen könne."

http://tinyurl.com/3gzvw43

"Auch das Thema Diskriminierungen sparte sie nicht aus: es sei eine Tatsache, dass jugendliche Migranten "öfters von der Polizei kontrolliert" würden als andere."

"Man sollte mal überlegen, wie viele Migrantinnen und Migranten man persönlich kennt, was man von deren Problemen weiß und wie man vielleicht neue Freundschaften schließen kann", regte sie an. "
Martin
09. September 2011 22:22
Theosebeios,

Ihr Beitrag ist herrliche Satire!

Und nun zum Thema:

Wenn Institutionen über Jahrzehnte hinweg geschliffen wurden, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die "Institution" nicht mehr das ist, was man meint, was sie sein soll ...

Und im Fall der Polizei hat man nun eben auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft und noch dazu von einem Teil der Gesellschaft, der Staatsknete auf Lebenszeit als erstrebenswert hält - was will man da noch jammern?

Es hilft nichts, auf Dauer werden wir immer mehr für unsere eigene Sicherheit selbst zu sorgen haben ...

Das, wofür man einen Staat nach klassischer Theorie benötigt hat, nämlich Befriedung im Inneren und Organisation der Verteidigung nach außen, kann man mittlerweile eh fast ganz vergessen.
Horst
09. September 2011 22:37
Sagen wir mal so:
wie immer man es mit den Angehörigen der Kriegsgeneration hält - wer sie verurteilt (und dann womöglich so penetrant und selbstgewiß), der stellt damit Maßstäbe auf, an denen er sich selbst messen lassen muß.
Aus dieser Logik sollte man niemanden entlassen.
Schopi
09. September 2011 23:07
PolizistenInnen haben keine adequate Ausstrahlung. Erst kürzlich konnte ich das wieder bei einem Hamburg Besuch beobachten, als zwei "Luschen" in Uniform das Revier am Hauptbahnhof verließen - gerade hier in Brennpunktbereichen müssen durchtrainierte und auch respekteinflößende Beamte auf die Straßen, auf die Bahnsteige, in die U-Bahn usf...aber was sage ich da?...."Polizeistaat" brüllen die Liberalen und schützen damit alle, die beim Verlassen der Wohnung das Messer einstecken, mit derselben Gewohnheit, wie normale Menschen den Schlüssel, Zigaretten oder einen Pack Tempos mitnehmen.

Mittlerweile ist es sicherer mit der NY Subway nächtens zu fahren, als in die Frankfurter U-Bahnschächte hinabzusteigen.
Zentralwerkstatt
11. September 2011 12:03
“Polizeistaat“ brüllen die Liberalen


Wer um Himmels willen sollen "die Liberalen" sein? Zeigt sich hier etwa in "der Rechten" die genuine Anlage des Kollektivierens und Ideologisierens, also in Höchstform auch des Diffamierens, um seinen "politischen Zielen" genüge leisten zu können? Bitte um Aufklärung, wer "die Liberalen" sein sollen?

Ich beispielsweise bin freiheitlich und damit konsequent gegen staatlich befeuerte Immigration.

Und ich bin absolut für eine Polizei "der langen Kerls", damit sind dann nämlich das gemeine Früchte tragende "little Man-Syndrom" und mehr und mehr auch das "dicke Bauch-Syndrom" schon einmal ausgeschlossen. Essentiell ist aber auch das Drosseln und Invertieren des Einwanderungsstroms aus den solar über- und intellktuell unterbelichteten Regionen dieser Welt.

Berufsbedingt weiß ich das aus inzwischen zahllosen Gesprächen mit "Frontpolizisten", daß diese Jungs*) Kopf und Kragen aus Idealen heraus riskieren, sie sehen ihren Einsatz als Berufung! Ich frage ganz gezielt danach. Daher fällt es ihnen vielleicht so schwer, gegen ihren "Dienstherren" zu opponieren. Es ist dieses Gefühl der Pflicht und Verpflichtung, das sich die BRD-Administration vom Michel vereinnahmt hat und gegen ihn selbst richtet.

___
*) Es sind übrigens keine Mädels an der Front, in den Berliner Problembezirken fährt man in MANNschaftsstärke auf.
Andre Boine
18. September 2011 23:32
"Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen."

Na, da kann man ja als Ex-DDR-Bürger richtig froh sein, dass mancher NVA-Soldat und Bereitsschaftspolzeisoldat nicht mal eben jenem Satz gefolgt ist.

Straßen-Sitz-Blockaden gehören grundsätzlich nicht weggeknüppelt, sondern weggetragen. Das ist rechtsstaatliches Grundprinzip anzuwendender Mittel, die verhältnismäßig angewendet werden müssen.

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