Gewalt gegen Polizisten, Teil II

Am vergangenen Samstag hat sich der Kurde Serdar Boztemur in Dortmund an einer Straßenblockade beteiligt. Als die Polizei...

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

die Blo­cka­de auf­lö­sen woll­te, wider­setz­te er sich und biß einer Poli­zis­tin in den Unter­arm. Ser­dar Bozte­mur ist Geschäfts­füh­rer der Links­ju­gend in Nord­rhein-West­fa­len und Mit­ar­bei­ter von Frak­ti­ons­chef Zim­mer­mann. Die­ser neue bri­san­te Fall von Gewalt gegen Poli­zis­ten ist  dokumentiert.

Auf den ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Teil 1 über das The­ma “Gewalt gegen Poli­zis­ten”  habe ich vie­le Zuschrif­ten erhal­ten. In ihnen war unter ande­rem von “Sys­tem­büt­teln” die Rede, von “Sys­tem­scher­gen”, die natür­lich wahl­los knüp­peln wür­den, sobald sie Rech­te vor sich hät­ten. Ihnen sei also jeder Wider­stand zu gön­nen, den sie erführen.

Ich bin da ganz ande­rer Mei­nung. Mich erin­nert die­se Denk­fi­gur an das, was die spä­ter­ge­bo­re­nen mora­li­schen Klug­schei­ßer unse­ren Groß­vä­tern unter die Nase rie­ben: Hät­test das Gewehr weg­ge­wor­fen, hät­test nicht mit­ge­kämpft für Hit­ler, wärst nicht nach Ruß­land gezo­gen und­so­fort. Was ist das für eine trau­ri­ge Vor­stel­lung davon, wie Krie­ge geführt oder Staats­ge­fü­ge sta­bi­li­siert wer­den? Der Sol­dat schießt, wo er schie­ßen soll, der Poli­zist knüp­pelt, wo er knüp­peln soll, und Sol­dat wie Poli­zist ste­hen glei­cher­ma­ßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechts­la­ge gera­ten. Ihnen ist grund­sätz­lich kein Vor­wurf zu machen.

Vor­wür­fe sind an die Poli­tik zu rich­ten, dort­hin, wo Richt­li­ni­en fest­ge­legt und Geg­ner bestimmt wer­den. Von dort­her erhält der oben ange­ris­se­ne Fall des Lin­ken-Poli­ti­kers Ser­dar Bozte­mur sei­ne Bri­sanz: Er wäre einer jener, die der Sicher­heits­struk­tur unse­res Lan­des in sei­ner Sub­stanz Scha­den zufü­gen wür­den, wenn sie denn könn­ten. Mit “in der Sub­stanz” mei­ne ich: die Auf­lö­sung der Homo­ge­ni­tät in den Poli­zei- und Streitkräften.

Es gibt seit Jah­ren zwei Vor­schlä­ge, wie man der Respekt­lo­sig­keit und den Gewalt­tä­tig­kei­ten von Aus­län­dern den Staats­or­ga­nen gegen­über begeg­nen könn­te. Bei­de Vor­schlä­ge wer­den unter ande­rem von tür­ki­schen Lob­by­ver­bän­den in Deutsch­land for­mu­liert und unterstützt.

1. Gemäß dem mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Patent­re­zept sol­len gezielt Poli­zei­be­am­te “mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund” ange­wor­ben wer­den. Pro­ble­ma­ti­sche Ein­wan­de­rer­grup­pen will man mit­tels der “inter­kul­tu­rel­len Kom­pe­tenz” sol­cher Beam­ter bes­ser in den Griff bekom­men. Jedoch – schrei­ben Micha­el Paul­witz und ich in unse­rem Buch Deut­sche Opfer, frem­de Täter -

schei­tert die Rekru­tie­rung regel­mä­ßig an inne­ren Vor­be­hal­ten der Fami­li­en gegen­über dem Beruf und der deut­schen Gesell­schaft, und bei den weni­gen, die sich tat­säch­lich inter­es­sie­ren, nur zu oft an den trotz aller Absen­kung immer noch hohen for­ma­len Einstellungsanforderungen.

