17. November 2011

Existentielle Fragen – ein Interview mit Arne Schimmer (NPD)

von Götz Kubitschek / 0 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Jeder Terrorist hat ein Umfeld, das ihn nährt. Beim Zwickauer Trio soll es die NPD gewesen sein, oder das Vorfeld der NPD, oder der NPD-nahe „autonome Nationalismus“. NPD jedenfalls, wenns um die Schmuddelkinder geht, reichen Assoziationen: Über ihr Verbot wird nun im Zuge des „Thüringischen Herbstes“ erneut diskutiert – Zeit, einen NPD-Funktionär zu Wort kommen zu lassen, den ich sehr gut kenne.

Arne Schimmer, Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, hat in Schnellroda als Lektor ein knappes Jahr lang gearbeitet, bevor ich ihn nach dem ersten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 vor die Wahl stellte, entweder ganz und gar beim Verlag, mithin völlig parteiunabhängig und überzeugt von einer inhaltlichen Distanz zwischen uns und der NPD zu arbeiten oder aber ein Wechselangebot nach Dresden anzunehmen. Schimmer ging.

Gestern nun rief ich ihn an und stellte einige Fragen, interviewte also jemanden, der bisher zu den ungeheuren Vorwürfen einer Verquickung seiner Partei mit den „Döner-Morden“ nicht zu Wort kam – und in den großen Medien unseres Landes auch nicht zu Wort kommen wird.

SEZESSION: Arne, Du bist einer der Mandatsträger der NPD. Die medienbeherrschende Diskussion über eine "Braune Armee Fraktion" (BAF) wird trotz vieler Fragezeichen verknüpft mit einer erneuten Forderung nach einem NPD-Verbot. Für Dich ist die Entlarvung der BAF als politischer Popanz geradezu eine existentielle Frage. Oder stellt sich diese Frage vielleicht gar nicht?

SCHIMMER: Diese „Braune Armee Fraktion“, die angeblich das geschafft hat, was ihren linken Vorgängern von der „Roten Armee Fraktion“ trotz eines riesigen Unterstützerumfelds, trotz eines ständigen Wechsels der Aufenthaltsorte und trotz damals deutlich geringerer technischer Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden immer verwehrt blieb – nämlich über fast anderthalb Jahrzehnte hinweg Dutzende von schwersten Straftaten in der gesamten Republik begehen, ohne daß die Behörden auch nur einem dieser Terroristen auf die Spur gekommen wären – , könnte für die NPD tatsächlich zu einer existentiellen Frage werden, denn Kanzlerin Merkel scheint jetzt auch auf Verbotskurs einzuschwenken. Unsere Kanzlerin ist ja eine kluge Taktikerin, und nachdem sie erst in der Frage der Einführung von Mindestlöhnen auf die SPD zugegangen ist, könnte nun ein Einschwenken auf die langjährige SPD-Forderung nach einem NPD-Verbot ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer großen Koalition und damit zur Rettung ihrer angesichts einer schwindsüchtigen FDP und der Euro-Krise stark bedrohten Kanzlerschaft sein.
Insofern befindet sich die NPD jetzt also in einer gefährlichen Situation. Deshalb, aber nicht nur deshalb, wünscht die NPD sich die möglichst vollständige Aufklärung dieses Falls. Wir haben hier den Mord an einer jungen Polizistin und an zahlreichen ausländischen Kleinunternehmern, und die Mordopfer wurden auf eine wirklich widerwärtige Weise in einem Video zur Schau gestellt. Für uns – und da spreche ich für alle meine Kollegen in der NPD-Fraktion und im NPD-Parteivorstand – gibt es angesichts solcher Bilder keine „klammheimliche Freude“ á la „Mescalero“, sondern nur den Wunsch nach möglichst vollständiger Aufklärung dieser Verbrechen.

SEZESSION: Wagst Du eine Analyse dessen, was wirklich geschah?

