23. April 2012

Die Piraten und das rechte Gespenst

von Martin Lichtmesz / 0 Kommentare

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Am Samstag hörte ich während einer Autofahrt Deutschlandradio. In jedem zweiten Beitrag ging es um "Rechtsextremismus". Da war etwa die Rede von der "rechtsradikalen" Marine Le Pen, und daß Sarkozy mit Einwanderungsthemen "in den Gewässern des Front National" fische. Dann folgte ein Bericht über den Breivik-Prozeß in Norwegen, der als mediale Horrorshow live übertragen wird.

 Und schließlich kam ein langer Beitrag über "rechtsextreme Äußerungen" in der Piratenpartei. Es scheint also, das die "Rechte" in ganz Europa brennendes Thema Nr. 1 wäre, wobei freilich niemand so recht zu wissen scheint, was denn nun genau damit gemeint ist.  Differenziert wird dabei kaum (Marine Le Pen etwa wird in den Medien abwechselnd als "rechtsradikal", "rechtsextrem" oder "rechtspopulistisch" bezeichnet), und berichtet wird ausschließlich im Rahmen linker Begrifflichkeiten und Wertungen. "Rechtsrucks" sind in dieser Perspektive niemals eine Konsequenz aus fehlgeleiteter linker Politik, sondern eine Art psychopathologischer, dämonischer Vireninfektion.

Ein Gespenst geht also wieder einmal um in Europa? Mindestens in Deutschland, wo die die rituelle Invokation des braunen Spuks zu den konstitutiven Elementen gehört. Manchmal fragt man sich, ob die Deutschen noch irgendetwas anderes im Kopf haben als dies. Wo wären sie ohne diese trübe Stimulanz, ohne ihre tägliche Dosis "Hitlerin"? Irgendwo im finsteren Loch der Orientierungslosigkeit und des Horror vacui vermutlich.

Die Dauerpräsenz des "Nazi"-Komplexes, nicht weniger als 67 Jahre nach Kriegsende,  hat inzwischen surreale Dimensionen erreicht. Auf den Nazi-Skandal der Woche kann man schon warten wie auf die nächste Tatort-Folge.  Und wie ein Fernsehkrimi läuft der gespenstische Zirkus stets nach immergleichen Strickmustern ab.  Als Kommentator kommt man sich dabei vor wie das täglich pfeifende Murmeltier aus der Bill-Murray-Komödie.

Nun sind also ausgerechnet die medialen Hätschelkinder von der Piratenpartei an der Reihe, die zur Zeit gleich in einen multiplen Strudel von Nazikomplexen geraten ist. Munter teilt einer dem anderen den braunen Peter aus, aber keiner scheint auf die Idee zu kommen, das Spiel überhaupt abzubrechen oder auch nur in Frage zu stellen. Diese Groteske, in der mal wieder jedes jedes anderen "Nazi" wird, ist derart jenseits von Gut und Böse (siehe hier und hier), daß ich diesen Unfug nicht auch noch kommentieren werde.

Die Piraten-Partei selbst spottet jeglicher Beschreibung. Was soll man dazu noch sagen? Nichts daran war irgendwie neu, "frech" oder überhaupt gehaltvoll, sondern lediglich eine besonders dumme und juvenile Zuspitzung gängiger linksgrünliberaler Seichtigkeiten: alle sind genau gleich wie alle anderen, alle sollen alle Rechte haben, alle sollen alles haben dürfen, alle sollen alles machen dürfen und alle sollen alles sagen dürfen, nur bitte nichts, was die vorhergehenden Aussagen in Zweifel zieht.