Das bedeu­tet nichts ande­res, als daß der deut­sche Staat samt sei­nen Insti­tu­tio­nen trotz aller gegen­tei­li­gen Behaup­tun­gen NICHT als das neue Eige­ne wahr­ge­nom­men und unter­stützt wird, son­dern allen­falls eine Zwi­schen­iden­ti­tät vor­han­den sein mag. Blut ist dicker als Was­ser, die lands­mann­schaft­li­che Bin­dung und Volks­zu­ge­hö­rig­keit dann doch prä­gen­der als die akti­ve Teil­nah­me an der Durch­set­zung von Recht und Ord­nung eines poli­ti­schen Sys­tems GEGEN die eige­nen Leu­te. Denn:

Wird ein Tür­ke tat­säch­lich Poli­zist, gilt er ent­we­der den pro­ble­ma­ti­schen Kun­den unter sei­nen Lands­leu­ten als “Deut­scher” und damit als “Ver­rä­ter”, oder er gerät unter Fra­ter­ni­sie­rungs­druck, was das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu den deut­schen Kol­le­gen gefähr­det. Ein­wan­de­rer­quo­ten bei der Poli­zei kön­nen daher den Staats­zer­fall nicht auf­hal­ten, son­dern allen­falls befestigen.

Wie stets wird sich die Trag­fä­hig­keit des expe­ri­men­tel­len Auf­baus dann erwei­sen, wenn es zum Schwu­re kommt: wenn in den kom­men­den, gro­ßen Aus­ein­an­der­set­zung ent­lang eth­ni­scher Bruch­li­ni­en der tür­kisch­stäm­mi­ge deut­sche Poli­zist ent­schei­den muß, auf wes­sen Sei­te er steht. Es wäre nicht das ers­te Mal in der Geschich­te, daß Tei­le einer Streit­macht die Kano­nen umdre­hen oder zumin­dest Befeh­le zu dis­ku­tie­ren beginnen.

2. Die­se Teil­ab­tre­tung staat­li­cher Auto­ri­tät fän­de einen wei­te­ren Höhe­punkt dort, wo aus der Tür­kei Hil­fe kom­men sollte:

Eine fak­ti­sche Kapi­tu­la­ti­ons­er­klä­rung ist die Anre­gung der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Poli­zei­be­am­te des tür­ki­schen Staa­tes anzu­for­dern, die gemein­sam mit deut­schen Kol­le­gen in Brenn­punkt­vier­teln auf Strei­fe gehen sollen.

Auch das ist zitiert aus unse­rem Buch, die Quel­le für die­se For­de­rung fin­det sich in der Jun­gen Frei­heit vom 19. 7. 2010, ein wei­te­rer Schritt auf dem Weg der Selbst­ab­schaf­fung des deut­schen Staa­tes. Denn sol­che Vor­schlä­ge sind nichts ande­res als Bele­ge dafür, daß man sich auch von dem Mini­mal­ziel der Inte­gra­ti­on ver­ab­schie­det hat: Man wird die Zuge­wan­der­ten nicht mehr kon­fron­tie­ren und zur Assi­mi­la­ti­on in unser Rechts­sys­tem zwin­gen, son­dern ihnen in ihrer Men­ta­li­tät, Spra­che, kul­tu­rel­len Fer­ne ent­ge­gen­kom­men und dadurch einen zwei­ten Rechts­raum schaffen.

(Das Buch Deut­sche Opfer, frem­de Täter kann man direkt beim Ver­lag oder aber bei einem gro­ßen Anbie­ter ein­se­hen und bestellen.)

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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Kommentare (9)

Theosebeios

9. September 2011 14:55

Statistisch gesehen ist das nicht repräsentativ, Herr Kubitschek. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer handelt nicht rechtswidrig und auch Türken beißen Polizistinnen (womöglich statistisch gesehen seltener als Deutsche) in den Unterarm. Nun gut, statistisch gesehen sind Türken in Deutschland gewalttätiger als andere Nationalitäten, aber das muss man verstehen. Obwohl es sich statistisch nicht belegen lässt, ist es doch evident, dass diese ethnische Gruppe von uns Deutschen massiv diskriminiert wird. Womöglich hat auch die Polizistin den männlichen Stolz herausgefordert, da muss man sich nicht wundern, das kommt durch die Erziehung. Das soll natürlich keine Entschuldigung sein. Möglicherweise war in Dortmund auch kein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund zur Stelle, denn in Verbindung mit weiblichen Beamten hätte dies nicht - wie gerade ein bekanntes Institut herausgefunden hat - zur zweifellos stattgefundenen Eskalation beitragen können. Und etwas, was nicht zur Eskalation beiträgt, wirkt deeskalierend. Überhaupt ist Deeskalation eine zentrale Richtschnur für den Beamten in solchen Einsatzlagen. Die Polizeiführung wird sich also fragen lassen müssen, ob sie unter Beachtung kultureller Gewohnheiten die richtige Tonlage getroffen hat. Überhaupt wird sich die Polizeiführung einiges fragen lassen müssen, denn wahrscheinlich wurde gegen sie Anzeige erstattet.