SCHIMMER: Nein. Mir fällt nur auf, daß in dieser ganzen Geschichte sehr selten die ganz entscheidenden kriminalistischen Fragen gestellt werden, von denen es eine ganze Menge gibt und die Du gestern ja auch schon in einem Beitrag gestellt hast. Wieso können aus der sehr gut überwachten nationalen Szene drei Personen für 13 Jahre in den Untergrund abtauchen und dort eine Serie schwerster Straftaten begehen, die – was den Aspekt der perfekten Verschleierung der Taten betrifft – als beispiellos in der Geschichte des Terrorismus gelten dürfte, die aber gleichzeitig Fehler begehen, die nicht einmal einem Mörder, der im Affekt handelt, passieren – zu denken ist hier nur an das Aufbewahren der Tatwaffen? Warum haben sich zwei angeblich so kaltblütige Killer wie Böhnhardt und Mundlos nach einem erfolgreichen Banküberfall Selbstmord begangen und warum weisen ihre Leichen mehrere Einschüsse und einen Schuß in die Brust auf, was bei einem Selbstmord sehr ungewöhnlich ist? Warum wird die Pistole, mit der die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet wurde, erst vier Tage nach dem angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos in dem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden – also an dem Tag, als sich Beate Zschäpe in Zwickau der Polizei stellt. Warum ist in den Trümmern des Zwickauer Hauses alles bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, einschließlich der zerschmolzenen Waffen, nur ganze Kisten mit Bekenner-DVDs und eine Terrorliste mit 88 Politikernamen nicht, die völlig unversehrt aus dem Haus geborgen werden? Warum wurden die im Jahr 2007 produzierten DVD`s sozusagen auf Halde vorgehalten und erst nach dem Auffliegen der Gruppe versendet? Warum ist bei dem letzten Mord der sogenannten „Dönermord“-Serie in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort? Warum endet die „Dönermord“-Serie nach der Vernehmung dieses Mannes? Warum wird Zielfahndern des thüringischen LKA im Jahr 2001 in Chemnitz der Zugriff auf Böhnhardt und Mundlos nicht erlaubt, obwohl ihre Straftaten aus der Zeit vor ihrem Untertauchen damals noch nicht verjährt waren? Wieso tauchen ganz schnell nach dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos ganze 22 Aktenordner mit Erkenntnissen zu den mutmaßlichen Tätern auf, die sich angeblich vorher so perfekt im Untergrund getarnt haben – eine Frage, die auch André Schulz vom „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ stellt? Außerdem ist es zumindest auffällig, daß sich fast alle Banküberfälle im engeren westsächsischen regionalen Umfeld der Gruppe ereignen, während sich die Fälle der sogenannte „Döner-Mord“-Serie und der Mord an der Polizistin Kiesewetter fast auschließlich in Westdeutschland, immer aber weit entfernt von Zwickau zutragen.
Test

SEZESSION: Also doch eine große Verschwörung …

SCHIMMER: Wenn nun mittlerweile selbst eine Person wie der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“, Bernd Wagner, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, Sympathien für die rechte Szene zu hegen, davon spricht, daß ihm die ganze Geschichte als Konstruktion und nicht mehr glaubwürdig vorkommt, dann wird man denjenigen, der diese Fragen stellt, sicherlich nicht mehr als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen können.

SEZESSION: Hast Du als Parlamentarier andere, weiterreichende Möglichkeiten der Recherche oder der Akteneinsicht als wir Ottonormal-Fragesteller?

SCHIMMER: Als Abgeordneter hat man die Möglichkeit, Anfragen zu stellen. Mein Kollege Andreas Storr und ich werden schon in der nächsten Plenarsitzung Innenminister Ulbig in der öffentlichen Fragestunde fragen, was die Staatsregierung über das angebliche Auftauchen sogenannter „legal-illegaler“ Papiere in der Ruine des Zwickauer Hauses in der Frühlingsstraße weiß, wann und wo die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin Kiesewetter aufgefunden wurde, wann und wo die Tatwaffe, mit der der Mord begangen wurde, aufgefunden wurde – zu dieser Frage gibt es in den Medien widersprüchliche Aussagen – und ob die Bekenntnis-DVD`s und die Terrorzielliste mit den 88 Politikernamen, die ebenfalls in dem abgebrannten Zwickauer Haus gefunden sein sollen, Brand- oder Hitzeschäden aufweisen; immerhin sind nach Medienangaben bei dem Brand ja selbst Schußwaffen aus Metall zu Klump zerschmolzen.
Ich fürchte aber, die Staatsregierung wird sich bei der Beantwortung der Frage auf laufende Ermittlungen zurückziehen, die eine schnelle Beantwortung dieser Fragen leider verunmöglichen. In der nächsten Plenarsitzung werden wir außerdem einen Antrag einbringen, in dem wir den Innenminister auffordern, über mögliche Geheimdienstverstrickungen in die Zwickauer Zelle zu berichten. Ein Untersuchungsausschuß zu dem Vorgang kann nur eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Sächsischen Landtages dies verlangt. Die NPD-Fraktion erreicht dieses Quorum allein mit ihren eigenen Stimmen nicht, aber möglicherweise stellt ja die ebenfalls geheimdienstkritische Linksfraktion einen solchen Antrag. Man sollte allerdings keine zu hohen Erwartungshaltungen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß herantragen, auch dort können bereinigte Akten präsentiert werden.

