Was der Verfassungsschutz verschweigt,

sind weniger die geschredderten Listen mit V-Leuten im Fall des sogenannten NSU als vielmehr die gar nicht erstellten Listen von Politikern,...

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph.

die gera­de aktiv dabei sind, die Ver­fas­sung abzu­schaf­fen. Wer den Ver­fas­sungs­schutz ein­mal unvor­ein­ge­nom­men betrach­tet, soll­te unschwer auf ein merk­wür­di­ges Miß­ver­hält­nis stoßen:

Die Behör­de ver­wen­det ihre gesam­te Kraft dar­auf, Grup­pie­run­gen zu beob­ach­ten und zu stig­ma­ti­sie­ren, die nicht in der Lage sind, die Ver­fas­sung abzu­schaf­fen. Womit sie sich nicht beschäf­tigt, sind die­je­ni­gen, die es auf­grund ihrer Macht­po­si­ti­on tun kön­nen und der­zeit auch tun.

Die­se mehr als unter­schätz­te Gefahr ist der Grund, war­um Josef Schüßlb­ur­ner und Hans-Hel­muth Knüt­ter vor fünf Jah­ren einen Alter­na­ti­ven Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erstellt haben, der in der Fra­ge mün­det, ob der Ver­fas­sungs­schutz nicht selbst ver­fas­sungs­wid­rig sei oder wenigs­tens sei­ner eigent­li­chen Pflicht nicht nach­kom­me. Die Ant­wort lau­tet: ja.

Voll­stän­dig aus­ge­blen­det wer­den in den VS-Berich­ten, die nor­ma­le Demo­kra­tien nicht ken­nen, ver­fas­sungs­feind­li­che Posi­tio­nen und ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der eta­blier­ten poli­ti­schen Kräf­te. Die­se ein­sei­ti­ge Dar­stel­lungs­wei­se der amt­li­chen VS-Berich­te wird durch den bei amt­li­cher Ver­wen­dung rechts­staats­wid­ri­gen Begriff des “Extre­mis­mus” her­bei­ge­führt, der ver­mit­tels sei­nes pri­mär gegen poli­ti­sche Ideo­lo­gien gerich­te­ten Cha­rak­ters unter­stellt, daß eta­blier­te poli­ti­sche Kräf­te auf­grund ihrer welt­an­schau­li­chen Posi­ti­on, die still­schwei­gend von Staats wegen als gut und posi­tiv ein­ge­stuft wird, von vorn­her­ein nicht ver­fas­sungs­feind­lich sein können.

Die­se Annah­me – das soll­te spä­tes­tens die ESM-Debat­te gezeigt haben – ist offen­sicht­lich falsch. Im Alter­na­ti­ven VS-Bericht zei­gen die Autoren daher, daß es aus den eta­blier­ten poli­ti­schen Kräf­ten unter ande­rem Bestre­bun­gen gegen

  • die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung als rechts­staat­li­che Herrschaftsordnung,
  • das Selbst­be­stim­mungs­recht des Vol­kes und die Volkssouveränität,
  • die Ver­ant­wort­lich­keit der Regierung,
  • die Gesetz­mä­ßig­keit der Verwaltung,
  • die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te und
  • die Gewal­ten­tei­lung gibt.

Der Alter­na­ti­ve VS-Bericht wur­de vom Insti­tut für Staats­po­li­tik ver­öf­fent­licht und umfaßt 580 Sei­ten. Es sind noch eini­ge Exem­pla­re vorhanden.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph.

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