Tatü-Tata

9. September 2011 15:28

Wer, wie die Polizei in NRW stellvertretend für ihre Beamten im Spartenfernsehen über Jahre die urbanen Vollproleten der Bochumer Polizeinspektion Toto & Harry aufreten lässt, hat in meinen Augen keinen dringenden Anlass, sich über schlechtes Benehmen ihrer Klienten zu verwundern.
Habe selbst außerordentlich schlechte Erfahrungen mit solcherlei verwahrlosten linkischen Polizisten gemacht, die sich selbst als Double der beiden verstanden; rüpelhaftes Auftreten und Benehmen inbegriffen.

Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen und schließlich auch das Recht gebeugt, nur um einen gerichtlichen Beschluss zu erwirken.

Was ist eigentlich aus Duisburg geworden? Hat man diejenigen Polizisten der "Loveparade" schon angeklagt, die zu blöd waren, eine Flüstertüte oder einen Laustprecher zu bedienen, von den Sprechfunkanlagen ihrer Fahrzeuge einmal ganz abgesehen - selbst wenn diese inzwischen vor dem Tunnel parkten? In Berlin wird einmal ins Mikro gebellt und alle sind gewarnt.

Ich weiß selbst, das der vielbeschworene Rechtsstaat nicht für alle gleichermaßen gilt. Ein Polizistenalltag besteht allerdings auch nicht nur aus "Knüppeln", und ein Polizist ist in meinen Augen auch kein Soldat, der in eine "Gefechtslage" geschickt wird. Eigentlich soll er zu allererst die Bürger schützen und dann das Recht durchsetzen. Dafür wird er ja auch von denen bezahlt, oder nicht?

Landser

9. September 2011 16:20

"Ich bin da ganz anderer Meinung. Mich erinnert diese Denkfigur an das, was die spätergeborenen moralischen Klugscheißer unseren Großvätern unter die Nase rieben: Hättest das Gewehr weggeworfen, hättest nicht mitgekämpft für Hitler, wärst nicht nach Rußland gezogen undsofort. Was ist das für eine traurige Vorstellung davon, wie Kriege geführt oder Staatsgefüge stabilisiert werden? Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen."
Tut mir Leid, aber da bin ich nun ganz anderer Meinung. Ich halte es für gänzlich falsch, die Situation unserer Großväter damals mit der Situation der Polizisten heute gleichzusetzen. Erstens war Deutschland damals eine Diktatur mit nur sehr eingeschränkten Widerstandsmöglichkeiten. Zweitens herrschte nach Sept. 1939 Kriegsrecht, was die Situation noch einmal verschärfte und drittens befanden sich Volk und Vaterland (Diktatur hin oder her) in einem Krieg gegen ausländische Mächte um Sein oder Nichtsein.
Heute befinden wir uns (noch) nicht in einer Diktatur (wenn auch auf dem Weg dahin). Noch gibt es z.B. freie Gewerkschaften und Wahlen (man muß sie nur entsprechend nutzen) und kein Kriegsrecht. Und vor allem: im Unterschied zu damals steht der Feind im Inneren, diesseits der Mauern. Es ist also sehr wohl an der Zeit, sich zu überlegen, ob man dieses System weiter stützen will (aus ideologischer Überzeugung oder privaten Gründen), oder on man endlich etwas tut. Auch Polizeibeamte sind Wahlbürger. Sie müssen eben nicht jede Sauerei mitmachen, nur weil sie von oben befohlen wird. Hier zeigt sich, ob man am Vaterland und desssenZukunft interessiert ist oder eben nur an der eigenen Kariere. Freund und Helfer oder eben doch nur Systembüttel? Im übrigen hat es auch im sog. Dritten Reich genügen Polizisten und Soldaten gegeben, die nicht alles mitgemacht haben. Und das soll heute nicht möglich sein? ("Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen." Wirklich???)

PB

9. September 2011 17:25

Die Polizistinnen und Polizisten haben doch selber Schuld. Warum kontrollieren sie die Migranten auch öfter als andere:

"Den mehr als 500 Gästen, die zum "Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung" in Berlin gekommen waren, gab die Kanzlerin sogar Tipps, was jeder zu einem verbesserten Zusammenleben beitragen könne."

https://tinyurl.com/3gzvw43

"Auch das Thema Diskriminierungen sparte sie nicht aus: es sei eine Tatsache, dass jugendliche Migranten "öfters von der Polizei kontrolliert" würden als andere."