SEZESSION: Befürchtest Du, daß einem Eurer Mandatsträger doch noch enger Kontakt oder Mitwisserschaft zum Zwickauer Trio nachgewiesen werden kann?

SCHIMMER: Nein, eigentlich nicht. Ich habe die Ereignisse der letzten Tage mit großer innerer Ruhe verfolgt, weil die ganze Geschichte mehr und mehr in den Bereich der reinen Phantastik dreht und ich mich stellenweise an den „Fall Mannichl“ erinnert fühle. Zu den Begleiterscheinungen dieses Falls, die fast schon irreal anmuten, gehört ja die totale Abgeschottetheit des mutmaßlichen Terror-Trios und tatsächlich kennt auch in den Parteikreisen, in denen ich mich bewege, niemand die drei Personen. Müßte diese „Braune Armee Fraktion“ aber nicht gerade in den nationalen Kreisen Sachsens nachprüfbare Spuren hinterlassen haben? Gerade die NPD hat in Sachsen ihren, neben Bayern, größten Landesverband, sitzt hier seit 2004 im Landtag und hat 120 kommunale Mandate inne. Auch fast zwei Wochen nach dem angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos können in einer immer noch sehr überschaubaren Szene nicht mal punktuelle Kontakte der Zwickauer Bande zu NPD-Funktionären belegt werden, obwohl – so lese ich es zumindest in der Zeitung - die NPD doch angeblich der Pate des braunen Terrors ist. Behauptet wird eine solche Verbindung nur von einem selbstverständlich nicht namentlich genannten Aussteiger in der „Bild“-Zeitung, der berichtet, daß Beate Zschäpe ein heißer Feger war, Sex mit unzähligen NPDlern hatte und NPD-Funktionären selbstverständlich die Pläne für den Kölner Nagelbombenanschlag auf die Nase band. Nach der Lektüre dieses Artikel mußte ich an den von Armin Mohler in seinem Buch „Der Nasenring“ so treffend geschilderten Fall der Ilse Koch und ihrer medialen Inszenierung zur „Hexe von Buchenwald“ denken, zu der Mohler anmerkt, daß wohl wenig das massenmediale Publikum so erregt, wie die Vermengung der Themen Gewalt, Sex und Nationalsozialismus. Das scheint sich auch nach mehr als 60 Jahren nicht geändert zu haben.

SEZESSION: Was sagst Du zu der These, daß die NPD eine Art Resozialisierungs- und Mäßigungsbecken für gewaltbereite Kräfte sei? Dies wird Euch ja aus den "harten" Kameradschaftskreisen vorgeworfen. Stehst Du hinter einem solchen Legalisierungskurs, der ja auch als der "sächsische Weg" beschrieben wird?

SCHIMMER: Die NPD befindet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1964 auf Legalitätskurs. Es gibt und gab keine klandestinen Zirkel in der Partei, die als eine Art heimlicher Parteivorstand rechtsterroristische Aktivitäten steuern. In der Frage des „sächsischen Weges“ ging es nicht um die Legalitätsfrage, sondern eher um die Frage der Gewichtung gegenwarts- und vergangenheitspolitischer Themen.
Auch wenn in den Medien immer das Gegenteil behauptet wird: Die NPD ist sehr wohl bestrebt, politische Probleme auf eine politische Ebene zu heben und in ihrer Jugendarbeit deutlich zu machen, daß politisch motivierte Gewalt für uns keine Option ist. Konkret heruntergebrochen auf die Zuwanderungsfrage bedeutet dies, daß wir jungen Leuten deutlich machen, daß der Döner-Verkäufer um die Ecke weder unser Feind noch unser politischer Gegner ist, sondern daß wir uns gegen die völlig verfehlte Ausländerpolitik der politischen Eliten politisch wehren müssen.
Die NPD wird in Kürze einen Leitfaden zur Zusammenarbeit mit freien Kräften erstellen, der als Verhaltenskodex gelten und Möglichkeiten der Kooperation – aber auch ihre Grenzen – definieren wird. Dies ist übrigens keine Panikreaktion der NPD auf die Zwickauer Ereignisse, sondern schon seit längerem geplant.
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Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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