Damit wäre der Rahmen der von den Piraten so großmäulig auf die Fahne geschriebenen Parolen wie "Meinungsfreiheit", "Transparenz",  "Demokratie", "Selbstbestimmung" usw. in dem üblichen vorhersehbaren Rahmen abgesteckt, in dem das Land vor Langeweile vor sich hinsterben würde, wenn man nicht hin und wieder den braunen Buhmann zum Gruseln vorbeischicken würde. Dieser kaschiert aber lediglich einen ganz banalen Umstand, daß sich nämlich all die linksgrünliberalen Wünschbarkeiten zwar ganz grandios und supernett anhören, mit der Wirklichkeit aber nicht in Einklang zu bringen sind.

All dies funktioniert haargenau so wie eine opiatische Religion. Und überall da, wo Löcher im rosaroten Glaubensgebäude sichtbar werden, da muß natürlich der Versucher, der Teufel, also der "rechte" Virus, der "Nazi" schuld und am Werk sein. "Nazi" ist dann alles, was die radikalliberale bzw. radikalegalitäre Ideologie in Frage stellt, das bedeutet letzten Endes schlicht alles, was nur irgendwie differenziert oder wertet ("diskriminiert"). Und wenn sich einmal unliebsame Fakten nähern sollten, heißt es: weiche, Satanas!
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All dies hat mit wünschenswerter Deutlichkeit Piraten-Fräulein Julia Schramm in einem im "poststrukturalistischen" Jargon abgefaßten Artikel zum Ausdruck gebracht.  Der "Diskurs", der angeblich "den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat", habe etwa folgende Bestandteile:


  • Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)

  • Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)

  • Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt

  • Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose

  • Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)

  • Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben

  • Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind

  • Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll

  • Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben

  • Dass es “die da oben” gibt – seien es nun “Bankster”, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt

  • Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit



Jeder dieser Punkte sei nun "für sich eine hochproblematische Haltung" und bedeutete einen "Baustein im 'Nazi-denken''", das auch aus den Köpfen der Piraten gründlich geputzt werden müsse.  Da gibt es viel zu tun für die Neopuritaner, denn es gibt wohl nur sehr wenige Menschen mit allen Tassen im Schrank, die nicht mindestens einen dieser Punkte für richtig halten. Manche der angeführten Punkte gar haben mit bloßen Meinungen nichts zu tun; sie beschreiben empirische Tatsachen und wissenschaftlich gesicherte Fakten. Andere wiederum würden schon ganz anders aussehen, wenn man sie ergänzt und differenzierter und präziser formuliert (wer bitte behauptet etwa, daß Männer und Frauen "binär zu trennen sind"? Und was soll das eigentlich bedeuten?) . Aber die Dummen können sich zum Holzschnitt, den sie im Kopf tragen, eben immer nur einen komplementären Holschnitt vorstellen, nicht aber eine Federzeichnung.

Wenn es nun nach Julia Schramm ginge, dann wäre es ein "Mißbrauch" der Meinungsfreiheit, "auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln." Nun, dann bleibt freilich nicht mehr vieles übrig, worüber man geteilter Meinung sein kann. Langweilig muß einem dabei trotzdem nicht werden, denn dann bleibt immer noch das Vergnügen übrig, die Abweichler von der reinen Lehre zu verfolgen und mundtot zu machen. Man sollte aber nicht vergessen, sich selbst in unaufhörlicher Gewissensprüfung von der Sünde "diskriminierender" Gedanken zu reinigen. Im Jargon von Julia Schramm könnte ich nun genauso sagen, das sei "ein Diskurs, der die stalinistischen Säuberungen und den Gulag ermöglichte" und damit "zu dem größten Verbrechen aller Zeiten" (GRÖVAZ?) führte, und das wäre nicht einmal ganz falsch.

Wir können es aber auch eine Nummer kleiner haben. Schramms Punktekatalog spitzt im Grunde nur das Weltbild der herrschenden gesellschaftlichen Ideologie zu, und die Piraten sind weit entfernt davon, eine echte Opposition oder Gegenkraft zu sein, ganz im Gegenteil.  Solange diese Ideologie aber herrscht, wird sie die Wirklichkeit als schlechtes Gewissen, als Gespenst und als Schatten verfolgen.
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Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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