"Man sollte mal überlegen, wie viele Migrantinnen und Migranten man persönlich kennt, was man von deren Problemen weiß und wie man vielleicht neue Freundschaften schließen kann", regte sie an. "

Martin

9. September 2011 22:22

Theosebeios,

Ihr Beitrag ist herrliche Satire!

Und nun zum Thema:

Wenn Institutionen über Jahrzehnte hinweg geschliffen wurden, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die "Institution" nicht mehr das ist, was man meint, was sie sein soll ...

Und im Fall der Polizei hat man nun eben auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft und noch dazu von einem Teil der Gesellschaft, der Staatsknete auf Lebenszeit als erstrebenswert hält - was will man da noch jammern?

Es hilft nichts, auf Dauer werden wir immer mehr für unsere eigene Sicherheit selbst zu sorgen haben ...

Das, wofür man einen Staat nach klassischer Theorie benötigt hat, nämlich Befriedung im Inneren und Organisation der Verteidigung nach außen, kann man mittlerweile eh fast ganz vergessen.

Horst

9. September 2011 22:37

Sagen wir mal so:
wie immer man es mit den Angehörigen der Kriegsgeneration hält - wer sie verurteilt (und dann womöglich so penetrant und selbstgewiß), der stellt damit Maßstäbe auf, an denen er sich selbst messen lassen muß.
Aus dieser Logik sollte man niemanden entlassen.

Schopi

9. September 2011 23:07

PolizistenInnen haben keine adequate Ausstrahlung. Erst kürzlich konnte ich das wieder bei einem Hamburg Besuch beobachten, als zwei "Luschen" in Uniform das Revier am Hauptbahnhof verließen - gerade hier in Brennpunktbereichen müssen durchtrainierte und auch respekteinflößende Beamte auf die Straßen, auf die Bahnsteige, in die U-Bahn usf...aber was sage ich da?...."Polizeistaat" brüllen die Liberalen und schützen damit alle, die beim Verlassen der Wohnung das Messer einstecken, mit derselben Gewohnheit, wie normale Menschen den Schlüssel, Zigaretten oder einen Pack Tempos mitnehmen.

Mittlerweile ist es sicherer mit der NY Subway nächtens zu fahren, als in die Frankfurter U-Bahnschächte hinabzusteigen.

Zentralwerkstatt

11. September 2011 12:03

“Polizeistaat“ brüllen die Liberalen

Wer um Himmels willen sollen "die Liberalen" sein? Zeigt sich hier etwa in "der Rechten" die genuine Anlage des Kollektivierens und Ideologisierens, also in Höchstform auch des Diffamierens, um seinen "politischen Zielen" genüge leisten zu können? Bitte um Aufklärung, wer "die Liberalen" sein sollen?

Ich beispielsweise bin freiheitlich und damit konsequent gegen staatlich befeuerte Immigration.

Und ich bin absolut für eine Polizei "der langen Kerls", damit sind dann nämlich das gemeine Früchte tragende "little Man-Syndrom" und mehr und mehr auch das "dicke Bauch-Syndrom" schon einmal ausgeschlossen. Essentiell ist aber auch das Drosseln und Invertieren des Einwanderungsstroms aus den solar über- und intellktuell unterbelichteten Regionen dieser Welt.

Berufsbedingt weiß ich das aus inzwischen zahllosen Gesprächen mit "Frontpolizisten", daß diese Jungs*) Kopf und Kragen aus Idealen heraus riskieren, sie sehen ihren Einsatz als Berufung! Ich frage ganz gezielt danach. Daher fällt es ihnen vielleicht so schwer, gegen ihren "Dienstherren" zu opponieren. Es ist dieses Gefühl der Pflicht und Verpflichtung, das sich die BRD-Administration vom Michel vereinnahmt hat und gegen ihn selbst richtet.

___
*) Es sind übrigens keine Mädels an der Front, in den Berliner Problembezirken fährt man in MANNschaftsstärke auf.

Andre Boine

18. September 2011 23:32

"Der Soldat schießt, wo er schießen soll, der Polizist knüppelt, wo er knüppeln soll, und Soldat wie Polizist stehen gleichermaßen unter Strom, wenn sie in eine Gefechtslage geraten. Ihnen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen."

Na, da kann man ja als Ex-DDR-Bürger richtig froh sein, dass mancher NVA-Soldat und Bereitsschaftspolzeisoldat nicht mal eben jenem Satz gefolgt ist.

Straßen-Sitz-Blockaden gehören grundsätzlich nicht weggeknüppelt, sondern weggetragen. Das ist rechtsstaatliches Grundprinzip anzuwendender Mittel, die verhältnismäßig angewendet werden müssen.

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